müll, 18-mal Probleme bei der Straßensammlung, beim Altpapier, 202-mal Restmüll, der in der Stadt verteilt war, 39-mal Unkraut oder Wildkraut an den Straßenrändern und zugewucherte Wege. Und das alles wurde zu 80 Prozent in kürzester Zeit beseitigt. Ich weiß gar nicht, was Sie noch zu meckern haben.
Das alles hat der BOD eben nicht geschafft, Frau Stöver. Deswegen haben wir ihn abgeschafft, weil er ineffizient war.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, zwei Dinge kann man dann doch nicht stehen lassen. Erstes Stichwort: Adressen. Natürlich können die WasteWatcher dem Bezirksamt die Adresse übermitteln, wo der Müll liegt. Was sie sicherlich nicht machen können, ist eine Personalienfeststellung, um die Personen dann beim Bezirksamt anzuzeigen.
Zweites Stichwort: Umweltbildung. Ziel der Umweltbildung ist es, keinen Abfall zu produzieren. Müll in einen Mülleimer zu werfen, ist keine Umweltbildung. Das ist entweder Allgemeinbildung oder Erziehung. – Vielen Dank.
Liebe Frau Senatorin, da Sie leider keine Zwischenfragen zugelassen haben, werde ich meine Frage jetzt stellen, darum hatten Sie mich ja gebeten. Ich hoffe, dass Sie dann auch noch einmal nach vorne kommen und diese Frage beantworten.
Frau Senatorin, ich hätte Sie eben gerne gefragt, warum Sie die Beteiligung der Bürger so nach oben heben und es als Senatsziel darstellen, dass die Bürger an der Pflege unserer Stadt beteiligt werden sollen, in der gleichen Zeit aber die Möglichkeiten der Grünpatenschaften zurückfahren. Das wird nicht mehr gefördert, sondern vonseiten der Stadt mit der Begründung abgelehnt, dass es zu aufwendig und zu schwierig sei. Das war ein Beispiel, wo ein bürgerschaftliches Engagement zur Pflege der Stadt beigetragen hat. Ich würde gern wissen, wie Sie das zukünftig organisieren wollen, und hoffe, dass Sie jetzt noch einmal in die Bütt kommen. – Vielen Dank.
Müll ist in der Tat eigentlich nicht so mein Thema, das gestehe ich durchaus ein, und ich bin froh, dass das nicht häufig Gegenstand der Stadtentwicklung ist. Trotzdem habe ich mich hier einmal jenseits unserer Liste zu Wort gemeldet. Zwei Punkte wollte ich doch noch einmal erwähnen und das auch bei aller Heiterkeit ganz im Ernst.
Vor zwei Wochen habe ich mit vielen älteren Leuten aus Hamburg einen Rundgang durch St. Georg gemacht; eingeladen hatte die Konrad-AdenauerStiftung. Die waren schlicht entsetzt, als wir in Teilen von St. Georg waren, insbesondere am Hansaplatz. Ich habe das verteidigt: Hamburg ist eine große Stadt, man wohnt nicht überall gleich und hier sieht es nun einmal ein bisschen anders aus. Sie können so viele Scherze darüber machen, wie Sie wollen, aber hören Sie sich einmal die Kritik dieser Leute an, das schlägt denen wirklich auf den Magen: Wie sieht das denn hier aus? Was passiert hier? Das ist doch nicht unser Hamburg. Das war der eine Punkt.
