Ich wollte kurz auf die Busse eingehen. Es ist immer noch sinnvoller, wenn 40 Leute gemeinsam mit einem Bus fahren, als wenn alle allein auf der Straße sind, und wenn man insofern an die Bahn denkt, dann ist es durchaus auch in Ordnung zu sagen, so nach dem Motto, man würde entsprechend auch einen Bus vielleicht mit begünstigen. Das ist durchaus etwas, worüber man nachdenken sollte.
Und dann wollte ich Ihnen noch einmal sagen, da es ja auch einen natürlichen Klimawandel gibt, gibt es niemanden in meiner Partei, aber wirklich niemanden, der den leugnet. – Vielen Dank.
Wer also nun die Drucksache 21/17674 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen möchte, der kann das jetzt tun. Wer ist dafür? – Wer ist gegen den Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist das Überweisungsbegehren mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/17674.
Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 30 unserer Tagesordnung, dem Senatsantrag zum Thema Neustrukturierung Hafenmanagement und Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority sowie Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung zum Haushaltsplan 2019/2020.
[Senatsantrag: Neustrukturierung Hafenmanagement und Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority sowie Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Haushaltsplan 2019/2020 – Drs 21/17908 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, der CDU, der GRÜNEN, der LINKEN und der FDP federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Dr. Seeler von der SPD-Fraktion bekommt es.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Drucksache und dem Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der HPA legt der Senat einen Vorschlag vor, der letztendlich die weitgehendste Reform der Hamburger Hafenverwaltung seit Gründung der HPA im Jahr 2005 ist. Und es ist genau richtig so, dieses Projekt jetzt anzugehen.
Es gibt eine ganze Reihe von wichtigen Inhalten, einige will ich hier nennen. Das Erste ist, die HPA wird intern aufgespaltet in einen Bereich Commercial und einen Bereich Public. Das nimmt die aktuelle EU-Rechtsprechung im Bereich Beihilfeverfahren auf. Das heißt, im Bereich Commercial werden die Einnahmen aus diesem Geschäftsbereich für die Investition in diesem Bereich genutzt, und im Bereich Public können wir zukünftig beihilfefrei dort investieren, und das ist auch notwendig bei den Investitionen, die dort entsprechend noch zu tätigen sind und zukünftig auch getätigt werden müssen. Das gibt Transparenz und es gibt Rechtssicherheit für die künftige Entwicklung im Hamburger Hafen.
bahn. Da gibt es eine Stellungnahme der EU-Kommission aus dem Jahr 2017, die besagt, die Hafenbahn müsste in den Commercial-Bereich eingeordnet werden. Man muss wissen, bei unseren großen Wettbewerbern Antwerpen und Rotterdam ist die Hafenbahn jeweils öffentlich, also Public, und bei den Investitionen in die Hafenbahn, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten anstehen, ist es sehr begründet zu sagen, eigentlich müsse auch die Hafenbahn in Hamburg in den Public-Bereich eingeordnet werden. Deswegen bin ich sehr froh, dass der Hamburger Senat erklärt, wie Herr Westhagemann gesagt hat, das müssen wir nachverhandeln mit der EU-Kommission. Das ist auch so adressiert in der Drucksache, und ich glaube, da gibt es einen großen Konsens in diesem Haus, dass das entsprechend umgesetzt wird und wir den Senat dabei auch unterstützen.
Und finanziell? Auch dort gibt es noch einmal eine Übersicht in der Drucksache. Wir müssen uns überlegen, im Moment werden im Jahr rund 350 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln inklusive der Bundesmittel in den Hafen investiert. Das heißt, in den nächsten zehn Jahren, wenn man den Ansatz verstetigt, reden wir über eine Investitionssumme von 3,5 Milliarden aus öffentlichen Haushalten in den Hamburger Hafen. Eine gewaltige Summe. Aber das ist uns der Hamburger Hafen wert, und ich glaube, das ist inklusive der Reform der HPA ein klares Statement der Politik und dieses Hauses für den Hamburger Hafen.
