Deshalb bitte ich um Unterstützung unseres Antrags. Ansonsten freue ich mich, dass das Thema Mieterschutz wieder einmal ins Gespräch kam. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich nicht des Eindrucks, der von Herrn Duwe gerade wiedergegeben wurde, erwehren, dass die SPD wahrscheinlich wieder einmal ein Mietenthema braucht.
Zu Ihrer Verteidigung sei auch angemerkt, dass dieses Thema bisher jedes Mal im Plenum dieses Parlaments besprochen wurde, wenn es dazu kam – 1992, das kann man nachlesen, und auch im Jahre 2003 in anderer Konstellation. Ich nenne es eine gute Tradition, dass wir das besprechen, wenngleich es natürlich stimmt, dass eine Verordnung schlichtes Regierungshandeln ist. Ich habe auch keine großen Stürme der Entrüstung gehört, das noch einmal zu verlängern. Deswegen frage ich mich schon, ob diese Debattenanmeldung wirklich nötig war oder ob es nicht auch der Antrag getan hätte, den wir am Ende abgestimmt hätten.
Wir stimmen Ihrem Antrag natürlich zu. Es ist richtig, das noch einmal um zehn Jahre zu verlängern, aber es ist nicht das Einzige. Es klingt vielleicht wie eine Gebetsmühle, aber in Baugenehmigungen kann niemand wohnen, Herr Kienscherf, das steht zum Beweis noch aus. Dass die anderen es nicht hinbekommen haben, ist mittlerweile bewiesen. Aber dass Sie es hinbekommen, ist noch nicht bewiesen; das ist ein feiner Unterschied.
Daher bitte ich um etwas mehr Vorsicht in der Frage. Ich bin ganz bei Ihnen, dass wir mehr günstige Wohnungen brauchen. Unserer Meinung nach brauchen wir sogar viel mehr günstige Wohnungen als Sie planen. An dem Punkt haben wir keinen
sehr großen Dissens. Sie werden aber auch wissen, dass eine Verlängerung dieser Verordnung kein Allheilmittel ist – Sie haben das auch nicht so dargestellt, das muss ich deutlich sagen –, sondern dass bei Eigenbedarf natürlich Regelungen gelten, die man nicht unbedingt als mieterfreundlich bezeichnen kann. Schauen Sie sich die sogenannte Au-pair-Rechtsprechung des BGH an, der es nicht als Eigenbedarfskündigung ansieht, wenn der Vermieter die Wohnung für ein Au-pair-Mädchen braucht, oder die Wohnbarmachung für Beschäftigte des Vermieters und auch die Frage des Schadenersatzes bei einer fingierten Eigenbedarfskündigung. Die Einschränkungen, die der BGH da an die Beweislast gelegt hat, sind alle nicht mieterfreundlich und machen es hier auch schwieriger. Es ist kein großer Schritt, aber es ist ein kleiner wichtiger Schritt. Die Situation ist ähnlich wie 1992; darauf wurde 1993 in den Protokollen hingewiesen. Wir haben einen Preissprung, der höher ist als 1992. Die Ohmoor-Studie hat ergeben, dass seit 2006 die Mieten bei Neuvermietungen um 30 Prozent gestiegen sind.
Noch ein kurzes Wort zur FDP. Zu Ihrem Antrag wurde schon einiges gesagt, was ich nun nicht wiederholen möchte. Sie haben nicht ganz unrecht, Hamburg ist nicht überall gleich, aber ich will darauf hinweisen, dass am Ende die Bezirke diese Erhebungen machen müssten. Und ich frage Sie sehr deutlich: Wer in den Bezirksämtern soll das eigentlich noch tun? Sie fordern, Personal abzubauen. Wenn wir das so machen wollten, dann bräuchten wir mehr Personal in den Bezirksämtern.
Auf diese Frage geben Sie keine Antwort. Wir werden den Antrag ablehnen, genauso wie die Überweisungsempfehlungen. Wir können jetzt eine klare Entscheidung treffen. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/7974 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache 20/8157 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich beide Anträge in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/8157.
