Weil Sie aufstehen, denke ich, dass Sie das Wort wollen. Es wäre aber ganz nett, wenn Sie das dem Präsidium vorher …
Es ist eine der Aufgaben demokratisch gewählter Abgeordneter, manchmal als eine Art letzte Instanz für Bürger da zu sein, die Probleme mit der Verwaltung haben und vielleicht auf dem Gerichtsweg nicht weitergekommen sind oder ihn aus verschiedenen Gründen nicht beschreiten können oder wollen. Ich glaube, als familienpolitische Sprecher aller Fraktionen – jedenfalls kann ich das von mir sagen – haben wir öfter die Erfahrung gemacht, dass sich Eltern, die Probleme im Umgang mit dem Jugendamt hatten, an uns gewandt haben. Und das ist immer eine schwierige Situation, für mich jedenfalls, weil man natürlich keine Superrevisionsinstanz ist als Abgeordneter, keine Akteneinsicht hat, keine Ressourcen hat. Man muss den Betroffenen dann irgendwie erklären: Ich kann Ihnen nur schwer helfen, nehme das aber gern mit, und wir versuchen, politische Veränderungen zu erreichen in Gremien wie der Enquete-Kommission. Für solche Fälle – und ich habe es, muss ich sagen, in dieser Intensität wirklich nur im Bereich Umgang mit dem Jugendamt erlebt – braucht es Ombudsstellen. Das ist ein Bereich, der extrem sensibel ist, der extrem schwierig zugänglich ist für Konfliktlösungen auf juristischem Weg, weil es zum Teil zu komplex ist, weil die Lebensverhältnisse sich nicht auf Ja-oder-nein-Entscheidungen reduzieren lassen können. Deswegen ist es extrem wichtig, dass wir hier Ombudsstellen einrichten.
Ich bin sehr dankbar für diesen Antrag, der einen Beschluss der Enquete-Kommission aufgreift. Ich finde, es zeigt die Einigkeit, die wir bei diesem Thema über die Fraktionen hinweg gezeigt haben, dass SPD und GRÜNE unserem Zusatzantrag, der
einen Aspekt aufgreift, der im Enquete-Bericht stand und zunächst fehlte, zustimmen. Das ist, glaube ich, ein Fortschritt in der Debatte zu diesem Thema. Insofern, glaube ich, können wir diesem Antrag alle guten Gewissens zustimmen, und damit ist aus unserer Sicht dann auch die Überweisung an den Familienausschuss nicht mehr notwendig. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute über diese Thematik noch einmal relativ einig sprechen können. Was sich aber auch zeigt, ist, dass wir jetzt mit diesem Pilotprojekt und vor allem der wissenschaftlichen Begleitung, die da kontinuierlich stattgefunden hat, einfach schon sehr gute Erkenntnisse haben, mit denen wir dann jetzt auch gucken können, wie wir das vernünftig über die Stadt ausrollen als Projekt.
Ein besonders wichtiger Aspekt für mich ist, dass wir die Sichtbarkeit und die Niedrigschwelligkeit gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche, die sich selbst möglicherweise als Betroffene im Verfahren an eine Ombudsstelle wenden wollen, noch bekannter machen. Ich glaube, das ist unser gemeinsames Ziel, und finde es total gut, dass wir jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und in der Einigkeit, die wir zum Ende der Enquete-Kommission entwickelt haben, diese Themen weiter für die Kinder und die Eltern in dieser Stadt, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, vorantreiben. – Vielen Dank.
Ich glaube, wir müssen uns hier gar nicht mehr überzeugen; dass Ombudsstellen ein ganz, ganz wichtiger Baustein sind in der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg, das haben wir lange erörtert in der EnqueteKommission. Darin besteht in der Tat große Einigkeit. Mich wundert aber doch ein bisschen, dass dieser Schritt gegangen wird, bevor wir die Drucksache und die Stellungnahme der BASFI bekommen und wir im Ausschuss das noch einmal im Einzelnen besprechen. Denn wir hatten auch eine Expertin zu den Ombudsstellen in der EnqueteKommission, Frau Professorin Urban-Stahl, und ich weiß aus einer gemeinsamen Veranstaltung mit ihr, dass es durchaus schon noch Punkte gibt, die man noch einmal intensiv überlegen und beraten muss, wenn es darum geht, wie genau Ombuds
stellen dann organisiert sind. Zum Beispiel: Haben wir eine zentrale Ombudsstelle mit dezentralen Filialen oder haben wir mehrere gleichberechtigte Ombudsstellen in den Bezirken? Wie sind sie eigentlich ausfinanziert? Haben sie genug Mittel, um sich wirklich rückkoppeln zu können zu den Jugendhilfeausschüssen, zu den Bezirksämtern? Haben sie genug Unabhängigkeit? Sind sie hauptamtlich? Das ist ja im Moment nicht so, sie arbeiten im Ehrenamt. Welche Gruppen haben überhaupt die Möglichkeit, dorthin zu kommen? Also ich finde schon – ohne das jetzt grundsätzlich infrage zu stellen, überhaupt keine Frage –, dass wir noch einige Punkte zu besprechen haben, die wir mit diesem Antrag nicht einfach so en passant wegstreichen können.
