Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste gleich zu Anfang: Wir GRÜNEN kämpfen für einen ökologischen Qualitätshafen. Das Fundament dafür ist eine moderne Hafenbehörde. Unsere HPA ist aus unserer Sicht auf einem guten Weg dahin. Es war ein weiter Weg vom damaligen Amt für Strom- und Hafenbau mit wichtigen Etappenzielen. Ich nenne einige davon.
dem Zug aus dem Hafen; das ist wunderbar. Wir haben bereits ein ökologisch gestaffeltes Hafengeld, das den Umbau der Schiffsmotoren befördert. Die Planung für eine Landstromabdeckung aller Container- und Kreuzfahrtterminals ist in vollem Gange. Unser Hafen hat einen hohen Digitalisierungsgrad, wir sind auf dem Weg zum smartPORT.
Ja, die EU hat uns vor einigen Jahren verordnet, die Bereiche Public und Commercial zu trennen. Ja, das wirbelt etablierte Strukturen durcheinander, kann aber für Veränderungen im oft veränderungsunwilligen Hafen vielleicht ein Glücksfall sein, denn der Hafen braucht Veränderungen im Blick auf die stagnierenden Containerzahlen, den manchmal verschwenderischen Flächenverbrauch im Hafen und, ja, auch auf die manchmal fehlenden Innovationen. Hamburg wird einen neuen Hafenentwicklungsplan auflegen müssen. Wir müssen realistischer und innovativer planen. Dafür ist die Schaffung eines unternehmerisch handelnden kommerziellen Bereichs innerhalb der HPA durchaus hilfreich. Es ist richtig und wichtig, die kommerzielle Infrastruktur wie die Flächen, die Kaimauer und die Liegewannen im kommerziellen Sektor in eine effiziente und kostendeckende Nutzung zu überführen. Der Commercial-Bereich wird verantwortungsvoll mit Flächen umgehen, und wir erhoffen uns, dass der Flächenverbrauch im Hafen dadurch deutlich abnimmt und die manchmal auch absurd niedrigen Mietpreise der Vergangenheit angehören.
Wir sind sehr gespannt, welchen Effekt das auf zukünftige Hafenerweiterungen, Hafenerweiterungsdiskussionen haben wird. Hier werden viele Karten neu gemischt. Wir sehen das durchaus positiv – positiv für die Stadt, aber auch positiv für die Entwicklung unseres Hafens.
Was uns ebenfalls wichtig ist, ist der Aspekt der direkten Mitsprache der politischen Steuerung. Wir sehen es positiv, dass der Senat hier wieder enger angebunden ist. Wir finden es richtig, dass die Senatsbehörde strategische hafenpolitische Kompetenz übernimmt und eine ausdrücklich politische Zielsetzung vorgibt. Das kann für die Anforderungen in der Zukunft nur gut und richtig sein.
"… die aktive ministerielle Bearbeitung der Themenkomplexe Umwelt und Hafen, Klimaschutz und neue Antriebstechnologien sowie eine stärkere Vernetzung der Hafenstädte untereinander …"
Es geht nicht darum, die HPA zu entmachten, wie es mehrfach kolportiert wurde, sondern darum, deutlich zu machen, dass sie von der Stadt für die Stadt geführt wird und handelt. Das kann im Grundsatz bedeuten, dass Rücksichtnahme auf die Stadtbevölkerung in der üblichen Ausübung der HPA-Tätigkeit größer geschrieben wird. Das hätte vielleicht in Moorburg oder Finkenwerder bisweilen gutgetan. Darauf freuen wir uns. – Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Jan Quast SPD – Vizepräsidentin Christiane Schneider übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben heute eine Debatte zu der Fragestellung, was eine der großen Schwachstellen des Hamburger Senats ist, nämlich seine Hafenpolitik. Die Frage ist, inwieweit diese Drucksache an diesen Schwachstellen irgendetwas verbessern kann. Was sind die Schwachstellen? Die deutlichste ist doch Steinwerder Süd, eine Fläche, die Sie vor drei Jahren geräumt haben, wo Sie immer noch nicht wissen, was Sie damit eigentlich machen wollen. Sie haben Arbeitsplätze dort vernichtet. Sie haben es nicht geschafft, dass dort irgendetwas Vernünftiges gegenwärtig überlegt wird. Kuhwerder ist seit 20 Jahren ungefähr frei. Viele solcher Sachen sind gegenwärtig große Schwachstellen im Hamburger Hafen, wie wir wissen. Der Sanierungsstau ist immer noch nicht aufgehoben im Zusammenhang mit den Brücken. Es gibt immer noch eine Planung, die sich orientiert an den 25 000 TEU im Zusammenhang mit den Straßen, die einmal gedacht worden sind. Alles große Aufgaben, aber ich werde Ihnen ehrlich sagen, in dieser Drucksache steht keine Antwort hinsichtlich der großen Aufgaben, die dort genannt worden sind. Das halte ich für einen groben Fehler.
