Wenn Sie den BOD so schön finden, dann sollten Sie auch sagen, woher Sie das Geld dafür bekommen. Am besten bringen Sie das Geld gleich mit, wenn Sie den BOD jetzt noch personell verstärken wollen.
Wir sollten bei diesem Aspekt des Themas vielleicht, wie Herr Steffen schon sagt, auf die Drucksache warten, dann können wir qualifiziert darüber reden, wie es weitergeht.
"Wir alle für Hamburg, unsere Perle" – mit diesem Slogan wirbt die Stadtreinigung zurzeit für mehr Sauberkeit in der Stadt. Damit sollen die Hamburgerinnen und Hamburger auch wieder daran erinnert werden, dass alle etwas dazu beitragen können, dass Hamburg sauber bleibt. Es gibt in der Tat eine Hotline, die damals auch schon der Umweltsenator des Schill-Senats nicht zu benennen wusste. Rufen Sie an: 25 26 11 11. Dort können Sie Meldung machen, wenn Ihnen irgendwo Dreck in der Stadt auffällt, und dann kommt die Stadtreinigung und räumt das weg. Dafür ist sie da und das macht sie gut.
(Beifall bei der SPD und bei Christiane Blö- meke GRÜNE – Dietrich Wersich CDU: Da- für ist die Stadt gar nicht zuständig! Sie ha- ben keine Ahnung, Frau Schaal!)
Überall finden Sie kostenlose Angebote von Gassibeuteln, sodass auch dieses Problem gelöst werden kann, und die allermeisten Hundebesitzer haben das längst verinnerlicht und haben immer ein entsprechendes Gassibeutelchen für die Hinterlassenschaften ihres Lieblings dabei. Wir haben die Recyclinghöfe in der Stadt, wo jeder seine Sachen hinbringen kann, die er nicht mehr haben will, und man muss sie nicht auf die Straße oder in die Grünanlagen schmeißen. Ich glaube, es ist Ihnen langsam peinlich, weil Sie hier so herumkrakeelen.
Letztlich haben wir in Hamburg alle Jahre die Aktion "Hamburg räumt auf!". Dort machen schon die Kleinsten mit. Die Kinder lernen, wie man die Stadt sauber hält, und das sollten Sie auch machen, das ist ein gutes Vorbild. Wir sollten mitmachen bei der Kampagne der Stadtreinigung, dann brauchen wir solche Ermahnungen von Ihnen nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich die Hoffnung, dass der Senator heute noch einmal das Wort ergreift, denn was hier zurzeit stattfindet, lieber Herr Senator, geht dauerhaft zulasten der Autofahrer in dieser Stadt. Heute diskutieren wir ein weiteres Kapitel, wie die SPD in Hamburg die Autofahrer abzockt.
Lieber Kollege Münster, wer sich heute Morgen mit dem Auto durch die Stadt bewegt hat, hat wieder festgestellt, was Ihre SPD-Politik bewirkt. Die Wasserwerke sind gestern irgendwo unter der A7 auf einen Gegenstand gestoßen, dann wurde die Autobahn gesperrt,
und heute Morgen kam dann irgendwann einer an und sagte, jetzt wolle man langsam einmal anfangen. Das wäre in einem anderen Land gar nicht möglich, da hätte man heute Nacht einen Scheinwerfer aufgestellt und schon angefangen, das zu beseitigen und dafür gesorgt, dass die Autobahn heute wieder passierbar ist, aber das bekommen Sie nicht auf die Reihe.
Diese fehlkoordinierte Verkehrspolitik zieht sich seit mittlerweile fast drei Jahren durch die Stadt, und das Gleiche gilt auch für Ihre Gebührenpolitik. Da stellt sich der Kollege hier hin und erzählt doch tatsächlich – und schreibt dies auch in seiner Pressemitteilung –, die böse CDU spreche hier von Abzocke, aber das sei keine Abzocke, das sei Parkraummanagement.
Wie erklären Sie es sich denn sonst, dass zum Beispiel Park and ride zukünftig kostenpflichtig sein soll, obwohl jeder weiß, dass wir die Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Schiene bringen wollen? Das ist Abzocke, Sie wollen den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen, und das ist ohne Sinn und Verstand.
Wie erklären Sie es den Autofahrerinnen und Autofahrern, dass in der Stadt weiterhin dauerhaft Parkscheinautomaten aufgestellt werden? Sämtliche Parkscheibenregelungen in der Stadt werden abgeschafft, wo es darum geht, Parkraum zu bewirtschaften und den Einzelhandel zu fördern. Sie stellen Parkscheinautomaten hin, weil Sie Geld verdienen wollen. Ihnen geht es um Gewinnmaximierung und nicht um Gerechtigkeit zwischen den Menschen,
Sie wollen einfach Geld einnehmen, und Ihnen ist vollkommen egal, welche steuernde Wirkung Ihre Maßnahmen haben.
Letztes Beispiel: Wir haben die Brötchentaste eingeführt, und wir haben im letzten Verkehrsausschuss über Sinn und Unsinn einer solchen Maßnahme diskutiert.
Da kam nichts vom Senat. Sie haben gesagt, Sie wollten noch einmal gucken, aber tendenziell würden Sie sie abschaffen. Sie zeigen den Menschen, dass es Ihnen nicht darum geht, Parkraum zu bewirtschaften und den Umschlag auf dem Parkplatz zu erhöhen. Sie zeigen den Menschen insbesondere in den Unterzentren, wo der Einzelhandel auch Parkplätze braucht und eine Parkraumbewirtschaftung benötigt wird, dass Sie sich nicht darum kümmern. Sie kümmern sich nicht um die Einkaufsstraßen in Langenhorn, Fuhlsbüttel und vielen anderen Stadtteilen. Sie wollen Geld verdienen, Ihre Truppen durch die Innenstadt schicken und dort abzetteln. Das ist Ihre Politik, und die Stadtteile und die Bezirke interessieren Sie einen feuchten Kehricht.
Insofern ist die Politik, die Sie hier machen, meine sehr verehrten Damen und Herren und lieber Herr Senator Horch, nur ein weiterer Fortsatz einer verfehlten Verkehrspolitik, die nicht lenkend ist, die nicht gerecht ist und die Parkplätze nicht bewirtschaftet, sondern Autofahrerinnen und Autofahrer abzockt – ich bleibe dabei –, und das auch noch auf Kosten von Sicherheit und Sauberkeit in den Bezirken. Das ist eine falsche Politik, und das sollten Sie sich gerne noch einmal überlegen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hatten eine Verkehrsausschusssitzung, aber das scheint Herrn Hesse nicht ausgereicht zu haben. Ich gehe jetzt noch einmal in die Bütt, um Herrn Hesse zu erklären, dass es sich nicht um Abzocke handelt, sondern um Gebührengerechtigkeit.
Im Durchschnitt wurde nur bei zwei von zehn abgestellten Fahrzeugen in der Innenstadt ein Parkticket gezogen. Finden Sie das gerecht, Herr Hesse?
Herr Wersich, es geht nicht um Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro durch Strafzettel, sondern der Rechnungshof hat detailliert vorgerechnet – lesen Sie diesen Bericht einmal genau –, dass der Stadt 40 Millionen Euro Einnahmen durch nicht gelöste Parktickets entgehen. Und es ist doch richtig, dass wir dagegen vorgehen.
Diesen 40 Millionen Euro stehen 7,5 Millionen Euro Einnahmen aus Parkgebühren gegenüber, und das steht in keinem Verhältnis, denn nur bei 17 Prozent aller Parkvorgänge wird ein Ticket gezogen. Finden Sie das gerecht?
Kurz zur A7: Da hat sich tatsächlich ein Bohrer in einem Findling festgebohrt und dafür ist nun also der Senat verantwortlich. Das ist schon eine spannende Aussage, Herr Hesse. Die Probleme, die es heute Morgen im Bereich Eidelstedt, Schnelsen und so weiter gegeben hat, zeigen doch deutlich, dass es unbedingt notwendig ist, die A7 auszubauen.
Es ist rechtzeitig angekündigt worden, dass die Fahrbahnen auf einen Fahrstreifen verengt worden sind, und es gab ausreichend Möglichkeiten für die Autofahrer, heute einmal zu testen, wie sie als Pendler denn sonst nach Hamburg kommen könnten, zum Beispiel mit der AKN oder der S-Bahn. Die Taktungen sind erhöht worden.