Und wenn es um die Mittel für die Kantinen geht, Herr Yildiz, so sind die Mittel gar nicht das Problem. Wir haben zurzeit Mittel, die nicht abgerufen werden. Das Problem beim Kantinenausbau ist ein technisches, dass die gar nicht so schnell bauen können wie die Mittel da sind. Dennoch, das will ich ganz offen sagen, wünschen wir uns an möglichst allen Standorten Kantinen. Im letzten Jahr konnten wir, was niemand in dieser Stadt für möglich gehalten hat – bisher lag der jährliche Rekord bei rund 20 Kantinen, die der FDP-Schulsenator mit Geldern der Bundesregierung finanzierte, um Gymnasien mit ihnen auszustatten –, am 27. Dezember die 73. Kantine des Jahres übergeben; man höre und staune, auch da arbeitet Schulbau Hamburg. Das ist das Dreieinhalbfache dessen, was bisher Ihr Rekord war. Das ist unsere Antwort.
tagsschulen auf den Weg gebracht. Unter allen Vorgängerregierungen waren es in den letzten 30 Jahren zusammengenommen nicht einmal 80, wenn wir diese seltsamen Konstruktionen der Gymnasien einmal weglassen. Insofern ist das ein rasanter Ausbau. Dass sich, wenn wir die Zahl der Ganztagsschulen und der Kantinen verfünffachen, auch die Aufgaben verfünffachen und sicherlich auch die Zahl der Schulen, wo es daneben geht, verfünffacht, das ist wahr. Aber wir sollten auch einmal ehrlich schauen, wie viele Schulen wirklich Probleme melden. Wenn in einer großen Stadt wie Hamburg in einer Online-Petition 4700 von möglicherweise 120 000 betroffenen Eltern sagen, sie hätten gerne noch mehr Personal, dann ist das ernst zu nehmen, aber ehrlicherweise muss man das auch einmal vernünftig einordnen. Ich bitte schon darum, dass Sie nicht wenige Schulen generalisieren und immer so tun, als ob es das, was an vielen Standorten hervorragend läuft, gar nicht gibt und es überall Probleme gibt. Das ist generell nicht der Fall, ganz im Gegenteil, wir können Ihnen ganz, ganz viele Schulen zeigen, wo es hervorragend läuft. Das heißt nicht, dass wir uns nicht um die Probleme kümmern, aber es gehört zur Ehrlichkeit dazu, auch einmal eine vernünftige Relation herzustellen.
Bleiben noch zwei Punkte übrig. Zum einen: Was ist denn nun Ihre Antwort? Das sollten sich alle einmal fragen.
Sie sagen, das sei zu schnell und zu billig. Eine Variante wäre dann, das Ausbautempo zu bremsen. Aber bisher standen 15 000 bis 17 000 Grundschüler ohne Betreuungsplatz da; das war Ihr Erbe. Und an dieser Stelle zu sagen, macht es lieber langsam, die können ruhig noch weiter nachmittags bei Karstadt am Computer stehen, Hauptsache, das geht nicht zu schnell,
(Dietrich Wersich CDU: Das haben Sie in der Opposition gefordert! Das ist doch Un- sinn, was Sie hier erzählen!)
ist natürlich auch eine Antwort, die man geben kann. Diese Antwort geben wir nicht, wir kümmern uns um die Kinder.
Herr Wersich, Ihre Antwort haben wir mit dem letzten Konzept bekommen: 80 Millionen Euro. Bei uns sind es 110 Millionen, das ist der entscheidende Unterschied.
Zum Schluss bleibt eine letzte Frage. Herr Yildiz, Sie haben einfach alle Forderungen, die im Raum stehen von der Elternkammer, dem LEA, von ver.di
und der GEW abgeschrieben und untereinander gesetzt. Dass einiges sachlich nicht richtig ist wie beim Kantinenbau, wo das Geld sehr wohl da ist, habe ich schon dargestellt. Aber die spannende Frage ist, ob wir hier ernsthafte Politik machen oder nach dem Motto "Wünsch dir was". An dieser Stelle entscheidet sich auch, ob man handeln will und kann und sich das zutraut oder ob man sich lieber darin ergeht, Probleme aufzuzählen und in Wahrheit unerfüllbare Wünsche aufzulisten. Und mit welchem Ziel? Mit dem Ziel zu unterlegen, dass man selber auf keinen Fall regieren kann, denn dann müssten Sie handeln, abwägen und Entscheidungen treffen, und auf dieser Forderungskataloggrundlage wird das nichts.
Insofern geben wir die richtige Antwort, wenn wir handeln, und zwar im Sinne der Kinder und ihrer Eltern in dieser Stadt. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD – Dora Heyenn DIE LIN- KE: War das jetzt ein Angebot? – Gegenruf von Dirk Kienscherf SPD: Nein, eine klare Absage!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bedauere, Herr Senator Rabe, dass Sie die Realität in dieser Stadt ignorieren. Sie nehmen die Probleme nicht ernst und wollen mit den Menschen nicht diskutieren. Wenn dieser SPD-Senat tatsächlich Interesse hätte, dann würden Sie den Antrag überweisen, damit wir im Schulausschuss eine öffentliche Anhörung dazu machen können,
(Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Lars Holster SPD: Die hatten wir schon, ist alles zur Sprache gekommen!)
sodass die Menschen, die Kritik haben, diese einmal zur Sprache bringen können und uns nicht vorgeworfen wird, dass wir hier Wunschkonzerte spielen; das ist die Realität.