Wer schließt sich dann dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/7974 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der SPD-Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun den Punkt 3c auf. Das ist die Drucksache 20/7408, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Hamburg – Metropole der Chancen. Wie international ist Hamburg?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Hamburg – Metropole der Chancen Wie international ist Hamburg? – Drs 20/7408 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erfreulich fanden wir, dass der Senat unserer Einschätzung zustimmt, dass die Internationalität und auch die weitere Internationalisierung unserer Stadt für unsere Wettbewerbsfähigkeit als Metropole von entscheidender Bedeutung sind. Zumindest hier sind wir uns einig, und wir sind uns auch darüber einig, dass in dieser Hinsicht seit 2001 viel passiert ist und wir in einigen Bereichen gut vorangekommen sind. Die Große Anfrage zeigt aber leider auch, dass der Senat zwar im einen oder anderen Bereich das eine oder andere tut, vor allem Programme fortsetzt, die es vorher schon gab, aber überhaupt keine konsistente Strategie hat. Das halten wir angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, für einen entscheidenden Mangel.
Insbesondere setzt sich der Senat keine eigenen Ziele. Es gibt kein Benchmarking; der Senat nimmt an keiner einzigen Studie teil, gibt sich in diesem Bereich keine Aufgaben. Das ist leider, ich muss es sagen, provinziell und wird uns nicht weiterführen. Die Krönung war, dass der Senat als Beleg für die Internationalität Hamburgs die im April veröffentlichten Forschungsergebnisse des Meinungsforschungsinstituts YouGov heranzieht. Wenn man sich das näher anschaut, dann sieht man, dass diese Erhebung sich nur auf deutsche Städte bezieht und auch nur Deutsche befragt wurden, welche Stadt am beliebtesten ist. Es steht also keine internationale Befragung dahinter und ist insofern wenig aussagekräftig. Wenn man dann noch bedenkt, dass das HWWI ziemlich zeitgleich eine Studie veröffentlicht hat, nach der Hamburg im nationalen Metropolenvergleich seit 2010 von Platz 11 auf Platz 7 zurückgefallen ist, dann wirkt dieser Beleg erst recht sehr fragwürdig.
und ihre Innovationsfähigkeit zu den entscheidenden Kriterien gehören. Insofern hätten wir alle miteinander Grund genug, uns diesem Thema intensiver und vor allem systematisch zu nähern. Das tut der Senat aber nicht. Er hat weder eine Strategie noch tut er wenigstens in Einzelbereichen, in denen Handlungsbedarf besteht, etwas. Wir haben gestern die Fachkräftestrategie vorgestellt bekommen. Das ist eine Fleißarbeit, das gebe ich zu, es ist auch ein umfassendes Werk geworden, aber wenn man sich einmal anschaut, was im Bereich Anwerbung der besten Köpfe, Anreize schaffen für internationale Wissenschaftler, für internationale Fachkräfte getan wird, dann ist das nach wie vor nicht viel mehr als ein negativer Dauerton.
Das Gleiche gilt im Bereich Clusterpolitik. Die Cluster sind natürlich in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung, und dann wäre es sicherlich sinnvoll, die Cluster stärker zu nutzen. Die wissen genau, welcher Fachkräftebedarf in Hamburg besteht, und die haben auch sicherlich eher die Möglichkeit, Menschen in aller Welt auf unsere Stadt und den Bedarf, den wir an Arbeitskräften und Wissenschaftlern haben, aufmerksam zu machen. Dafür müssten die Cluster aber entsprechend mehr öffentlich in Erscheinung treten, auch international.
In diesem Zusammenhang macht uns auch die Struktur und die Arbeit der Hamburger Wirtschaftsförderung Sorge. Wir können im Augenblick noch nicht erkennen, dass die neue Holdingstruktur hier besonders wirksam geworden ist. Wir sehen, dass das Wirtschaftszentrum in der Habichtstraße so nicht mehr weiterexistieren wird. Die Idee des OneStop-Shop wird nicht mehr wie bisher weiterverfolgt werden. Wo die einzelnen Institutionen am Ende bleiben, ist offensichtlich ungewiss. Auch das halten wir für keine gute Wirtschaftspolitik.
