Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sind stolz darauf, dass unser Hamburg einen so grünen Charakter hat. Die Qualität der Naherholung innerhalb unserer Stadtgrenzen ist sehr hoch, und so soll es natürlich auch zukünftig bleiben. Daher hat sich die schwarz-grüne Koalition im Jahr 2010 auch für eine naturnahe Pflege der öffentlichen Grünflächen und Parks ausgesprochen. Es ging uns dabei um den Erhalt der Vielfalt unserer einheimischen Flora und Fauna in Hamburg. Dieser Weg war richtig, und dieser Weg ist auch nach wie vor der richtige.
Um unsere Grünflächen und Parks zu erhalten, bedarf es der regelmäßigen und gewissenhaften Pflege. Die Antworten des Senats auf die vorliegende Große Anfrage machen jedoch deutlich, dass hier viel zu wenig getan wird. Der Senat hat so viele Stellen in den zuständigen Bezirksämtern streichen lassen, dass an eine ausreichende Pflege unserer Parks und Grünflächen nicht zu denken ist.
Mit der Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes fällt zudem ein wichtiger Eckpfeiler der Kontrollen von Parks und Grünflächen weg. Die Verschmutzungen werden daher, und das ist leider der Fall, weiter zunehmen, die Bestrafung von Umweltsündern dagegen weiter abnehmen, da schlichtweg kein Personal vorhanden ist, um den Verschmutzungen nachzugehen.
Nicht nur die Pflege von Grünflächen und Parks, sondern auch immer mehr Bäume kommen beim SPD-Senat unter die Räder. Im Rahmen Ihres Wohnungsbauprogramms werden eine Menge Bäume abgeholzt, für die nicht ausreichend Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.
Es ist an der Zeit, lieber SPD-Senat und liebe SPD-Fraktion, den Wert unserer Natur in Hamburg wieder mehr schätzen zu lernen. Der besondere Naherholungscharakter Hamburgs muss erhalten bleiben, und die wertvollen Grünanlagen müssen auch in der Fläche geschützt werden. Es kann nicht sein, dass immer mehr Grünflächen verwahrlosen und Wiesen bebaut werden.
Wo der grüne Charakter Hamburgs in Gefahr ist, müssen Sie mehr Ressourcen bereitstellen. Es kann nicht sein, dass die Bezirke finanziell ausbluten und darunter sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Natur in unserer Stadt weiter leiden.
Die Abschaffung des BOD, da sind wir uns wohl alle einig – vielleicht nicht die SPD –, war ein großer Fehler. Das zeigt sich jetzt auch im Bereich der Grünflächen und Parks. Fangen Sie endlich an, eine vernünftige Politik für unsere Stadt zu machen, und setzen Sie sich für den Erhalt der Umwelt in unserer Stadt ein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der allgemeine Tenor ist, dass wir Grün lieben; es ist wahrscheinlich nicht politisch gemeint. Ich finde die Antworten auf die Große Anfrage nicht entlarvend, denn jeder wusste eigentlich, wie der Zustand ist, dass die Pflege unserer Grünanlagen nämlich unterfinanziert ist. Das ist schon seit sehr vielen Jahren so. Es hat sich seit 2013/2014 mit dem erhöhten Haushaltstitel durch die SPD etwas verbessert.
Das hatten wir von der FDP-Fraktion 2012 auch schon beantragt. Damals war die SPD noch nicht ganz so schlau, aber ich danke trotzdem dafür,
Wir haben bei den Antworten natürlich auch die Probleme aufgezeigt bekommen. Es gibt sehr viele Konzepte, dieses Mal richtige Konzepte und Handlungsempfehlungen dazu, was man alles machen kann. Es gibt Gutachten, die kosten auch jetzt immer noch Geld, das Problem ist nur, das umzusetzen. Deshalb plädiere ich dafür, mehr Geld zu investieren, aber auch mehr auf die Qualität zu achten. Das gilt einmal für die Biodiversität. Es ist immer noch so, dass man zu sehr in Flächen denkt, weil man eben Flächenausgleich kennt. Für Natur muss aber Fläche nicht unbedingt so wertvoll sein wie etwa eine Verbindung von Wasserläufen oder Hecken et cetera. Dieser Denkanstoß muss endlich einmal weitergeführt werden. Es muss auch möglich sein, dass man sich überlegt, was denn nun wirklich wichtiger ist, wenn man mehrere Parks hat, ob man da eine Verbindung herstellt oder aber die Flächen bearbeitet bis zum Gehtnichtmehr.
Es ist leider auch so, dass diese Grünflächen eigentlich zuallererst für die Nutzung von Menschen gedacht waren, und so sind sie natürlich auch gestaltet. Diesen Nutzungskonflikt werden wir nie auflösen können. Aber ich denke, dass in vielen Bereichen auch die Zuständigen für die Parks zusammen mit den Anwohnern Konzepte entwickeln können, wie diese Parks genutzt werden. Man muss auch sehen, welche Bereiche wirklich strengem Naturschutz unterliegen sollten. Das kann man mit vielen Menschen besprechen, beispielsweise auch mit Joggern, die jeden Morgen 27-mal ihre Kreise drehen. Man kann auch sagen, dass bestimmte Bereiche tabu sind und es diese Restriktionen gibt, aber irgendwann im Sommer diese Wiese beispielsweise vollkommen frei ist und dann die Menschen tun können, was sie eben machen. Aber sie sollten schon das wieder mitnehmen, was sie hergebracht haben.
