Sie legen einen Haushalt vor, der – eine leichte Überraschung, wenn man sich die letzte Finanzplanung anschaut – mit jeweils 300 Millionen Euro mehr für 2015 und 2016 auskommen möchte und damit von 2014 auf 2015 einen Sprung um 3,1 Prozent und nicht um 0,88 Prozent macht. Für die staunende Masse begründen Sie das damit, es läge an den Leertiteln, und jeder fragt sich, was denn das Ominöses ist, das den Haushalt so verzerrt. Die Wahrheit ist – und das werden Sie uns in den Haushaltsberatungen erklären müssen –: Auch wenn es in der Vergangenheit diese Leertitel gab, die sich erst im Laufe des Haushaltsvollzugs befüllt haben, durften die Ausgaben trotzdem nie über 0,88 Prozent wachsen, auch nicht bei Befüllung der Leertitel. Und das, was Sie hier gerade versuchen, ist eine Riesennebelkerze. Sie wollen die Leertitel missbrauchen, um Ihren Haushalt auszuweiten, und zwar gegen die eigenen Regeln. Herr Quast, es tut mir leid: Das ist Tricksen.
Noch wichtiger ist aber, dass Sie sich in diesem Spiel Geld holen, das wir eigentlich gut brauchen könnten, um aus den Schulden auszusteigen. Trotz dieses Rückblicks gebe ich Ihnen recht: Wir müssen Vorschläge machen, wie wir das jetzt lösen, denn die Milch, die Sie vergossen haben, ist in der Tat vergossen. Das lösen Sie aber sicher nicht, indem Sie noch einmal einen ordentlichen Schluck aus der Kanne nehmen und sagen, 2011 haben wir uns unnötigerweise 400 Millionen Euro genehmigt, jetzt legen wir für 2015 und 2016 noch einmal 300 bis 400 Millionen Euro obendrauf. Herr Finanzsenator, so geht es nicht. Wir schlagen vor, diesen Haushaltsplan-Entwurf so nicht auf den Weg zu bringen, sondern jetzt die Chance zu ergreifen und früher aus dem Schuldenmachen auszusteigen. Das wäre seriös und das einzig richtige Vorgehen.
Ich kann Ihnen auch noch Folgendes sagen: Dass Sie sich jetzt auch noch Geld bei den Zinsen reinholen – der Kollege von der FDP hat es aufgezeigt –, ist ein bisschen dreist. Sie selber haben gesagt, die Zinsausgaben müssten etwas höher veranschlagt werden, weil es immer einmal schlechter gehen könne. Das ist richtig, das war gut, das begrüßen wir auch. Jetzt sagen Sie, es laufe so gut, und senken das, was an Zinsen eingeplant ist, sogar ab, und das auch noch bis 2018. Herr Finanzsenator, wo ist denn die von Ihnen proklamierte Vorsicht? Ich glaube, Sie wollen auch hier weitere Ausgabenspielräume schaffen. Auch das ist falsch. Das ist eine weitere vergebene Chance, rechtzeitig und früher, als Sie es anpeilen, aus dem Schuldenmachen auszusteigen. Sie wollen gar nicht aussteigen, sondern nur erzählen, dass Sie es wollen, und am Ende mehr Geld aus
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Präsentation des Doppelhaushalts 2015/2016 durch den Senat auf einer Pressekonferenz ist eines sehr deutlich geworden.
Die Pressekonferenz hat doch letzte Woche schon stattgefunden, wenn auch nur zu einem ausgewählten Teil.
Man konnte also lernen, dass auch im vierten Amtsjahr dieses SPD-Senats die SPD mit ihrer Alleinregierung kein funktionierendes Konsolidierungskonzept gefunden hat, und das in einer Situation wie in der besten aller Welten: Die Konjunktur läuft, die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinsen sind auf einem niedrigen Niveau. Vor diesem Hintergrund allerdings wie die FDP zu fordern, die Schulden auf null zu setzen, ist mit Sicherheit keine verantwortliche Reaktion, schon gar nicht, weil dieser Haushalt, auch wenn die Steuern sprudeln, in keiner Weise strukturell ausgeglichen ist, sondern im Gegenteil.
