Herr Dressel, a) spielt das überhaupt keine Rolle, wenn Sie nachträglich auf Druck der Öffentlichkeit zu dieser Maßnahme greifen und b) ändert es nichts am Sachverhalt, dass die Deutsche Annington mit Herrn Basse sich eine billige PR-Nummer kauft.
Ihre Frage ist scheinheilig. Es ist für die SAGA GWG ein Problem, wenn der Chef zu einem konkurrierenden Unternehmen geht und dort Zeit und Ressourcen investiert, die er in eine der wichtigsten Aufgaben, die es in der Stadt gibt, nämlich die Entspannung des Wohnungsmarktes, investieren sollte. Dass Sie, Frau Blankau, als Dienstherrin und Aufsichtsratsvorsitzende so etwas zulassen, enthüllt, dass Sie das Wohl der Stadt nicht im Blick haben und die Zusammenhänge offenbar nicht durchschauen. Beides ist völlig inakzeptabel.
Zur unglaublichen Posse wird der Fall, wenn angeblich weder Frau Blankau noch Herr Basse zum Zeitpunkt der Genehmigung der Nebentätigkeit über die Höhe der Vergütung Bescheid wussten. Wie können Sie, Frau Blankau, eine Nebentätigkeit genehmigen, wenn Sie noch nicht einmal die Summen im Spiel kennen. Das alles, Frau Blankau, lässt das nötige Verantwortungsbewusstsein vermissen.
Senatorin Blankau versucht ansonsten mit schnoddrigen Auftritten ihr weitreichendes Versagen in den Bereichen Umwelt und Stadtentwicklung zu verdecken.
Diese Negativbilanz lässt sich mit einer ganzen Reihe von Beispielen belegen, unter denen die Causa Basse nur das jüngste ist. Deshalb gehört an dieser Stelle einmal gesagt, was es noch gibt. In Sachen Stellplatzpflicht haben Sie, Frau Blankau, es zugelassen, dass die autofeindliche Abschaffung erst Bauherren und Investoren und dann sogar die eigenen Genossen in den Bezirken ver
schreckte. In Sachen igs haben Sie, Frau Blankau, ein von Anfang an unattraktives Konzept gegen alle Warnung und ohne Korrekturen im Jahr 2013 durchgezogen. Das Ergebnis war ein Minus von 35 Millionen Euro. In Sachen Überschwemmungsgebiete haben Sie, Frau Blankau, Hunderte Hausund Gartenbesitzer mit einer Regelung vor den Kopf gestoßen, die es ihnen de facto verbietet,
weiter frei über ihre Grundstücke zu verfügen. Das werden wir gleich noch in der Debatte zu unserem Antrag gegen die Enteignung durch ihre behördlichen Regelungen diskutieren. In Sachen Neue Mitte Altona haben Sie es zugelassen, Frau Senatorin Blankau, dass die unklaren Kosten für die Entsorgung des kontaminierten Bodens für die Deutsche Bahn gedeckelt, für den Steuerzahler aber unabsehbar sind. Und in Sachen Lärmschutz oder Luftreinhaltung legen Sie seit Jahren Konzeptpapiere vor, die anderswo nicht einmal als Stoffsammlung akzeptiert würden.
Ja. – Der Bürgermeister musste Ihnen in dieser Sache offenbar erst sagen, was geht und was nicht geht. Das alles, Frau Senatorin Blankau, ist keine Stadtentwicklungspolitik, sondern eine Beschädigungspolitik. Sie sollten daraus Ihre Konsequenzen ziehen.
Vielen Dank. – Die SPD in Hamburg nennt sich seit drei Jahren die Mieterinnen- und Mieterpartei. Ehrlich gesagt, frage ich mich, wie Sie das nach diesem Schritt noch machen können. Wie können Sie so tief sinken? Wie können Sie so blind sein, der Deutschen Annington zu einem Aufsichtsratsmitglied aus der SAGA GWG zu verhelfen? Sie müssen sich doch fragen, weshalb die Deutsche Annington an der SAGA GWG und an Herrn Basse interessiert ist. Die Deutsche Annington ist die größte Vermieterin in Deutschland. Im Münteferingsprech würden Sie
sofort sagen, es ist eine Heuschrecke. Es gibt kaum eine Wohnungsgesellschaft, die so viele Mieterinnenund Mieterbeschwerden bei allen Mietervereinen provoziert. Wenn dann Herr Kienscherf sich hier hinstellt und allen Ernstes sagt, wer Wohnungen schaffe, sei in Hamburg willkommen, also auch die Deutsche Annington, dann ist das doch hochnotpeinlich.
Wie können Sie den roten Teppich für eine solche Firma ausrollen? Ich will Ihnen gern einmal etwas sagen. Ich zitiere aus dem "stern" vom 27. August, Überschrift:
"Ärger mit den Mietern? Um ihr Image zu verbessern, setzte die Deutsche Annington AG auf enge Kontakte zu den Politikern, vor allem aus der SPD."
auch CDU-Politiker sind dabei, Sie dürfen sich nicht entspannt zurücklegen –, zu wem aus dem Bundestag die Firma Kontakte hat, mit denen sie versucht, ihr Image aufzubessern. Es steht in diesem Artikel, der nach meiner Kenntnis bisher nicht zurückgezogen werden musste, einiges drin. Zum Beispiel "Mieterwünsche kommunikativ verhindern", das heißt, mit Beschwerden auf eine Weise umgehen, dass sie gar nicht mehr ankommen. Keine Senatorin und kein SPD-Mitglied kann sich hier hinstellen und so tun, als wäre das nur eine kleine Verwerfung. Herr Kleibauer von der CDU sagte, es gebe bestimmte Regeln. In diesem Punkt sage ich, die Regeln sind das eine, aber diese Gesellschaft passt doch nicht in das SPD-Portfolio, wie Sie gern Neudeutsch sagen möchten. Wenn Sie behaupten, Sie wären die Partei der Mieterinnen und Mieter, dann können Sie nicht zulassen, dass jemand von der SAGA GWG dort in den Aufsichtsrat kommt.
Da ich nun wahrscheinlich zum Ende kommen muss, noch zwei Punkte. Als Allererstes muss auf Herrn Basse eingewirkt werden, dass er dieses Aufsichtsratsmandat umgehend niederlegt. Es gibt überhaupt keine andere Lösung.
Das Zweite betrifft diese großzügige Spende. So lange Herr Basse noch bei der SAGA GWG ist, also ein Jahr, will er diese 100 000 Euro spenden. Das können Sie uns doch nicht ernsthaft als Wohltat verkaufen.
Meine Frage geht in die gleiche Richtung dessen, was Sie eben auch aufgegriffen haben. Glauben Sie nicht, dass die Frau Senatorin sich gleich noch zu Wort meldet, um ihr Verhalten zu erklären? Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen.
Das habe ich doch gerade schon gesagt. Ich will nur in einem einzigen Punkt noch einmal Essig in den Wein schütten. Normalerweise, wenn wir als LINKE darüber sprechen, dass es eine ungerechte Reichtumsverteilung gibt und einige Leute immer mehr Geld anhäufen, werfen Sie, CDU und FDP, uns immer Sozialneid vor. Bei diesem Punkt denken Sie auf einmal ganz anders. Aber das ist ein Extra-Thema.