Zusammengefasst: Wer das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt nicht nur erhalten, sondern ausbauen will, darf nicht sagen, wie es die SPD am Ende hier tut, man wolle das erst einmal prüfen lassen, die beauftragten Quartiersentwickler und -entwicklerinnen sollten einmal darstellen, was sie tun würden, wenn die Fördergebiete ausliefen, man wolle schauen, was die Bezirke weiter planten und sich das dann alles irgendwann einmal vorstellen lassen. Das ist uns zu wenig, deswegen bitten wir Sie darum, den Antrag der Links-Fraktion zu unterstützen oder wenigstens zur Diskussion an den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen. Da können wir uns noch einmal richtig fetzen.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Sudmann, wir fetzen uns nicht im Ausschuss, sondern wir beraten das immer sehr sachlich. Es war ein bisschen wirr, was Sie hier vorgetragen haben, gerade vor dem Hintergrund der Aussagen Ihres Antrags. In Ihrem Antrag, und da sind wir uns alle einig, geht es um die Quartiers- und Stadtteilbeiräte, die jetzt irgendwann auslaufen werden, weil wir seit Jahren in Hamburg und auch bundesweit ein System haben, dass es Fördergebiete gibt, die zeitlich begrenzt sind – das sieht die Bundesförderung vor, das sieht die Landesförderung vor, und das ist seit 20, 30 Jahren gang und gäbe –, und diese Fördergebiete laufen irgendwann aus.
Und wenn sie auslaufen, stellt sich das Problem, was wir mit den Beteiligungsgremien machen, die wir geschaffen haben. Da sagen wir Sozialdemokraten klipp und klar: Wir wollen, dass Beteiligungsstrukturen erhalten bleiben, aber wir wollen sie fortentwickeln.
Das ist unser Ziel, und um diese Strukturen und diese Beiräte geht es. Ich weiß, dass Sie immer mehr, mehr, mehr fordern. Wenn wir 6000 Wohnungen bauen, wollen Sie 8000 Wohnungen, wenn wir 10 Fördergebiete haben, wollen Sie 15 Fördergebiete. Aber es muss alles bezahlt werden, und auch das gehört zu einer soliden Politik dazu. Diese Fragen müssen Sie auch beantworten, liebe LINKE.
Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben ein, zwei Fördergebiete genannt, und es geht um diese wenigen Fördergebiete und wenigen Beiräte, die aus
laufen, und nicht um die 50 Beiräte, die heute sowieso existieren und auch weiter existieren werden. Da gibt es jetzt den klaren Auftrag der SPDFraktion, das sei fortzuentwickeln. Aber natürlich können wir den finanziellen Aufwand, den wir bisher betrieben haben – das wissen Sie doch ganz genau –, nicht auffangen. Deswegen wird es darum gehen, die Mittel effizienter einzusetzen. Dass Sie nun Probleme damit haben, dass sich Stiftungen der Genossenschaften
oder Stiftungen von SAGA GWG, wie zum Beispiel im Karoviertel, engagieren und auch Gelder zur Verfügung stellen, die dann von den Bewohnerinnen und Bewohnern verteilt werden, finde ich ein bisschen befremdlich. Wir Sozialdemokraten unterstützen eindeutig diejenigen, die Stiftungen haben, die etwas in ihren Quartieren voranbringen wollen und sich entsprechend den Beiratsempfehlungen fügen. Das ist doch unsere Aufgabe.
Wir haben alles eingehend hergeleitet, Frau Sudmann. Wir können jetzt nicht das große Füllhorn ausschütten, das wissen Sie auch. Deswegen müssen wir uns auf wenige Gebiete und wenige Beiräte konzentrieren, und das machen wir.
Das ist ein sorgfältig ausgearbeiteter Antrag, der etwas mit Solidität zu tun hat, was bei Ihnen nicht immer der Fall ist. Wir stärken damit die Bürgerbeteiligung in dieser Stadt, und deswegen sollten wir alle gemeinsam diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Damen und Herren! Ich finde es schön, dass wir plötzlich so einmütig und bewegt über das Ehrenamt, wie es früher hieß, oder heute das freiwillige Engagement sprechen. Früher und stärker als die anderen Parteien haben wir Christdemokraten, lieber Herr Kienscherf, die Bedeutung des freiwilligen Engagements erkannt und auch schon immer gefördert.
Mittlerweile hat auch der Senat die Bedeutung des freiwilligen Engagements erkannt und bastelt seit einem guten Jahr an einer Freiwilligenstrategie. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir deren Ergebnisse auch irgendwann einmal vorgetragen bekommen. Eine besondere Form des freiwilligen Enga
gements, das ist hier schon gesagt worden, hat sich in Hamburg seit vielen Jahren rund um die Beiräte und Konferenzen in den verschiedenen Stadtentwicklungsgebieten gebildet. Es verwundert schon, dass sich die SPD erst jetzt Gedanken darüber macht, wie es mit diesen Gremien weitergehen soll.