Die Schwierigkeit dieser Drucksache ist doch, dass im Wesentlichen die Diskussion, die seit drei Jahren existiert, und zwar seit "HPA next" besprochen worden ist, seitdem eigentlich nicht weitergekommen ist. Irgendwie müsse man mehr Transparenz schaffen, ist die große Formulierung von Herrn Seeler dazu. Inwieweit dadurch mehr Transparenz geschaffen worden ist, bleibt völlig unklar. Das ist überhaupt keine Beschreibung dazu, dass es in irgendeiner Form gelingt.
gentlich nicht mehr dazugehören, wie Elbtunnel, wie die Frage von Neuenfelde, wie die Frage vom Elbstrand, wie viele dieser Sachen, sind immer noch nicht geregelt, sondern da wird gesagt, das werde weiterhin noch besprochen. Es ist immer noch nicht klar, wer das wie wann irgendwo machen könnte. Das heißt, selbst diese kleinen Angelegenheiten sind bisher nicht gelöst. Sie kommen damit eigentlich nicht weiter.
Damit kommen wir zum entscheidenden Punkt, den Herr Lorenzen eben angesprochen hat und der mir Sorgen bereitet, und zwar ist das dieser Punkt zu sagen, Public und Commercial werden getrennt. Da gibt es ja eine Diskussion mit der Hafenbahn – das hat Herr Seeler meiner Ansicht nach auch gut benannt, das finde ich durchaus berechtigt –, aber das andere ist der Zusammenhang, inwieweit man in der Lage ist, mit mehr Commercial dieses Problem zu lösen. Um ehrlich zu sein, die wesentlichen Aufgaben des Hamburger Hafens kann man öffentlich vernünftig strukturiert lösen. Dazu brauche ich keine Kommerzialisierung.
Die Kommerzialisierung, die wir von den GRÜNEN gemeinsam mit der CDU erlebt haben im Zusammenhang mit der Hafenpolitik, die damals "Hafen finanziert Hafen" hieß, hat zu einem Desaster im Hamburger Hafen geführt und zu einer Verstärkung des Sanierungsstaus. Das ist das Erste.
Das Zweite: Es war kein "Hafen finanziert Hafen", sondern es war eine Art Privatisierung des Hamburger Hafens, Kommerzialisierung, Verkauf damals von einem Teil der HHLA-Anteile. Das heißt, es war nicht "Hafen finanziert Hafen", sondern Hamburg privatisiert den Hafen und finanziert damit einiges. Das halte ich für eine völlig falsche Strategie. Damit wird etwas versprochen von Ihnen im Zusammenhang mit mehr Ökologie, was sich nicht durch mehr Kommerzialisierung erreichen lässt. Das wird ein großer Streitpunkt.
Das wird aber leider gar nicht genannt in dieser HPA-Drucksache, sondern hier werden ein paar Sachen aufgeführt, die uns nicht groß weiterführen werden. Aber der Streit um den Hamburger Hafen, finde ich, ist mit dieser Debatte von Herrn Lorenzen und mit dieser Frage hier eröffnet. Ich finde ihn sehr wesentlich auch für die nächsten Monate und Jahre. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Staatsrat, würde ich Ihnen gern zum Nachwuchs
Zu der Drucksache kann ich Ihnen jetzt ehrlich gesagt nur bedingt gratulieren. Das wäre vielleicht etwas zu viel des Guten. Sicherlich ist es richtig, bestimmte Leistungen neu zu ordnen. Joachim Seeler hat dazu viel gesagt, das Thema Reinigungsleistung, das Thema, ob die HPA für Umgehungsstraßen zuständig sein muss, die Fragestellung nach dem Alten Elbtunnel, wobei man da fairerweise sagen muss, dass er jetzt ja noch unter HPAÄgide saniert wird und, wenn er fertig ist, dann übergeben wird. Na ja, das hätten wir vorher machen sollen, aber sei's drum. Es ist richtig, da strukturell ein bisschen neu zu ordnen, und das findet auch unsere Zustimmung.
Es ist auch richtig, dass die HPA eine vernünftige politische Steuerung bekommt, die aus der Wirtschaftsbehörde heraus funktionieren soll, denn in den letzten Jahren haben wir zu oft den Eindruck gewonnen – wir dürfen es ja auch offen formulieren, Sie weniger offen –, dass die HPA relativ starke Alleingänge gemacht hat und die Politik es dann war, die hinterhergerannt ist. So kann Politik in Hamburg natürlich nicht funktionieren. Deswegen ist es richtig, dass die politische Steuerung und die Durchsetzung der politischen Ziele innerhalb der Wirtschaftsbehörde angesiedelt sind. Auch dieser Teil der Drucksache findet folglich unsere Zustimmung, denn wir müssen das Eigenleben der HPA etwas downsizen.