Der zweite große inhaltliche Punkt ist die Fokussierung der HPA auf das Kerngeschäft. Man darf nicht vergessen, als 2005 – der eine oder andere wird es noch erinnern – die HPA gegründet wurde, wurde das Amt für Strom und Hafenbau aus der Wirtschaftsbehörde ausgegliedert plus Teile des Wirtschaftsamts plus Teile der Liegenschaft. Es ist an der Zeit, zu überdenken, ob alle diese Aufgaben richtig waren, und in der Drucksache ist klar adressiert, dass die HPA bestimmte Aufgaben zukünftig nicht mehr wahrnehmen wird, Strandreinigung beispielsweise oder der Unterhalt von Straßen außerhalb des Hafengebietes. Das wird wiederum zurück in die Bezirke oder in die Stadt delegiert. Andererseits gibt es Aufgaben wie Hochwasserschutz, wo die HPA künftig zuständig sein wird. Und ich glaube, es ist sehr wichtig, dass die HPA zur Effizienzsteigerung ihrer Arbeit hier noch stärker fokussiert wird als in der Vergangenheit. Auch ein sehr guter Ansatz.
Der dritte Punkt, der mir sehr wichtig ist: Mit dieser Reform der HPA wird auch der Kundenservicegrad außerordentlich erhöht. Adressiert ist klar die OneStop-Strategie. Das heißt, die Hafenkunden, die
Umschlagbetriebe, die Reedereien, die Makler, alle, die im Hafen aktiv sind, haben zukünftig eine Adresse, um sich zur Umsetzung sämtlicher Genehmigungsverfahren an die öffentliche Verwaltung zu wenden, nämlich die HPA. Dahinter wird die HPA für die konkrete Umsetzung natürlich in Kontakt sein mit den einzelnen Behörden in Hamburg, aber am Ende soll es eine Telefonnummer geben für alle Genehmigungsverfahren, und ich glaube, das wird noch einmal dazu beitragen, dass der Servicegrad der HPA gegenüber ihren Kunden im Hafen deutlich zunimmt. Auch das eine sehr wichtige Entwicklung.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Digitalisierung. In der Drucksache ist auch klar adressiert, dass die Digitalisierung eine Kernaufgabe der HPA ist. Nun ist es nicht so, dass die HPA zum Telekommunikationsanbieter werden soll, aber natürlich ist es so, wenn man im Namen der Stadt Hamburg die Hafenflächen verwaltet, vermietet, ausbaut und entsprechend unterhält, dass ein Breitbandanschluss für jedes Grundstück das Ziel sein muss, und das gehört natürlich zur Zielsetzung der HPA.
Na ja, man muss wissen, als die HPA 2005 gegründet wurde, gab es noch nicht einmal das Smartphone und die Digitalisierung steckte gerade in den Anfängen. Das hat sich alles geändert, und so geht auch in diesem Fall die Reform auf aktuelle Entwicklungen ein und adressiert klar, dass letztendlich die Digitalisierung zukünftig ein Teil der DNA der HPA sein wird.
Also insgesamt eine gute Reform. Wir werden das heute gemeinschaftlich, denke ich, an den Wirtschafts- und Haushaltsausschuss überweisen und dort noch einmal Detailfragen klären,
aber diese Reform ist ein großer Schritt in Richtung einer weiterhin gesteigerten Effizienz unserer Hafenverwaltung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Sicht der CDUFraktion ist die vorgelegte Drucksache mehr Schein als Sein und leider in keiner Weise vollständig. Eine vollumfängliche Reform hätte schon 2017 mit "HPA next" vorgelegt werden müssen, ist es
aber nicht. Es ist zwar sinnvoll, dass Aufgaben, die nicht direkt der Hafenwirtschaft zuzuordnen sind, an andere Behörden übertragen werden. So muss die Unterhaltung von Straßen – wir haben es gerade gehört – außerhalb des Hafengebiets oder aber die Reinigung der Elbstrände nicht durch die ohnehin überlastete HPA finanziert werden. Anders sehen wir als CDU jedoch die Verlagerung von Kompetenzen und Personal im Bereich der Verwaltung und der strategischen Ausrichtung. Dass eine Reihe davon nun auf die Wirtschaftsbehörde übertragen wird, ist mit äußerster Zurückhaltung zu betrachten. Man muss sich doch wirklich bemühen, dies nicht als Zeichen für eine Autoritätsschwächung der Hafenbehörde anzusehen. Auch bleibt unklar, wie hiermit die bestehenden Defizite der HPA mittel- und langfristig behoben werden sollen.
