Protokoll der Sitzung vom 10.09.2014

Warum ist es gut, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die den Unterricht in den Herkunftssprachen besuchen, gesteigert wird? Weil sie mit soliden Grundlagen in der Herkunftssprache auch die deutsche Sprache und jede weitere Sprache leichter lernen können. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass sich das Erlernen der Herkunftssprache positiv auf die Persönlichkeitsentwicklung und den schulischen Erfolg eines Kindes auswirkt. Die mündlichen und sprachlichen Kompetenzen werden erweitert. Das Sprachbewusstsein und die interkulturelle Handlungsfähigkeit werden dadurch auch gesteigert.

Ich denke, dass wir mit unserem Antrag und den drei Bausteinen, der Aufwertung, der Verbindlichkeit und der Ausweitung der Förderung des herkunftssprachlichen Unterrichts, einen großen Schritt in die richtige Richtung machen werden, in Richtung einer fortschrittlichen, modernen und integrativen Bildungspolitik.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte, dass Marta bewusst ist, was für ein großes Geschenk ihr in die Wiege gelegt wurde. Wir möchten, dass sie in einem Hamburg aufwächst, das ihre Zweisprachigkeit als großes Potenzial anerkennt und fördert. Wir möchten eine Bildungsstadt Hamburg, in der es höchste Priorität ist, allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von ihrer Herkunft, die bestmöglichsten Bildungschancen zu ermöglichen, ein Hamburg, das Mehrsprachigkeit als einen persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gewinn anerkennt. Darum bitte ich Sie um die Unterstützung unseres Antrags.

(Beifall bei der SPD – Olaf Ohlsen CDU: Na- türlich!)

Vielen Dank, Herr Abaci. – Das Wort hat nun Frau Prien von der CDU-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erfreulicherweise besteht in diesem Parlament Einigkeit darüber, dass die Vielfalt in unserer Stadt und die Weltoffenheit unserer Metropole maßgeblich auch durch die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die bei uns leben, geprägt wird und bedingt ist. Insofern ist auch Mehrspra

(Kazim Abaci)

chigkeit in mehrfacher Hinsicht ein aktuelles Thema, und zwar Gott sei Dank nicht erst, seitdem Sie, Herr Abaci, auf die Idee gekommen sind. Seit vielen Jahren, seit Anfang 2000 befassen wir uns intensiv mit dem Thema, wie wir die Kinder und Jugendlichen, die Schülerinnen und Schüler aus Familien mit Migrationshintergrund besser und angemessener fördern können und wie wir auch deren Potenzial besser nutzen können. Da ist sowohl von der Kultusministerkonferenz als auch von den CDU-geführten Senaten eine ganze Menge auf den Weg gebracht worden.

Trotzdem bin ich der Auffassung – das haben wir in den letzten Monaten sehr deutlich gemacht –, dass in diesem Bereich noch einiges getan werden könnte. Insofern habe ich mich zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion gefreut. Als ich ihn dann näher gelesen habe, habe ich mir, ehrlich gesagt, die Augen gerieben. Ich weiß nicht, wie das mit der Vorbereitung von Anträgen bei Ihnen in der Fraktion läuft, aber ich würde mir, gerade, weil uns das Thema so wichtig ist, ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit wünschen.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Wäre das nicht nur ein Schaufensterantrag kurz vor dem Wahlkampf,

(Dora Heyenn DIE LINKE: Richtig!)

