Sie sollten mit den Menschen sprechen, denn es ist sehr realitätsfern, was Sie gerade erzählt haben. Das hat doch nichts mit der Realität zu tun, mit dem, was die Menschen hier alltäglich erleben. Hören Sie doch auf damit.
Sie sprechen von der Beschulung. Nach drei Monaten müssen die Kinder beschult werden. Das passiert hier aber nicht, weil der Transfer nicht stattfindet.
Die Menschen sind bis zu zehn Monate in der Unterbringung, weil sie keinen Platz in der Folgeunterbringung bekommen. Das bedeutet auch am Beispiel der Schnackenburgallee, dass sie keine Anbindung zur Infrastruktur haben und somit auch keine reguläre Schule besuchen können. Das können Sie doch nicht verschweigen, so ist es doch. Sprechen Sie mit den Familien, sie beschweren sich darüber, dass die Kinder nicht zur Schule gehen dürfen.
Nein, ich bin fast jede Woche dort. Ich würde Ihnen auch einmal empfehlen, mit den Menschen zu sprechen und sich zu informieren, wie es wirklich dort ausschaut.
Wenn Sie sagen, dass die Kinder traumatisiert seien, dann frage ich mich, warum es in der Schnackenburgallee einmal die Woche zwei Stunden lang eine Traumasprechstunde – das wurde mir vor Ort so mitgeteilt – für über 1000 Menschen gibt.
Herr Abaci, Sie wissen ganz genau, dass gerade aus dem Irak, aus Shingal, Menschen gekommen sind, die schwer traumatisiert sind und die immer noch darauf warten, psychologische Betreuung und Traumasprechstunden zu bekommen. Sie können doch nicht leugnen, dass es dort an Personal fehlt. Sie sagen immer, Sie möchten, Sie wollen.
Von wegen, wir tun es auch. Tun Sie es wirklich. Die Stadt hat immer wieder Geld für ganz andere Geschichten, aber wenn es darauf ankommt, Menschen in Zelten unterzubringen…
Nein, ich bin nicht unverschämt. Unter dem Diktat der Schuldenbremse argumentieren Sie doch ständig damit.
Die Schuldenbremse wird Ihnen jedoch bei den Flüchtlingszahlen nichts mehr nützen, sie wird nicht mehr halten. Im Haushaltsausschuss konnte der Senator auch nicht darauf antworten, woher er das Geld bekommen soll, wenn es darum geht, neue Flüchtlingsunterkünfte zu bauen oder eine Nachbewilligung zu bekommen.
Hören Sie doch endlich auf, sich nach vier Jahren immer noch an der Politik der CDU abzuarbeiten. Sie regieren schon seit fast vier Jahren und möchten wieder an die Regierung, aber Sie hören immer noch nicht damit auf. Schauen Sie Ihre eigene Politik an, mir reicht es wirklich. Seien Sie auch mal ein bisschen realitätsnah.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht versuchen wir zum Schluss ein bisschen Sachlichkeit, denn wir stehen alle gemeinsam vor dieser Herausforderung. Das möchte ich einfach noch einmal sagen. Und wenn wir uns im Prinzip einig darüber sind – das habe ich zumindest wahrgenommen von der einen bis zur anderen Seite –, dass Zeltunterbringung im Winter unwürdig ist für diese Stadt, dann müssen wir doch jetzt gemeinsam alles dafür tun, dass das dann auch passiert und dass das abgestellt werden kann mit den zusätzlichen Unterkünften.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Das ist ein selbstgeschaffenes Problem! Wer hat die Zelte denn aufgebaut?)
Es ist kein selbstgeschaffenes Problem, darauf haben auch Herr Scheele und unsere anderen Redner hingewiesen.
Die CDU regiert doch noch in einigen anderen Bundesländern, und in einigen regieren wir auch zusammen.
Man merkt ein bisschen, dass sich die CDU in Hamburg ein wenig von der Regierungserfahrung wegbewegt hat.
mitregieren, dann sehen Sie, wie die genau wie Hamburg Schwierigkeiten haben, mit dieser Situation zurechtzukommen. Natürlich ist das in einer Metropolregion noch einmal etwas anderes als auf dem platten Land. Erkundigen Sie sich einmal, was die für Anstrengungen unternehmen. Dann sehen Sie, dass es genau das ist, was Herr Scheele gesagt hat, Hamburg ist nämlich trotz dieser schwierigen Situation und der Anspannung im Vergleich gut aufgestellt, und diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen in dieser Stadt.
In anderen Bundesländern ist teilweise über Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen temporär nachgedacht worden. Haben Sie das hier irgendwann einmal gehört? Nein.
Wir haben uns dieser Situation immer gestellt, auch wenn plötzlich übers Wochenende über 100 Flüchtlinge in Harburg vor der Tür standen. Das ist doch die Situation, mit der wir zurechtkommen müssen, es ist alles schwierig und eine große Anspannung. Wir nehmen die von Ihnen teilweise genannten Probleme auch als solche wahr, wir stellen uns ihnen. Um diese Situation zu entspannen, ist es wichtig, dass wir die Zeltunterkünfte schleunigst einstellen, und zwar nicht erst im Frühjahr; das war auch der Hinweis von Frau Bekeris eben. Wir müssen jetzt einen Gang zulegen, damit das klappt. Zeltunterbringung im Winter bis hin zum Frühjahr kann es nicht sein. Deshalb muss es jetzt funktionieren, und es wird klappen, wir werden es zusammen schaffen.
Ich fände es gut, wenn wir ein bisschen einiger diese Diskussion in der Stadt führen. Das sind wir dieser gemeinschaftlichen Herausforderung schuldig. – Vielen Dank.
Zunehmende Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage: Hilferufe aus St. Georg, vom Jungfernstieg und aus anderen Stadtteilen nicht ignorieren
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits mehrfach hat sich der Innensenator für die Einhaltung
von Recht und Gesetz ausgesprochen und sich als Bewahrer der Inneren Sicherheit der Stadt verkauft. Bislang glaube ich aber, dass er nur Innensenator ist. Ein wahres Konzept für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in unserer Stadt hat er nämlich nicht.