Denn wenn Schaden für das Ansehen der SAGA GWG, für diesen Senat entstanden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in gemeinnützig orientierte Unternehmen und der dort beschäftigten Personen beschädigt ist, dann ist das nicht durch Herrn Basse passiert, denn er kann doch ruhig fragen. Wenn aber Frau Senatorin Blankau ihr Amt ernst genommen hätte und die Regelungen, die für jeden anderen im öffentlichen Dienst gelten, auch auf ihren Parteigenossen angewendet hätte, dann wäre gar kein Schaden für diese Stadt entstanden, dann wäre Herrn Basse dieses Aufsichtsratsmandat versagt worden und alles wäre in Ordnung gewesen. Das ist aber nicht passiert, sondern das Gegenteil. Frau Blankau hat im Nullkommanichts Herrn Basse etwas genehmigt, was keinem Staatsrat und, wenn wir gemeinsam die Karenzfrist für Senatsmitglieder beschließen sollten, auch keinem Senator oder keiner Senatorin gestattet ist. Es stellt sich schlicht und ergreifend die Frage, warum dennoch diese Genehmigung erteilt worden ist. Auf diese Frage gibt es bisher keine Antwort und keine Erklärung dazu, und darum ist dieser Fall nicht abgeschlossen, sondern wir stehen erst am Anfang. Ich bin sehr gespannt auf die Ausführungen der Senatorin.
Mich irritiert wirklich – Sie nennen es respektables Verhalten von Herrn Basse –, dass überhaupt kein Fehlverhalten eingeräumt wird.
Man muss sich doch einmal eines überlegen: Wie kommt eigentlich ein Chef der SAGA GWG, der für bezahlbare Mieten in dieser Stadt sorgen will und muss, auf die Idee, im Aufsichtsrat einer börsennotierten Heuschrecke anzuheuern, die jedes Jahr Millionen Boni an ihre Vorstände ausschüttet, die sie durch das Auspressen und Ausbeuten ihrer Mieterinnen und Mieter erzielt? Ist das respektables Verhalten? Ich glaube, das ist es nicht.
War das wirklich alles, was Ihnen zu diesem Fall eingefallen ist? Dieser Mann soll sein Aufsichtsratsmandat mit allen damit einhergehenden Interessenkollisionen behalten und einfach nur einmal seine Bezüge der SAGA-Stiftung spenden. Und damit ist die Sache erledigt? Ist das hier eigentlich nur ein Fehlverhalten der Senatorin, oder ist das nicht auch ein Fehlverhalten dieses Bürgermeisters, weil er dieses Fehlverhalten nicht abgestellt hat? Dieser Senat hätte reagieren und Herrn Basse auffordern müssen, dieses Mandat niederzulegen, und das haben weder die Senatorin noch der Bürgermeister getan. Dafür wollen und brauchen wir hier und heute eine Erklärung.
Es stellt sich doch schlichtweg die Frage, ob wir nach vier Jahren absoluter Mehrheit der SPD wieder an dem Punkt sind,
wo Genossen bei Posten, Vorteilen und Vergütungen sich sehr schnell einig sind, dass Regeln, die für alle gelten, für sie selbst nicht gelten. Dieser Eindruck ist in keiner Weise entkräftet worden; es ist noch nicht einmal versucht worden, etwas zu erklären. Das ist schlicht und einfach zu wenig. Insofern erwarten wir heute die Erklärung der Senatorin, aber wir werden auch in den Akten nachprüfen, was wirklich passiert ist, denn dieser Fall lässt noch viele Fragen offen. Leider haben Sie die Chance nicht genutzt, Schaden vom Ansehen der SAGA GWG, dieses Senats und der Politik und
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit von SAGA-Chef Lutz Basse im Aufsichtsrat der Deutschen Annington erleben mussten, war wirklich ein Trauerspiel.
Ich meine damit nicht allein die Nebentätigkeit an sich, die schon zweifellos skandalös genug war, sondern auch das Verhalten dieses Senats, das Verhalten von Bausenatorin Blankau und das Verhalten von Bürgermeister Scholz, der freundlicherweise während der Debatte wieder zu uns gestoßen ist, war einfach unwürdig.
Frau Blankau, vor zwei Wochen und auch heute schwappt Ihnen eine breite Welle der berechtigten Kritik entgegen, und nicht ein einziges Wort der Erklärung geschweige denn von Reue und Einsicht kommt Ihnen über die Lippen. Ihr Verhalten ist für eine Senatorin der Freien und Hansestadt Hamburg wirklich absolut unangemessen gewesen.
Die Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage – Herr Kleibauer, das war tatsächlich eine von uns, wir haben nach Nebentätigkeiten von anderen Mitgliedern der Geschäftsführungen von öffentlichen Unternehmen gefragt – zeigt vor allen Dingen
auch unter Schwarz-Grün natürlich –, wie unüblich es ist, eine Nebentätigkeit zu genehmigen, ohne über so wichtige Detailkenntnisse wie die Höhe der Vergütung Bescheid zu wissen. Aber, Frau Blankau, wenn Sie inzwischen erkannt haben, dass die Genehmigung der Nebentätigkeit von Herrn Basse ein Fehler gewesen ist, dann haben Sie heute erneut die Gelegenheit, sich zu erklären. Ich kann Ihnen wirklich nur sehr empfehlen: Nutzen Sie diese Gelegenheit.