sondern ein wirklich ernst gemeinter Antrag, dann hätte man sich nämlich anschauen können, dass es längst Rahmenpläne für Herkunftssprachen gibt, dass es Bildungspläne für die Herkunftssprachen gibt und dass Hamburg auf diesem Feld – und das insbesondere auch dank SchwarzGrün – wirklich vorbildlich ausgestattet ist, was die Rahmenbedingungen angeht. Da kann man ruhig einmal applaudieren, weil wir da wirklich gut sind.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Tatsache ist nämlich, Herr Abaci, dass man in Hamburg bereits ohne Weiteres in Türkisch oder Polnisch Abitur machen kann. Tatsache ist auch, dass man Migrantensprachen, und zwar mehr Migrantensprachen als die, die die Kultusministerkonferenz vorsieht, als zweite oder dritte Fremdsprache wählen kann. Sie wollen das dadurch aufwerten, dass Sie diese Sprachen zu Wahlpflichtfächern machen. Darüber sind wir, ehrlich gesagt, schon lange hinweg, Herr Abaci,

(Olaf Ohlsen CDU: Das weiß er nicht!)

das tut wirklich weh.

(Beifall bei der CDU und bei Dr. Stefanie von Berg und Christa Goetsch, beide GRÜNE)

Es ist aber umso peinlicher, denn Sie haben die Behörde mit einigen Tausend Leuten, die Ihnen zuarbeiten können. Da würde man schon erwarten,

dass sie es auch einmal tun. Es ist wirklich peinlich, ein anderes Urteil kann ich leider für diesen Antrag nicht geben.

Wenn wir jetzt näher analysieren, was denn eigentlich nicht gut läuft – da sind wir uns wieder einig –, dann besteht an den einzelnen Schulen häufig aus personellen und sachlichen Gründen kein Angebot entweder, weil es keine Lehrkräfte gibt, die das unterrichten können, oder weil nicht genügend Schüler vorhanden sind, um Gruppen zu bilden, die hinreichend groß sind, um den Unterricht zu erteilen. Das aber, lieber Herr Abaci, werden Sie mit diesem Antrag wirklich nicht lösen. Da müssen Sie an die Ausbildung heran und an die Fortbildung der Lehrer, die dann in diesen Fächern unterrichten können.

Wenn Sie ernsthaft an dem Thema interessiert sind, dann schreiben Sie einen Antrag, mit dem Sie konkrete Vorschläge unterbreiten, da haben Sie uns sofort auf Ihrer Seite. Aber machen Sie es bitte ernsthaft und vernünftig, dann reden wir in Ruhe darüber. Wir sind deshalb auch bereit, den Antrag an den Schulausschuss zu überweisen, dann können wir in Ruhe darüber sprechen. Dann können wir uns auch anhören, was der Senator an konkreten Maßnahmen vorschlägt. Aber dem hier werden wir nicht zustimmen.

(Beifall bei der CDU und bei Dr. Stefanie von Berg, Christa Goetsch, beide GRÜNE, und Dr. Walter Scheuerl fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Prien. – Das Wort hat Frau Dr. von Berg von der GRÜNEN Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Prien hat es gerade gesagt, und ich hatte auch nur ein Wort im Kopf, denn es ist wirklich peinlich, dass Sie mit so einem Antrag in unser Parlament gehen.

(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Das ist handwerklich und fachlich schlecht. Es hat nicht nur keinen Mehrwert, sondern es wirft die Stadt und die Mehrsprachigkeit sogar noch zurück. Das ist wirklich unterirdisch.

(Beifall bei Dr. Anjes Tjarks GRÜNE)

Ich will ergänzen, warum das ein Rückschritt ist. Es gibt diese Liste in der KMK, da geht es aber um Abituranforderungen. Ich lese Ihnen gern vor, welche Sprachen da genannt sind: Chinesisch, Dänisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Japanisch, Altgriechisch und Latein. Ich weiß nicht, ob wir wirklich viele Flüchtlinge mit diesen Herkunftssprachen haben. Was da total fehlt, ist das, was wir hier an Angeboten in Hamburg haben, nämlich Kroatisch, Bosnisch, Farsi, Albanisch, Kurdisch,

(Karin Prien)

Dari, Romani; nichts davon taucht in der KMK-Liste auf.

(Beifall bei Mehmet Yildiz DIE LINKE)

Sie haben es handwerklich einfach nicht verstanden, worum es in Hamburg geht.

(Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und Beifall bei der CDU und bei Mehmet Yildiz DIE LINKE)

Das hier sind die Bildungspläne für Gymnasium und Stadtteilschule. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie jetzt die Mehrsprachigkeit und die Herkunftssprachen erfinden würden, die haben wir schon lange erfunden.

(Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Kazim Abaci SPD: Wir wollen, dass sie zeugnisrelevant werden!)

Sie wollen eine Nebelkerze werfen, weil Sie nämlich davon ablenken wollen, dass die Hochschule den Türkisch-Lehramtsstudiengang eingestampft hat aufgrund der skandalösen Hochschulunterfinanzierung, die Sie betreiben. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Dr. von Berg. – Das Wort hat Frau Suding von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bildung, vermittelt in der Sprache des Landes, in dem man lebt, ist der Schlüssel zur Teilhabe und Integration. Das gilt weltweit, und das heißt dann bei uns, deutsche Sprachkenntnisse sind Voraussetzung, denn sie sind der Schlüssel für Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Deshalb gibt es bereits in den Kitas Sprachförderangebote, gefolgt von weiteren Maßnahmen im Vor- und Grundschulbereich. Es hat lange gedauert, bis diese Angebote zu einer Selbstverständlichkeit geworden sind. Und lange hat es auch gedauert, bis die Erkenntnis gereift ist, dass Mehrsprachigkeit ebenso ein Gewinn ist. Das zu akzeptieren zeugt von Wertschätzung und Akzeptanz der Menschen, die eine andere als die deutsche kulturelle Herkunft mitbringen.

Doch wird das in der Öffentlichkeit noch häufig infrage gestellt, auch mit unterschiedlichen Bewertungen der Herkunftssprachen. Solange ein englischer Vater oder eine französische Mutter die Muttersprache an die Kinder weitergibt, wird dies gern als Bildungsplus bewertet. Farsi, Türkisch oder Arabisch sind noch nicht so angesehen. Eher werden Eltern kritisiert, wenn sie ihren Kindern diese Herkunftssprachen weitergeben möchten. Dabei ist Mehrsprachigkeit ein Wert an sich. Für die jeweilige Familie, die damit einen Teil ihrer Tradition erhält, für die Kinder, für die die Herkunftssprache

einen wichtigen Teil ihrer Identität ausmacht, und auch für die Wirtschaft, für die weltgewandte und sprachlich versierte Nachwuchskräfte wichtig sind.

Meine Damen und Herren! Viele Eltern sorgen schon lange privat dafür, dass ihre Kinder Unterricht in der Herkunftssprache erhalten. Ihre Kinder besuchen dann am Nachmittag oder am Wochenende Sprachschulen. Ist es jetzt unbedingt Aufgabe der Schulen, dass Schüler die Sprache ihrer Eltern lernen? Nein, das ist es nicht, aber es ist ein gutes und wichtiges Angebot, ein Angebot, das Wertschätzung und Anerkennung ausdrückt.

Wir können gern im Ausschuss darüber reden, was in Hamburg noch zu tun ist. Daher unterstützen wir das Ausschussbegehren der CDU-Fraktion. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Suding. – Das Wort hat Frau Heyenn von der Fraktion DIE LINKE.

Die SPD will das Geschenk der Mehrsprachigkeit fördern und hat einen Antrag eingebracht, in dem steht, dass

"[…] zukünftig jene vorhandenen Sprachangebote als Wahlpflichtfächer angeboten werden, die von der Kultusministerkonferenz als Prüfungsfach für die Abschlussprüfungen als 2. oder 3. Fremdsprache zugelassen sind […]."

Es ist schon einiges dazu gesagt worden: dass das überfällig ist, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass es im Grunde schon lange überholt ist. Wir haben eine Menge Fragen dazu.

(Präsidentin Carola Veit übernimmt den Vor- sitz.)