Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen, weil meine Fraktion ein bisschen wenig Redezeit hat. Das ist aber auch egal.
Ich habe mich sehr gefreut, dass wir wieder zwei Werbeblöcke gehört haben, einmal von Herrn Kienscherf und einmal von Herrn Roock. Die waren sehr nett, das handele ich einmal als Werbeblöcke ab.
Einen zweiten Punkt finde ich bei Herrn Roock und der CDU sehr gut, und ich möchte Sie auch ermutigen, in Berlin bei Ihrer Bundestagsfraktion noch ein bisschen mehr Druck zu machen, dass die Investitionen, die in den Wohnungsbau gehen können, beispielsweise die Abschreibungsregelungen, ein bisschen investitionsoptimierter werden. Das wäre sehr schön.
Die SPD könnte sich auch noch ein bisschen bewegen. Wir wissen, dass die GroKo wahrscheinlich eine Menge Geld hat. Zumindest sieht es so aus, wenn man sich einige Regelungen in anderen Politikbereichen anschaut, wo jetzt schon sehr viel Geld ausgegeben wird. Da werden Sie doch für die Wohnungsbauförderung beziehungsweise für andere Projekte auch Geld haben.
Ich möchte mich beim Senat bedanken, dass er vier Punkte in eine Drucksache gepackt hat. Das hat die SPD-Fraktion wahrscheinlich davon abgehalten, vier Debattenanmeldungen zu diesem Thema zu bringen.
chen hat, und zwar die Umweltverträglichkeit von Dämmstoffen, vor allen Dingen von diesen Klebstoffen, die da verwendet werden. Wir finden es hervorragend, dass da jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Man sollte in diesem Zusammenhang aber auch daran denken, dass es Probleme mit der Brennbarkeit gibt und man also auch bei den Dämmstoffen nicht entflammbare und nicht brennbare Materialien verwendet. Wir haben diesbezüglich schon ein Beispiel in dieser Stadt gehabt. Das sollte auch nicht geschehen. – Vielen Dank.
Ich habe mich bei den ersten beiden Debatten gefragt, wem alles in diesem Haus ein Körperteil auf Grundeis geht. Um einmal Herrn Ploog zu zitieren: Die SPD in Person von Herrn Kienscherf hat heute eine wahrhaftige Lobpreisung des Senats gebracht. Herr Roock, die CDU kam bei Ihrer Darstellung auch nicht schlecht weg, aber über die Drucksache haben Sie relativ wenig gesagt. Die Eckpunkte der Wohnraumförderung, die am 14. Januar 2014 vorgelegt wurden, sind auch die Eckpunkte für 2013. Es ist schon ein wenig erstaunlich, wenn wir heute darüber reden sollen, was 2013 eigentlich passieren sollte. Das hat keiner gesagt.
Aber in der Drucksache steht – und das hat Herr Kienscherf geflissentlich unterschlagen –, dass Sie eine kontinuierliche Fortsetzung der Wohnraumförderung seit 2011 betreiben würden und auf hohem Niveau verblieben. Das muss sich doch auf das Geld beziehen. Wenn ich jetzt einmal schaue, was 2012 bewilligt wurde, dann waren es 189 Millionen Euro Subventionsbarwert, so lautete dieser schöne Begriff. In 2013 waren es noch 166 Millionen Euro, 2014 waren es 165 Millionen Euro. Das sind ganz locker mal eben 23 oder 24 Millionen Euro weniger. Das ist für mich kein gleiches Niveau, sondern das zeigt, dass Sie in diesem Bereich zu kürzen versuchen. Das ist nicht gut.
Herr Kienscherf, Sie haben aus der Drucksache zitiert. Die Drucksache vergleicht den geförderten Wohnungsbau in den Bundesländern. Das ist, ehrlich gesagt, ein Vergleich Äpfel mit Birnen. Sie können doch nicht einen Stadtstaat, eine Großstadt wie Hamburg
mit einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen vergleichen. Die drei Stadtstaaten sind drei Bundesländer von insgesamt 16. Sie müssen kein Statistiker sein, Herr Kienscherf, um zu erkennen, dass es ein schräges Bild ist. Und dieses schräge Bild hier als Erfolg darzustellen, finde ich völlig schräg, um das einmal so auszudrücken.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, denn wir haben heute die Reden schon zum dritten und vierten Mal gehört. Der Senat und auch die SPD-Fraktion werden dort nämlich noch einmal darstellen können, ob ihr Optimismus gerechtfertigt ist. Sie behaupten nämlich in der Pressemitteilung und auch in der Drucksache, dass die ausgesprochenen Genehmigungen zu 90 Prozent in Bau umgesetzt würden.
