Anders als bei den Haushaltstiteln, von denen vor allem der Mittelansatz dargestellt wird, rückt jetzt die Realisierung der fachlichen Ziele in den Mittelpunkt der Darstellung, und das ist gut so.
Der Haushaltsplan, das Quartalsberichtswesen und die Haushaltsrechnung informieren über Ziele und Zielerreichung, sie liefern die Daten für die politische Diskussion. Die politische Fachdebatte wird durch das Berichtswesen unterstützt und damit solider.
Der Produkthaushalt ist ein moderner, zeitgemäßer Ansatz, der aber das Budgetrecht des Parlaments berührt. Die Fehler, die dem NHH noch zu eigen waren, indem es allzu globale Ermächtigungen vorsah, sind im SNH korrigiert. Die uns mit dem SNH-Gesetz vorgelegte Novelle der Landeshaushaltsordnung sowie die Änderungen einer Vielzahl anderer Gesetze wahren das Budgetrecht und machen das Haushaltswesen für die Verwaltung handhabbarer.
Damit verbunden ist aber auch die Erwartung an die Verwaltung, Fach- und Ressourcenverantwortung zusammenzuführen. Die fünf Fraktionen dieses Hauses sehen an verschiedenen Stellen des SNH-Gesetzes noch Änderungsbedarfe und haben daher heute einen Interfraktionellen Antrag vorgelegt, der diese auflistet. Weil wir in Hamburg einen neuen Weg beschreiten, für den es in der Bundesrepublik keine Vorbilder gibt, gab es keine sachverständigen Praktiker, die uns mit ihrer Expertise zur Gesamtheit des Gesetzes zur Seite stehen konnten. Lediglich zu einer Bewertungsfrage im Zusam
Umso dankbarer bin ich dem Rechnungshof, der den Modernisierungsprozess von Beginn an begleitet hat; eine Reihe der Änderungen in unserem Interfraktionellen Antrag gehen auf seine Hinweise zurück. Für diese Unterstützung möchte ich dem Rechnungshof ganz herzlich danken.
Eine Auswahl, zu welchen Punkten wir wesentliche Änderungen vornehmen oder Ersuchen formulieren, in aller Kürze. Wir konkretisieren die inhaltlichen und qualitativen Anforderungen an das Berichtswesen, um unseren parlamentarischen Aufgaben weiter gut nachkommen zu können. Und wir erwarten, dass das Berichtswesen künftig in enger Kooperation mit der Bürgerschaft fortentwickelt wird.
Wir bessern bei den Ausführungsbestimmungen zur Schuldenbremse nach, indem wir dem der Planung der Steuererträge schon zugrunde liegenden gleitenden Stützzeitraum von 21 Jahren Gesetzesrang geben. Wir schreiben Obergrenzen für Kassenverstärkungskredite fest und etablieren ein diesbezügliches Berichtswesen. Wir stärken die Bezirke, indem wir zusätzliche Spielräume in der Bewirtschaftung anstreben und die erfolgreichen Anreizsysteme fortschreiben.
Wir formulieren klare Vorgaben für die Haushaltsführung von Landesbetrieben, Hochschulen und Sondervermögen. Wir entlasten im Sinne der Aufgabenkritik die Verwaltung von den Berichten über das vierte Quartal und verbinden dies mit der Erwartung, dass uns die Jahresrechnung künftig deutlich früher als bislang vorgelegt wird. Und wir sehen eine Evaluierung der Landeshaushaltsordnung vor, die die Erfahrungen von drei Doppelhaushalten umfassen soll, um dann gegebenenfalls Weiterentwicklungen vorzunehmen. Denn ich bin mir sicher, dass wir heute mit der Haushaltsmodernisierung noch nicht zu Ende sind.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich meinen Kollegen, den Obleuten der Fraktionen im Haushaltsausschuss und den Haushaltsreferenten der Fraktionen danken. Wir haben es zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode geschafft, gemeinsam einen Interfraktionellen Antrag für ein modernes Haushaltswesen auszuhandeln und zu formulieren. Diese Leistung, die nicht selbstverständlich ist, nicht immer einfach war und allen Zugeständnisse abverlangt hat, macht die neue Landeshaushaltsordnung nicht nur noch besser, sondern sie stärkt auch die Position des Parlaments.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat ist das Danke, das auch an mehreren Stellen der Rede des Kollegen Quast schon vorkam, ein Danke, dem wir uns nur anschließen können. Ich habe es nämlich noch nie erlebt, dass so diszipliniert eine so große und umfassende Materie in vergleichbar kurzer Zeit zu einem Ergebnis gebracht wurde, hinter dem dann auch noch ein Interfraktioneller Antrag steht, der wesentliche Dinge richtigstellt und auch wichtige Punkte ergänzt, die in einem gemeinsamen Dialog über das Thema Landeshaushaltsordnung erarbeitet wurden. Dazu haben viele beigetragen, und daher auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön für die wirklich gute Zusammenarbeit und umfassende Unterstützung, ohne die ich das zumindest inhaltlich nicht geschafft hätte. Ich glaube, da geht es den Kollegen ähnlich, von daher auch aus unserer Richtung ein ganz großes Dankeschön.