Das strukturelle Defizit des Hamburger Haushalts ist in der besten aller Welten, nämlich in der jetzigen Zeit, unter der Alleinregierung der SPD massiv gestiegen. Vor diesem Hintergrund bringt es gar nichts, so zu tun, als ob der Haushalt ausgeglichen wäre, und die Schulden auf null zu setzen, sondern jetzt muss man mit der Konsolidierung anfangen, Herr Quast, und das haben Sie bisher nicht geleistet. Da haben Sie schlicht und einfach versagt.
Denn die Wahrheit ist – und dafür muss man kein Mathematikprofessor sein –, dass dieser Senat den Hamburger Haushalt in vier Jahren um 1 Milliarde Euro ausgeweitet hat, von 11 Milliarden Euro in 2010 auf 12,3 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2015. Wenn wir nur 1 Prozent mehr ausgäben, wie Sie behaupten, dann dürfte der Hamburger Haushalt nach Adam Riese 2010 nur um 440 Millionen Euro gestiegen sein, nämlich auf 11,5 Milliarden Euro. In Wirklichkeit ist er unter Ihrer Ägide aber auf 12,3 Milliarden Euro gestiegen. Insofern ist all Ihr Gerede von Vorsichtsabschlägen und einer Konsolidierungslinie am langjährigen Durchschnitt nichts anderes, als der Öffentlichkeit Sand in die
Augen zu streuen. In Wirklichkeit haben Sie den Hamburger Haushalt massiv ausgeweitet und hinterlassen den nachfolgenden Generationen ein größeres Problem, als Sie es vorgefunden haben. Das ist schlicht und ergreifend die Wahrheit.
Es ist auch ganz einfach zu erklären, wie das Ganze passiert ist. Dieser SPD-Senat hat den Betriebshaushalt, also die laufenden Ausgaben, massiv ausgeweitet. Und wenn er überhaupt gegenfinanziert hat, dann einmalig aus zentralen Titeln, die Sie – Herr Heintze sagte es schon – am Anfang der Legislaturperiode um 500 Millionen Euro aufgefüllt haben. Die werden Sie mittlerweile verbraten haben, aber die Ausgaben bleiben dauerhaft. Ein beredtes Beispiel dafür ist das, was wir später beschließen werden. Nachdem Sie sich bei Gefahrengebieten und Gewaltdemonstrationen vergaloppiert haben, haben Sie mal eben 10 Millionen Euro für die Polizei aus der Tasche gespart, einmalig gegenfinanziert und keinerlei Vorschläge für die langjährige Gegenfinanzierung vorgelegt. Das ist das Mittel, mit dem Sie diesen Haushalt strukturell weiter ins Defizit geführt haben. Damit haben Sie das Problem vergrößert. Die Konsolidierung, von der die SPD immer redet, findet nur auf dem Papier und in PowerPoint-Präsentationen statt, in der Realität ist das Problem größer denn je.
Sie finanzieren ganz wolkig und unkonkret durch globale Minderausgaben. Das war bislang der Kurs der SPD. Jetzt haben wir gelernt, dass die SPD die niedrigen Zinsausgaben verbrät. Eine unsolidere Haushaltspolitik, als in Zeiten historisch niedriger Zinsen die Betriebsausgaben zu erhöhen und gleichzeitig den Zinstitel um 200 Millionen Euro pro Jahr abzusenken, gibt es nicht. Das ist eine tickende Zeitbombe und das Gegenteil von solider Haushaltspolitik. Das ist so unsolide, wie kein Senat vor Ihnen gehandelt hat.
Es wäre an der Zeit, ehrlich zu sein. Wenn Sie jetzt den Zinstitel absenken, Herr Quast, dann wird genau das passieren, von dem Sie gesagt haben, dass Sie es gerade nicht mehr wollen. Wenn die Zinsen nur um einen halben Prozentpunkt steigen, müssen wir 100 Millionen Euro mehr ausgeben. Das mag vielleicht erst in zwei, drei oder vier Jahren passieren, aber dann greift die Schuldenbremse. Dann fehlen uns von einem Jahr zum anderen auf einen Schlag mehrere Hundert Millionen Euro, und was bleibt uns dann übrig? Das, von dem Sie immer sagen, dass Sie es nicht machen wollen:
Dann werden wir von heute auf morgen Sparprogramme in Höhe von Hunderten Millionen Euro auflegen müssen. Das Einzige, was dieser Senat festgelegt hat, ist, dass ihn das nicht mehr betrifft.
