Zunächst freue ich mich, wie gut Sie es finden, dass ich meine Vorträge so klar gliedere, aber die Frage ist, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass Sie die HSH Nordbank immer noch für eine Zockerbank halten, nur mit verringerter Bilanzsumme.
Andrea Rugbarth SPD (fortfahrend) : Herr Dr. Schinnenburg, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe ganz eindeutig gesagt, die Bank war eine Zockerbank und wir haben sie in Richtung einer regionalwirtschaftlich agierenden Bank geführt.
Ich bin der Meinung, dass man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Bank einfach einmal Danke sagen könnte für die Leistung, die sie in den letzten Jahren vollbracht haben.
Der Internationale Währungsfonds hat die Erwartungen zur Entwicklung der Weltkonjunktur auch im Herbst wieder reduziert; das ist Ihnen allen bekannt. Die Lage in den großen Schwellenländern, in China und Brasilien, ist schwierig. Es gibt Sanktionen gegen Russland und den Ukrainekrieg.
(Finn-Ole Ritter FDP: 3 Prozent der Exporte gehen nach Russland! Wie können Sie da von Einfluss reden?)
Dazu kommen die Terrorakte in Syrien und im Irak. All das verunsichert die Wirtschaft einfach, und die Wirtschaft investiert nicht, wenn sie der Meinung ist, dass sie ihre Produkte nicht absetzen kann. Das betrifft genauso unsere deutsche Wirtschaft, das ist doch logisch nachvollziehbar. Logisch nachvollziehbar ist dann natürlich auch, dass sich eine Kreditvergabe nicht diametral zur allgemeinen Wirtschaft entwickeln kann. Wie das funktionieren soll, müssten Sie mir einmal erklären.
Wir haben uns im Ausschuss Öffentliche Unternehmen jederzeit davon überzeugen können, dass im operativen Geschäft durchaus Gewinne anfallen, wenn auch nicht besonders große, es könnten noch ein bisschen mehr sein. Warum kritisieren Sie jetzt – da möchte ich einmal Herrn Heintze scharf anschauen –, dass dieses nur im Immobiliensektor der Fall ist? Das ist momentan in Deutschland so. Warum kritisieren Sie, Herr Dr. Kluth, das fände alles nicht in Norddeutschland statt? Ach du lieber Schreck, es sind deutsche Immobilien, da haben wir kein Währungsrisiko, da haben wir eine vernünftige Marge – was kritisieren Sie? Was sonst soll die Bank momentan machen? Ich habe Ihnen ausgeführt, dass die Wirtschaft momentan nicht so investitionsfreudig ist. Insofern brauchen wir uns an dieser Stelle keine Gedanken zu machen.
Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal auf die reflexartige Forderung nach Abwicklung eingehen, Herr Hackbusch, ich finde das nicht in Ordnung.
Frau Rugbarth, eines muss man hier einmal deutlich sagen: Die HSH ist nicht mit Hamburger Steuermilliarden gerettet worden, um überall in Deutschland Shoppingcenter und Windräder zu finanzieren.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das hätte Ihnen mal früher auffallen sollen! – Philipp-Sebasti- an Kühn SPD: Das sagt der Richtige!)
Das ist nicht unser Ansatz, und das ist auch nicht das Geschäftsmodell, mit dem wir und die EUKommission sich auf den Weg gemacht haben, um die Krise hier in den Griff zu bekommen.
Herr Heintze, Ihnen ist wohl bekannt, dass die Windräder aus einem Altgeschäft stammen und dass das überhaupt nichts mit dem Neugeschäft zu tun hat.
Ich bin etwas überrascht. Frau Rugbarth als Mitglied des Ausschusses Öffentliche Unternehmen verteidigt Geschäftserfolge, die man überall in der Republik Windfall Profits nennen würde, anstatt einmal deutlich darüber zu sprechen, was wir im Ausschuss eigentlich monatelang tun. Wir diskutieren die Frage, ob dieses Geschäftsmodell, mit dem wir bei der EU-Kommission sind, der Zukunftsweg für die HSH Nordbank ist oder nicht. Da geht es nicht darum, ob die HSH Nordbank zufällig Geschäftsfelder findet, in denen sie Geld verdienen kann, sondern es geht darum, dass eine HSH Nordbank, mit Steuermilliarden aus Hamburg und Schleswig-Holstein gestützt, Geschäftsmodelle findet, die Hamburg und Schleswig-Holstein helfen, die die Bank aus der Krise bringen und die am Ende eine für die Bank akzeptable Rendite erzielen. Das ist zu schwach, das ist zu wenig, und dann haben Sie die Debatte nicht verstanden, Frau Rugbarth.
