Ein wichtiges Gegenargument, das bei mir natürlich angekommen ist, ist, wie Herr Kluth gerade sagte, dass beides miteinander gekoppelt sei. Die Frage ist, ob es, wenn man das aufschnürte, schneller gehen würde mit dem Drehkreis oder nicht. Das einzuschätzen ist Aufgabe des Wirtschaftssenators. Die Wirtschaftsbehörde sollte das für uns herausfinden, denn es ist, darüber herrscht nach meiner Meinung Einvernehmen, für uns in dieser Stadt wichtig, dass der Drehkreis so schnell wie möglich kommt, weil er für den Hamburger Ha
fen wichtig ist. Von daher kann man diese Sache, die hier mit Plattitüden groß aufgepoppt diskutiert wurde, ganz einfach zu einer rationalen Fragestellung hinführen und sie anhand dieser diskutieren. Die Wirtschaftsbehörde soll prüfen, inwieweit der Drehkreis schneller realisiert werden kann, wenn das entkoppelt wird, weil wir alle in der Stadt ein Interesse daran haben. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/10847 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/10847 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 62 auf, Drucksache 20/11299, Antrag der FDP-Fraktion: Wirksame Maßnahmen gegen politisch motivierte Gewalt ergreifen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Wirksame Maßnahmen gegen politisch motivierte Gewalt ergreifen – Drs 20/11299 –]
Wer stimmt sodann einer Überweisung der Drucksache 20/11299 an den Innenausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/11299 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 55 auf, Drucksache 20/11290, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMOProjektes.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes – Drs 20/11290 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe genügend Zeit und könnte eine feurige Rede darüber halten, warum die Links-Fraktion den Verkauf von diesen über 40 Gebäuden der Stadt so furchtbar gefunden hat, dieses ablehnt und warum das volkswirtschaftlich Unsinn gewesen ist.
Nein, auch dieses Mal liege ich richtig. Wir haben doch auch im PUA gemerkt, dass wir häufig recht hatten und Sie im Nachhinein an vielen Punkten zugeben mussten, dass wir gar nicht so schlecht dabei waren.
Ich möchte mich auf eine einfache Aufklärung konzentrieren über das, was im Zusammenhang mit dem größten Immobiliendeal der Stadt geschehen ist. Noch einmal zur Erinnerung: Welche Gebäude waren das? Es geht um zentrale Gebäude, die Finanzbehörde, Poststraße, Steinstraße oder Drehbahn, wo die Justizbehörde untergebracht ist, eines der wichtigsten Gebäude, das diese Stadt besaß.
Was ist damals geschehen? Der Verkauf wurde von der Stadt vorbereitet. Ihre wichtigsten Berater bei diesem Deal waren, wie es auch in der Drucksache dargestellt ist, zwei Personen: Herr Conradi von Freshfields, einer der wichtigsten Unternehmensberatungen dieser Stadt, und Herr Olearius vom Bankhaus Warburg. Das waren die wesentlichen externen Berater, die die Stadt herangezogen hat, um zu beurteilen, wie wertvoll die Immobilien waren, die sie verkaufen wollte.
Die beiden Berater haben damals 690 Millionen Euro angegeben; nach einem Bieterverfahren haben wir dann 815 Millionen Euro bekommen. Das war der erste Schritt.
Der zweite Schritt. Die Immobilien wurden für 815 Millionen Euro verkauft, und zwar an die alstria First German REIT – ein wunderschöner Name –,
und nach wenigen Monaten passierte Folgendes: Herr Conradi, einer der beiden wichtigsten Berater der Stadt in dieser Sache im Zusammenhang mit dem Verkaufspreis, fand sich im Aufsichtsrat dieses Unternehmens wieder. Herr Olearius, der zweite wichtige Berater der Stadt in dieser Angelegenheit, fand sich ebenfalls im Aufsichtsrat dieses Unternehmens wieder. Ein weiteres Moment: Die alstria hatte zu dem Zeitpunkt, als sie diese Immobilien gekauft hat, so gut wie kein Eigenkapital. Das Ganze wurde über einen Milliardenkredit finanziert, und zwar von der HSH Nordbank. Der damalige Chef der HSH Nordbank, Herr Stuhlmann, der diesen Kredit über 1,15 Milliarden Euro genehmigt hat – damals wie heute war die HSH Nordbank ein städtisches Unternehmen mit wichtigem Einfluss der Stadt –, war damals der verantwortliche Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank. Im April 2007 wird dieser Herr Stuhlmann Vorsitzender des Aufsichtsrats der alstria Gesellschaft.