Einen wesentlichen Punkt hat Herr Quast schon genannt, den auch ich an den Anfang stellen möchte, nämlich das Thema Generationengerechtigkeit. Aber auch nachhaltige Haushaltspolitik ist eine der großen Leitideen nicht nur in der Landeshaushaltsordnung, sondern auch im gesamten Prozess der Modernisierung des Haushaltswesens hier in Hamburg. Das, was wir jetzt sowohl an Berichtslegung, an Steuerungsmöglichkeiten als auch an Schwerpunktsetzungsmöglichkeiten haben, wird dazu beitragen, dass die Haushaltspolitik insgesamt solider wird und mehr das Ganze im Blick hat.
Dazu muss man aber auch sagen, dass das sehr von uns abhängt. Wir haben sehr viele Vorbereitungen getroffen. Der Prozess, seitdem der Prüfauftrag gegeben wurde, das neue Rechnungswesen und die neue Haushaltsordnung einzuführen, ist nunmehr elf Jahre her. Ich glaube, in den Jahren 2001/2002 hat die Bürgerschaft den Beschluss gefasst, das einmal zu prüfen. Und jetzt, nach elf Jahren, ist das Königswerk vollbracht, indem ein wichtiger Meilenstein mit der neuen Landeshaushaltsordnung erreicht ist.
Allerdings stellt sich die Frage – und da weichen die Diskussionen der Praxis –, wie arbeiten wir eigentlich und wie arbeiten die einzelnen Fachpolitiker, die in den Ausschüssen schon ihre Kennzahlen festlegen. Wie arbeiten wir als Parlament mit diesem Instrumentarium? Es gibt drei Dinge, die sehr erfolgskritisch sind.
Zum einen wird man sich wohl zwangsweise sehr intensiv damit befassen müssen, das tun wir alle schon. Zum Zweiten wird man sicher auch üben müssen, sowohl auf Verwaltungsseite als auch auf Parlamentsseite. Und zum Dritten wird man an sehr vielen Stellen feststellen, dass wir vielleicht irgendwo eine Kennzahl falsch festgelegt haben oder dass dort gerade etwas schiefläuft, sodass wir noch einmal ändern und nachbessern müssen. Ich wünsche uns, dass wir diesen Prozess genauso aktiv und erfolgreich gestalten, wie wir jetzt die Gestaltung der Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht haben. Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, denn nur dann führt dieser Aufwand, den sehr viele Menschen dort betrieben haben, auch zum Erfolg. Wir von der CDU-Fraktion möchten dafür werben, diesen Prozess gemeinsam zu gestalten und dieses wirklich große Projekt in der praktischen Arbeit zum Erfolg zu bringen.
Das bedeutet aber nicht, dass inhaltlicher Streit vermieden wird. Herr Quast sprach schon an, dass uns gestern der Konzernbericht der Stadt vorgestellt wurde. Sicherlich haben Sie recht damit, dass der Konzernbericht viele Dinge abbildet, die man dem aktuellen Senat gar nicht anlasten kann, das ist überhaupt keine Frage. Wir bilden nämlich etwas ab, das über Jahre und Jahrzehnte in dieser Stadt entstanden ist. Es muss aber schon klar gesagt werden, dass die Kennzahlen, die wir da sehen, nämlich der Anstieg der Ausgaben bei gleichzeitig höheren Steuererträgen, durchaus Kennzahlen sind, bei denen sich der politische Streit aus Sicht der CDU lohnt und bei denen wir diesen politischen Streit auch weiterhin führen werden, denn genau da hilft uns doch dieses Instrument. Ich denke, wir sind gut beraten, gleich ins Tagesgeschäft überzugehen und nicht auf Erfolge oder Misserfolge vergangener Senate zu verweisen. Wir sollten es jetzt aktiv nutzen, und so habe ich diesen Aufschlag und die Diskussion gestern dazu auch verstanden.
