on darauf verständigt, diese Verträge abzulehnen. Wir werden der Feiertagsregelung zustimmen, das ist auch in Ordnung so.
Ich kann Ihnen kurz noch einmal sagen, worin unsere Bedenken bestehen. Einmal sind sie grundsätzlicher Art, und ich beleuchte auch im Einzelnen einige Punkte, die wir kritisch oder aber auch positiv sehen. Wir sehen grundsätzlich nicht, dass wir diese hochgestochenen Verträge brauchen. Wir können sehr viele dieser Dinge auch in Verordnungen und einfachen Gesetzen regeln. Das ist unsere Haltung dazu, und die hat sich auch im vergangenen Jahr nicht geändert.
Eine Sache, die in den Verträgen vorkommt und die uns etwas stört, ist diese De-facto-Unkündbarkeit, sprich, es müssen beide Parteien einer Vertragskündigung zustimmen. Wenn wir uns anschauen, wozu sich die Freie und Hansestadt verpflichtet, dann ist das etwas schwierig zu unterschreiben.
Der andere Punkt, der auch noch ganz wichtig ist und was wir andauernd kritisieren, ist, dass Staatsverträge ausgehandelt werden, der unterschriebene Vertrag irgendwann ins Parlament kommt und man dann nur noch die Wahl zwischen Ja und Nein hat. Dann ist es natürlich immer sehr schwierig zu sagen, ob man bei seinem Ja oder Nein bleibt. Wir haben schon des Öfteren in diesem Hause kritisiert, dass zumindest die Vorbereitungen für die Staatsverträge viel enger mit dem Parlament abgestimmt werden müssen. Es ist ein Unding in diesem föderalistischen System, dass man die Staatsverträge erst bekommt, wenn schon die Unterschrift darunter ist, und dann gibt es de facto natürlich nichts mehr zu verhandeln. Das muss man so sehen, und deshalb ist das, was wir hier machen, eine schöne und interessante Diskussion, aber die Entscheidung ist bereits gefallen, das wissen wir doch. Ich würde mir für die Zukunft erhoffen, eine Regelung zu finden, dass auch vom Senat gegenüber dem Parlament ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl gezeigt wird. Ich sage das jetzt nicht nur diesem SPD-Senat, sondern allen Senaten in dieser Freien und Hansestadt Hamburg.
Ein Punkt, der uns sehr im Magen liegt und bei dem wir sehen, dass es kritisch werden könnte, ist der Religionsunterricht. Sie wissen, dass wir bisher dieses schöne Hamburger Modell des konfessionsübergreifenden Religionsunterrichts haben. Auch in den Anhörungen gab es zumindest von einigen Gutachtern die Anmerkung, das sei vielleicht mit der Verfassung in irgendeiner Form nicht in Übereinstimmung. Es gibt auch keinen Kläger, aber wenn wir das nicht konfessionsübergreifend, sondern religionsübergreifend machen, könnte es schon ein Problem geben, dann hätten wir das
Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Dann hätten wir nämlich nur noch Religionsunterricht nach dem alten Muster und nicht mehr das erfolgreiche Hamburger Modell.
Ich möchte aber am Ende auch Lob ausschütten. Diese vielen Vereinbarungen der Verträge hätte man auch in einzelnen Vereinbarungen treffen können. Es ist sehr zu begrüßen, dass wir beim Bildungswesen eine Zusammenarbeit hinbekommen und die theologische Hochschulausbildung endlich anpacken; das ist sehr wichtig.
Natürlich ist für alle Bevölkerungsgruppen wichtig, dass wir es auch für die islamischen Verbände und die Alevitische Gemeinde schaffen, die religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen in Vertragsform zu gießen. Dazu wäre es aber nicht erforderlich gewesen, einen Vertrag zu unterzeichnen.