Der andere Punkt. Vor zwei oder drei Tagen habe ich mich mit einer Kollegin in meiner Kanzlei unterhalten, die aus Rheinland-Pfalz kommt und seit knapp drei Jahren in Hamburg lebt. Sie ist mit ihrem Mann nach St. Georg gezogen und hat dort lange Zeit gern gewohnt. Jetzt wollen sie eine Familie gründen, und da sagte sie mir zu meiner Überraschung – denn sie schwärmte immer von St. Georg, da sei alles so schön und toll und lebendig –, dass sie sich dann wohl nach einer Wohnung anderswo umschauen müssten, wo es ein bisschen ruhiger sei. Ich fragte: Wieso ruhiger, ihr wohnt doch ganz gern in St. Georg? Und sie sagte: Ja, aber in den letzten Monaten hat es sich, insbesondere rund um den Hauptbahnhof, übel verändert, hier möchte ich keine Familie mehr gründen. Da können Sie nun sagen, was Sie wollen, das ist die Diskussion, die wir schon gehabt haben. Die Kollegin ist sicherlich keine Frau, die mit Perlenkette herumläuft und der zu St. Georg als Erstes "Oh Gott, wie schlimm ist es hier" einfällt; das ist eine, die sich da lange wohlgefühlt hat. Wenn Sie dann solche Äußerungen hören, dann haben wir genau die Situation, die wir schon einmal hatten: Menschen, die eine Familie gründen wollen, die zum Mittelstand gehören und zu einer gewissen Stabilisierung und zu einem Ausgleich beitragen, ziehen weg. Die wollen da auf Dauer nicht bleiben. Das ist ein großes Problem, das wir in diesen Stadtteilen haben. Da können Sie Ihre Scherze machen, Ihre Witzchen darüber erzählen, wer wohl anruft, von Ihrer Müllmöhre erzählen oder was auch immer. Wenn Sie sich nicht um die Pro
bleme kümmern, wenn Sie sich nicht um die Menschen kümmern, dann bekommen Sie die Quittung, die Sie schon einmal bekommen haben, zum zweiten Mal. Offensichtlich lernen Sie nicht daraus.
– Das stimmt. Der Zuruf, den ich eben gehört habe, lautete: Frau Schneider war so klasse, das ist nicht zu toppen.
Leider hat die CDU noch einmal das nachgelegt, was wir eh vermutet haben. Die CDU versucht, was sie letztes Mal nicht geschafft hat, Wahlkampf mit dem Thema zu machen. Vielleicht ist nicht nur Müll, was in der Gegend herumliegt, sondern auch das, was uns hier teilweise präsentiert wird, aber das will ich nicht bewerten.
Sie haben schon letztes Mal versucht darzustellen – und Herr Hamann hat es gerade noch einmal versucht –, wie schrecklich es in St. Georg ist, und eine aus Ihrer Sicht wunderbare Presseaktion gemacht. Dieser Stadtteil verfügt über wirklich selten so engagierte Menschen, die sich gerade auch am Hansaplatz engagieren. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Hamann, scheine ich Leute zu kennen, die am Hansaplatz wohnen – nicht Kusch und Konsorten –, und die sagen, ich wohne gern am Hansaplatz, ich setze mich damit auseinander und weiß genau, warum ich hier hingezogen bin.
Sie sagen, Sie hätten ältere Hamburger am Hansaplatz herumgeführt. Da brauchen Sie gar nicht ältere Menschen zu nehmen, Sie können Leute nehmen, die aus gut behüteten Villenvororten kommen, wo der Gärtner alles sauber macht.
Die hätten wahrscheinlich auch ein Problem, wenn sie in einem Stadtteil sind, der irgendwie anders aussieht oder wo wesentlich mehr Leute herumrennen. Die hätten auch ein Problem, Herr Hamann, wenn Sie sie durch die Stadt führen.
Ich weiß ziemlich genau, was Ihre Kampagne in den nächsten Monaten sein wird. Sie werden versuchen – Frau Schneider hat das schon wunderbar beschrieben –, die Stadt schlechtzureden. Sie werden versuchen zu sagen, dass alles dreckig sei. Die Drogen kommen demnächst bestimmt auch wieder auf den Tisch. Und dann werden Sie
die Rechnung bekommen. Auch wenn die AfD sich im Moment vielleicht gerade scheinbar zerlegt, Sie werden die Rechnung bekommen. Wir werden einen schlechten, üblen, rechten Wahlkampf haben. Sie werden weniger Stimmen bekommen, und wir werden hier eine rechtspopulistische Partei haben. Sie tragen die Verantwortung, das sollten Sie nicht machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Themenwechsel zu den Kindern dieser Stadt – ich zitiere –:
"Wir […] können und wollen nicht mehr stillhalten und schweigen. Wir wollen nicht mehr tatenlos dabei zusehen, wie noch mehr pädagogische Fachkräfte bis zum Rande der Erschöpfung – manche auch darüber hinaus – arbeiten und ihre Gesundheit gefährden."