Schon seit Jahren ist bekannt, dass mit dem Auslaufen der RISE-Förderung und der abgeschlossenen Sanierung der verschiedenen Quartiere auch die entsprechenden Beiräte nicht mehr in der bisherigen Form weiterbestehen können. In diesen Gremien haben sich aber vielfältige Formen des freiwilligen Engagements und der Nachbarschaftshilfe etabliert, gerade in sozial benachteiligten Quartieren. Schon länger stand daher die Frage im Raum, wie dieses Engagement auch unter geänderten Rahmenbedingungen weiter gefördert und erhalten werden kann. Verschiedene Gremien haben sich deshalb schon vor anderthalb Jahren zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Wir haben da auch schon gemeinsam auf dem Podium gesessen und auf ihre Probleme aufmerksam gemacht. In allerletzter Minute hatte der Senat bei den letzten Haushaltsberatungen noch schnell einen Quartiersfonds zusammengestrickt, aus dem jetzt verschiedene Projekte mehr oder weniger zufällig gefördert werden. Ein längerfristiges Konzept gibt es trotz all der anderen Strategien, die der Senat uns immer vorlegt, in diesem Falle nicht.
Viele dieser Versammlungen benötigen zumindest ein begrenztes kleines Budget, Frau Sudmann, aus dem sie zum Beispiel eine Honorarkraft für ein Stadtteilbüro und zur Organisation der Freiwilligen finanzieren können oder auch einmal ein Straßenfest, ein Nachbarschaftsfrühstück oder Tagesausflüge, kurz und gut all diese vielen Aktivitäten, die sich da entwickelt haben. Mit geringem Aufwand wird oft maximale Wirkung erzielt und das gerade dort, wo es besonders schwierig ist, Ehrenamtliche zu gewinnen.
Jetzt ist es also an der Zeit, diese Projekte auf eine neue Grundlage zu stellen, damit das, was dort angestoßen wurde, nicht wieder eingeht. Dafür fordern wir ein Konzept. Allerdings fordern wir nicht wie DIE LINKE pauschal einfach die Fortführung der Finanzierung aller Beiräte – Herr Kienscherf, da stimme ich Ihnen zu – in bisheriger Form und Höhe, selbst wenn die Sanierung eines Quartiers längst abgeschlossen ist. Es geht nicht darum, RISE und andere Programme bis ins Unendliche fortzuschreiben und die dafür zur Verfügung gestellten Mittel einfach zu verstetigen. Auch geht es uns nicht darum, hier neue außerparlamentarische Gremien, womöglich mit Verfassungsrang, zu schaffen. Diese Forderung wird vor allen Dingen aus den Reihen des Netzwerks erhoben, und die
Resolution wandert im Moment auch durch die Beiräte, aber gerade dieser Punkt findet dort auch nicht überall Zustimmung. Wir sind absolut gegen diese Forderung und wollen an dieser Stelle auch keine kleine Rätedemokratie durch die Hintertür.
Die politische und planerische Initiative und Gestaltung vor Ort ist Sache der Bezirksversammlungen und der Regionalausschüsse, denn nur ihre Mitglieder sind demokratisch legitimiert. Auf diesen Erkenntnissen muss das von uns geforderte Konzept aufbauen, und es muss zum Beispiel auch einmal die Frage klären, wie die Verfügungsbudgets, die all diese Konferenzen haben, in einem transparenten Verfahren vergeben werden, denn da geht es mal um 1000 Euro, mal um 2000 Euro und mal um 3000 Euro, aber auch die sollten vielleicht nicht immer über Zuruf und Zufall vergeben werden. Wir fordern daher, das in vielen dieser Stadtteilbeiräte und Versammlungen aktivierte freiwillige Engagement vieler Hamburgerinnen und Hamburger für die Belange in ihrer Nachbarschaft durch den Senat angemessen zu unterstützen. Daher werden wir dem Antrag der SPD zustimmen und gehen davon aus, dass Punkt 2 dann auch im Sinne des von uns geforderten Konzepts umgesetzt wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist kein Wunder, dass zwei Anträge vorliegen, einmal von der LINKEN und einmal von der CDU, und dann kommt im Nachklapp der Antrag der SPD,
denn jeder wusste, und auch die SPD wusste es, dass in absehbarer Zeit die Frage der Fortführung der Quartiers- und Stadtteilbeiräte auf der Tagesordnung stehen würde. 2012 hatten wir schon im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag "Verstetigung der Stadtteilbeiräte – Bürger/-innenBeteiligung verankern!" dazu eingebracht. Insbesondere ging es hier um die zehn Stadtteil- oder Quartiersbeiräte, die 2013/2014 ausgelaufen sind. Wir hatten unter anderem vorgeschlagen, einen Titel mit einer sehr bescheidenen Summe einzurichten, um erst einmal einen Ansatz zur Verstetigung zu haben. Die SPD hat das beharrlich ignoriert und die Situation auf sich zukommen lassen, vielleicht auch in der Hoffnung, dass die Gremien nicht in dem Maße weiterarbeiten würden. Das ist keine Konzeption für eine ständige Fortführung von Beteiligung und für eine Institutionalisierung, das ist
Dennoch bin ich froh, dass nun auch die SPD einen Antrag vorgelegt hat, und die Überschrift "Quartiersbeiräte und Stadtteilbeiräte sichern und weiterentwickeln" macht einige Hoffnung. Wenn man sich allerdings das Petitum anschaut, dann wird in Punkt 1 erst einmal eine ganze Reihe von Aufgaben an die Bezirke übergeben. Die Bezirke sollen die auslaufenden Beiräte auf die Situation vorbereiten, wenn die Förderung nicht mehr gewährt wird, und es soll weitere Berichte geben. Und ich muss ganz ehrlich sagen, das finde ich doch ein bisschen einfach. Die personelle Situation in den Bezirken ist Oberkante Unterlippe. Hier noch etwas draufzusatteln ist meines Erachtens ziemlich überzogen.
