Ein nicht einfacher Punkt ist Ihre Forderung nach Beflaggung des Polizeipräsidiums. Ich finde, dass wir in den vergangenen Jahren doch einen großen Schritt nach vorn getan haben. Ich kann mich noch an die Zeiten der CDU-Alleinregierung erinnern, als es unter Bürgermeister Ole von Beust problematisch genug war, eine Regenbogenflagge am Rathaus, dem politischen Zentrum dieser Stadt, zu hissen. Davon sind wir Gott sei Dank mittlerweile weit entfernt, denn es wird in Hamburg nicht nur das Rathaus beflaggt,
richt. Ich glaube, so viele Regenbogenfahnen zum CSD hat es in Hamburg zu keinem anderen Zeitpunkt zuvor gegeben. Das ist ohne Frage eine gute Entwicklung.
Die Polizei aber ist per se zur Neutralität verpflichtet. Ob wir nun wirklich die Fahne auf dem Polizeipräsidium als Symbol brauchen, darüber können wir in Ruhe noch einmal nachdenken. Ich will aber einen Gedanken anbringen; der ist mit dem Innensenator nicht abgesprochen. In New York ist es zum Beispiel durchaus üblich, dass im Zuge des CSD viele Polizisten freiwillig eine Regenbogenfahne beispielsweise an ihr Auto hängen oder einen Pin an ihre Uniform stecken, um ihre Solidarität zu bekunden. Das halte ich für ein viel wichtigeres und ehrlicheres Symbol als eine Regenbogenfahne auf dem Polizeipräsidium.
Wenn wir dieses Jahr zum CSD die Regenbogenfahne am Rathaus hissen, werden wir das – und dies ist mir besonders wichtig –, wie auch schon voriges Jahr, mit jugendlichen Vertretern aus Russland tun. Ich hatte im vergangenen Jahr nach einer Rathausführung die Gelegenheit zu einem anschließenden Gespräch mit den Jugendlichen aus Russland. In den nächsten Tagen werden alle Fraktionen eine Einladung bekommen, und ich fände es schön, wenn sich dieses Jahr alle gemeinsam nach dem Flagge hissen im Rathaus eine Stunde Zeit nehmen würden, um mit den Vertretern aus Russland zu diskutieren. Wir haben das voriges Jahr gemacht und werden es in diesem Jahr hoffentlich interfraktionell tun. Dazu möchte ich Sie jedenfalls herzlich einladen.
Wichtig ist mir noch ein Punkt, nämlich der von Ihnen angesprochene Aktionsplan. Nun kann man diesen Dingen unterschiedliche Namen geben, aber auch hier ist Hamburg schon viel weiter, als Sie es eben dargestellt haben. Die Einladung an die Fraktionen ist in diesem Punkt, ich bin mir absolut sicher, bereits erfolgt. Die meisten Fraktionen haben sich auch schon zurückgemeldet. Es wird am 9. Juli, also in einer Woche, eine Tagung geben, bei der nicht die Politik, sondern die Politik gemeinsam mit Vertretern der Community ein Richtungspapier erarbeiten will, das für Hamburg Orientierung geben soll. Ob man das nun Aktionsplan oder Richtungspapier nennt, ist meiner Meinung nach gleichgültig. In der Zielrichtung sind wir uns einig, und wir sind schon längst am Thema dran. Ich finde, hier macht der Senat eine hervorragende Arbeit.
Herr Müller, Sie haben das Projekt Soorum angesprochen. Dieses ehrenamtliche Projekt ist schon älter, aber es ist dieser Senat gewesen, der das Projekt Soorum zum ersten Mal finanziell durch
Zuwendungen unterstützt hat. Das Modellprojekt läuft an drei Schulen. Sie haben eben gesagt, es bestünde die Gefahr, dass es ausläuft. Ich kann Sie beruhigen, das ist überhaupt nicht der Fall. Das Projekt wird weitergeführt, die Finanzierung ist gesichert. Das werden Sie auch im nächsten Haushalt feststellen. Die Justizbehörde wird die Finanzierung wieder übernehmen. Es wäre auch unsinnig, ein solches Projekt an einer Schule zu implementieren, um es dann nach einem Jahr wieder abzuschaffen. Das würden wir Sozialdemokraten niemals tun. Wir wissen schon, wie man Geld vernünftig und langfristig ausgibt.
Ich finde es gut, dass Hamburg ein solches Projekt hat, weil wir uns ohne Frage darin einig sind, dass, wer langfristig gegen Homophobie arbeiten will, auf den Schulhöfen anfangen muss. Wir wollen dies den Schulen aber nicht vorgeben, sondern wollen mit Lehrern, Eltern und Schülern gemeinsam Ideen entwickeln und implementieren, anstatt dass sich irgendwelche Leute in irgendwelchen Behörden kluge Sätze ausdenken, die sie dann meinen, in der Bevölkerung verankern zu müssen. Ich finde den Weg, mit den Akteuren vor Ort gemeinsam solche Ideen zu entwickeln, viel besser.
Das Projekt Soorum ist gesichert. Es wird in den kommenden Jahren fortgeführt. Wir werden dieses Jahr eine umfangreiche Auswertung der Anlaufphase bekommen. Ich finde, Hamburg ist auf einem guten Weg. Noch einmal herzlichen Dank für die Anträge, weil es uns Gelegenheit gibt, nun zur CSD-Saison diese Themen zu besprechen. Ich hoffe, dass durch meinen Beitrag deutlich geworden ist, dass in Hamburg viel mehr passiert, als Sie es eben haben darstellen wollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es sei nur angemerkt, dass wir uns über solche Initiativen, die hier schon begrüßt wurden, nicht nur saisonal freuen. Ich glaube, dass wir grundsätzlich dazu übergehen sollten, diese Themen auch einmal außerhalb der Saison zu diskutieren. Dann kommt man manchmal zu besseren Ergebnissen, als wenn alle jubeln. Ich habe schon gesehen, dass der Innensenator etwas kritisch geschaut hat, als mein Vorredner die generelle freiwillige Ausstattung der Schutzbeamten mit kleinen Flaggen angesprochen hat. Er hat ähnlich erfreut ausgesehen wie Herr Runde unter Rot-Grün, als man das Rathaus beflaggen wollte. Das ist damals auch nicht passiert, aber wir sind heute weiter, und das ist auch gut so.
Grundsätzlich gilt, dass die CDU hinter den Zielen des CSD, also gegen Diskriminierung und für mehr Toleranz, steht. Wir glauben auch, dass die Politik, Bürgerschaft und Senat, hier einen aktiven Beitrag leisten sollten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Hamburg eine offene, vielfältige und vor allen Dingen tolerante Stadt sein soll. Dazu muss man auch etwas beitragen, und dazu gehört auch die Zustimmung zu den hier vorliegenden Anträgen.
Dennoch sind Themen angesprochen worden, bei denen sich das genauere Hinschauen lohnt. Die schnelle Aufklärung von Verbrechen ist für uns extrem wichtig, gleichgültig in welchem Bereich. Dazu gehört auch, dass es Vertrauen zwischen der Community, der Polizei und den öffentlichen Einrichtungen gibt und Anzeigen nicht unterbleiben, weil man Angst vor öffentlicher Sichtbarkeit hat und Angst vor der Reaktion dort, wo man etwas anzeigt. Wenn wir hier einen Schritt vorankommen, dann ist Vielem geholfen, nicht nur der Verbrechensaufklärung und Ahndung in dieser Stadt, sondern auch dem Verständnis untereinander.
Dazu gehört wesentlich der Mut zur Anzeige, damit die Täter schneller gefasst werden. Hier müssen wir weiterkommen, und deshalb wird die CDU diesen Punkten auf jeden Fall zustimmen; die sind wichtig.
Hierbei auf andere Bundesländer zu schauen, insbesondere auch, was die spezielle Förderung von Polizistinnen und Polizisten betrifft, halten wir für sinnvoll, weil auch dort das Thema Hasskriminalität auf der Agenda steht und wir zusehen müssen, dass wir hier die schon gemachten Erfahrungen einbeziehen. Wir haben allerdings bei zwei Punkten Bauchschmerzen. Ich sage sehr offen – und das hat wenig damit zu tun, was Polizistinnen und Polizisten freiwillig tun –, dass wir nicht glauben, dass mit der Beflaggung des Polizeipräsidiums ein entscheidender neuer politischer Akt in dieser Stadt entsteht, der zu mehr Toleranz beiträgt. Wir glauben schon, dass die Polizei eine neutrale öffentliche Einrichtung ist. Es ist Aufgabe der Politik, die Symbole und Zeichen zu setzen. Das erfolgt hier am Rathaus. Ich denke, das ist gut so, aber das Polizeipräsidium muss aus unserer Sicht nicht einbezogen werden.
