Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Hamburger Hafen ist ein sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Metropolregion Hamburg. Deshalb muss selbstverständlich auch das Hafenmanagement modern und effizient sein.
Die nun vorliegende Drucksache befasst sich deshalb – endlich – mit der Neuorganisation der Hamburg Port Authority und der dazugehörigen Gesetzesänderung der Landeshaushaltsordnung. Die HPA ist als zentraler Dienstleister im Hafen an allen Prozessen beteiligt. Die Trennung in hoheitliche und kommerzielle Geschäftsfelder ist deshalb folgerichtig und überfällig. Die bessere rechtliche und betriebswirtschaftliche Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche ist hilfreich. Verbesserte Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und mehr Kundenorientierung sind immer richtig.
Besonders bei den gewerblichen Tätigkeiten hilft die Trennung von den beihilferelevanten Segmenten. Die neu ausgerichtete Unternehmensstruktur soll die unternehmerische Verantwortung stärken und Optimierungspotenziale erschließen. Kaufmännische Controlling-Systeme mit verbesserter Spartenrechnung werden jetzt etabliert.
Allerdings muss auch beachtet werden, dass der hoheitliche Aufgabenbereich sich nicht als falsch verstandene Konkurrenz zum gewerblichen Teil versteht. Hier sollte die Konzentration auf die Kernaufgaben in klarer Definition erfolgen, ohne die Kundenorientierung dabei zu vernachlässigen.
Da der Wettbewerb unter den Häfen zunehmend härter wird, hätten wir uns allerdings auch jetzt schon mehr sichtbare Einsparungen bei der Vorstellung der neuen Organisation und deren dazugehöriger Ergebnisprognose gewünscht. Die mittelfristige Ergebnisprognose konzentriert sich vorwiegend auf die Steigerung der externen Umsätze. Wir hätten uns auch mehr Kostensenkungen gewünscht. Ein strategisches und politisches Ziel ist selbstverständlich die Sicherung des Standorts und der Wettbewerbsfähigkeit für unseren Hafen. Bei der praktischen Umsetzung und Unterstützung dieses extrem wichtigen Ziels sind wir aber auf der politischen Seite immer noch sehr langsam.
Dennoch: Die jetzt vorgelegte Neustrukturierung der Hamburg Port Authority ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Verbesserung der Zielerrei
chung. In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass statt Endlosdebatten und Lippenbekenntnissen mehr Schritte in diese Richtung unternommen werden, damit unser Hafen im heutigen Wettbewerbsumfeld attraktiv bleibt. – Vielen Dank.
Herr Senator, Sie haben selbstverständlich das Wort. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Uhr im Moment nicht läuft. Wir versuchen das so gerecht wie möglich zu machen und zu gucken, dass die fünf Minuten nicht überschritten werden, aber wir müssen es mit der Hand messen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein bisschen bin ich überrascht, die Zahlen von der HHLA wurden ja heute veröffentlicht. Wenn man über die Containerentwicklung spricht, dann würde ich schon noch einmal darauf hinweisen wollen, dass der Umschlag um 3,8 Prozent gewachsen ist, nämlich genau auf 3 770 000 Container. Wenn man sich den Umsatz anschaut – diese Zahlen sind auch manchmal interessant –, dann ist er um 5,6 Prozent gewachsen. Ich glaube, das macht noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, das Zusammenspiel vor Augen zu haben, wie wir mit der HPA eigentlich mit der Hafenwirtschaft und den beteiligten Unternehmen im Hafen operieren, nämlich in friedvoller Absicht und nicht in einem Streit, wie es vielleicht einmal war.
Deswegen, glaube ich, ist auch die Fokussierung einer HPA auf zwei Geschäftsfelder wichtig – Herr Seeler hat es erwähnt –, nämlich auf Public und auf Commercial. Das soll tatsächlich etwas damit zu tun haben, dass wir beihilferechtlich nicht unter Druck geraten, und dementsprechend wurden die Aufgaben sortiert.
Wenn man dann die Frage stellt, wie man eigentlich eine HPA weiterentwickelt, dann muss man natürlich auch eine klare Vorstellung nicht nur davon haben, wie sich die Welt zwischenzeitlich verändert hat, sondern auch davon, was zukünftig noch auf uns zukommt. Das Positive ist nämlich … Ich habe alle großen Reeder, die in Hamburg ihre Container umschlagen, besucht und habe mich natürlich erkundigt, wie zufrieden sie mit der Abfertigung an unseren Terminals sind und wie zufrieden sie zukünftig sein werden, wenn wir jetzt nicht nur die Elbvertiefung vornehmen, sondern auch die Begegnungsbox hinsetzen, damit wir nämlich,
Das zeigt doch auch, dass wir mit der Strukturierung und mit der Fokussierung einen wesentlichen Schritt weiterkommen. Die Digitalisierung wurde erwähnt, viele Themenfelder. Eines, worüber ich persönlich immer gern reflektiere, ist unser Hamburg Vessel Coordination Center, das wir gemeinsam mit der HPA, mit der EUROGATE und der HHLA betreiben. Was ist eigentlich der Vorteil dieses digital visierten Vorgehens, mit dem ich dem Reeder beziehungsweise den Containerschiffen frühzeitig sagen kann, mit wie viel Knoten sie Hamburg anlaufen können?
