Privatisierung ist etwas für die FDP und nicht unser Thema. Aber in dieser Situation kommen Sie mit einem Antrag, der eine unangebrachte Mischung aus Populismus und Klientelpolitik darstellt, und sagen, dass die Preise für die Familien steigen, wenn wir irgendetwas daran machen. In den letzten zehn Jahren sind die Beiträge aber gesunken, und die Preise für die Karussellfahrten sind trotzdem gestiegen. Das heißt, dass es den unmittelbaren Zusammenhang, den Sie skizzieren, in der Realität nicht gibt.
Natürlich gibt es Betriebskosten, aber Sie müssen schauen, welche Anteile die Stadt hat. Sie haben gerade die Argumentation vorgetragen bekommen, dass, wenn die Anteile der Stadt steigen, automatisch alle anderen Kosten auch steigen würden. Aber das war in der Vergangenheit nicht so, sondern das Gegenteil war der Fall.
Der Rechnungshof hat jetzt gesagt, dass der Hafengeburtstag und der Hamburger DOM privatisiert werden sollen. Das lehnen wir ebenfalls ab. Aber zwischen der Privatisierung, also dem, was der Rechnungshof gefordert hat, und der bisherigen Praxis, einem einfachen "Weiter so", das Sie im Wesentlichen in Ihrem Antrag skizzieren – trotz einer windelweichen Formulierung, dass eventuell in Ausnahmefällen etwas anders sein könnte –, gibt es eine Menge Spielraum. Wir sehen es nicht so, dass der DOM in den nächsten Jahren ein totaler Schonbereich von Beitragssteigerungen zur Kostendeckung sein muss. Man sollte das ernsthaft diskutieren, und wir unterstützen deswegen den Antrag der CDU, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen.
Wenn man den Vorschlag etwas anders betrachtet, dann würde das vielleicht etwas offensichtlicher werden. Unseres Erachtens können Sie gern all diejenigen, die in der Vergangenheit die Preise nicht erhöht haben, von jeder weiteren Kostensteigerung ausnehmen. Sie werden nicht besonders viele finden, weil das nicht 1:1 zu übersetzen ist. Alle Bereiche im Haushalt sollten einen Beitrag leisten, und auch der DOM sollte einen realistischen Beitrag zur Kostendeckung leisten. Wir finden die Initiative in Bezug auf die Familien richtig, aber dazwischen gibt es ein wenig Land. Wir würden das gern im Ausschuss diskutieren. Wir wollen keine Geschenke blanko an Schausteller verteilen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kein Zweifel, der Hamburger DOM ist ein Highlight für viele Touristen, aber auch für viele Hamburger, ob Jung oder Alt. Allein im Jahr 2012 besuchten 10 Millionen Gäste den Hamburger DOM, und bereits der Frühjahrsdom vor wenigen Wochen zog 3,5 Millionen Besucher an. Angesichts der Bedeutung für Wirtschaft, Tourismus und die Hamburger Tradition sollte es unser gemeinsames Ziel sein, den Hamburger DOM als größtes Volksfest des Nordens mit seinem vielfältigen Angebot zu erhalten, gleichzeitig aber den Haushalt der Stadt so gering wie möglich zu belasten. Wie der Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs zeigt, besteht in diesem Punkt ein erheblicher Handlungsbedarf.
Angesichts der Haushaltslage und des geringen Kostendeckungsgrades von 33 Prozent muss die Stadt ein echtes Eigeninteresse daran haben, den jährlichen Zuschussbedarf durch geeignete Maßnahmen schrittweise zu verringern und langfristig abzubauen. Der Rechnungshof hat die drastischen Subventionen der Stadt auf mehr als 2 Millionen Euro jährlich bilanziert, das ist eine beträchtliche Summe. Diese Summe ist trotz des eindeutigen Bekenntnisses zum Hamburger DOM mit seinem vielfältigen Angebot für uns nicht akzeptabel. Eine Lösung zur Kostensenkung muss also schnellstmöglich gefunden werden.