Ich möchte noch einmal kurz betonen, dass unser Nein – zumindest von acht der neun FDP-Abgeordneten – kein Nein zur Integration ist, sondern ein Ja zu einer offenen Gesellschaft. Und zu einer offenen Gesellschaft gehört für uns die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften. Deshalb werden wir mehrheitlich diesem Vertrag nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Nach einem langen Diskussionsprozess wird die Bürgerschaft heute die Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde unter Dach und Fach bringen. Praktisch alle Argumente, die für den Abschluss der Verträge sprechen, wurden in den Debatten im Ausschuss, in der Anhörung, in der Senatsbefragung und schon mehrfach im Plenum vorgetragen. Alle Beteiligten haben bis zum heutigen, in der Tat geschichtsträchtigen Tag einen weiten Weg zurückgelegt. Die CDU zum Beispiel hatte im Bundestagswahlkampf 2002 die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung der SCHURA noch ausdrücklich abgelehnt, aber dann war es ein CDU-Senat, der fast fünf Jahre später den Verhandlungsprozess über die Staatsverträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde aufgenommen hat. Wenn man sich diesen politischen Prozess der Beteiligten vor Augen hält, dann wird ein großer gesellschaftlicher Wandel erkennbar, denn dieser Prozess spiegelt in der Tat eine wichtige gesellschaftliche Entwicklung wider.
Es gab im gesellschaftlichen Raum keinen Sturm der Entrüstung gegen die Verträge. Ich hatte das erwartet, aber es ist nicht eingetreten. Es gibt
das ist richtig – viele Ängste und Sorgen, es gibt Ablehnung, es gibt Vorbehalte, es gibt islamkritische Einstellungen, und es gibt auch offene Islamfeindschaft, aber eine kräftige Stimmungsmache gegen den Vertragsabschluss gab es nicht. Es gibt in Hamburg tatsächlich keine ernsthafte Kraft, die die kulturelle und auch religiöse Vielfalt der Gesellschaft grundsätzlich infrage stellt und die die Muslime an den Rand der Gesellschaft oder sogar ganz herausdrängen will. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und darüber freue ich mich sehr.
Das hat sich auch in den Auseinandersetzungen um die ehemalige Kapernaum-Kirche und ihre Umwandlung in eine Moschee gezeigt. Das Grüppchen extremer Rechter, das zur Demonstration gegen die Umwandlung aufgerufen hatte, blieb völlig isoliert. Diese Akzeptanz der kulturellen und religiösen Vielfalt ist gegenüber der Jahrtausendwende und erst recht gegenüber den 1960er Jahren, dem Beginn massenhafter Einwanderung von Arbeitsmigranten aus islamisch geprägten Ländern, ein großer Fortschritt.
Auf der Seite des Islam und der Muslime in Deutschland und in Hamburg ist die Entwicklung nicht weniger eindrucksvoll. Seit Gastarbeiter vor allem aus der Türkei ihr religiöses Leben in Hinterzimmern zu organisieren versuchten, hat sich vieles verändert. Auch der Islam in Deutschland hat sich entwickelt. Ich nenne hier nur einen, aber wie ich finde, wichtigen Punkt: Angesichts des besorgniserregenden Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten im Mittleren Osten ist die stabile Zusammenarbeit dieser beiden großen islamischen Richtungen in der SCHURA von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Die Zusammenarbeit war nicht selbstverständlich, aber es ist den Muslimen in Hamburg gelungen, sie zu etablieren. Die SCHURA selbst schreibt in ihrer Zehnjahresbilanz – ich zitiere –:
"Es zeigte sich nämlich, dass ein die große Mehrheit der Muslime repräsentierender 'Mainstream-Islam' existiert, der sich im Wesentlichen ergibt aus seiner Positionierung innerhalb der deutschen Gesellschaft: ein Islam, der sich als Teil einer säkularen, demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaft sieht, in welcher er den Glauben praktizieren und seine Werte auch einbringen möchte."
Diese Positionierung, die sicher auch für die anderen beteiligten Verbände und Religionsgemeinschaften gilt, ist eine Voraussetzung dafür gewesen, dass diese Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden konnten. Und ich möchte mich ausdrücklich dem Dank anschließen, den Herr Kerstan ausgesprochen hat: Ohne die Entwicklung und ohne Ihre aktive Arbeit wäre dieser Prozess nicht möglich gewesen.