Das Hamburger Welcome Center wird national gelobt. Gerade in den vergangenen Tagen haben wir gehört, dass auch in anderen Großstädten, in denen es bisher so etwas nicht gibt, Welcome Center eingerichtet werden sollen. Doch auch dieses Konzept muss natürlich weiterentwickelt werden, insbesondere in Zusammenarbeit mit der Metropolregion. Für den Wissenschaftler, der nach Hamburg kommt und im Umland, zum Beispiel in SchleswigHolstein, wohnt, spielt es gar keine Rolle. Das wäre ein Gebiet, auf dem eine bessere Zusammenarbeit mit der Metropolregion, ebenso wie im Bereich der Schulpolitik, unbedingt erforderlich wäre.
Ich komme zur Wissenschaftspolitik. Hier rächt sich wirklich, dass der Senat mit der chronischen Unterfinanzierung der hamburgischen Hochschulen weitermacht, anstatt Exzellenz in Hamburg zu fördern. So kann man internationale Spitzen
kräfte in der Wissenschaft nicht für Hamburg interessieren. Hier besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Die TU Hamburg-Harburg ist mit ihrem Ziel, 20 Prozent ausländische Studenten anlocken zu wollen, vorbildlich.
Die TU Hamburg-Harburg setzt sich wenigstens ehrgeizige Ziele. Das finden wir gut. Wir würden uns das für die anderen Universitäten aber genauso wünschen. Wir würden uns auch wünschen, dass die Wissenschaftssenatorin, selbstverständlich bei aller Freiheit der Hochschulen, ein bisschen mehr an ehrgeizigen Vorgaben für unsere Stadt leisten würde.
Das Gleiche gilt für den Bereich Tourismus. Ich musste der Anfrage entnehmen, dass der Senat gar nicht anstrebt, mehr internationale Touristen für Hamburg anzulocken. Es ist offensichtlich ziemlich egal, woher sie kommen. Auch hier ist eine gezielte Strategie erforderlich, und das kann man nicht nur der Hamburg Marketing überlassen.
Insgesamt, meine Damen und Herren, lohnt es sich, wie in fast allen anderen Bereichen, sich einmal Best-Practice-Beispiele anzuschauen. Wien zum Beispiel, die Stadt, die in fast allen internationalen Rankings europäischer Städte sehr weit vorn liegt, hat sich eine Internationalisierungsstrategie gegeben. Sie haben eine eigene Behörde dafür eingerichtet, die diese Querschnittsaufgabe übernimmt. Meiner Meinung nach ist das ein Ansatz, über den man nachdenken sollte. Ich meine, dass es in Hamburg eine Menge im Bereich Internationalisierung zu tun gibt. Wir haben auf einem guten Weg angefangen, aber wir sind noch lange nicht am Ende angekommen. Es wird Zeit, dass man sich dem wirklich systematisch zuwendet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, meine verehrten Damen und Herren von der CDU, möchte ich mich mit einem Dank an Sie wenden, dass Sie diese Große Anfrage gestellt haben. Sie hat ohne Frage eine gute Basis geliefert, sich einmal mit diesem Thema "Hamburg – Metropole der Chancen – Wie international ist Hamburg?" zu beschäftigen. Ich will mich allerdings bei meiner Analyse der Antworten auf vier Bereiche beschränken. Zum einen: Wie attraktiv ist Hamburg als Standort internationaler Unternehmen? Zum Zweiten: Wie international ist Hamburgs Schul- und Hochschullandschaft? Zum Dritten:
Was tut Hamburg für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte? Und zum Schluss: Wie erfolgreich ist Hamburg im internationalen Tourismuswettbewerb? Ich habe die Antworten der Großen Anfrage deutlich anders als Sie, Frau Prien, interpretiert. Ich stelle fest, dass Hamburg auf einem sehr guten, sehr erfolgreichen Weg ist und will damit anerkennen, dass wir sicherlich an das eine oder andere erfolgreiche Projekt, das unter Ihrer Regierungsverantwortung angestoßen wurde, anknüpfen konnten.