Umso mehr überrascht der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion. Die Grundintention, also die langfristige Sicherung des Hamburger DOMs, teilen wir, und diese wird offenbar von niemandem hier im Hause infrage gestellt. Warum wir allerdings heute ohne Zeitdruck und vor allem ohne Befassung des Ausschusses mit dem Rechnungshofbericht ein Bekenntnis zum Status quo abgeben sollen, erschließt sich mir auch nach den Ausführungen von Frau Martin nicht.
Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion will eine offene und ehrliche Diskussion über die Kritik des Landesrechnungshofs. Wir wollen diskutieren, welche Wege es gibt, den jährlichen städtischen Zuschuss zu reduzieren beziehungsweise ganz zu vermeiden. Unser Interesse ist es, den DOM langfristig auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen, was wir angesichts des Defizits auch dringend müssen. Der Rechnungshof schlägt im Jahresbericht 2013 mögliche Wege dazu vor. Die Höhe der Gebühren so zu gestalten, dass sie kostendeckend sind, wäre eine Möglichkeit. Dazu müssten die Gebühren allerdings stark angehoben, nämlich verdreifacht werden. Bei einer so starken Erhöhung müsste aus unserer Sicht sichergestellt
werden, dass die DOM-Beschicker das nicht in dem Maße auf die Besucher abwälzen, dass der Volksfestcharakter des DOMs gefährdet wird.
Bei allem, was ich aber höre, ist der Betrieb auf dem DOM dermaßen lukrativ – das zeigt die riesige Nachfrage nach den Flächen, die das Angebot bei Weitem übersteigt –, dass das nicht zwangsläufig der Fall sein muss, wie das an einigen Stellen dargestellt wurde, zumal die Beschicker wissen, dass stark erhöhte Preise zu sinkenden Besucherzahlen und am Ende zu sinkenden Einnahmen führen würden; da gibt es einen Zusammenhang.
Ein weiterer Weg zum Abbau der hohen städtischen Subventionen ist die Ausschreibung der Organisation an einen privaten Veranstalter, so wie es beim Alstervergnügen und beim Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt der Fall ist. Nach Auffassung des Rechnungshofs würden sich dadurch personelle Ressourcen in der Wirtschaftsbehörde einsparen lassen, und außerdem sei der DOM keine zwingend von staatlicher Stelle durchzuführende Veranstaltung, zumal die Interessen der Stadt bei einer Vergabe an private Veranstalter durch vertragliche Vereinbarungen gewährleistet werden könnten. Lassen Sie uns diese vom Rechnungshof vorgeschlagenen Wege in Ruhe im Ausschuss diskutieren, sie abwägen und am Ende zu einem für alle Beteiligten vernünftigen Ergebnis kommen. Dem heute vorliegenden Antrag nach dem Motto "Ohne Diskussion einfach weiter so" werden wir heute nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Bevor DIE LINKE für Privatisierung ist, müsste sie ihr Parteiprogramm ändern und ihre Mitglieder auswechseln. Das wird aber nicht passieren,
und daher ist unsere Auffassung, dass das älteste Volksfest Hamburgs, der DOM, nicht privatisiert werden darf.