Der Abschluss der Verträge mit der Alevitischen Gemeinde und den islamischen Gemeinschaften trägt den großen Veränderungen, die die Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten erfahren hat, Rechnung. Er trägt auch den Entwicklungen im Islam Rechnung. Im umfassendsten Wortsinn ist der Islam in Deutschland angekommen. Er ist aus den Hinterzimmern herausgekommen. Er ist wie die Migrantinnen und Migranten mit Herkunft aus islamisch geprägten Ländern ein nicht mehr wegzudenkender Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft und der Hamburger Stadtgesellschaft. Das zeigt sich definitiv auch im öffentlichen und gesellschaftlichen Leben. Das sollten wir heute, wenn schon nicht einstimmig, dann doch mit hoffentlich überwältigender Mehrheit deutlich machen.
Die Links-Fraktion hat die Abstimmung über die Verträge freigegeben, weil sie Fragen der Haltung zur Religion, zur Stellung von Religionsgemeinschaften in der Gesellschaft und damit Gewissensfragen berühren. Jeder und jede Einzelne meiner Fraktion wird also der persönlichen Überzeugung folgen und entsprechend stimmen, und ich freue mich sehr, dass in der Debatte in unserer Fraktion keine grundsätzlichen Differenzen in der Haltung zu den Verträgen aufgetreten sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Ausführungen zu einem für Hamburg wichtigen Thema möchte ich mit folgendem Zitat von Hussain ib-nal Waaqid beginnen:
Es ist ein bescheidener Schritt aufeinander zu, den wir heute tun können, und wenn wir ihn tun, rückt Hamburg ein bescheidenes Stück weiter. Das ist viel. Mehr zu behaupten wäre unhanseatisch. Es wäre dem besseren Miteinander der Religionsgemeinschaften, das wir in Hamburg auf eine vertragliche Grundlage stellen, nicht angemessen, und der bedeutende jüdische und später christliche Dichter, den ich zitiert habe, der sich auch mit der islamischen Welt ernsthaft beschäftigt hat, würde eine strenge Stirnfalte zeigen.
Wir wollen heute die Verträge mit drei islamischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde in Kraft treten lassen. Diese Verträge sind der vorläufige Schlusspunkt eines intensiven und langen Verhandlungs- und Beratungsprozesses. Ich darf noch
einmal daran erinnern – das haben Sie eben auch schon getan –, dass der Senat bereits im Jahre 2007 unter der seinerzeitigen Regierung die Verhandlungen aufgenommen hat und dass im weiteren Verlauf drei politisch unterschiedlich besetzte Senate den Prozess bis zur Unterzeichnung des Vertrags im November des letzten Jahres weitergeführt haben. Völlig klar und angemessen war, dass auch die Bürgerschaft einen ebenso intensiven Beratungsprozess aufgenommen hat, gleich nach der Zuleitung der Drucksache am Tag der Vertragsunterzeichnung. Nach einer ersten Plenardebatte im November 2012 hat das Thema insgesamt viermal auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses gestanden. Unter anderem gab es eine eingehende Expertenanhörung und eine ebenso intensive Auswertung derselben, und das war alles gut und notwendig. Natürlich betreten wir mit den Verträgen sowohl gesellschaftspolitisch als auch staatskirchenrechtlich Neuland. Es ist unbestreitbar, dass wir uns mit den Verträgen durchaus ambitionierte Projekte – in aller Bescheidenheit – vorgenommen haben. Dabei denke ich an die Fortentwicklung des Religionsunterrichts für alle in evangelischer Verantwortung zu einem Religionsunterricht, den verschiedene Religionsgemeinschaften als den ihren ansehen können und der bei allem auch noch von den betroffenen Kindern und Eltern akzeptiert werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass unsere muslimischen und alevitischen Vertragspartner sich nicht nur in ihren Organisationsformen von den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften unterscheiden, mit denen wir bisher Verträge eingegangen sind. Toleranz heißt nicht, dass alles gleich ist. Auch und gerade eine offene Zivilgesellschaft und der Staat, der für sie einsteht, erwarten von den Bürgerinnen und Bürgern, gleich welcher Konfession oder auch Nichtkonfession, Respekt für die Werte dieser Gesellschaft.
In den Verträgen sind sie genannt. Das Bekenntnis zur Verfassung, zum Grundgesetz, zum Rechtsstaat und zur Diskriminierungsfreiheit haben die Vertragspartner unterschrieben. Und auch, dass niemand wegen seines Geschlechts oder seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf.