Dass wenigstens Herr Basse inzwischen erkannt hat, dass die Aufgaben des Vorstandsvorsitzenden eines städtischen Wohnungsbauunternehmens und die Tätigkeit als Aufsichtsrat eines großen privaten Wettbewerbers nicht miteinander zu vereinbaren sind, begrüßen wir, auch wenn es zu lange gedauert hat und dafür offenbar eines sehr, sehr
starken Drucks von außen bedurfte. Doch damit kann und darf die Sache eben nicht vom Tisch sein. Herrn Basse musste die politische Dimension seiner Nebentätigkeit nicht unbedingt bewusst sein, von einer politischen Führungskraft aber, wie es die Mitglieder des Senats zweifellos sind, kann und muss man dieses Bewusstsein erwarten.
Dass dem Ersten Bürgermeister der ganze Vorgang oberpeinlich ist, ist ein offenes Geheimnis, und dass es nur auf Druck des Bürgermeisters zur Spende des Salärs an die Stiftung der SAGA GWG kommen sollte, ist auch bekannt. Ich finde es jedoch völlig unverständlich, dass ein Erster Bürgermeister zusieht, wie sich eine seiner Senatorinnen einfach aus der Verantwortung stiehlt. Mitglied des Senats ist man doch nicht nur mit der Schere in der Hand bei der Einweihung irgendwelcher Prestigeobjekte. Als Mitglied des Senats übernimmt man Verantwortung für sein Handeln. Und wenn Senatoren dazu nicht in der Lage sind, dann muss der Erste Bürgermeister einschreiten. Herr Scholz, auch Sie tragen einen Teil der Verantwortung für diesen unschönen Vorgang.
Wir unterstützen den von der CDU vorgelegten Antrag, ebenso das vorgeschlagene Aktenvorlageersuchen und versprechen Ihnen schon heute, dass wir uns diese Unterlangen sehr genau ansehen werden.
Liebe Kollegen der SPD-Fraktion! Schon der erste Satz Ihres Zusatzantrags hat mir die Zornesröte ins Gesicht getrieben; da geht es mir ausnahmsweise einmal wie Ihnen, Herr Kerstan. Ob der Vorgang sich erledigt hat oder nicht, das entscheidet Gott sei Dank nicht Ihre Fraktion.
Wir werden uns die Zeit nehmen, die es braucht, um die Akten einzusehen, und dann wird sich zeigen, ob die Sache erledigt ist oder nicht. Es scheint aber – das gehört zur Wahrheit dazu – nach wie vor und trotz des gültigen Hamburger Corporate Governance Kodex Lücken beziehungsweise einen Bestandsschutz bei den Altverträgen zu geben. Diese Lücken gilt es zu schließen, wenn der Kodex nicht kontinuierlich unterlaufen werden soll. Wir werden deshalb Ihrem Antrag zustimmen, auch wenn er faktisch mit den aktuellen Vorgängen überhaupt nichts zu tun hat. – Vielen Dank.
Ich lege meinen Fokus auf einen etwas anderen Aspekt. Wir haben in Hamburg 130 000 Menschen, die bei der SAGA GWG wohnen. Ich frage mich und ich frage Sie: Was haben diese Menschen gedacht, als sie mitbekommen haben, dass der Vorstandsvorsitzende, Herr Basse, sein Wissen, seine Beziehungen, seine ganzen Bekanntschaften der größten deutschen Heuschrecke zur Verfügung stellt? Ich würde gerne wissen, ob diese Mieter und Mieterinnen sagen, das sei kein Problem. Ich glaube, sie sehen das ganz anders, und sie werden auch nicht sagen, dass die Angelegenheit damit erledigt sei.
Ich habe beim letzten Mal in der Debatte schon auf einen Artikel aus dem "stern" vom 27. August hingewiesen: "Lobbyarbeit für Deutsche Annington, Der Miet-Hai und die Politik". Ich möchte, da ich heute etwas mehr Redezeit habe, einen Absatz daraus zitieren. Er macht deutlich, weshalb die Mieter und Mieterinnen zu Recht besorgt sind. Ich hoffe, sie müssen es bald nicht mehr sein. Die Überschrift von diesem kleinen Teilabschnitt heißt: "Lobbyisten mit Draht zur SPD".
"den Annington-Leuten einen Kontakt zum Kölner OB Jürgen Roters (SPD). Vorstandsmann Klaus Freiberg"
"telefoniert mit ihm und erkundigt sich nach Chancen, 1200 Wohnungen in der dortigen Trabantenstadt Chorweiler zu übernehmen. Begeistert mailt Freiberg hinterher an seine Mitarbeiter: 'Ich halte das für den absoluten game changer."
Und genau das, Herr Erster Bürgermeister, Frau Blankau und Herr Sachs, genau das ist die Gefahr. Wer ist auf die Idee gekommen, dass der Vorstandsvorsitzende der SAGA GWG sich bei der Deutschen Annington bewirbt? Ist er angesprochen worden? Wenn ja, würde ich gerne wissen, wie die Deutsche Annington dazu kommt, die angeblich gar keine Interessen in Hamburg hat. Wenn er angesprochen worden ist, würde ich gerne wissen, von wem. Wenn es aber von ihm kommt: Wie kann der respektable Vorstandsvorsitzende, wie Sie, Herr Dressel, gerade gesagt haben, auf die Idee kommen, bei der Deutschen Annington anzuheuern? Ich lese, dass Herr Dressel in seiner Erklärung, warum Herr Basse dieses Mandat niederlegt, sagt, seine Absicht sei es gewesen, Erfahrungen und Kompetenzen in den Aufsichtsrat einzubringen, um eine nachhaltige und
Entschuldigung, ich mache es gern noch einmal. Das sagt Herr Basse. Herr Dressel, Sie haben Herrn Basse aber als respektabel bezeichnet. Dazu komme ich gleich noch.