Der Hamburger Senat und allen voran der neue Wirtschaftssenator muss sicherstellen, dass die HPA in ihren hafenwirtschaftlichen Kernkompetenzen gestärkt wird, denn ein leistungsfähiger Hafen braucht eine leistungsfähige Hafenverwaltung. Auch muss sichergestellt werden, dass mit der möglichen Übertragung von Aufgaben an die Behörde für Umwelt und Energie – das ist hier auch ein wichtiger Punkt – eher nicht das Gegenteil von dem erreicht wird, was man mit einer Reform der HPA grundsätzlich an Steuerungseffizienz erreichen möchte. Da sehen wir große Fragezeichen.
Dass diese Sorge berechtigt ist, hat sich bereits in der jüngeren Vergangenheit – wir haben es hier ausführlich diskutiert – gezeigt, insbesondere bei den Verschleppungsversuchen durch einen Mitarbeiter der BUE. Im Hinblick auf die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte wie der Westerweiterung gab es große Schwierigkeiten. Für solche Spielchen darf mit dem Reformversuch, der hier in Drucksachenform vorgelegt ist, kein Raum geschaffen werden.
Es ist doch offensichtlich, dass dieser schwache Versuch eines Reförmchens kein einziges der Probleme im Hamburger Hafen lösen wird – Probleme, die grundlegend sind und für die wirtschaftliche Zukunft dieser Stadt eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Allen voran das immer noch fehlende Konzept zum künftigen Umgang mit dem Hafenschlick. Wenn Hamburg im Wettbewerb mit seinen europäischen Konkurrenten Kurs halten will, müssen die Elbe und die Hafenbecken auch für große Schiffe dauerhaft befahrbar sein. Darüber hinaus muss der Senat dafür sorgen, dass Hamburg für Reedereien und, auch sehr wichtig, für die Spediteure attraktiver wird. Hier hapert es noch an vielen Stellen.
Um nur einige Beispiele schlaglichtartig zu nennen: Eine bürokratische und zeitverzögerte Zollabfertigung – die fehlt bis heute. Eine attraktive Nutzung für LNG und andere umweltfreundliche Alternativen – bis heute fehlt Hamburg eine LNG-Richtlinie. Und da macht es einen schon nachdenklich, wenn Sie in Paragraf 1 Absatz 3 des Neuentwurfs des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die HPA schreiben:
"Die Hamburg Port Authority beachtet dabei insbesondere die klima- und energiepolitischen Ziele des Senats."
Was soll das? Wenn Sie die wichtigen Kernthemen nicht lösen, dann brauchen Sie das auch nicht so ins Gesetz zu schreiben. Also lösen Sie erst einmal die Kernthemen.
Zu kritisieren bleibt auch noch die nach wie vor in großen Teilen mangelhafte landseitige Verkehrsinfrastruktur im Hafengebiet. Hier vermissen wir auch Aussagen in der Drucksache. Wir brauchen also dringend Strategien und sinnvolle Ansätze, sonst kommen wir da nicht weiter.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Damit die HPA ihren Pflichten nachkommen und darüber hinaus ihren Teil zur Arbeit in dieser neuen Lösung beitragen kann, muss sie auskömmlich mit Personal, strukturellen Verbesserungen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Das hat der rot-grüne Senat in den letzten Jahren aber leider versäumt. Statt konkreter Fakten enthält die Drucksache eine Reihe undurchsichtiger Ausführungen und viele angedachte Schritte, die sich aber noch in Prüfung befinden und keinerlei Erkenntnisse liefern. Eine Verschiebung von acht Stellen von Behörde A nach Behörde B und eine Etatverlagerung von 500 000 Euro scheint aus Sicht der CDU keinesfalls eine Lösung zu sein. Wir freuen uns auf interessante Beratungen in den Ausschüssen. – Vielen Dank.