Es gibt gemeinsame Wertegrundlagen, die unserer Gesellschaft und unserem Zusammenleben nützen. Sie sind eigentlich die Quintessenz dieser Verträge. Wenn ich eben gesagt habe, die Verträge seien der vorläufige Schlusspunkt intensiver
Lassen Sie uns den Blick auch über Hamburg hinaus richten, nicht nur, weil es unhanseatisch wäre, keine Grüße nach Bremen zu richten, das auch diesen Weg beschritten hat. In einer Reihe weiterer Länder besteht ebenfalls die Absicht, über ähnliche Verträge nachzudenken, zum Beispiel in unseren Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen und auch in Baden-Württemberg. Noch wichtiger ist, dass wir ein Zeichen für den Umgang mit dem Islam setzen. Denn machen wir uns nichts vor: Vorurteile gibt es noch viele und an vielen Orten. Es gibt sie seitens der Nichtmuslime gegenüber dem Islam, und es gibt sie umgekehrt auch und gerade in der muslimischen Welt gegenüber dem kulturellen Leben in nichtmuslimischen, insbesondere christlichen Ländern. Der Vertrag, über den Sie, meine Damen und Herren, in der Bürgerschaft heute abstimmen, ist ein Signal für Gleichberechtigung und Toleranz, und zwar ein Signal, das in aller Bescheidenheit auch als Vorbild für die Zusammenarbeit mit anderen religiösen Minderheiten in Ländern mit anderen religiösen Mehrheiten taugt.
Erstmals in der Bundesrepublik Deutschland ordnet Hamburg nach Bremen das Verhältnis eines Bundeslandes zu den islamischen Gemeinschaften DITIB, SCHURA und VIKZ sowie zur Alevitischen Gemeinde durch eine Reihe grundlegender Regelungen unseres Miteinanders neu. Wir haben uns verständigt über die Glaubensfreiheit der muslimischen und alevitischen Gläubigen und über die Rechtsstellung der islamischen Verbände und der Alevitischen Gemeinde, über islamische und alevitische Feiertage; über viele einzelne Punkte, die ich als Stichworte nur wiederholen kann: Bildungswesen, Hochschulausbildung, religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen, das Rundfunkwesen und nicht zuletzt, sondern sehr wichtig: Errichtung und Betrieb von Gebetsstätten und sonstigen Gemeindeeinrichtungen sowie Fragen des Bestattungswesens. Den Religionsunterricht habe ich schon erwähnt. Als Stadt nehmen wir die Anwesenheit des Islam und des Alevitentums in unserer Gesellschaft zur Kenntnis. Und mit der Bestätigung der Rechte und Pflichten der Gemeinschaft und Gemeinden erkennen wir ihren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft an.
Meine Damen und Herren! Sie haben längst erkannt, wen ich eingangs zitiert habe: Heinrich Heine, so die Rückübersetzung seines Namens aus dem Arabischen, war die Religion kein unverzichtbarer Fels, auf den er sein Leben gründete. Toleranz, Denken über Grenzen hinweg und Freiheit – das allerdings waren ihm solche Fundamente. Ich glaube, er hätte heute mit Ja gestimmt und vielleicht auch optimistischer auf unser Rathaus ge
blickt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um die Zustimmung zu den Verträgen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts des Themas ist es angemessen, dass wir uns heute die Zeit nehmen, es von den verschiedensten Aspekten her noch einmal zu beleuchten. Ich möchte einige Aspekte aus der ersten Runde der Debatte aufgreifen, auch weil das Thema eine längere Geschichte hat. In der Tat gab es in unserer Fraktion bei den Verträgen, die 2005/2006 abgeschlossen worden sind, auch die Meinung, warum man zwingend Staatskirchenverträge brauche. Es hat damals auch abweichende Voten aus den Reihen der SPD-Fraktion gegeben; Jens Kerstan hat es für seine Fraktion eben schon gesagt. Aber es gibt jetzt die einhellige Meinung bei der SPD-Fraktion, wenn man diese Verträge mit der evangelischen Kirche, dem Heiligen Stuhl und der jüdischen Gemeinde einmal abgeschlossen hat, dass es dann recht und billig und ein Zeichen von Gleichberechtigung und Toleranz ist, auch mit den muslimischen Gemeinden als einem ganz wesentlichen gesellschaftlichen Faktor für diese Stadt die Verträge zu schließen.