Ich hoffe, dass Sie sich vielleicht noch dazu durchringen können. Wir haben im letzten Jahr einen Antrag gestellt – das möchte ich Herrn Rabe gerne noch mit auf den Weg geben –, in dem es um die Verwaltungsentlastung der Lehrer ging. Sie sagen jetzt, Sie bräuchten Anträge. Sie hatten genau dazu einen Antrag, und daraus haben Sie einen Prüfauftrag gemacht. Was passiert normalerweise mit Prüfaufträgen? Unser Antrag bezog sich auf die Einführung einer effizienten Schulverwaltung. Da gab es einen Prüfauftrag, und was ist passiert? Wir warten immer noch auf die Umsetzung, Herr Rabe. Dann haben wir mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage abgefragt, wie es denn aussehe, und da kam die Antwort, Sie machten sich noch Gedanken und prüften noch ein bisschen. Gedanken sind immer gut, aber Taten helfen mehr. Es ist erforderlich, dass da endlich etwas passiert. Wir geben Ihnen das noch einmal mit auf den Weg, machen Sie es doch endlich, das ist wirklich nur ein kleiner Schritt, und er würde sehr effektiv sein. Da haben Sie Ihren Antrag, setzen Sie ihn einfach um. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen für den Lehrerberuf in Hamburg haben sich am 1. August 2003 mit der Einführung des Lehrerarbeitszeitmodells durch Schill, FDP und CDU massiv verschlechtert. Wir lehnen es ab, und wir glauben auch nicht, dass man es verbessern kann.
Jetzt wird von der CDU gesagt, das sei alles gut gemeint gewesen und alles so super. Ich erinnere mich noch daran, dass damals diskutiert wurde, dieses Lehrerarbeitszeitmodell werde ein Exportschlager in der ganzen Republik sein. Bis heute hat kein anderes Bundesland dieses Lehrerarbeitszeitmodell auch nur ansatzweise übernommen, was schon eine deutliche Sprache spricht.
Zweitens haben Sie davon gesprochen, es sei kein Sparmodell gewesen. Doch, es war ein Sparmodell, und genauso wie Frau von Treuenfels kann ich mich auch noch an Herrn Lange erinnern, mit dem wir Lehrer Diskussionen geführt haben. Und Fakt war, dass Gymnasiallehrer von 23 Stunden auf 33 Stunden Unterricht die Woche hochschnellten. Wenn das kein Sparmodell ist, dann müssen Sie mir einmal erklären, was sparen ist.
Hinzu kam, dass solche Mangelfächer wie Physik und Chemie eine andere Faktorisierung bekamen, und schon waren es keine Mangelfächer mehr. Das Ergebnis war nur, dass die entsprechenden Lehrer mehr arbeiten mussten. Sie haben davon gesprochen, dass der Senat den Elan für dieses Lehrerarbeitszeitmodell verloren habe. Mein Eindruck ist, dass Sie mit Ihrem Politikverständnis in der Opposition mehr Elan für die Lehrkräfte haben als zu Ihren Regierungszeiten, liebe CDU. Das ist ziemlich deutlich.
Ihre gesamte Anfrage ist schon skurril. Sie fragen die ganze Zeit nach den Bedingungen und nach den Auswertungen der Behler-Kommission. Aber die Behler-Kommission hat die Belastung der Lehrer gemessen, als es noch kein Zweisäulenmodell gab. Inzwischen gibt es ein Zweisäulenmodell, inzwischen haben wir die Inklusion, und inzwischen haben wir den massiven Ausbau von GBS und gebundenen Ganztagsschulen. Das ist alles überhaupt nicht gemessen worden. Das heißt, was Sie dort fragen, passt überhaupt nicht ins heutige Schulsystem hinein, und daher waren Ihre Fragen komplett falsch.