Wenn Sie nun Berichte anfordern, dann zeigt das doch – und ich finde das schon sehr erstaunlich –, dass Sie sich bei der SPD offenbar noch nicht sehr intensiv mit dem Thema befasst haben, denn sonst bräuchten Sie diese Berichte nicht. Ich bin aber froh, dass Sie die Berichte nun anfordern und damit die Hoffnung besteht, dass Sie etwas intensiver herangehen.
Im zweiten Punkt sagen Sie dann, dass der Senat überlegen soll, wie das Beteiligungsmodell weitergeführt werden kann. Auffällig dabei ist, dass der Begriff Quartiersrat oder Sanierungsbeirat überhaupt nicht auftaucht. Das klingt etwas ratlos, ehrlich gesagt.
Es ist also noch einiges offen, und eigentlich müsste man so etwas im Ausschuss weiter debattieren. Dennoch sind wir froh, dass es nun überhaupt in die Richtung geht. Bisher ist eher ein Provisorium vorhanden. Das ist besser als nichts, aber wir meinen, dass man hier schon einiges mehr hätte tun können. Im November 2013 hatten wir bereits einen Hinweis gegeben, nämlich die Möglichkeit einer Finanzierung der Beiräte und auch anderer Gremien – unter Umständen auch außerhalb von RISE-Gebieten – über eine europäische Förderung. Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl, der offenbar von der SPD nicht erkannt worden ist. Wir haben deshalb heute einen Antrag mit dem Titel "Stadtteilarbeit vor Ort stärken – europäische Fördermittel nutzen" eingebracht. Das hat einen konkreten Hintergrund, denn in der Europäischen Union, und zwar unter entscheidender Mithilfe der grünen Europaabgeordneten, wird ein Regionalbudget errichtet, das nicht nur für große Unternehmen, sondern eben auch für kleinere Einheiten, für NGOs und auch für Stadtteilbeiräte unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung gestellt wer
den kann. Und diese Budgets werden selbst verwaltet. Ich denke, das ist ein interessanter Ansatz. Am 1. Januar 2014 ist die Verordnung in Kraft getreten, die nun diese Möglichkeiten schafft. Wir hoffen, dass unser Antrag an den Ausschuss überwiesen wird, sodass wir uns dann weiter damit befassen können.
Ich möchte noch zwei Dinge zu den Anträgen der LINKEN und der CDU sagen. Den Antrag der LINKEN, einen Etatposten einzustellen, finden wir vom Prinzip her richtig. Allerdings ist es im Augenblick schwierig, etwas zur Höhe zu sagen; das ist uns etwas unklar. Ich möchte das auch nicht nur auf Beiräte festlegen, sondern wir müssen auch außerhalb der RISE-Gebiete andere Möglichkeiten der Organisation einbeziehen; daher ist mir das etwas zu eng gesetzt. Diesen Teil beinhaltet der CDUAntrag. Er sagt "vergleichbare Gremien" und bringt dann im ersten Teil noch einige richtige Aspekte. Ich habe aber den Eindruck, dass die CDU vor ihrem eigenen Mut erschreckt, denn im nächsten Teil findet sozusagen eine Negativ-Ausgrenzung statt, wenn dort steht, was Beiräte oder andere Gremien sein sollen oder nicht sein sollen. Das finde ich dann doch etwas desavouierend. Es wäre sinnvoll, positiv zu formulieren, was hiermit erreicht werden soll. Das finde ich ein bisschen schade an Ihrem Antrag, sonst wäre er eigentlich schon zustimmungsfähig. So weit erst einmal, damit mache ich Schluss.