Sie haben nicht gesagt, dass, wenn Sie den ÖPNV stärken wollen, das nicht allein durch den U-BahnBau geht, weil der U-Bahn-Bau Jahrzehnte dauert. Sie beklagen immer zu Recht, dass wir relativ schnell etwas haben müssen. Wenn wir relativ schnell einen besseren ÖPNV haben wollen, müssen wir auf die Straße, und auf der Straße gibt es einen Verteilungskampf. Da müssen Sie von Ihrer Politik endlich abrücken und sagen: Ja, wir nehmen dem Autoverkehr etwas weg.
Das ist das Wahlkampftheater der CDU. Die SPD hat es dieses Jahr geschafft, uns alle mit einem Sommertheater zu erheitern. Diese HVV-Fahrpreiserhöhungsgeschichte war wirklich nett, wobei ich sogar prophetisch war. Ich habe genau gewusst, dass der HVV vorpreschen und eine Fahrpreiserhöhung von 2,3 Prozent ankündigen wird und dann die SPD sagen wird, sie habe gekämpft, sie sei mittlerweile bei 1,3 Prozent gelandet. Kein Mensch glaubt Ihnen, dass Sie das nicht von vornherein gewusst haben. Das haben Sie rein als Sommertheater gemacht.
Ich höre hier vorn immer: Ach, ach, ach. Warum ist es denn so gelaufen? Wer ist denn der Vorsitzende im Aufsichtsrat des HVV? Herr Rieckhof? Herr Rieckhof hat Herrn Tschentscher nicht gesagt, wie die Fahrpreiserhöhungen aussehen sollen. Wenn das der Fall sein sollte, würde ich einmal im Senat darüber nachdenken, wie die Kommunikation läuft. Die scheint nämlich sehr schlecht zu sein, oder Sie haben es doch bewusst gemacht. Ich merke schon, dass die SPD ein echtes Problem hat. Sie sind entsetzt, weil ich Ihnen immer Sachen aufzähle, die Sie nicht widerlegen können.
Aber auch die GRÜNEN sind interessanterweise gerade so eingestellt. Jetzt hat Herr Tschentscher endlich einmal einen Vorschlag der LINKEN aufgegriffen und sagt, er möchte eine kostenfreie Nutzung des HVV für Schülerinnen und Schüler erreichen. Woher kommt der Protest? Nicht von der FDP. Er kommt von den GRÜNEN, die nicht wollen, dass Menschen mit wenig Einkommen den HVV kostenfrei nutzen können. Ihr bleibt die Partei der Besserverdienenden; das ist traurig.
Ich habe Ihnen schon gesagt, dass wir seit zwei Jahren beantragen, was wir als LINKE wollen: eine kostenfreie HVV-Nutzung für Menschen mit wenig Einkommen und für Menschen mit Grundsicherung, für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende. Wir wollen den Einstieg ins 365-EuroTicket für alle, und wir wollen langfristig einen kostenfreien HVV haben. Denn der öffentliche Personennahverkehr ist nicht nur öffentliche Daseinsfürsorge, er ist auch wichtig dafür, dass alle Menschen am sozialen Leben teilhaben können. Und dafür steht DIE LINKE.
Allem Anschein nach haben Sie bei den Haushaltsberatungen nicht zugehört, als wir dargelegt haben, wie wir unsere Vorschläge aus dem Dezember 2018 finanzieren können. Es tut mir leid, wenn Sie das nicht mitbekommen haben.
Ich höre gerade das Stichwort Schuldenbremse. Wenn Sie sich angucken, mit welchen Tricks Sie die Schuldenbremse umschiffen, dann müssen Sie leise sein.
Ich komme zurück zur Verkehrswende. Zur Verkehrswende gehört, wenn wir schnell sein wollen, auch die Stadtbahn.
(Lars Pochnicht SPD: Die ist nicht schnell! – Dr. Monika Schaal SPD: Wie viele passen denn da rein?)
