Zur FDP kann ich nur danke sagen, denn sie liefert wirklich Beweise und Argumente dafür, warum es so wichtig ist, die Netze in staatliche Regie, wie Sie gern sagen, zu übernehmen. Sie pochen immer darauf, dass das, was Gewinne macht, unbedingt privatisiert werden soll. Ich erinnere mich an die Diskussion zur Hypo Real Estate, bei der die FDP sagte, sie müsse verstaatlicht werden, sie habe schlecht gewirtschaftet und große Verluste gemacht. Und nach Ihrer Logik – das haben Sie wohl auch erkannt – sind die Netze sehr gewinnbringend. Sie können im Internet auf der Homepage der Initiative "Unser Hamburg – Unser Netz" nachlesen, dass Hamburg jährlich 450 Millionen Euro einnehmen könnte, die jetzt Vattenfall durch die Durchleitungsgebühren erhält. Das ist Geld, das wir gut gebrauchen können. Es ist aber auch Geld, das wirklich viele Gewinne abwirft. Aber die wollen Sie nicht haben, denn Sie hätten es lieber privatisiert. Deswegen danke ich für Ihre Argumentationshilfe für das Volksbegehren.
weiß aber, dass wir bei ver.di intensive Diskussionen führen und dass auch dort die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Energiebranche arbeiten, mittlerweile nicht mehr hundertprozentig abgeneigt sind, dass die Netze in städtische Hand gehen. Wir haben gemeinsam im Landesbezirk Kriterien formuliert. Diese Kriterien ermöglichen auch eine hundertprozentige Übernahme. Alles andere, was der SPDler sagt, weiß ich nicht, aber aus ver.di-Sicht ist es durchaus möglich.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen zum ersten Thema der Aktuellen Stunde mehr vorliegen, kommen wir zum zweiten, dritten und vierten Thema,
EHEC-Krise: Hamburg darf die landwirtschaftlichen Betriebe in den Vierund Marschlanden nicht im Stich lassen
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Die Links-Fraktion möchte an dieser Stelle zunächst ihren großen Respekt erweisen gegenüber der engagierten Arbeit, die die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Instituten, in den Krankenhäusern und in den Behörden unter Hochdruck und mit überwältigendem Einsatz geleistet haben.
Als die Gesundheitssenatorin berichtete, dass auf einer Gurke spanischer Herkunft der EHEC-Erreger gefunden wurde, waren wir alle sehr erleichtert. Niemand ging davon aus, dass dies überhaupt kein Lichtblick war, um der Ursache auf die Spur zu kommen, sondern dass sich in den nächsten Tagen die Warnungen vor Gemüsesorten vervielfältigen und dass auch immer wieder Dementi kommen würden. Fast alle, denen ein Mikrofon unter die Nase gehalten wurde, gaben eine Einschätzung von sich, in Berlin, in Hamburg und in Münster. Nur einen störte das scheinbar kaum, das ist das EHEC-Bakterium. Es infiziert immer weiter und die Quelle wird nicht gefunden.
Das Problem bei dieser Art Informationsarbeit ist, dass sie im Laufe der Zeit an Glaubwürdigkeit verliert. Vermutlich waren die Warnungen sogar immer gut gemeint und sie können auch wissenschaftlich untermauert werden. Aber letztlich ist das Krisenmanagement doch fragwürdig.
Den Gipfel der Unglaubwürdigkeit erreichte dann allerdings der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP, der zum Pressetermin in das völlig überlastete UKE hineinrauschte und dann lediglich ein paar Phrasen ins Mikrofon stammelte. Da frage ich mich, ob meine Gesundheit bei der FDP in guten Händen ist. Ich sage Ihnen: nein, sehr geehrte Herren und Damen.
Frau Senatorin Prüfer-Storcks, ich vermisse bislang auch Ihre Kritik an dem Verhalten von Herrn Bahr.
Ich frage mich auch, warum es immer noch Waschbecken in Hamburger Schulen ohne Seife gibt. Die Kinder können sich nicht vernünftig nach der Toilette und vor und nach dem Essen die Hände waschen. Dem Risiko der Sekundärinfektion wird immer noch nicht wirksam entgegengetreten. Sie können doch nicht nur Aufklärungszettel in die Schulen geben, es muss doch auch überprüft werden, ob die Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Das wirft dann die Frage auf, wie die Hamburger Behörden eigentlich miteinander arbeiten.
Fragen müssen wir uns zudem, ob das, was wir in Hamburg, in der Bundesrepublik Deutschland und in der EU derzeit an Forschung, Fachpersonal und an Verpflichtungen im Umgang mit Lebensmitteln haben, ausreicht. Die Links-Fraktion kommt zu dem Ergebnis, dass dem nicht so ist.
Die Auswirkungen der aktuellen EHEC-Infektionen sind kein Zufall. EHEC ist sozusagen ein alter Bekannter der Lebensmittelkontrolle und auch der Hygieneinstitute. Aber was nützt das vorhandene Wissen, wenn etwa 40 Prozent des Personals in der Lebensmittelkontrolle in Hamburg fehlt?
Der Grund: Die Bezirke müssen frei werdende Stellen ein Jahr vakant halten, um Geld zu sparen. Ein Brandbrief der Bezirksamtsleitung liegt dem Senat seit Januar vor.
Aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des vergangenen Jahres von mir geht zudem hervor, dass in der ehemaligen Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz mehr als 140 Stellen nicht besetzt waren. Davon entfielen 60 Stellen auf das Amt für Verbraucherschutz, 23
Objektiv wird durch diese Lücken die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt und das ist ein Skandal, sehr geehrte Herren und Damen.
Außerdem ist kritikwürdig, dass sich Katastrophenübungen in unseren Krankenhäusern bislang ausschließlich auf Verletzungen ausrichteten. Ein Ansturm an Durchfallerkrankten erreicht doch ganz andere Dimensionen, wie wir jetzt sehen, als wenn Verletzte eingeliefert werden. Auch hier hat die Gesundheitspolitik in Hamburg in den letzten Jahren eindimensional gedacht.
Dann haben Sie, sehr geehrte Frau Senatorin Prüfer-Storcks, bereits vor zwei Wochen gesagt, dass die Krankenhäuser an den Grenzen ihrer Kapazitäten angekommen seien. Da aber die Anzahl der Infizierten und auch die Anzahl der am HUS-Syndrom Erkrankten seitdem ständig gestiegen ist, frage ich mich, wie diese offenbare Grenzüberschreitung dann kompensiert wurde. Da mich das Pflegepersonal auch direkt anspricht, weiß ich, dass diese Grenzüberschreitung auf Kosten der Beschäftigten in den Krankenhäusern geht. Nun ist den völlig erschöpften Menschen in mindestens einem Krankenhaus auch noch eine Urlaubssperre angedroht worden.
Der Fachkräftemangel beim Pflegepersonal macht sich jetzt auf furchtbare Weise bemerkbar und deswegen hat die Links-Fraktion der Gesundheitssenatorin gestern den Vorschlag unterbreitet zu prüfen, ob die Rückkehrerinnen und Rückkehrer zur Stadt nach der Privatisierung des LBK eine Zeit lang wieder in den Krankenhäusern eingesetzt werden können, vorausgesetzt, sie sind dazu bereit und es handelt sich um Stellen, die sie auch ausfüllen können.
Die Links-Fraktion will bei den anstehenden Haushaltsberatungen einfordern, dass die Versorgungslücken im Hamburger Gesundheits- und Verbraucherschutzsystem geschlossen werden. Sie, sehr geehrte Senatsmitglieder, würden gut daran tun, Ihre bisherigen Pläne umgehend zu überarbeiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Niemand konnte vorhersehen, wie diese Seuche sich ausbreiten wird. Niemand hat bisher gefunden, welche Träger diesen Erreger unter die Menschen gebracht haben und niemand weiß bisher, wo die Ursache dafür in Wirklichkeit
liegt. Dies nun denjenigen anzukreiden, die seit Mitte Mai unentwegt Tag und Nacht und sieben Tage die Woche daran arbeiten, es herauszufinden, geht meiner Ansicht nach entschieden zu weit.
Es ist im Gegenteil so, dass wir uns selbstverständlich dem Dank an alle, die an dieser Sache arbeiten, ob in Behörden, in Forschungsinstituten, in Krankenhäusern und wo auch immer, anschließen. Selbstverständlich wünschen wir uns den Rückgang der Seuche – erste Hoffnungsschimmer gibt es bereits –, wir wünschen uns aber mindestens genauso sehr, dass die Ursache dafür gefunden wird.
Dies ist allerdings nicht gesichert. Es gab bisher schon mehrere solcher EHEC-Erkrankungen, wenn auch nicht in diesem Ausmaß. Es muss leider konstatiert werden, dass fast nie festgestellt werden konnte, woher sie genau kamen. Dieser Erreger ist extrem schwer zu finden. Das zeigt sich auch daran, dass bisher alle Bemühungen erfolglos waren, obwohl mittlerweile auch auf EU-Ebene angekommen ist, dass die Bemühungen hierzulande nicht nur ausreichend, sondern vorbildlich waren. Der EU-Verbraucherkommissar äußerte sich heute positiv über die Bekämpfung der EHEC-Infektionswelle in Deutschland. EU-Experten hätten sich in den vergangenen Tagen ein Bild gemacht und seien von den Anstrengungen beeindruckt gewesen, so die "Süddeutsche Zeitung" von heute Mittag. Wenn man jetzt den Vorwurf erhebt, dass irgendwo etwas versäumt worden sei, ist das schlicht verfrüht.
Es heißt allerdings nicht, dass nicht hinterher selbstverständlich unbedingt analysiert werden muss, was besser gemacht werden könnte in der Zukunft.
Aber jetzt schon auf solch eine Art und Weise Kritik zu üben, ohne eine solche Analyse in Ruhe durchgeführt zu haben, erinnert an einen bestimmten Begriff – das Wort beginnt mit "Klug" und endet dann so, dass ich es nicht aussprechen darf –, geht weit an der Sache vorbei und ist nicht zielführend. Wir sollten stattdessen ruhig, wie wir dies auch in den vorhergehenden Jahren bei ähnlichen, nicht ganz so schlimmen Wellen wie beispielsweise der Schweinegrippe getan haben, und ohne die Bevölkerung zu beunruhigen zusammen daran wirken, dass dieses Problem überwunden wird, dass es anschließend analysiert wird und die Schäden, die insbesondere bei den Landwirten auftreten, abgemildert werden; auch das ist notwendig.