Ich denke, wir werden im Ausschuss irgendwann die Vorschläge der SPD hören, was sie in diesen Bereichen zu investieren gedenkt. Ich hoffe, dass das nicht nur 100 000 Euro sein werden, sondern ein bisschen mehr. Wir sind gern bereit zu schauen, wie man die Gegenfinanzierung schafft, das haben wir letztes Mal auch getan. Es ist für alle Hamburgerinnen und Hamburger wichtig, dass unsere Grünanlagen und Parks so erhalten bleiben, vielleicht sogar verbessert werden, und nicht nur für die Menschen, sondern eben auch für die Natur. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im März 2013 hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die zur Unterhaltung bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen, um den Erhalt des Anlagevermögens der Spielplätze und der Grünanlagen zu ermöglichen. Und er errechnete einschließlich der Personalressourcen einen jährlichen Fehlbedarf in zweistelliger Millionenhöhe. Der Unterhaltsbedarf für Grünanlagen und Spielplätze, so der Landesrechnungshof, könne nur zu rund 55 Prozent abgedeckt werden. Und jetzt kommt Frau Dr. Schaal und sagt, da sei auch etwas passiert. Es ist etwas passiert, die SPD hat die Mittel wieder aufgestockt, das ist richtig. Dazu sagt aber der Vorsitzende des Fachverbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Hamburg, das reiche nicht.
Nun haben die GRÜNEN passend zur Bezirkswahl ein Bezirksthema auf den Tisch gelegt und darauf hingewiesen, dass die Parks und Grünanlagen chronisch unterfinanziert sind; das hat Herr Bill lang und breit ausgeführt. Er hat darauf hingewiesen, wie man Artenvielfalt betreiben muss, und dass das Geld kostet. Nun haben Sie auch gesagt, Herr Bill, Papier sei geduldig. Manchmal ist Papier aber auch sehr aussagekräftig.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im April 2012 in zwei Anträgen die Aufstockung für die bezirklichen Ämter gefordert haben: erstens, um die Vorbereitungen von Straßenbaumplätzen, Instandsetzungen, einschließlich digitaler Erfassung, sowie Ersatz von Straßenbäumen aufzustocken und zweitens, um das notwendige Fachpersonal und die finanziellen Mittel für das Haushaltsjahr 2013/2014 bereitzustellen, um das Nachpflanzdefizit aufzufangen und in Zusammenarbeit mit den Bezirken darauf zu achten, dass zukünftige Straßenbaumpflanzungen möglichst gleichmäßig auf alle Stadtteile erfolgen. Herr Bill, und das haben die GRÜNEN abgelehnt. Dazu kann ich nur sagen: kein Kommentar.
Wer möchte die Drucksache an den Umweltausschuss überweisen? – Wer lehnt das Überweisungsbegehren ab? – Enthaltungen? – Dann hat die Überweisung keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 74, Drucksache 20/11603, das ist ein Antrag der FDP-Fraktion: Abbau der kalten Progression – Steuerliche Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern.
[Antrag der FDP-Fraktion: Abbau der kalten Progression – Steuerliche Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern – Drs 20/11603 –]
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen war der Tag der Arbeit,
und er hätte in diesem Jahr tatsächlich ein wirklicher Feiertag sein können. Viele wohlfeile Worte habe ich am 1. Mai gehört, aber diese konnten nicht davon ablenken, dass Union und SPD durch die kalte Progression Politik gegen die Beschäftigten machen. Die Große Koalition wickelt die marktwirtschaftlichen Grundlagen
Deutschlands gegenwärtige Stärke gründet auf dem Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der klugen Tarifpolitik der letzten Jahre. Maßvolle Tarifabschlüsse haben unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig gemacht. Es ist angemessen, dass die Beschäftigten nun durch ein Lohnplus vom Aufschwung profitieren. Diese Beschäftigten brauchen eine Aufschwung-Dividende.
Grob unfair ist dagegen, dass die Finanzminister durch die kalte Progression stärker vom Fleiß der Bürgerinnen und Bürger profitieren als diese selbst. Selbst der DGB hat die Forderungen der FDP nach Verhinderung dieser heimlichen Steuererhöhungen inzwischen übernommen. Herr Rose, da müssten Sie doch eigentlich an unserer Seite sein.
Die von der Großen Koalition in Kauf genommene kalte Progression belastet nämlich nicht die Millionäre, sondern Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft.
Da hilft nach der Wahl manchmal ein Blick in die Wahlprogramme. Im sogenannten Regierungsprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschland lesen wir auf Seite 5 unter der interessanten Überschrift "Leistung muss sich lohnen – Bürgerinnen und Bürger entlasten" Folgendes – ich zitiere –:
"Wir wollen, dass Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr automatisch von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Mit der Abmilderung dieser sogenannten kalten Progression schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und helfen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen."