(unterbrechend) : Herr Senator, gestatten Sie eine erneute Zwischenfrage, diesmal vom Abgeordneten Heinemann?
Herr Senator, Ihr Pech ist leider, dass man mittlerweile Aussagen immer sehr schnell nachlesen und nachprüfen kann. Musterflächenprogramm, veröffentlicht im Oktober 2011, also schon zu Ihrer Zeit:
"Die nutzbare Außenfläche sollte dabei so groß sein, dass pro Schülerin bzw. Schüler 5 m2 zur Verfügung stehen."
Ja, es bleibt beim dummen Zeug. Wir haben das im Einzelfall überprüft und werden uns das noch einmal genau anschauen, und wir handeln auch noch nicht danach bei den 5 Quadratmetern Außenfläche.
Es bleibt dabei: Allein 12 Quadratmeter Gebäudefläche ist für Schülerinnen und Schüler im Moment der Maßstab fürs Handeln.
Wenn Sie ständig auf die Grundstücke zu sprechen kommen, dann möchte ich noch einmal an einem Beispiel aufzeigen, was dort zurzeit passiert. Die Grundschule Richardstraße in der Nähe der Schulbehörde ist zweizügig und soll entsprechend saniert werden. Ich habe mir den Standort angesehen. Diese Schule ist hoch angewählt, deshalb habe ich veranlasst, die Schule beim Umbau auf drei Züge zu erweitern. Eines Tages lese ich im "Hamburger Abendblatt", dass angeblich auf dem Schul
grundstück gebaut werden soll. Wir brauchen eine Woche, um zu recherchieren, was dahinter steht. Dahinter steht, dass begeisterte Bezirkspolitiker beim Vorbeigehen gedacht haben, hier ist so viel Wiese, hier könnte man doch vielleicht etwas machen. Es sei Bezirkspolitikern durchaus gestattet, einmal nachzudenken, das will ich nicht in Abrede stellen, aber ich sage hier ganz offen: Wir hatten den entsprechenden Gremien und dem Bezirksamt schon sehr klar schriftlich mitgeteilt, dass die Schule sogar größer werde und wir jeden Grashalm brauchen, und selbstverständlich werde dort nicht gebaut. Nachdem wir das endlich raus hatten, haben wir die entsprechenden Zeitungen informiert. Das hat trotzdem nicht verhindert, dass ein paar Tage später in einer anderen Zeitung der gleiche Artikel noch einmal erschienen ist. Nachdem wir wieder interveniert haben, erschien der gleiche Artikel eine weitere Woche später in einer neuen Wochenzeitung, die für Hamburg berichtet, ohne dass jemand überhaupt auf unsere Fakten eingegangen wäre.
(Olaf Ohlsen CDU: Sind wir der Kummerkas- ten, oder was? – Finn-Ole Ritter FDP: Er- zähle das dem Pressesprecher!)
Wiederum eine Woche später gab es einen großen Kommentar in der derselben Zeitung, wie gemein es sei, Flächen entsprechend zu missbrauchen.
(Olaf Ohlsen CDU: Hör mal auf zu schwal- lern! – Finn-Ole Ritter FDP: Die Presse soll endlich mal das Richtige schreiben!)
Die Wahrheit ist, dass wir an dieser Schule nichts, aber auch gar nichts von der Fläche haben wollen. Deswegen, Frau Prien, sind wir bei Ihrer Großen Anfrage auf alle von Ihnen genannten Beispiele sehr genau eingegangen und haben dargestellt, dass das für die meisten Schulen überhaupt nicht stimmt. Wenn Sie erzählen, dass wir überall an den Flächen herumknabbern, dann würde ich Sie schon bitten, das noch einmal genau nachzulesen. Die Flächen der Schulen werden vielleicht in größten Ausnahmefällen angeknabbert. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass wir es bisher noch bei keiner einzigen Schule gemacht haben. Die Schule Rellinger Straße ist ein schönes Beispiel. Auch hier haben Begeisterte, die es überall in der Stadt geben darf, gesagt, wir hätten eine Idee, und am Ende liegt die Idee auf meinem Tisch. Bei der Rellinger Straße habe ich gedacht, das ist eine schöne Idee, aber wir machen das nicht, denn ich brauche in Eimsbüttel ebenfalls jeden Quadratmeter. Deswegen bitte ich Sie schon, nicht dauernd die Entscheidungen des Schulsenators mit dem, was in der Stadt erzählt wird, durcheinanderzuwerfen. Daher sage ich Ihnen nun sehr deutlich, dass wir uns natürlich um Optimierung bemühen, es aber bisher noch gar keine Flächenabgaben gegeben hat.
und Schüler haben. Es ist richtig – das schreiben wir in der Drucksache –, dass wir auch Gebäude abreißen werden, aber nur, weil wir an anderer Stelle neue Gebäude dazu bauen. Genauso ist es mit den Flächen. Herr Heinemann weiß es genau, und es könnte nicht schaden, das Frau Prien weiterzusagen. Es steht zwar dort, dass wir Grundstücke abgeben, aber nur, um den Zukauf von Grundstücken zu finanzieren, der übrigens mit Investitionskosten von durchschnittlich 5 Millionen Euro jedes Jahr dazu kommt.
Insofern geht es überhaupt nicht um ein Abgeben, sondern es geht darum, in einem Aufwuchsprozess an der richtigen Stelle Schule zu optimieren und dort zu bauen, wo es nötig ist, und nicht darum, Flächen zu behalten, die man nicht braucht.