Da merke ich, dass sich bei der SPD ein bisschen was, bei der CDU wesentlich mehr bewegt. Eine Verkehrswende in Hamburg geht nicht ohne Preiswende, und ich wünsche mir sehr, dass Sie da auch unseren Worten folgen und nicht in Ihren alten ideologischen Gräben verharren. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Bei den HVV-Tarifen wurden im Sommerloch vom Senat und der SPD eine Menge Säue kreuz und quer durch unsere Stadt gejagt. Am Ziel angekommen ist nicht eine einzige.
Was für ein Hin und Her. Zuerst sollte die geplante HVV-Tariferhöhung 2,2 Prozent betragen, danach letztendlich nur noch 1,3 Prozent. Das Umland muss weiterhin 2,3 Prozent bezahlen, Absprachen gibt es anscheinend nicht. Wo sind die soliden Kontakte zwischen dem HVV-Verbund geblieben? Faire und seriöse Tarifpolitik in einem Tarifverbund sieht anders aus.
Die SPD braucht, gerade auch in der Frage der Verkehrspolitik, ständig Nachhilfe. Wir haben den Antrag zu den Bufdis und den FSJlern eingebracht; auch das wurde erst im Nachhinein gemacht. Und nun, welch eine Blamage, vollmundig angekündigt, wird die Einführung des Nulltarifs für Schülerinnen und Schüler
Das auch noch damit zu erklären, dass man mit dem Umland und den Kammern sprechen müsse, allein das zeigt, was Sie gemacht haben. Die Handwerkskammer hat sich dazu entsprechend geäußert. Sie hat gesagt, die Verhandlungen seien längst abgeschlossen. Die Ankündigung eines kostenlosen Schülertickets kommt angesichts der bisher gebrochenen Versprechungen wie ein billiges Wahlkampfmanöver daher. Hinzu kommt, dass der Koalitionspartner dieses Schülerticket mit mehr
Der Senat muss uns sagen, wie dieses Schülerticket finanziert werden soll. Angeblich soll es woanders für den attraktiven ÖPNV kein Geld geben, für diese Dinge ist aber immerhin noch etwas da. Es geht nicht, dass man etwas an die Öffentlichkeit bringt und dann diese Rabattvorschläge nicht näher definiert und vor allen Dingen vor den Wahlen nicht konkret für die Menschen umsetzt. Im Grunde genommen ist das HVV-System das Problem. Sie müssen den undurchsichtigen HVV-Dschungel entdschungeln,
entkernen und versuchen, das Tarifsystem auf eine richtig gute, durchschaubare und für alle erkennbare Basis zu setzen.
Wir brauchen keine Debatte für einzelne Gruppen, sondern eine Einigung darüber, wie das Tarifsystem aussehen soll.
Nun zu Ihnen, Herr Bill. Wenn es konkret wird, sagen Sie, Sie seien dabei. Nein, wenn es konkret wird, machen Rot und Grün entweder Verbotsoder Ankündigungspolitik.
Mehr Busse, mehr Bahnen, immer voller, immer unpünktlicher, das ist Ihr derzeitiges Konzept, und dieses Konzept lehnen wir ab. Zuerst müssen Sie die Infrastruktur, vor allen Dingen die ÖPNV-Infrastruktur, in dieser Stadt so herrichten, dass Sie all das, was Sie uns jedes Mal neu erzählen, tatsächlich umsetzen können. Wien hat es Ihnen in dieser Sache vorgemacht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Bürgerschaftssitzung hatte die CDU bereits den Antrag "2020 keine weitere Preiserhöhung für HVV-Tickets" eingereicht. Heute das Thema zur Aktuellen Stunde: Rot-grünes Hickhack bei der HVV-Preiserhöhung. Der CDU liegt also der HVV am Herzen; während ihrer Regierungszeit war das offensichtlich nicht so.