Ein zweiter Punkt betrifft die Ziffer 5, die Berichterstattung darüber, ob und in welchem Umfang Straftaten angezeigt und wie schnell sie aus geringem öffentlichen Interesse eingestellt wurden oder auch nicht. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir für diesen Punkt eine etwas unbürokratischere Lösung finden könnten. Ich weiß nicht, ob das nicht auch im Rahmen einer Anfrage geschehen kann oder ei
ner freiwilligen Befassung durch die Justizbehörde im Justizausschuss, denn ich glaube, dem nachzuspüren, was war und wann und warum die Staatsanwaltschaft Verfahren einstellt oder nicht, könnte großen Aufwand auslösen. Wenn wir alle das gleiche Ziel haben – und es geht darum, schnell tätig zu werden und die staatsanwaltliche und polizeiliche Arbeit zu verbessern –, dann könnten wir vielleicht zu effizienteren Methoden kommen, als sie dort beschrieben sind. Das ist ein Punkt, den wir im Ausschuss auf jeden Fall noch einmal diskutieren wollen. Daher begrüßen wir die Überweisung an den Ausschuss.
Ein dritter und letzter Punkt betrifft den zweiten Antrag. Der bezieht sich auf ein Projekt, das schon zu schwarz-grünen Zeiten auf den Weg gebracht worden ist. Uns ist es ein extrem wichtiges Anliegen, mit dem Thema auch Menschen an den Schulen zu erreichen und auf eine Art mit dem Thema zu konfrontieren, dass sie lernen, sich selbstbestimmt zu entwickeln und ohne Angst aufzuwachsen. Es ist wichtig, dass die bestehenden Ansätze fortgeführt werden. Ich habe gehört, dass dies geschehen soll; das ist gut. Wir würden uns auch über eine Evaluation freuen, um zu schauen, an welcher Stelle man den Schulen weiterhelfen kann. Warum das nun in der Justizbehörde angelegt ist oder ob nicht die Schulbehörde ihre auch schon zu schwarz-grünen Zeiten etwas behäbige Haltung bei dem Thema aufgeben könnte, ist eine andere Frage. Aber auch das ist Thema im Ausschuss, und von daher passt das.
Ich glaube, wir sind mit den Anträgen bis auf kleine Verschiedenheiten zur Frage der Beflaggung des Polizeipräsidiums auf einem guten Weg. Deswegen wird sich die CDU konstruktiv an den Ausschussberatungen beteiligen und das Thema soweit unterstützen, dass wir in Hamburg zu Recht stolz darauf sein können, eine tolerante und weltoffene Stadt zu sein, in der sich Schwule, Lesben und Transsexuelle entfalten können. Das ist uns wichtig, und Sie haben deswegen unsere Zustimmung.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Deutschland des frühen 21. Jahrhunderts ist ein Land, in dem jeder unabhängig von Weltanschauung, Geschlecht und sexueller Orientierung seinen persönlichen individuellen Lebensentwurf leben kann. Das garantiert das Grundgesetz, und das macht auch die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Weitgehend ist das auch die Alltagsrealität in unserem Land, gerade in unserem toleranten und weltoffenen Hamburg. Sie werden aber bemerkt haben,
dass ich diesen Punkt mit dem Wort "weitgehend" unter einen Vorbehalt gestellt habe. Was bedeutet weitgehend? Es bedeutet, dass es selbstverständlich sein muss, seinen Lebensentwurf leben zu können, dass dies aber nicht immer der Fall ist, nämlich immer dann nicht, wenn man sich Diskriminierung, Anfeindung und Hass gegenüber sieht. Das alles ist häufig individuell fühlbar, aber kaum messbar. Bei Weitem nicht alle trauen sich, Diskriminierung öffentlich anzuprangern, Anfeindungen entgegenzutreten und Hasskriminalität unter diesem Namen auch zur Anzeige zu bringen.
Wir müssen zeigen, dass Hamburg eine Stadt der Vielfalt und Toleranz ist, dass hier jeder sein Glück finden und machen kann, unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung.
Wir müssen weiter unterstützend und aufklärend tätig werden und deutlich machen, dass es für Homophobie und Transphobie in Hamburg keinen Platz gibt.
(Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜ- NEN, vereinzelt bei der CDU und der LIN- KEN und bei Dr. Walter Scheuerl fraktions- los)
Dazu gehört auch, dass Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung erfasst und damit leichter sichtbar gemacht wird. Wir brauchen auch keine Prüfung, um zu wissen, dass Diskriminierung, Anfeindung und Hass sich auch in Straftaten äußern. Die Weltanschauung und Gesinnung, die diesen Straftaten zugrunde liegt, ist eine, die elementare Grundregeln unseres Zusammenlebens eben nicht akzeptieren will. Für mich gibt es auch Parallelen zu politisch motivierter Kriminalität. Auch diese Täter akzeptieren die Regeln unseres Staates nicht, aber diese Regeln schützen unser gesellschaftliches Zusammenleben. Wenn wir diese Taten erfassen, dann können wir feststellen, wie weit oder weniger weit verbreitet Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung ist. Wir können dann gezielt dagegen vorgehen. Wir bitten Sie daher um Unterstützung unseres Zusatzantrags und freuen uns, dass es zu einer Debatte im Ausschuss kommen wird. Klar ist aber auch, dass allein die Einführung einer Statistik am Ende des Tages kein Gewaltverbrechen verhindern und auch keinem Opfer helfen wird, aber sie kann und sie wird helfen, den Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie zum Erfolg werden zu lassen. Sie wird helfen, Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie anhand real messbarer Verhältnisse zu planen und diese nicht im luftleeren Raum stehen zu lassen.
Um einen Aktionsplan wirklich langfristig zu einem Erfolg werden zu lassen, ist es elementar, auch die Hamburger Schulen zu beteiligen. Die Auswertung
und gegebenenfalls auch die Ausweitung des Projekts "Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" ist deshalb ein zentraler Punkt, den wir unterstützen. Homophobie und Transphobie ist eben nicht pathologisch, sie ist nicht angeboren, in der Regel wird sie vorgelebt, oder es wird nicht hinreichend aufgeklärt. Wir können den unbewussten und irrationalen Ängsten vor allen Dingen mit Bildung und Aufklärung gegenübertreten. Ein offener und unverkrampfter Umgang mit diesem Thema in den Schulen wird entscheidend zu einem offenen und unverkrampften gesellschaftlichen Klima beitragen können. Viele spätere Präventionsmaßnahmen können so überflüssig gemacht werden, meine Damen und Herren.
Als Legislative sind wir dazu verpflichtet, die Vielfalt der Lebensentwürfe zu schützen und deren Entwicklung in unserer Stadt zu befördern. Die Regenbogenflagge zum CSD am Polizeipräsidium kann ein kleines Zeichen sein, dass wir genau das wollen. Mehr allerdings kann sie auch nicht sein, so ehrlich muss man schon sein. Wir sollten uns vielleicht auch überlegen, ob es noch andere Akteure in der Stadt gibt, die mitmachen und die Flagge hissen wollen. Ich schaue einmal meinen Kollegen Carl Jarchow an; vielleicht möchte die HSV- Arena auch eine Regenbogenflagge zum CSD hissen. Das wäre doch einmal ein schönes Zeichen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Wie Sie wissen, hat eine Bürgerschaftsdelegation vergangene Woche eine Reise nach St. Petersburg unternommen. Auf dem Programm standen Besuche bei der gesetzgebenden Versammlung und noch einmal extra bei allen Parteien, die ihr angehören. Außerdem waren wir bei einer Tageszeitung, einem Fernsehsender und einer Nachrichtenagentur. Die Bürgerschaft hatte St. Petersburg vor zwei Jahren ersucht, das Gesetz zu überdenken, das die Werbung für Homosexualität unter Strafe stellt und einen Zusammenhang mit Pädophilie konstruiert. Was wir nun auf unsere Nachfragen zur Situation von Lesben und Schwulen in der vorigen Woche hören mussten, war schwere Kost, und sie kam nicht nur von politischer Seite.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Wanja Kilber vom LSVD, der in Russland aufgewachsen ist, hat es vor dem Europaausschuss im Februar dieses Jahres auf den Punkt gebracht. Homophobie habe es schon immer gegeben; sie sei in den meisten Fällen auf Nichtaufgeklärtheit
zurückzuführen. Der Hass auf Lesben und Schwule sei aber gezielt von der Regierung geschürt worden. Deswegen sollte Hamburg ein besonderes Vorbild abgeben und russische sowie natürlich alle Gäste, Touristinnen und Touristen, aber auch Staatsgäste und Delegationen vermehrt einladen und den Dialog fortführen, aber auch praktisch zeigen, dass eine homosexuelle Lebensidentität keine Schande und kein Makel ist, sondern ein Teil unserer Gesellschaft, den wir alle begrüßen.