Der Antrag nimmt nicht alle Empfehlungen auf; das haben Sie, Herr Schmitt, selbst gesagt. Dann verstehe ich aber nicht, warum ein eher etwas unzulänglicher und oberflächlicher Antrag jetzt befasst werden muss, bevor wir die Stellungnahme im Einzelnen zu allen Punkten der Empfehlung im Ausschuss besprechen. Ich glaube, dass wir so allen mehr gerecht würden, die die Ombudsstellen in der Stadt brauchen, als wenn wir jetzt einen Schnellschuss machen und hinterher feststellen, dass wir aber eigentlich alles noch nicht so richtig durchdacht haben. Deswegen: In der Sache stimme ich zu,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gesehen habe, dachte ich auch erst einmal: Brauchen wir diesen Antrag eigentlich wirklich? Aber aus anderen Gründen als Frau Boeddinghaus. Wir hatten in der Enquete-Kommission – es wurde schon gesagt – sehr einvernehmlich über viele Punkte miteinander gesprochen, und eigentlich ist es nicht mein Verständnis, dass wir jetzt für jeden der Punkte, auf die wir uns geeinigt haben, noch einen eigenen Antrag für die Bürgerschaft brauchen. Das wäre meines Erachtens nicht besonders effektiv vor dem Hintergrund, dass wir in vielen zentralen Punkten schon eine gewisse Einigkeit haben. Aber nichtsdestotrotz ist es natürlich ein sinnvoller Antrag. Er bestätigt die Richtung, auf die wir uns gemeinsam schon verständigt haben, ebenso der CDU-Antrag, der den Ursprungsantrag noch einmal sinnvoll ergänzt.
muss natürlich eine Sache bedenken, und zwar an der Stelle, wo diese Ombudsstellen, die wir uns wünschen, sich unterscheiden von dem bisherigen Pilotprojekt. Dort ist – wir hatten im Familienausschuss eine Zwischenevaluation – viel von Ehrenamtlichen getragen worden. Wir müssen jetzt sehen, dass es an dieser Stelle eine gewisse Verlässlichkeit braucht, um das Vertrauen, das an vielen Stellen verlorengegangen ist in die Betreuung durch den ASD, wiederherzustellen. Dass es da oftmals nicht reicht, wenn man ausschließlich Ehrenämtler hat, dass wir da ein Hauptamt brauchen, finden wir richtig.
Wir glauben, dass wenn wir diese Ombudsstellen haben, viele Personen, nicht nur die, die Herr Heißner eben angesprochen hat, sondern möglicherweise wirken sie auch viel niedrigschwelliger, also bevor es zu solchen Eskalationen kommt, dass man solch schlechte Entwicklungen, die auch sicher nicht im Sinne der Kinder sind, vorher stoppen kann. Da können, glaube ich, die Ombudsstellen niedrigschwellig am Anfang eines problematischen Prozesses hilfreich sein. Deshalb stimmen wir natürlich dem Antrag heute zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob die Rot-Grünen den Bericht aufmerksam gelesen haben oder ihn nicht doch ein wenig schönreden. Wenn es heißt – Zitat –:
ist das etwas gewagt. Denn es standen durchschnittlich pro Monat nur zwei Fälle zur Bearbeitung, und die wichtigste Zielgruppe, die jungen Menschen, tauchten mit nur 4,5 Prozent fast gar nicht auf.
Warum wird diese Schlichtungs- und Beratungsstelle, die aus unserer Sicht grundsätzlich etwas Richtiges ist, so wenig frequentiert? Vielleicht doch deshalb – es spricht vieles dafür –, weil sie zu eng an die Jugendhilfe angegliedert erscheint und nicht als neutraler Ort wahrgenommen wird. Denn genau das wird im Bericht bemängelt. Damit das Angebot einer Schlichtungsstelle angenommen wird, muss in erster Linie Vertrauen aufgebaut werden. Daher sollte künftig eine eindeutige räumliche und organisatorische Trennung zum Jugendamt und seinen Trägern vorgenommen werden. Deswegen begrüßen wir ganz ausdrücklich den Zusatzantrag der CDU, der gerade in diese Richtung geht.
Außerdem frage ich mich, wozu es Kooperationsverträge zwischen Jugendämtern und Ombudsstellen geben muss. Sollten Jugendhilfeberatungsstellen nicht viel mehr auch eine Kontraposition zur Jugendamtsverwaltung darstellen?
Investieren würde ich darüber hinaus in eine zielgruppenspezifische Homepage ohne das Hamburger Verwaltungswappen, und vielleicht ist statt Ombudsstelle ein prägnanter Begriff wie "Beschwer dich" geeigneter.
Kurzum: Entwickeln Sie ein Ombudskonzept, aber nehmen Sie zumindest auch die Kritikpunkte des Berichts ernst. Wir unterstützen den Antrag, und vor allem halten wir den Zusatzantrag für sehr positiv. – Danke.
Sie haben dem Redebeitrag von Herrn Heißner entnommen, dass die CDU-Fraktion auf eine Überweisung verzichtet, also ist eine solche jetzt der alleinige Wunsch der Fraktion DIE LINKE.
Ich frage nun: Wer möchte die Drucksachen 21/ 18358 und 21/18464 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer möchte sie nicht überweisen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt, und wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Das ist angenommen.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch das einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 18 der Tagesordnung, der Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. März 2018: "Ein Frauendatenreport für Hamburg".
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. März 2018: "Ein Frauendatenreport für Hamburg" – Drs. 21/12268 – Drs 21/18103 –]
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten diese Drucksache an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Frau Dobusch von der Fraktion der SPD bekommt es; dies ist jetzt wieder eine Fünfminutendebatte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Hamburger Gleichstellungsmonitor ist da; ich hoffe, Sie haben ihn sich einmal angeschaut. Seit der letzten Legislaturperiode arbeiten wir daran, die Unterschiede in der Lebenssituation von Frauen und Männern in unserer Stadt systematisch zu erfassen, sichtbar zu machen und die Chancen gerechter zu verteilen. Dem sind wir jetzt wieder einen sehr großen Schritt nähergekommen.