Nichtsdestotrotz gibt es Punkte – viele hat Herr Quast auch schon benannt –, die der besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Wir sind immer noch nicht sicher, wie sich das Thema Kassenverstärkungskredite auswirkt und ob die Kassenverstärkungskredite mit den jetzigen Obergrenzen, die nur eine sehr kurze Verschuldung sein sollten, um bestimmte Dinge wie Liquiditätsengpässe zu überbrücken, nicht zum neuen Mittel für Verschuldung werden.
Der zweite Punkt ist die Rolle der öffentlichen Unternehmen. Es kann natürlich nicht sein, Ausgaben einfach bei den öffentlichen Unternehmen zu parken. Da müssen wir schauen, ob die EigenkapitalSpiegelbildmethode, die genauso kompliziert ist wie sich das Wort selbst anhört, ausreichend ist oder ob wir da vielleicht auch noch nachsteuern müssen.
Ein dritter Punkt, auf dem wir ein Augenmerk haben müssen, ist die Möglichkeit der finanziellen Transaktionen, unverzinsliche Darlehen an Dritte. Hier gibt es eine sehr umfassende Berichtspflicht. Wir werden aber sehen, ob diese Berichtspflicht ausreicht.
Neben dem Üben mit dem Tagesgeschäft und wie wir die kennzahlenorientierte Steuerung umsetzen, müssen wir zusehen, dass unsere Politik und auch die Begleitung der Senatspolitik über diese Kennzahlen gesteuert werden. Es bedarf aus unserer Sicht einer hohen Aufmerksamkeit an diesen drei Stellen. Wir glauben, sie sind jetzt erst einmal geregelt, aber sie verdienen unsere Aufmerksamkeit, ob die Regelungen wirklich funktionieren oder ob wir nachsteuern müssen. Das sind drei Punkte, auf die die CDU ein besonderes Augenmerk haben wird.
Nichtsdestotrotz haben wir jetzt eine Landeshaushaltsordnung und ein Haushaltsrecht in Hamburg, das es uns ermöglicht, nach qualitativen und quantitativen Kriterien zu steuern, anders, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Es stellt deutlich stärker den Output, das Ergebnis von Politik in den Mittelpunkt. Das ist ein Prozess, auf den wir uns freuen und den wir gern mit Ihnen gemeinsam gestalten werden. Von daher ist der Beschluss der Landeshaushaltsordnung mit dem vorgelegten Interfraktionellen Änderungsantrag heute ein wichtiger Schritt.
Ich persönlich finde, es kann losgehen, und dann bin ich gespannt auf das Tagesgeschäft Steuern über Kennzahlen, und das über alle Ausschüsse. Das wird noch lustig, aber wir freuen uns darauf.
Ob wir uns in fünf oder zehn Jahren auch noch darüber freuen werden, das wissen wir alle nicht, denn wir nehmen dort eine sehr große Operation vor mit ungewissem Ausgang, weil wir sehr viel än
dern. Aber grundsätzlich ist es auch bei uns GRÜNEN so, dass wir die Auffassung der anderen Fraktionen teilen, dass die Kameralistik, die einfach nur auf Einnahmen und Ausgaben des Staates schaut, die wirtschaftliche Tätigkeit der Stadt und ihr finanzielles Wirtschaften nicht richtig abbilden. Deshalb ist es richtig, mit den Umstellungen auf die Doppik auch Ressourcenverbrauch und Folgekosten schon bei der Haushaltsaufstellung in den zukünftigen Jahren besser abzubilden. Wir freuen uns, dass wir nach so vielen Jahren, nach so vielen Mühen und so vielen Irrungen und Wirrungen bei diesem Prozess jetzt den Einstieg in eine ehrlichere Haushaltspolitik bekommen, eine Haushaltspolitik, die, wenn es gut läuft, dann nachhaltiger, zukunftsfähiger und insbesondere generationengerechter wird.
Allerdings, und das klang eben bei meinen ersten Worten an, ist das auch eine große Herausforderung sowohl an uns als Bürgerschaft als auch an den Senat. Die Umstellung auf einen Produkthaushalt, bei dem es nicht mehr um die einzelnen Titel geht, sondern um Produktgruppen, bei denen man sich dann stärker die Ziele und den Output anschaut, bedeutet doch, dass wir als Parlament im Vergleich zur Vergangenheit an vielen Punkten deutlich weniger wissen, auch in Zukunft deutlich weniger sehen und wissen können. Und ob als Vergleich dazu die Kennzahlen, mit denen wir dann den Output steuern wollen, den gewünschten Effekt haben, setzt eine weiterhin sehr aktive Bürgerschaft und eine sehr aktive Zusammenarbeit von Haushaltspolitikern und Fachpolitikern voraus. Auch wenn wir jetzt mit der Landeshaushaltsordnung ein Stück weit am Ende eines Prozesses sind, ist es doch der Anfang des Prozesses, jetzt dieses Haushaltswesen mit Leben zu füllen, damit es dann auch die gewünschten Effekte aufweist.
