Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen auch, dass Ihre Anforderung weiterer Gutachten zusätzliches Geld kostet. Wie ich gesehen habe, war die Belastung meines Budgets durch die Gutachterei groß, die von 2008 bis 2010 bei uns betrieben worden ist. Sie hat nur Geld gekostet und im Grunde genommen nichts bewirkt.
Herr Kerstan, Sie sparen immer aus, dass im Konzessionsvertrag steht, dass eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen werden muss. Dieser Wortlaut wird vom Gericht überprüft. Das Gericht wird auch überprüfen, ob man nur für Vattenfall eine Konzession machen kann oder ob nicht auch die anderen Konkurrenten eine Konzession zahlen müssen. Deswegen ist auch eine Klage nicht sachgerecht.
Abschließend kann ich nur noch sagen, dass es Ihnen in der letzten Legislaturperiode auch nicht geholfen hat, immer mehr neue Gutachten zu fordern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist sehr bezeichnend, dass große Teile der Reden darauf verwendet wurden, Dinge zu widerlegen, von denen ich vorhin gar nicht gesprochen habe.
Das einzige Argument, das Sie für unser Vorgehen heranziehen, ist, zu fragen, warum wir das eigentlich bis 2020 nicht selbst gemacht hätten. Frau Blankau hat auch gesagt, sie hätte nichts vorgefunden, als sie 2011 Senatorin wurde. Man kann aber ganz einfach erklären, warum der schwarzgrüne Senat und die GRÜNEN damals noch nichts gemacht haben. Dieses Gutachten, über das wir reden, betrachtet den Jahresabschluss 2009 von Vattenfall Europe. Diese Zahlen lagen im Herbst 2010 vor. Im Herbst 2010 hat die zuständige Senatorin, Frau Hajduk, dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Zwei Monate später ist die schwarz-grüne Koalition geplatzt.
Ich habe das von Ihrer Behördenseite. Der Entwurf dieses Gutachtens stammt vom 31. März 2011, da waren Sie im Amt und wir nicht mehr. Wir kennen dieses Gutachten nur so, wie Sie es veröffentlicht haben. Dort sind auch bestimmte Dinge geschwärzt. Das andere Gutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, haben wir doch nie in die Hand bekommen.
Was für ein Argument ist das jetzt eigentlich? Warum haben Sie im Jahr 2010 noch nicht gehandelt, wo die Ergebnisse der Prüfungen doch erst im Jahr 2011 vorgelegen haben? Man kann doch nicht deutlicher belegen, dass Ihnen die Argumente in der Sache komplett ausgehen,
wenn Sie uns mit dieser absurden Argumentation unterstellen, wir würden das zwar fordern, aber nicht umsetzen wollen. Das passt überhaupt nicht zusammen.
Nun komme ich zur Sache. Ich habe doch selbst vorgetragen, dass es die Übereinkunft gab, solange die Fernwärmesparte keine Gewinne mache, müsse keine Konzessionsabgabe vorgelegt werden. Das ist zu einem Zeitpunkt passiert, als das Fernwärmenetz ausgebaut wurde, Ende der Neunzigerjahre. Da ist unter anderem das Kraftwerk in Tiefstack neu gebaut worden, und es sind neue Gebiete angeschlossen worden. In den letzten zehn Jahren hat es keine weiteren Investitionen in das Fernwärmenetz gegeben.
Wedel ist ein Kraftwerk, das jetzt am Ende seiner technischen Lebensdauer und komplett abgeschrieben ist. Es macht mit Sicherheit keinen Verlust, sondern nur noch Gewinne. Wenn 1995 richtig war, dass bei der Fernwärme kein Gewinn gemacht wird, so ist es völlig unplausibel, dass das im Jahr 2008 oder 2009 der Fall gewesen sein soll. Darum ist es einfach notwendig, die dort vorgelegten Bilanzen zu prüfen, die immer noch behaupten, dass Vattenfall im Jahr 2009 in Hamburg Verluste gemacht hat. Dieses Gutachten weist nach, dass hier durch den Ansatz kalkulatorischer Kosten, die überhaupt nichts mit realen Wirtschaftsströmen zu tun haben, Gewinne weggerechnet wurden, sodass ein Verlust dabei herausgekommen ist.