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Niedmers?
Bitte sagen Sie uns auch noch einmal, wie die bereinigten Zahlen wären, wenn wir das Umrouten der Nordatlantik-Containerdienste nach Hamburg nicht hätten. Denn wenn wir jetzt eine Stagnation haben, müssen wir noch einmal feststellen, wenn das Umrouten seit Januar nicht stattfinden würde, dann hätten wir wahrscheinlich ein Minus beim Containerumschlag. Wie hoch wäre das dann?
Entscheidend ist erst einmal zu wissen, warum wir das mit dem Vessel Coordination Center machen. Einfach, weil wir dann den Schiffen sagen können, sie brauchen die Elbe nicht mit 18 Knoten hochzukommen, sondern mit 14. Was heißt das eigentlich, wenn sie mit 14 Knoten hochkommen? Dann haben sie einen geringeren Spritverbrauch, und für uns ist es wichtig, dass wir dadurch auch die CO2Bilanz frühzeitig im Blick haben.
Und wenn eben der Vorwurf kam, wie es eigentlich mit der weiteren LNG-Entwicklung aussehe, dann darf ich schon einmal darauf hinweisen, dass wir auf jeden Fall intensiv die Diskussion mit den Reedern führen. Aber denken Sie auch noch an eine Technologie, die sich am Himmel andeutet, das ist nämlich der Wasserstoff mit einer Brennstoffzelle. Den werden wir natürlich auch weiterhin im Blick
haben. Das bezieht sich auch auf den gesamten Hafen, wenn wir darüber sprechen, wie wir unseren Hafen klimaneutraler realisieren wollen.
Ihre Frage nach den Reedern: Natürlich sind wir froh, dass Hapag-Lloyd seine Dienste jetzt an die HHLA gelegt hat. Sie betreiben ja auch gemeinsam mit denen ein Terminal. Natürlich werben wir dafür, dass weitere Reeder den Hamburger Hafen anlaufen, doch wir sind auch nicht so vermessen zu sagen, wir können uns mit Rotterdam vergleichen, aber – und jetzt kommt mein Aber – deswegen fahren wir eine Zukunftsstrategie, um die Attraktivität dieses Hafens nach oben zu fahren. Der wesentliche Vorteil dieses Hafens ist auch – es wurde eben schon erwähnt – die Hinterlandanbindung. Wir schlagen mittlerweile auf der Hinterlandanbindung mehr um als Antwerpen, Rotterdam und Bremerhaven zusammen. Jeder Reeder hat mir bestätigt, dass das eigentlich der starke Vorteil dieses Hamburger Hafens ist: Wir können nicht nur die Nordrange bedienen, wir können Osteuropa bedienen und Deutschland.
Meine letzte Anmerkung zur Weiterentwicklung dieses Hafens ist natürlich sehr deutlich: Das ist der Logistik-Hub in Nordeuropa und der bedient das auch weiterhin.
Wenn ich noch eine Anmerkung … Nein, meine Zeit ist abgelaufen, ich muss leider Schluss machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer also möchte nun die Drucksache 21/17908 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache überwiesen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 109, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Erfolgsmodell "work and integration für refugees" W.I.R weiterentwickeln.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Erfolgsmodell "work and integration for refugees" W.I.R weiterentwickeln – Drs 21/17930 –]
Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterdenken und günstige Unterkünfte zur Arbeitssuche schaffen – Drs 21/18016 –]
Diesen möchten die Fraktionen der SPD und GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg hat in den letzten vier Jahren Flüchtlinge in der Größenordnung einer mittelgroßen Stadt aufgenommen. Es war eine große Herausforderung für unsere Stadtgesellschaft, all diese Menschen unterzubringen und zu versorgen. Das ist uns auch mithilfe der Zivilgesellschaft gut gelungen.
Da viele von ihnen eine gute Bleibeperspektive haben, ist und bleibt ihre Integration eine Daueraufgabe in unserer Gesellschaft. Sprache, Bildung und Arbeit sind Schlüssel dafür. Hamburg hat daher rechtzeitig im Jahre 2015 das W.I.R-Programm auf den Weg gebracht. Gegründet wurde das Programm von der BASFI zusammen mit dem Hamburger Fachkräftenetzwerk, der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter.
Die bisherigen Zahlen zeigen, dass das Programm wirkt. Anfang dieses Jahres waren rund 12 000 Flüchtlinge sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Die Arbeitslosenquote ist von zunächst weit über 40 Prozent auf rund 30 Prozent gesunken. Dennoch bleibt die Arbeitsintegration der Geflüchteten weiterhin eine wichtige Aufgabe.