Der Senat, das ist die andere Seite der Medaille, die gerade auch zu unserem gemeinsamen Antrag geführt hat, ist jetzt aufgefordert, diesen Vertrauensvorschuss – wir als Parlament verzichten in bestimmten Bereichen auf Informationen – nicht in dem Sinne auszunutzen, das Budgetrecht des Parlaments ein Stück weit zu untergraben. Wir mussten nämlich leider bei den Beratungen in den letzten Wochen feststellen, dass an ein oder zwei Stellen in dieser neuen Haushaltsordnung Änderungen vorgenommen wurden und vom Senat vorgeschlagen wurden, die mit der Doppik und den Kennzahlen gar nichts zu tun hatten, aber im Endeffekt durchaus eine Einschränkung des Budgetrechts des Parlaments beinhaltet hätten, denn eigentlich bestand die Aufgabe dieser Haushaltsordnung doch nur darin, die Doppik und die Kennzahlen in die Haushaltsordnung umzusetzen, und das ist ein Stück weit etwas Redaktionelles.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich dem Rechnungshof danken, dass er auf diesen Prozess ein sehr kritisches Auge geworfen und in seiner
Stellungnahme dem Parlament Hinweise gegeben hat, wo er auf kritische Punkte gestoßen ist. Er hat auch darauf hingewiesen, dass ein Parlament, das sein Budgetrecht ernst nimmt, genauer hinschauen muss.
Ich komme auf einige Punkte im Interfraktionellen Antrag, möchte aber nicht alle erwähnen. Eine gravierende Änderung, die diesen Versuch sehr deutlich macht, ist, dass dieser Senat eine 40-jährige Praxis in diesem Hause als verfassungsrechtlich bedenklich dargestellt hatte, nämlich dass wir in Zukunft bei Landesbetrieben nicht mehr die Wirtschaftspläne in Gänze ermächtigen, sondern nur noch die Zu- und Abführungen. Das wäre in der Tat eine gravierende Einschränkung des Budgetrechts gewesen. Ich bin froh, dass wir bei diesen Beratungen mit dem Rechnungshof, aber auch untereinander gemeinsam einen Weg gefunden haben, um gegenüber dem Senat als Parlamentarier unser Budgetrecht zu stärken. Das würde ich mir auch für die Zukunft wünschen. Es ist nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme, im Zuge einer Umstellung auf die Doppik durchaus andere Maßnahmen unterjubeln zu wollen, die auch kritisch sein können. Deshalb werden wir GRÜNE auch weiterhin dieses Haushaltswesen mit kritischen Augen begleiten.
Der Hinweis, warum es jetzt so wichtig ist, dass die Fachpolitiker sich nun möglichst genauso intensiv mit dem neuen Haushaltswesen beschäftigen, ist vielleicht ein weiteres Beispiel aus den Beratungen, die wir dort hatten. Bei der Beratung im Sozialhaushalt war es beispielsweise so, dass unseren Fachpolitikern auffiel, dass die Zuwendungen, die am Anfang des Jahres für Vereine und Institutionen festgelegt werden, auf einmal in der Anlage nicht mehr auftauchten. Auf Nachfrage gab es dann vom Sozialsenator die Auskunft, dass das eine Anweisung der Finanzbehörde gewesen sei, aber man könne das auch anders machen. Wir als Parlament haben jetzt festgelegt, dass uns diese wichtigen Informationen am Anfang des Jahres auch weiterhin erreichen. Dort wäre nämlich letztlich eine Änderung der Praxis gar nicht mit Doppik oder Kennzahlen begründbar gewesen.
Dies zeigt sehr deutlich, dass wir in den nächsten Jahren bei den einzelnen Haushalten gemeinsam daran arbeiten müssen, dass das, was wir jetzt als Grundlage gelegt haben, wirklich funktionsfähig ist. Darum bin ich auch sehr froh, dass wir festgelegt haben, nach zwei Haushalten das Ganze noch einmal zu evaluieren. Es ist nämlich bei vielen Punkten nicht klar, wie die Bilanz am Ende aussehen wird.