Ich komme zum Schluss. Es wurde Zeit, dass wir in dieser Stadt mit dem Schulbau anfangen. Ich kann verstehen, dass Sie das aufregt, denn Sie haben das jahrelang versäumt, aber ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden nicht wieder aufhören und in den nächsten Jahren doppelt so viel ausgeben, wie Sie es in der Vergangenheit getan haben, denn Schulbau ist uns sehr wichtig. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator Rabe, ich wollte mich bei dieser Debatte eigentlich gar nicht zu Wort melden, aber Ihre Worte eben waren dann doch so interessant, dass ich einiges davon kurz ansprechen möchte.
Erstens habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie sich in Sachen Schulbau als ein Opfer der Medien verstehen. Das ist bedauernswert, aber in dem Fall, Herr Senator Rabe, sollten Sie über Ihren Sprecher und über Ihre Abteilung nachdenken. Sie beschäftigen einige Sprecher, und wenn es eine Woche dauert, um in Erfahrung zu bringen, auf welche Fälle sich ein Bericht in der Presse bezieht, dann fließen Steuergelder in Ihrer Behörde in falsche Personalressourcen.
Zweitens habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihr eigenes Musterflächenprogramm von 2011 auf Nachfrage als dummes Zeug, als dumm Tüüch bezeichnen. Das haben wir inhaltlich schon früher
Dass Sie schließlich drittens herablassend über Hamburger Bezirkspolitiker sprechen, indem Sie sagen, es sei ihnen gestattet, auch einmal nachzudenken, halte ich eines Senators der Freien und Hansestadt Hamburg für unwürdig.
Viertens, damit komme ich zum Schluss, finde ich es überraschend, den Erfolg der Bautätigkeit eines Senats in Sachen Schulbau daran zu messen, wieviel Geld ausgegeben wird. Ein Bischof in Süddeutschland hat auch schon einmal viel Geld ausgegeben. Daran kann man doch aber bitte nicht messen, ob erfolgreiche Bautätigkeit im Sinne der Hamburger Schulen stattfindet,
sondern es ist doch entscheidend, wie viele Quadratmeter Unterrichtsräume, Nebenflächen, Grundstücksflächen entweder geschaffen werden oder ersetzt oder saniert werden. Heute Nachmittag erst hat Ihre Fraktion eine Pressemitteilung herausgegeben, in der von 320 Millionen Euro die Rede ist, die Sie ausgegeben haben. Wir könnten dazu nun natürlich mit Schriftlichen Kleinen Anfragen nachlegen, aber ich würde mir doch wünschen – vielleicht sagen Sie uns das zu, Herr Senator Rabe, oder Sie, Herr Dressel –, dass Sie die Öffentlichkeit in den nächsten Tagen darüber informieren, was genau im Sinne der Schulen mit dem Geld angestellt worden ist. Ich warte einmal eine Woche darauf und wenn nichts kommt, dann stelle ich eine Schriftliche Kleine Anfrage dazu. Dann haben wir noch etwas zum Herbst, aber ich würde es mir wünschen.
(Beifall bei Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP – Dr. Andreas Dressel SPD: In dieser dicken Großen Anfrage, da steht das alles drin!)
Herr Senator Rabe, leider muss man Ihnen bescheinigen, dass Sie es mit der Wahrheit nicht sehr genau nehmen. Es ist unglaublich. Wir fragten Sie am 5. August danach, was Sie denn im Schulbau geleistet haben. Sie verweigerten die Antwort im Hinblick auf den Bericht, den Sie vorlegen wollen. Den Bericht haben Sie nun. Wir haben ihn noch nicht, und dann werfen Sie uns vor, wir würden uns nicht dafür interessieren, was Sie tun. Das ist einfach lächerlich und
Nun komme ich zur Schule Richardstraße. Wenn Sie das nächste Mal mit Ihren Mitarbeitern Probleme haben, derart, dass sie eine Woche brauchen, um herauszufinden, woher die Gerüchte kommen, dann kann ich Ihnen sagen, das stand im Wohnungsbauprogramm des Bezirks Wandsbek. Sie hätten vielleicht einmal nachdenken oder bei Ihren SPD-Bezirksabgeordneten nachfragen müssen.
Die haben das Thema nämlich ebenfalls auf die Tagesordnung gebracht. Das ist wirklich keine Glanzleistung Ihrer Behörde.
Warum ist denn so viel Unruhe in dieser Stadt? Warum steht denn alle zwei Tage irgendetwas in der Zeitung über irgendwelche Schulflächen, die Sie verkaufen wollen. Das ist doch nur deshalb der Fall, weil Sie diese Art von intransparenter Politik fahren, weil Sie Ihr eigenes Musterflächenprogramm als dummes Zeug bezeichnet haben, das übrigens niemand von uns gesehen hat, bevor Sie angefangen haben, damit zu arbeiten, das nie hier beraten wurde. Das sind also Ihre Kriterien für den Schulflächenverkauf? Na dann gute Nacht, Hamburg.
Vielen Dank, Frau Prien. — Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/12459 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/12459 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 33 auf, Drucksache 20/12430, Senatsmitteilung: Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement und Stellungnahme zu den Ersuchen der Bürgerschaft "Hamburg 2020: Eine Freiwilligenstrategie für Hamburg" sowie "Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter – Gründung von Seniorengenossenschaften in Hamburg fördern".