Das war es dann aber in unserer Wahrnehmung auch mit den positiven Effekten. Wenn wir uns anschauen, was in den letzten zwei Jahren im Hafen passiert ist, dann kann man sagen, leider nicht so viel. Wenn wir uns die heutigen HHLA-Zahlen anschauen, die nicht nur irgendein Quartalsbericht sind, sondern die Zahlen für den Zeitraum, von dem Sie sagten, da gäbe es jetzt aber einen Elbvertiefungseffekt, nämlich einen positiven psychologischen Effekt dadurch, dass wir endlich mit den Baumaßnahmen begonnen haben, dann stellen wir fest, dass der Containerumschlag im Hamburger Hafen stagniert an den HHLA-Terminals; er ist um 0,1 Prozent gewachsen. Wenn das Ihr positiver Elbvertiefungseffekt ist, dann muss ich leider sagen, das ist deutlich zu wenig.
Wenn wir uns dann anschauen, dass Sie insgesamt zwei Jahre an dieser Drucksache gearbeitet haben, dann müssen wir feststellen, Sie hätten diese zwei Jahre besser in einen neuen Hafenentwicklungsplan investiert. Sie hätten die letzten zwei
Jahre besser genutzt, um all die Themen anzugehen, die dafür ursächlich sind, dass dieser Hafen nicht aus dem Knick kommt. Das Thema Steinwerder Süd, es ist angesprochen worden. Das Thema Baggermanagement, es ist angesprochen worden. Das Thema Verkehr und Straßen, es wird von dieser Drucksache nur am Rande berührt. Warum haben wir denn eigentlich noch zwei unterschiedliche, getrennt planende Einheiten in dieser Stadt, die Straßenbau machen, eine unter der Verkehrsbehörde und eine bei der HPA?
Diese Drucksache wäre doch Ihre Chance gewesen, den Grund für die Zusammenlegung der Behörden Wirtschaft und Verkehr im Jahr 2011 dann auch einmal zu vollziehen und zu sagen, wir haben zwei große Einheiten, die wir zusammenführen. Straßenplanung in dieser Stadt wird nur noch von einer Stelle aus betrieben. Das hier wäre Ihre Chance gewesen. Wir werden das in der Ausschussberatung noch einmal vorbringen, und wir hoffen sehr, dass wir in diesem Bereich einen etwas größeren Wurf hinbekommen.
Dass das allerdings funktioniert, da habe ich so meine Zweifel. Das liegt auch etwas daran, dass es hier ein SPD-Narrativ gibt, das so nicht funktioniert. Sie haben doch nicht den Hafen umstrukturiert, weil Sie sich das gewünscht haben, so wie es in der Drucksache und auch in der Rede von Joachim Seeler eben angedeutet wurde, sondern Sie haben Public und Commercial getrennt, weil die EU-Kommission uns dazu gezwungen hat. Das war doch keine Reform aus eigenem Eifer oder aus eigenem Antrieb heraus. Das war das schlichte Abarbeiten einer Auflage. Und die Tatsache, dass die Hafenbahn jetzt im Commercial-Bereich gelandet ist, ist ein schlechtes Verhandlungsergebnis. Wenn Sie nachverhandeln wollen, hat das auch unseren Segen, aber trotzdem ist es zunächst das Ergebnis eines schlechten Verhandelns dieses und des Vorgängersenats. Dem müssen Sie in die Augen schauen.
Dann der Bereich Digitalisierung. Das ist ja nun das Allerbeste. Sie sagen jetzt, Breitband und so weiter wollen Sie nun endlich machen im Hafen. Ich kann daran erinnern, im letzten Jahr haben Sie sich hingestellt mit der Telekom und gesagt, Q2 2019, da haben wir jetzt Breitband im gesamten Hafen. Im Jahr davor haben Sie sich mit 1&1 hingestellt und gesagt, im Jahr 2018, da haben wir Breitband im gesamten Hafen. Wissen Sie, was wir jetzt haben? Wir haben 1 000 Genehmigungen, die bei der zuständigen Behörde lagen und jetzt mühevoll abgearbeitet werden müssen anstatt Breitbandausbau.
Sie hätten an dieser Stelle längst eine rechtliche Grundlage für den Breitbandausbau im Hafen schaffen sollen, dann hätten wir den Breitbandausbau jetzt. – Vielen Dank.