Herr Roock, bei Ihnen bin ich gespannt, wann Sie akzeptieren werden, dass der Drittelmix immer viel zu wenig ist. Sie sagen zum Drittelmix, dass die Menschen, die einen Anspruch auf einen zweiten Förderweg hätten, total benachteiligt seien. Das ist ein Anteil, der bei unter 10 Prozent der Hamburger Haushalte liegt. Ein Problem dagegen haben die 42 Prozent der Hamburger Haushalte, die einen Anspruch auf den ersten Förderweg haben, aber hier wollen Sie viel zu wenig tun. Ganz im Gegenteil schwadronieren Sie wieder darüber, dass wir mehr Eigenheime als Alterssicherung bräuchten.
Ich glaube, viele Menschen wären froh, wenn sie so viel Lohn bekommen würden, dass sie im Alter nicht um ihre Rente bangen müssen. Da dürfen Sie ansetzen, aber keine Eigenheimförderung für Hamburg fordern.
Herr Duge, bei Ihnen hat mich doch etwas sehr erstaunt. Sie haben so viele Beispiele aus Wandsbek gebracht. Sie müssen mich korrigieren, aber ich meine, dass wir in Wandsbek eine rot-grüne Koalition haben, und ich frage mich, warum Sie da nicht intervenieren. Sie haben nicht gesagt, dass jeder Bezirk, und nicht nur Wandsbek, festlegt, wo der Drittelmix umgesetzt wird. Jeder Bezirk kann sagen, dass er das in einem bestimmten Stadtteil nicht so gern möchte. Ich finde es ein bisschen komisch, wenn Sie jetzt nur auf dieser einen SPD
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, dann kommen wir zur Abstimmung. Der Abgeordnete de Vries hat mir mitgeteilt, dass er an dieser Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer möchte einer Überweisung der Drucksache 20/10492 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 63 auf, Drucksache 20/10693, Antrag der CDU-Fraktion: Respekt und Solidarität mit der Hamburger Polizei.
Diese Drucksache möchte die Fraktion der GRÜNEN an den Innenausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr van Vormizeele, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichts ist schöner, als 25 Minuten vor Beginn eines für viele Kollegen wichtigen Fußballspiels vor vollen Tribünen in diesem Hause noch einmal reden zu dürfen. Ich glaube aber, ich habe noch reichlich Redezeit, insofern kann ich mir die Freude machen. Aber das werde ich nicht tun.
Wir haben vor drei Wochen eine sehr intensive Debatte geführt über die Vorkommnisse, die wir am Ende des letzten Jahres erlebt haben. Wir haben gemeinsam darüber gestritten, wie Gewalt in dieser Stadt ausgeübt worden ist und wie wir als Bürgerschaft darauf rekurrieren müssen, wie wir mit den Menschen, die für unseren Staat in dieser Gesellschaft stehen, die unsere Rechtsordnung schützen können, nämlich Polizeibeamte, Feuerwehrbeamte und andere, umgehen können. Wir haben ihnen in vielen Reden gemeinsam unseren Respekt ausgedrückt, aber, liebe Kollegen, das kann nicht alles gewesen sein. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Respekt sich nicht nur in irgendwelchen Sonntagsreden niederschlägt, sondern dieser Respekt muss sich auch in
Viele Innenpolitiker waren heute Morgen bei dem Gewerkschaftstag der DPolG, und am Ende dieses Gewerkschaftstages wurde eine Umfrage der größten Hamburger Polizeigewerkschaft vorgestellt, bei der herauskam, dass 70 Prozent der Polizeibeamten in dieser Stadt der Auffassung sind, dass dieser Senat nicht genug für sie tun würde. Ich glaube, das müssen wir ernst nehmen. Wir sollten nicht nur darüber reden, was die Polizeibeamten von uns als moralische Stütze erwarten dürfen, sondern wir müssen mit ihnen gemeinsam über die konkreten Probleme reden, und das sind viele.