Unser Vorschlag schließt sich den Überlegungen an, die bereits in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte angestellt wurden. Nun ist es so, dass die Zuständigkeit rund um die Binnenalster auf Senat und Bezirksversammlung verteilt ist, das betrifft auch die Gelder.
Wir meinen, die Bedeutung der Binnenalster ist so groß, dass alle Beteiligten, nämlich Senat, Bezirk und Anlieger, die Straßen rund um die Binnenalster einmal näher betrachten und gemeinsam fortentwickeln sollten. Das würde am besten in einem freiräumlichen Wettbewerb gehen.
Klar ist – das wird wahrscheinlich auch gleich angesprochen werden –, dass es so eine Umgestaltung nicht umsonst gibt. Aber wer sich den Ballindamm einmal angeschaut hat, der weiß, dass der Zustand der Straße nicht der beste ist. Alsbald
würde da sowieso eine Grundsanierung der Fahrbahn anstehen. Wenn wir dann die Grundsanierung mit einem Umbau kombinieren, wäre das aus Tiefbaumitteln der Verkehrsbehörde durchaus finanzierbar.
Auch die Außenalster verlangt nach einer Umverteilung der Flächen. Auch an der Außenalster geht der Autoverkehr zurück. Der Radverkehr nimmt zu, und immer mehr Erholungssuchende, immer mehr Jogger, immer mehr Spaziergänger gehen um die Außenalster. Auch hier könnte man den geänderten Bedürfnissen mit einfachen Mitteln gerecht werden. Wenigstens temporär, am Wochenende und in den Ferien, könnte man an der Alster eine Fahrbahn sperren, um Radfahrern und Skatern mehr Platz zu geben. Und auch auf lange Sicht könnte man mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer schaffen. In den Bezirken gibt es dazu bereits Überlegungen, und es ist auch bekannt, dass der Senat ähnliche Planungen in Auftrag gegeben hat. Ich hoffe nur, dass diese Planungen auch irgendwann einmal fertig werden, und zwar bevor der nächste Winter anfängt.
Ich fasse zusammen: Das Ballinufer in der Innenstadt und mehr Platz für Erholung an der Außenalster – beides wäre einfach und mit wenig Geld zu realisieren. Beides wäre ein Gewinn für viele und ein Verlust für niemanden, denn es würden Verkehrsanlagen nur umgebaut und dem Verkehrsaufkommen angepasst. Die Innenstadt würde an Attraktivität gewinnen, nicht durch ein neues Konsumangebot, sondern durch entsiegelte Fläche, durch mehr Grün und mehr Erholungsmöglichkeiten für alle.
Trotzdem kann man natürlich gegen unseren Antrag sein, wenn man findet, dass man in Hamburg alles so lassen sollte, wie es ist. Wenn Sie dagegen meinen, dass die Alster als gute Stube unserer Stadt uns ein bisschen Phantasie und vielleicht auch ein bisschen Geld wert sein sollte, dann bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
aber das betrifft in erster Linie die Lyrik Ihres Prologs. Beim Petitum ist es dann tatsächlich schon wieder anders. Dort steht etwas von Rückbau und Sperrung von Straßen – und dann nehmen Sie auch noch ausgerechnet den Ballindamm. Kein Wort darüber, wohin der Verkehr fließen soll, wenn er oder andere Straßen gesperrt sind.
Man kann über den Individualverkehr unterschiedlicher Meinung sein – ich persönlich bin da näher bei Ihnen, als Sie es sich vorstellen können –,
aber ohne zu sagen, was mit dem Individualverkehr passiert, geht das nicht. Wir haben das Problem, dass der Individualverkehr sich dann selbst Wege sucht, und häufig sind das dann die Wege, die wir nicht wollen. Außerdem wäre das auch wieder mit Staus und Ärger verbunden, ausgerechnet in einer Situation, in der die Stadt ohnehin stöhnt angesichts der notwendigen Baumaßnahmen, die natürlich mit Staus verbunden sind. Wir machen uns im Verkehrsausschuss Gedanken über gutes Baustellenmanagement, haben dort Expertenanhörungen gehabt und erfahren, Herr Hesse, dass das Baustellenmanagement in Hamburg ausgezeichnet ist.
Im Übrigen muss, wenn es um Straßensperrungen geht, ein Verkehrskonzept hinterlegt werden. Als wir vor ungefähr 20 Jahren den Individualverkehr aus der Mönckebergstraße herausgenommen haben, sah das Konzept vor, dass man zum einen durch die Steinstraße fahren kann und zum anderen durch den Ballindamm. Dieses Konzept hat sich bewährt. Der Ballindamm ist als Durchgangsstraße momentan nicht wegzudenken. Zum Ferdinandstor haben wir außerdem noch die Möglichkeit, Stauraum zu haben. Ich halte von dieser Geschichte also wenig, das ist ziemlich abenteuerlich. Außerdem weise ich darauf hin, dass dann auch das Alstervergnügen auf der Kippe steht, wenn wir das machen.