Fast nicht mehr überrascht bin ich allerdings vom Finanzsenator. Ich hatte ihn hier gehört, und ich dachte, er freut sich – das soll er auch auf jeden Fall tun, das tun wir alle – und sagt einmal, wo er eigentlich hin will und wie er mit den gemeinsamen Parlamentsbeschlüssen umgeht, die wir zusammen mit der SPD gefasst haben, in denen es darum ging, dass die Schifffahrtsbranche weiter beachtet werden muss und der maritime Standort im Blick behalten wird, und wir wollten schauen, ob wir nicht eventuell gegenüber Brüssel noch einmal nacharbeiten müssen, um ein vernünftiges Geschäftsmodell hinzubekommen. Stattdessen erklärt er uns in der Aktuellen Stunde, was ein Stresstest ist, wie eine Bank arbeitet, was die Opposition gesagt hat und was seine Fraktion einmal dazu gesagt hat. Herr Senator, Sie sollten nicht nur verwalten, sondern regieren und gestalten. Davon habe ich in Ihrer Rede leider überhaupt nichts gemerkt, und das ist an dieser Stelle besonders tragisch.
Wir als CDU haben uns klar positioniert. Wir lehnen die Abwicklung der Bank, wie von der FDP und der LINKEN gefordert, ab. Wir wollen eine Nacharbeit am Geschäftsmodell in einer Gesamtstandortverantwortung für den maritimen Standort in Hamburg, und da nützt mir die Aussage nichts, ob wir denn glaubten, dass das Institut dann die richtige Größe habe, wenn nur noch in Hamburg finanziert werde. Wollen wir einen maritimen Finanzierer im Verbund am Standort oder wollen wir ihn nicht? Keine Aussage der SPD, keine Aussage des Finanzsenators dazu. Was ist eigentlich mit einer übergreifenden Zusammenarbeit mit der NORD/LB? Keine Aussage des Finanzsenators, keine Aussage der SPD dazu. Wir würden sie übrigens begrüßen, wenn Sie denn eine Festlegung
wollen, die wir übrigens regelmäßig hier abliefern. Sie sind nur der Chronist der Veranstaltung, und das ist zu wenig für einen Finanzsenator.
Wir haben auch noch ein anderes wichtiges Thema, das bei der HSH Nordbank relevant werden könnte, nämlich die Haushaltsführung insgesamt. Wir müssen im Gesamthaushalt Risiken minimieren, falls der nächste Stresstest schiefgeht oder – schlimmer noch – der nächste Stresstest gar kein Test ist, sondern eine neue Wirtschaftskrise. Und da, Herr Senator, tun Sie in beiden Bereichen zu wenig. Kommen Sie endlich aus Ihrer Beobachterrolle heraus. Sie werden fürs Handeln und Gestalten bezahlt und nicht fürs Vortragen und für Chronistenpflichten wie das, was Sie hier abliefern. Das ist zu wenig, und da müssen Sie dringend nacharbeiten. Das kann nicht sein, dass das der Finanzsenator dieser Stadt ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Rugbarth, Sie mögen Ihre heutige Anmeldung als Information der Bürgerinnen und Bürger bezeichnen. Als wir gestern darauf hingewiesen haben, dass der SPD-Senat in puncto Luftreinhaltung nichts tut, haben Sie das noch als Wahlkampfklamauk abgetan.
Heute haben Sie das Gleiche getan, Sie haben wieder von einer Information der Bürgerinnen und Bürger gesprochen, aber mit einem Unterschied: Wovor wir gestern gewarnt haben, ist heute eingetreten. Der SPD-Senat hat vor dem Verwaltungsgericht verloren und wird jetzt vom Gericht gezwungen, endlich Luftreinhaltepolitik zu machen. Insofern war das kein Wahlkampfklamauk, sondern ein Hinweis auf das Versagen dieses Senats, meine Damen und Herren.
Zum anderen muss ich mich bei den fachlichen Ausführungen hier schon ein Stück weit wundern. Frau Rugbarth, die HSH Nordbank hatte niemals ein Bilanzvolumen von 300 Milliarden Euro, sondern im Jahr 2008 hatte sie ein Volumen von 208 Milliarden Euro. Aber 100 Milliarden Euro mehr oder weniger fallen bei der SPD nicht so ins Gewicht. Das passt ziemlich gut zu Ihrer Haushaltspolitik, die wir in diesem Haus erleben müssen.
Herr Senator Tschentscher, jemandem, der ohne Not Anteile an Hapag-Lloyd gekauft hat, weil der Bürgermeister meinte, das sei ein sicheres Geschäft,
und der seitdem jedes Jahr 30 Millionen Euro Dividende in den Haushalt einstellt und jedes Jahr feststellen muss, dass da Verluste auflaufen, die aus dem Haushalt ausgeglichen werden müssen,
dem steht hier einfach nicht zu, der Opposition vorzuwerfen, sie würde Verträge nicht verstehen. Sie haben anscheinend gar nicht verstanden, welch risikoreiches Geschäft Sie ohne Not eingegangen sind, und an Ihrer Stelle wäre ich da ganz klein mit Hut, Herr Tschentscher.