Wir müssen die Frage beantworten, woher dieses Geld kommt. Ich habe bei Herrn Kerstan heute die Aussage vermisst, man könne es über die Rücklagen von HAMBURG WASSER finanzieren, aber diesmal hat Frau Heyenn das Argument angeführt. Das, davon bin ich fest überzeugt, wird nicht funktionieren. Es wird Gebührenzahler geben, die dagegen klagen werden, dass wir diese Gelder dafür zweckentfremden.
Der Untersuchungsausschussbericht zur HSH Nordbank quillt über von Geschäften, die todsicher waren und bei denen hundertprozentige Renditen herauskommen sollten. Wir wissen alle, was am Ende dabei herausgekommen ist, und ich möchte nicht, dass sich so etwas in dieser Stadt wiederholt.
Drittens: Wenn es denn im nächsten oder übernächsten Jahr zu einem Volksentscheid kommt und dieser erfolgreich ist, dann gilt auch unsere Verfassung. Dann ist dieser Volksentscheid gültig, vorher nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Völsch, das war sehr interessant, was Sie gerade gesagt haben. Wenn Sie sagen, ob das jetzt 500 Millionen Euro, 1 Milliarde Euro oder 1,5 Milliarden Euro koste, sei doch irrelevant,
dann sagen Sie eigentlich auch, dass es irrelevant sei, ob man 25, 50 oder 75 Prozent kauft. Da haben Sie wirklich eine wahre Aussage am Wickel. Wenn es möglich ist, die 25,1 Prozent bei einer garantierten Rendite des Regulierers zu finanzieren, dann können Sie mit der gleichen garantierten Rendite auch 50, 75 oder 100 Prozent kaufen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Sie haben es im- mer noch nicht verstanden! Wo soll das Geld denn herkommen?)
Es ist schon einmal ganz interessant, dass Sie das vielleicht verstanden haben, aber der entscheidende Punkt ist doch wieder, dass Sie ein öffentliches Unternehmen HAMBURG WASSER haben. Ob Sie da auf die Rücklagen der Stadtentwässerung zurückgreifen oder es anders machen,
jeder kann Ihnen vorrechnen, dass mit dieser Regulierung, die wir haben, Zinsen und Tilgung daraus finanzierbar sind. Die Frage ist, ob Sie den politischen Willen haben, und daran mangelt es Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD. Das ist das Problem.
(Beifall bei der GAL und der LINKEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Das haben die Ge- bührenzahler eingezahlt!)
Wir erleben wieder einmal, dass die SPD das Finanzargument nach vorne schiebt, um ein Projekt zu verhindern.
Ich verstehe, dass Sie unruhig werden, weil das ein wichtiger Punkt ist. Sie schieben die Finanzierung nach vorne, um ein Projekt zu verhindern, dass Sie aus anderen Gründen nicht wollen.
So viel zu Wahrheit, Klarheit, Offenheit, Transparenz und Vertrauen, denn alle wissen doch, dass für diesen Bürgermeister ein anderes Argument das entscheidende ist: der Schulterschluss mit den Gewerkschaften, die diesen Verkauf nicht wollen, weil die Betriebsräte der IG Metall sagen, ihre Mitwirkungsrechte seien ihnen wichtiger als die Energiepolitik in dieser Stadt.
Mit denen wollen Sie keinen Ärger und das ist der wahre Grund. Man kann die Position haben, wenn Betriebsräte bei Vattenfall und E.ON dagegen sind, dann braucht es in Hamburg keine Energiewende zu geben. Offenkundig ist das die der SPD, aber dann sagen Sie das auch und schieben Sie nicht die Finanzierung vor.
Aber letztendlich haben Sie am meisten bei der Selbstverständlichkeit geklatscht. Unsere Verfassung sieht vor, dass, wenn ein Volksbegehren erfolgreich ist, das Parlament sich damit beschäftigen muss. Die entscheidende Frage ist aber, mit welchem Ziel und welchem Willen Sie das machen. Sind Sie wirklich bereit, sich auf Argumente einzulassen, oder folgen Sie dem Kurs Ihres Bürgermeisters, der sagt, er habe sich einmal festgelegt und dabei bleibe es, egal was passiert? Sie von der SPD müssen dem folgen, aber die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt haben in dem Volksentscheid sehr deutlich gesagt, dass sie nicht bereit sind, Ihnen auf diesem Kurs zu folgen. Und die Frage ist einfach, ob Sie bereit sind, sich zu bewegen.
Frau Dr. Schaal, mich hat gefreut, dass Sie einen Punkt genannt haben, der wichtig ist und der vielleicht auch dafür spricht, dass die SPD gerade dabei ist umzudenken. Sie haben gesagt, für Sie könne niemand Partner der Stadt sein, der die Stadt vor Gerichten verklagt, um das, was die Bevölkerung nun unstreitbar will, nämlich den Atomausstieg, vor Gericht zu verhindern.
Da muss man eines feststellen: Bei Vattenfall braucht man da auf gar keine neue Klage zu warten. Vattenfall hat diese Stadt für die Anwendung europäischen Umweltrechts vor der Weltbank auf Schadenersatz von 1,5 Milliarden Euro verklagt. Und das ist der Partner, an den Sie sich ohne Not für 20 Jahre ketten wollen?
(Dr. Andreas Dressel SPD: Zuhören hilft! – Dirk Kienscherf SPD: Das hat sie so doch gar nicht gesagt!)
Das ist kein gutes Regieren, das wäre ein verhängnisvoller Kurs für Hamburg und ich hoffe, dass das Volksbegehren dafür sorgen wird, dass Sie jetzt anfangen umzudenken.
Ich rede jetzt immer zu der Fraktion, dabei weiß jeder in diesem Saal, dass es eigentlich nur auf den Bürgermeister ankommt, weil er diesen Kurs festgelegt hat. Ich weiß von vielen Mitgliedern Ihrer Fraktion, dass sie das falsch finden.
Sie müssen dem hier nicht widersprechen, aber ich würde es sehr begrüßen, dass derjenige, der diese falsche und verhängnisvolle Entscheidung getroffen hat, in diesem Parlament auch einmal dazu das Wort ergreift. Es wäre einmal Zeit dazu, Herr Bürgermeister. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann kommen wir zum zweiten Thema, angemeldet von der SPD-Fraktion:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr als 100 Tage neuer Senat sind vorbei, natürlich ist es für eine Zwischenbilanz zu früh, aber man kann doch sehen, ob der Senat gut aus den Startblöcken herausgekommen ist. Wir sind der Meinung, dass das der Fall ist, und die Hamburgerinnen und Hamburger sind es auch, das zeigen die Umfragen.
Wir setzen jetzt Schritt für Schritt und Punkt für Punkt das um, was wir den Hamburgerinnen und Hamburgern vor der Wahl versprochen haben. Das ist auch das, was die Menschen sehr zu schätzen wissen, und es geht jetzt darum, dieses entsprechend umzusetzen. Da werden einige sagen, es sei doch eigentlich selbstverständlich, dass Wahlversprechen eingehalten werden.