Das heißt nun nicht, dass wir, wenn wir Ihren Antrag ablehnen, alles in Ordnung finden, wie es ist. Wir sehen durchaus Ansätze, den Radverkehr und den Fußgängerverkehr rund um die Alster zu optimieren. Das haben wir mit dem Antrag, den mein Kollege Pochnicht im Oktober eingebracht hat, deutlich gemacht. Und das geschieht auch, aber es muss mit Augenmaß geschehen. Insofern plädiere ich für Ablehnung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das macht nichts, das sollte ich bei diesem Antrag durchaus auch in vier Minuten hinbekommen.
deswegen habe ich, ähnlich wie Herr Fock, grundsätzlich Sympathie für diesen Antrag. Ich denke auch, dass man über den Tellerrand hinausschauen muss, und dazu gehört es sicherlich auch, sich die Innenstadt sehr, sehr genau anzusehen. Aber, lieber Kollege Bill, man darf die Menschen nicht überfordern mit dem, was man konkret umsetzen will, und schon gar nicht die SPD.
Denn die SPD ist mit solchen Themen sehr schnell überfordert, das haben Sie eben an dem Beitrag von Herrn Fock feststellen können.
Dass in der Innenstadt Veränderungen notwendig sind, wird deutlich durch die vielen Business Improvement Districts, die es gegeben hat, wo mit Eigenkapital der Eigentümer öffentliche Räume gestaltet wurden. Ich denke, dass sich unsere Innenstadt wirklich hervorragend entwickelt und da durchaus Perspektiven sind. Sie dürfen aber, und da hat Herr Fock natürlich recht, nicht ganz verdrängen, dass wir auch ein Wirtschafts- und Logistikstandort sind und wir uns auch Gedanken darüber machen müssen, wo die Verkehre hingehen und wie stark die Straßen zurzeit noch belastet sind. Ich befürchte lieber Kollege Bill, da sind Sie etwas zu schnell mit Ihrem Antrag.
Nichtsdestotrotz ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass wir über solche Dinge sprechen sollten. Deswegen sind wir auch für eine Überweisung an den Ausschuss, wo wir uns mit solchen Themen beschäftigen. Wir wollen nicht gleich eine Ablehnung dieses Antrags, sondern man muss sich zumindest über die Auswirkungen, die solche Maßnahmen hätten, mit der Behörde und den Fachämtern austauschen können. Insofern ist der Antrag im Ausschuss richtig aufgehoben.
Lieber Herr Fock, lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sagen zu unserem Verkehrsausschuss zum Thema Baustellenmanagement. Ich glaube, da waren wir in unterschiedlichen Veranstaltungen, denn ich erinnere mich an keinen Sachverständigen, der in irgendeiner Form irgendetwas in Richtung ausgezeichnetes Baustellenmanagement gesagt hätte. Dort wurde gesagt, dass man Technik brauche und mehr und vernünftiges Personal. Es
besteht durchaus Handlungsbedarf bei diesem Thema, und es hat Gründe, warum selbst die SPDFraktion für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses eine Selbstbefassung beantragt hat und den neuen Staukoordinator einladen will, um zu hören, was sich da alles ändern soll. Ich glaube, das ist bezeichnend und auch richtig. Insofern sind Sie da auf dem falschen Weg. Nichtsdestotrotz würde ich mich über eine Diskussion im Ausschuss freuen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sehr viel Lyrik vorgetragen worden über unsere schöne Alster, das kann ich nachvollziehen. Ich stelle allerdings fest, dass man vielleicht gerade von den GRÜNEN einen anderen Blickwinkel erwartet hätte, nämlich sich um die Alster zu kümmern und nicht um diejenigen, die die Alster konsumieren. Das ist scheinbar aber nicht der Fall, sondern man kümmert sich eher um Skater und Radfahrer, die um die Alster herum fahren. Das kann ich verstehen, aber so grün ist dieser Antrag eigentlich nicht. Es geht eigentlich nur darum, aus Autofahrern Radfahrer zu machen, und es ist vollkommen egal, wie es der Alster geht.
Wenn Sie sich die Außenalter und auch die Binnenalster anschauen, dann sehen Sie doch, dass dieses Gewässer vollkommen verbaut ist.
Wenn Sie Planungen überlegen, dann sollten Sie einmal die Alster und die Uferstreifen von der Alster aus gesehen betrachten. Das wäre oberste Priorität. Die nächste Priorität wäre vielleicht, sich um die Radfahrer zu kümmern.
Das Zweite ist: Dieser Antrag ist natürlich nicht zielführend, weil Sie, wie Herr Hesse schon gesagt hat, keine Vorhersagen machen, wie sich der Verkehr dann entwickeln wird. Das ist ein Schnellschuss, der, wenn Sie das durchführen würden, uns nur noch mehr Staus im Innenstadtbereich bringen würde. Herr Kerstan fährt natürlich kein Auto. Ich fahre auch kein Auto, aber mich stört es trotzdem, wenn man hier kaum durchdachte Vorschläge macht nach dem Motto: Wir möchten gerne einen Teil der Bergstraße sperren, wir möchten gerne den Ballindamm auf zwei Spuren reduzieren, und dann wollen wir doch mal sehen, was dabei herauskommt. Das wäre eine Operation am offenen Herzen des Verkehrs im Innenstadtbereich, und das machen wir nicht mit. Es wäre sehr schön,
Falls die GRÜNEN noch ein Herz für die Alster haben sollten, hätte ich das nächste Mal gerne einen Antrag, der die Wasserqualität der Binnen- und Außenaster verbessert. Das wäre doch etwas für die GRÜNEN. Ansonsten müsste ich diesen Antrag stellen. Wenn Sie einen solchen Antrag in vier Wochen nicht gestellt haben, bekommen Sie ihn von mir. – Vielen Dank.