Darum, Frau Blankau, wäre es mit diesem Gutachten, das Sie kannten und wir nicht, Ihre Aufgabe gewesen, in Verhandlungen einzutreten, um diese Konzessionsabgabe einzufordern. Das sieht doch dieser Vertrag vor. In dem Moment, in dem Vattenfall, damals HEW, Gewinne macht, kann die Stadt Abgaben erheben. Wenn Sie das jetzt nicht tun wollen, dann ist das Ihre politische Entscheidung, aber dann müssen Sie auch dazu stehen, dass Sie freiwillig auf 27 Millionen Euro Einnahmen für die Stadt verzichten, auf die die Stadt laut einem Vertrag Anspruch hat. Ich habe kein einziges Argument von Ihnen gehört, mit dem Sie begründet haben, warum Sie auf dieses Geld verzichten wollen, außer dem absurden Argument, dass wir das damals auch schon hätten machen können.
Wenn Sie sagen, wir wollen dieses Geld von Vattenfall nicht, weil wir keinen Ärger haben wollen und keine juristischen Auseinandersetzungen mit Vattenfall führen wollen, dann ist das Ihre politische Entscheidung. Dann stehen Sie aber auch zu dieser Entscheidung und werfen uns nicht vor, wir hätten nichts getan. Wir haben Ihnen die Grundlage geliefert, um zu handeln. Sie tun es nicht, und das müssen Sie und auch die anderen Fraktionen hier im Hause selber verantworten. – Vielen Dank.
Zu Beginn dieser Debatte hat sich der Vorsitzende der Regierungsfraktion das Recht genommen, über den Volksentscheid allgemein zu sprechen. Dieses Recht möchte auch ich in Anspruch nehmen, obwohl ich nur in einer Oppositionspartei bin.
Wir haben heute unter Punkt 40 einen Antrag der LINKEN auf der Tagesordnung, mit dem wir angesichts des Volksentscheids der Angstkampagne begegnen wollten, dass bei einem Betriebsübergang die Arbeitsplätze nicht sicher seien, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen und die Regelungen der betrieblichen Altersversorgung eine Bestandsgarantie brauchen.
Auch die Ausbildungskapazitäten und Übernahmeregelungen müssen gesichert sein. Das wollten wir sicherstellen. Zu diesem Antrag haben SPD, CDU und FDP einen Zusatzantrag gestellt, und diesen Antrag betrachten wir als Beschädigung des Parlaments.
Dieser Antrag würde, logisch zu Ende gedacht – Herr Dressel, das kann ja noch kommen, das traue ich Ihnen auch zu –, bedeuten, dass Sie einen Antrag aus der Tasche ziehen, in dem die Bürgerschaft alle Hamburgerinnen und Hamburger auffordert, bei der Bundestagswahl am 22. September SPD zu wählen. Dafür hätten Sie auch eine Mehrheit.
Wenn man das zu Ende denkt, dann wird deutlich, dass dieser Antrag eine Respektlosigkeit vor dem Wähler ist. Wir teilen Ihnen deshalb mit, dass wir unseren Antrag 20/9115 zurückziehen.
Entschuldigen Sie, ich möchte gerne für Ruhe sorgen. Seien Sie doch so freundlich und hören Sie jetzt noch einmal zu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist immer wieder überraschend, aber auch eine interessante Wendung, dass, weil man einen Zusatzantrag verhindern möchte, den andere Fraktionen einbringen – übrigens mit gutem Recht –, die antragstellende Fraktion ihren Antrag zurückzieht. Das hatten wir so auch noch nicht. Was Ihr Vorgehen mit parlamentarischen Gepflogenheiten zu tun hat, da mache ich ein großes Fragezeichen.
Sie sind doch eine Freundin der Mitbestimmung, und wenn ein Betriebsratsvorsitzender vorne in der ersten Reihe sitzt, nämlich Thies Hansen von E.ON Hanse, dann wissen Sie, dass er auch stellvertretend für die anderen Kolleginnen und Kollegen dort sitzt.