Ich hätte eigentlich erwartet, dass die CDU und auch die FDP hier ein bisschen Selbstkritik üben, aber das ist nicht der Fall. Auf der anderen Seite fragen Sie den Senat, ob er irgendetwas tut, um die Lehrer zu entlasten. Zur Frage 9 finde ich, was
die Entlastung der Lehrer anbetrifft, die Antwort des Senats, dass es Minderbelastungen gibt durch geringere Klassengrößen, dass es eine Absenkung der Zahl der Lernerfolgskontrollen gibt und dass eine deutliche Entlastung der Lehrer vorliegt. Was der Senat nicht sagt, ist, dass es inzwischen so viele neue und zusätzliche Aufgaben gibt – ich will nur einmal das Stichwort Inklusion nennen –, sodass man in keiner Weise von einer Minderbelastung reden kann, sondern höchstens von einer Mehrbelastung.
Weiter listet der Senat zu Frage 26 auf, was jetzt alles weniger geworden ist, und spricht unter anderem von weniger Hauptschulprüfungen und davon, dass ein Lernentwicklungsgespräch weggefallen ist und dass bei den Prüfungen zum Abitur die Prüfungsaufgaben jetzt zentral erarbeitet werden, das Korrekturverfahren vereinfacht worden ist und es Präsentationsprüfungen sind. Was Sie dort aufzählen, lieber Senat, sind nichts anderes als punktuelle Dinge, die ein- oder zweimal im Jahr stattfinden. Worunter aber die Lehrer täglich leiden, sind die täglichen Aufgaben in der Sekundarstufe I. Sie wissen überhaupt nicht mehr, wie sie diese Aufgaben schaffen sollen.
Aus der Großen Anfrage kann man zwei Symptome für die Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer ersehen: Das erste ist, dass 47 Prozent, also fast die Hälfte aller Lehrerinnen und Lehrer, Teilzeit arbeiten. Und es ist nicht so, wie man vielleicht denken könnte, dass das Frauen sind, die versuchen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Es geht quer durch alle Altersstufen und gilt für beide Geschlechter, dass die Hälfte der Lehrer Teilzeit arbeitet, weil sie es ganztags einfach nicht mehr schaffen. Das zweite ist, dass die Fehlzeitenquote von 2004 jetzt fast bei 6 Prozent liegt; das ist ein sehr hoher Satz. Wenn wir irgendetwas brauchen, dann ist es eine neue Behler-Kommission, die neu misst, wie hoch die Belastung der Lehrerinnen und Lehrer ist. Und auf jeden Fall muss das Arbeitszeitmodell abgeschafft werden, das ist die einzige Lösung.
Nur ganz kurz. Ich weiß, es ist eine ziemliche Zumutung für Sie alle, aber ich kann es Ihnen leider nicht ersparen.
Herr Lein, Ihre Frau Nahles würde an dieser Stelle "Pippi Langstrumpf" singen. Ich will Ihnen das er
sparen, aber "Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt" ist mir schon eingefallen, als ich Sie eben so habe reden hören. Jetzt einmal ohne Scherz: Das ist totale Realitätsverweigerung, die Sie hier betreiben. Das wird unseren Lehrerinnen und Lehrern wirklich nicht gerecht, und Sie als Gewerkschafter sollten sich was schämen.
Zur Sache: Die Große Anfrage ergibt, dass das Lehrerarbeitszeitmodell seit 2011 von diesem Senat nicht mehr überarbeitet worden ist. Also bitte tun Sie doch nicht so, als wenn Sie ständig daran arbeiten würden. Nichts machen Sie, gar nichts haben Sie seit 2011 gemacht, und das ist einfach zu wenig. Sie machen dieses Modell kaputt, weil Sie es nicht der Realität anpassen.
Verzeihen Sie, Frau Prien. – Ich finde, es ist jetzt doch zu laut. Herr Haufler und Herr de Vries, Sie lenken Ihre Gesprächspartner wirklich ab. Vielleicht können wir alle noch einmal die letzten Minuten konzentriert sein. – Frau Prien, Sie haben das Wort.
Unsere Anträge zur Verwaltungsleitung und Verwaltungsassistenz liegen seit Monaten im Schulausschuss. Wenn Sie sich einmal angeschaut hätten, was wir da so zu beraten haben, wüssten Sie das. Das ist schon peinlich.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Wenn das nicht der Fall ist, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte diese Drucksache gerne an den Schulausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.