Hamburg bezuschusst die DOM-Veranstaltung mit jährlich etwa 2,2 Millionen Euro. Dabei sollte aber gesagt werden – das wurde schon erwähnt –, dass das nicht nur dem DOM zugutekommt, sondern dem Heiligengeistfeld insgesamt. Dass die Ertragssituation verbessert werden kann, finden wir aller
dings ebenfalls. Über eine Gebührenanpassung nachzudenken, ist sinnvoll – das habe ich auch im SPD-Antrag gelesen –, damit kostendeckender gewirtschaftet werden kann. Insbesondere bei den Schankgebühren ist noch Luft nach oben. Wir sind dafür, dass man sich in der Wirtschaftsbehörde sofort an die Umsetzung macht. Außerdem schlagen wir vor, dass Vergleiche eingeholt werden, wie das bei anderen Volkfesten gehandhabt wird. Sollte sich der DOM im unteren Bereich der Gebühren befinden, dann sollten sie sofort angehoben werden. Beachtet werden muss aber auch, dass sich das Schaustellergewerbe stark verändert und mit Umsatzrückgängen zu kämpfen hat. Das liegt unter anderem am Rückgang der Bevölkerung in der Altersgruppe 8 bis 36 Jahre. Daher sollte differenziert an Gebührenerhöhungen herangegangen werden.
Viele Hamburger Familien kommen auf den DOM, und ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass das schon jetzt kein billiges Vergnügen ist. Fahrpreise zwischen 3 und 6 Euro sind einfach zu teuer.
Aber die Familien gehen natürlich trotzdem über den DOM, und die Eltern sind jedes Mal von schlechtem Gewissen gequält, weil sie ihren Kindern vieles nicht kaufen können. Dann riecht es auch noch so gut nach Süßem, also muss es auch etwas Süßes sein, nicht nur ein Karussell und die Geisterbahn. Das Riesenrad, das ich unglaublich attraktiv finde und das einen viel nachhaltigeren Genuss hinterlässt als zum Beispiel ein Karussell mit viel Tempo, kommt schon gar nicht infrage, denn das dürfte für viele Portemonnaies eine komplette Überforderung sein. Außerdem gibt es viel zu gewinnen, und die Kinder wie die Erwachsenen lieben es, zu losen, zu werfen oder zu angeln, und auch das kostet viel Geld.
Es gibt den Familientag, an dem die Preise geringer sind. Er wird sehr gut genutzt, und der DOM ist dann so voll, dass es manchmal kein Vergnügen mehr ist, sich durch die Wege zu drängeln und an den Kassen Schlange zu stehen. Also sollte man sich hier vielleicht auch noch einmal Gedanken machen. Ich habe vor einigen Monaten an der Eröffnung des DOMs teilgenommen. Ganz besonders hat mich dabei gefreut, dass die ersten Tische nicht für die Herren und Damen der Wirtschaftsbehörde, die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher und den Wirtschaftssenator reserviert waren, sondern für Kinder.
guren formte. In diesem Sinne appellieren wir an die Stadt und die Schaustellerinnen und Schausteller, darüber nachzudenken, wie man mehr Kinder als bisher noch glücklicher machen könnte. Was spricht zum Beispiel dagegen, einen zweiten Familientag einzuführen? Er würde noch viel mehr Menschen auf den DOM locken, und es wäre nicht mehr so ein Gedränge. Und was spricht dagegen, einmal einen Umsonsttag für jene Kinder einzuführen, die sich Vergnügungen auf dem Heiligengeistfeld schon heute überhaupt nicht mehr leisten können?
wenn es solch eine Attraktion einmal geben würde. Das wäre in vielerlei Hinsicht schön. Vor allem wäre es gut für das Image des DOMs und der Stadt als menschliche Stadt. Dieser Vorschlag ist vor einigen Jahren in "Hinz&Kunzt" geäußert worden, und man sollte diesen Gedanken noch einmal aufnehmen.
Was Hamburg aber auf keinen Fall braucht, ist eine Privatisierung des DOMs. Daher stimmen wir dem Antrag zu und hoffen, dass diese sehr klare Positionierung der SPD auch gegenüber anderen Privatisierungsgelüsten, die es durchaus in ihrer Partei gibt, standhält.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/7753 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dem Überweisungsbegehren nicht stattgegeben.
Wer möchte dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/7753 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun den Punkt 62 auf, das ist die Drucksache 20/7818, Antrag der CDU-Fraktion: Transparenz beim Schulbau schaffen.