Das schreibt nicht irgendwer, sondern das schreibt die Hälfte aller Kita-Leitungen in Hamburg in Hunderten von Brandbriefen, die am 2. Oktober dem Ersten Bürgermeister beziehungsweise seinem Sprecher übergeben worden sind. Und wir sagen, mit Recht, denn die Zustände sind so wirklich nicht mehr tragbar, weder für die Fachkräfte noch für die Kinder dieser Stadt.
Die Kitas dieser Stadt sollen immer mehr Aufgaben übernehmen für Bildung und Betreuung. Sie sollen nach dem Fall Yagmur aktuell auch für den Kinderschutz einen erheblichen Beitrag leisten. Sie sollen Kindern demokratische Teilhabe beibringen. Sie sollen den Übergang in die Schule gestalten. Sie sollen Eltern in ihren Erziehungskompetenzen fördern, und gleichzeitig sollen sie noch ein Ort der Fürsorge und der zuverlässigen emotionalen Betreuung sein. Und das alles mit einem Personalschlüssel, der seit zehn Jahren auf dem gleichen Niveau eingefroren ist, mit einem Personalschlüssel, gerade im Krippenbereich, der Hamburg leider attestiert, Schlusslicht aller westdeutschen Bundesländer zu sein, und mit einem Personalschlüs
sel, der in der Realität so aussieht, dass eine Erzieherin im Krippenbereich mindestens sieben Kinder betreut. In Urlaubs- und Krankheitszeiten sind es sogar bis zu zehn Kleinstkinder unter drei Jahren, die von dieser einen Erzieherin umsorgt, gefüttert, betreut, gebildet und so weiter werden müssen. Bei diesen Zahlen wird uns allen doch deutlich, warum Hamburg Schlusslicht dieser Bundesländer ist. Die Ansprüche, die an die Kitas gestellt werden, können mit diesem Personalschlüssel nicht erfüllt werden, das kann nicht funktionieren. Das sieht jedes Kind, nur leider nicht der SPD-Senat.
Anstatt schrittweise Verbesserungen einzuleiten, stellt sich Senator Scheele stur und gibt in den Medien selbstherrlich das Motto heraus: Seht zu, wie ihr selber zurechtkommt, von uns gibt es keinen Cent mehr. Falsch, Herr Senator Scheele, es ist nicht die Aufgabe der einzelnen Kitas, für vernünftige Bedingungen zu sorgen, das ist zu allererst Ihre Aufgabe als zuständiger Senator. Mich wundert, dass Sie da immer noch den Kopf schütteln.
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Vizepräsident Dr. Wieland Schin- nenburg übernimmt den Vorsitz.)
Bei Ihrem Regierungsantritt haben Sie große Versprechungen gemacht. Sie haben die Eltern damit gelockt, dass Sie den Bereich Kita zur Chefsache erklären, und haben Verbesserungen versprochen. Das haben Sie auch eingehalten – in der Gebührenfrage. Aber die Eltern sind längst aufgewacht und haben festgestellt, dass dieses Geschenk von Ihnen ein faules Geschenk war, das sie am liebsten zurückgegeben hätten.
Ich sagen Ihnen auch, warum, Herr Kienscherf. Die Elternvertretung aller Kitas, der LEA, hat dem Senat sogar den Vorschlag unterbreitet, die Beitragsbefreiung für die fünfstündige Grundbetreuung zurückzustellen – derselbe Landeselternausschuss, der das mit dem Bürgermeister ausgehandelt hat.