Meine Damen und Herren! Allein diese drei Übergänge sind ein Skandal, und wir als Stadt müssen uns damit auseinandersetzen, wie das passieren konnte. Es ist eine unvorstellbare Situation, dass diese Leute die Seiten gewechselt haben und praktisch jeweils vom Berater der Stadt zum Käufer geworden sind, und das in einer Person. Das gehört sich nicht in einem normalen Wirtschaftsgeschehen,
und zwar unabhängig davon, ob wir den Deal damals richtig gefunden haben oder nicht. Das ist ein wichtiger Punkt, der aufgeklärt werden muss, auch wenn diese Personen wichtig und bedeutend sind – oder vielleicht gerade deswegen.
Ich komme zu einer zweiten wichtigen Frage: Was geschah jetzt in dieser Gesellschaft? Ich habe die Zahl schon genannt, 815 Millionen Euro sind an die Stadt geflossen. Das gleiche Portfolio, kaum verändert, das heißt, die gleichen Immobilien, wurden in der alstria Ende 2006, im Jahr nach dem Verkauf, von den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden, die vorher die Berater der Stadt gewesen sind, in einem neuen Bewertungsrahmen auf 1,35 Milliarden Euro Wert geschätzt. Das ist so in der Bilanz ausgewiesen, und das kam nicht einfach irgendwo her, das wird ja auch geprüft. Im Jahr 2007 hatte das gleiche Portfolio 1,7 Milliarden Euro Wert in den Unterlagen dieser Gesellschaft. Das ist eine Verdoppelung, meine Damen und Herren. Ich will nicht sagen, dass damit irgendetwas erwiesen ist.
Ich will nur sagen, dass diese beiden Punkte so kritisch sind, dass wir alle hoch alarmiert sein müssten. Das muss aufgeklärt werden,
denn ein solcher Wertzuwachs der Immobilen kann nicht sein. Das ist erstaunlich, das muss überprüft werden. Und dann diese drei wichtigen Leute bei der Stadt, die die Seite gewechselt haben und plötzlich Besitzer dessen geworden sind. Das ist der zweite wichtige Punkt. Ich hoffe, dass wir einvernehmlich einen Weg finden, um das gemeinsam prüfen zu können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sicherlich dem damaligen CDU-Senat einiges vorwerfen im Zusammenhang mit diesem Geschäft, zum Beispiel, dass er sich nicht zugetraut hat, die Immobilien dieser Stadt ordentlich zu verwalten und er sie lieber verkauft hat. Wir sehen das anders. Wir haben damals gegen dieses Geschäft gestimmt, weil wir glauben, dass die Stadt durchaus in der Lage ist, Immobilien zu entwickeln und sie zu verwalten. Wir werden das beim Schulbau und auch bei anderen Gebäuden künftig jedenfalls wieder machen, was Sie sich nicht zugetraut haben.
Man kann dem damaligen CDU-Senat und seinen noch verbliebenen Angehörigen auch vorwerfen, dass Sie diese Millionen verwendet haben, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt sie für nachhaltige Projekte in dieser Stadt einzusetzen, die Sie heute immer einfordern. Auch das war nicht richtig.
Ob aber die These, die Herr Hackbusch zum Verkaufspreis aufstellt, so richtig ist, das kann ich aus den mir zugänglichen Unterlagen bislang nicht nachvollziehen, denn ich weiß nicht, was in der Bilanz, die Sie zitieren, an Grundstücken bewertet wurde, ob es nur Grundstücke waren, die alstria von der Stadt gekauft hatte, oder möglicherweise auch anderes. Da müsste noch Aufklärung geleistet werden; vielleicht wird Herr Heintze das tun. Wenn ich mir heute auf der alstria-Homepage die Grundstücke anschaue – das sind nicht mehr alle, die damals in der PRIMO-Liste erschienen sind – und die dort hinterlegten Werte, dann passt das schon eher mit den Zahlen zusammen, die damals gezahlt worden sind. Aber auch da habe ich nicht alle Informationen. Es gibt also durchaus Aufklärungsbedarf, auch aus unserer Sicht, und deswegen sind wir dafür, diesen Antrag an den Haus
Was uns aber als SPD wichtig ist, sind die Folgen aus dem damaligen Geschäft, zum Beispiel die Frage, was für Mietverträge eigentlich abgeschlossen worden sind. Die sind möglicherweise sehr nachteilig für die Stadt. Wir haben sehr langfristige Bindungen, die uns jetzt, wo wir dabei sind, Personal abzubauen und Büroraumflächen auch aus anderen Gründen zu reduzieren, daran hindern, flexibel zu reagieren. Das war damals nicht klug.