Faktisch werfen Sie das damit der Lehrergewerkschaft GEW vor und ver.di, in der viele Erzieherinnen und Erzieher organisiert sind, dem Landeselternausschuss, der sich mit diesem Thema befasst hat, sowie der Elternkammer, in der Eltern Verantwortung für ihre Kinder an den Schulen übernehmen und sich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden. Ich finde, das ist eigentlich eine Frechheit.
Sie fragen nach unseren Vorschlägen. Wenn Sie unsere Anträge gelesen hätten – und ich bin mir sicher, dass Ihr Staatsrat oder Ihr Arbeitsstab das tut und unsere Anträge ernst nimmt –, dann wüssten Sie, dass wir konkrete Vorschläge gemacht haben. Bevor Sie das in Eile eingeführt haben, haben wir gesagt, lieber langsamer, wir können die Kinder, die von der Hortbetreuung ausgeschlossen waren, erst einmal über das Kita-Gutscheinsystem in die ganztägige Betreuung bringen. Wir wollten die Ganztägige Bildung und Betreuung langsam angehen und schauen, welche Probleme dabei auf uns zukommen. Wir wollten sie verbessern, damit sie langfristig erfolgreich wird, und nicht das, was gut gemeint ist, gegen die Wand fahren. Aber Sie haben das Gegenteil gemacht: schnell, schnell, schnell.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Wer hat das ent- schieden? Das waren die Schulkonferenzen! Die wurden nicht gezwungen, die Schulen!)
Sie haben die Schulen nach dem Motto "Schnell geht besser" dazu gedrungen und ihnen keine andere Alternative gegeben, und dieses Ergebnis müssen Sie jetzt verantworten.
Frau Jürgens, ich komme auch aus Billstedt. Wissen Sie, dass unsere Wahlkreiskinder aufgrund des Gutscheinsystems von der Hortbetreuung mehrheitlich ausgeschlossen waren? Die Eltern sind jetzt froh, dass ihre Kinder nachmittags betreut werden,
aber sie kennen das vorherige Modell nicht. Was ist das Ziel? Das haben Sie nicht begriffen. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie es begriffen. Diese Menschen sind froh und dankbar, weil ihre Kinder, die durch das Kita-Gutscheinsystem von der Nachmittagsbetreuung ausgeschlossen waren, nach der Schule nicht mehr auf der Straße herumlaufen, sondern betreut werden. Aber die Rahmenbedingungen, die vorhanden sind, wollen sie auch nicht akzeptieren, sie wünschen sich bessere Rahmenbedingungen.
Wenn es ums Geld geht, singen Sie ständig gemeinsam das Lied: Wo soll das Geld herkommen? Als die Elbphilharmonie Geld brauchte, hat man darüber nicht diskutiert.
Wir reden hier über unsere Kinder. Investitionen, die da gemacht werden, sind gute, langfristige Investitionen. Die Gesellschaft wird davon profitieren, unsere Kinder werden davon profitieren, wir
alle werden davon profitieren. Eine Investition in unsere Kinder ist keine schlechte Investition. Ich habe Ihnen berichtet, dass laut Kinderhilfswerk die Mehrheit der Menschen für eine Steuererhöhung ist, um etwas gegen Kinderarmut zu unternehmen. Das heißt, in der Gesellschaft ist die Bereitschaft vorhanden, etwas beizutragen. Aber Sie tun nichts, sondern fragen bei jedem sinnvollen Vorschlag immer nur, wie das finanziert werden soll. Ich meine: Wenn wir Ihnen alles vorrechnen, dann brauchen Sie nicht zu regieren, dann können wir diese Aufgabe übernehmen. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Rabe, Ihr Auftritt nach meinem Wortbeitrag war symbolisch dafür, wie Sie mit der Realität in Hamburg umgehen. Sie erwähnen die Schulen, wo es toll läuft, und die anderen versuchen Sie in der Form zu ignorieren, dass Sie gegen Dinge in meiner Rede argumentieren, die ich nicht behauptet habe. So billig kommen Sie dann doch nicht davon.
Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass GBS für mich ein Billigmodell sei. Ich habe gesagt, dass ich eine qualitativ hochwertige GBS haben möchte. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, was mich an Ihrem Beitrag so aufregt, wenn Sie immer sagen, Sie hätten es zwar übereilt und schnell eingeführt, alle sollten möglichst davon profitieren. Es wird also eine Aufbewahrung geschaffen, Masse statt Klasse. Sie sagen zum Beispiel, Sie hätten genug Geld für den Ausbau der Kantinen zur Verfügung gestellt, das glaube ich Ihnen sogar. Es bringt nur nichts, wenn es Jahre dauert, bis das umgesetzt ist. Also sind Sie doch sehenden Auges da hineingerannt und wussten schon, dass das schiefgeht. Ansonsten kann ich mir nicht erklären, warum Sie jetzt sagen, es seien so viele Kinder angemeldet worden und wir hätten keine Kantinen. Sie wussten doch vorher schon, dass so viele Kantinen gar nicht gebaut werden können. Darauf müssen Sie doch einmal eingehen und das nicht so flapsig abtun und sagen, die paar Eltern, denen es um kalte Nudeln ginge, sollten sich nicht so aufregen, Sie zögen Ihr Ding durch und die Eltern in Hamburg sollten sich mit ihren Sorgen einmal ein bisschen zurückhalten. Herr Rabe, als Schulsenator sind Sie der Senator für alle Eltern in Hamburg und nicht nur für einige ausgewählte.