Das wird nachfolgende Senate betreffen. Insofern ist das die klassische unsolide Haushaltspolitik. Nachfolgende Senate müssen die Probleme lösen, die Sie mit diesem Haushalt geschaffen haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was wir in der letzten Viertelstunde geboten bekommen haben, war schon ein aufregendes Spektakel. Ich weiß nicht, wer genau zugehört hat. Erstaunlicherweise haben die Fraktionen, bei denen es mit den Einschätzungen, den verschiedensten Spekulationen und Hunderten von Millionen Euro wild durcheinander ging, trotzdem gemeinsam etwas verankert – die Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung –, weil sie meinen, dort gemeinsam Politik machen zu können. Sie können sich noch nicht einmal auf irgendwelche Zahlen verständigen. Ich finde, das ist sehr bedrohlich für diese Stadt,
… historischen Defizit, was wir in dieser Stadt gehabt haben. Der Rechnungshof sagt etwas anderes. Natürlich kann man es sehr spekulativ so machen, aber das dann gemeinsam mit der SPD zu verabschieden, finde ich höchst unsolide. Eine solche Politik und eine solche Diskussion gefallen mir überhaupt nicht; das reicht nicht aus.
Ich versuche einmal, Ihnen zu sagen, was gegenwärtig eine der Schwierigkeiten ist. Wir versuchen, die Haushaltspolitik vernünftig zu verstehen, und zwar nicht nur kameralistisch. Wir haben doch er
als er meinte, die Kürzungspolitik schon einmal erfolgreich durchorganisiert zu haben. Danach haben wir dann das größte Defizit feststellen müssen, das wir in dieser Stadt je real gehabt haben.
Das bedeutet, dass die Eingrenzung von Ausgaben allein nicht ausreicht, weil das überhaupt nichts aussagt. In dem Augenblick, in dem ich die Straßen dieser Stadt nicht mehr saniere, kann ich sagen, die Zahlen sind wunderbar, aber jeder von uns weiß, dass das in drei, vier oder fünf Jahren zu katastrophalen Mehrausgaben führt. Wir haben gegenwärtig die Situation – Herr Tschentscher wird mir recht geben –, dass der Finanzsenator nicht einmal den Überblick hat, welche Straßen zu sanieren sind und wie eigentlich der Zustand der Straßen insgesamt ist. Das Gleiche gilt für die Schulbauten.
Wir haben gegenwärtig immer noch die Situation, dass es weniger Ersatzinvestitionen in Schulbauten gibt, als wir bräuchten. Das heißt, der Zustand der Schulbauten verschlechtert sich. Jeder Ingenieur kann einem vorrechnen, dass wir in drei, fünf oder zehn Jahren um etliches mehr bezahlen müssten, als wenn wir jetzt Geld dafür ausgeben würden. Jeder Ingenieur kann einfach und solide vorrechnen, dass eine Reduzierung von Mehrausgaben keine vernünftige Reaktion ist, mit solchen Sachen umzugehen.
Das Gleiche gilt – und das will ich Ihnen deutlich sagen, weil das dummerweise der Ingenieur nicht bestätigen kann – für alle sozialen und kulturellen Infrastrukturen. Natürlich können Sie die Nachmittagsbetreuung im Jugendbereich wegschneiden oder weniger Geld für Bürgerhäuser ausgeben und sagen, damit sei das Problem gelöst. Sie können da durchaus reduzieren, wie wir es gegenwärtig in den Bezirken erleben. Das wird sich aber später auszahlen, und zwar negativ für diese Stadt, und dementsprechend sind Ihre reinen Zahlenbetrachtungen unsäglich und nicht ausreichend.