Ich würde mich freuen, wenn auch von Ihrer Fraktion einmal Ideen kommen würden, wie wir die Verkehrssicherheit in Hamburg erhöhen wollen. Da kommt bisher überhaupt nichts. Die einzige Fraktion, die in diesem Haus etwas macht, ist die FDP, das sind wir, und ansonsten kommt in Sachen Verkehrssicherheit gerade von der SPD-Fraktion deutlich zu wenig. Sich hier hinzustellen und zu sagen, alles sei gut und die CDU habe wieder einen Antrag und spreche über etwas, was überhaupt nicht ist, das ist deutlich zu wenig und einer Regierungsfraktion nicht angemessen.
Warum ist denn das Verkehrsklima in unserer Stadt so schlecht? Es ist doch nicht so schlecht, weil alles gut kontrolliert wird und weil sich alle an Recht und Ordnung halten. Natürlich halten sich auch viele Autofahrer nicht an Recht und Ordnung. Deshalb konnten Sie auch in dieser Woche wieder mehrmals über die CDU lesen, dass wir uns auch dafür einsetzen, dass mobile Verkehrskontrollen gegen Raser, Drängler und Rotlichtsünder deutlich ausgeweitet werden. Das ist nämlich der Punkt: Wir fordern es nicht nur von den Radfahrern, wir fordern es auch von den Autofahrern – darin unterscheiden wir uns –, und deshalb wollen wir den Gesamtverkehr in Hamburg deutlich sicherer machen. Dazu gehört aber auch, die Radrambos in unserer Stadt deutlich zu sanktionieren und zu sagen, dass es im Sinne aller Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt so nicht geht.
Wir alle wollen mehr Akzeptanz für den Radverkehr erreichen. Aber diese Akzeptanz erreichen wir nicht, wenn wir die Radfahrer, die sich nicht an Verkehrsregeln halten, einfach weiterfahren lassen, und da helfen auch sieben Personen in der Fahrradstaffel nicht. Bei einer Stadt von fast 2 Millionen Einwohnern sind sieben Leute in der Fahrradstaffel deutlich zu wenig. Nehmen Sie unseren Antrag für mehr Verkehrssicherheit an. – Herzlichen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und komme daher zur Abstimmung über den CDU-Antrag aus Drucksache 21/18344.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: PrimaStadtklima: Wasser ist Lebenselixier – Beitritt zu Blue Communities und mehr Trinkwasserspender für Hamburg – Drs 21/18361 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Wir kommen also gleich zur Abstimmung. Hierzu hat die FDP-Fraktion eine separate Abstimmung der Ziffer 1 beantragt.
Wer also möchte nun zunächst Ziffer 1 des gemeinsamen Antrags von GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/18361 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 angenommen.
Wer stimmt darüber hinaus noch den Ziffern 2 bis 4 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 2 bis 4 angenommen.
Wir kommen zum Punkt 55, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg nur sozial: Armut von Kindern bekämpfen – jetzt ein beitragsfreies Frühstück für Hamburger Kitas und Grundschulen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg nur sozial: Armut von Kindern bekämpfen – jetzt ein beitragsfreies Frühstück für Hamburger Kitas und Grundschulen! – Drs 21/18351 –]
Vonseiten der SPD, GRÜNEN und LINKEN liegen hierzu Anträge auf Überweisung an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss vor.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein altbekannter Befund wurde vor Kurzem durch eine neue Studie des Paritätischen kurz ins gesellschaftliche Bewusstsein gerufen. Die Schere zwischen armen und reichen Familien in Deutschland ist in den vergangenen Jahren weiter auseinandergegangen. Leidtragende sind vor allem die Kinder. Arme Familien haben inzwischen noch weniger Geld für ihre Kinder zur Verfügung als vor zehn Jahren, während sich wirtschaftlich bessergestellte Familien für ihren Nachwuchs immer mehr leisten können. Traurig und erschreckend, arme Kinder werden ärmer und immer weiter abgehängt. Das, was für die Mehrheit Gleichaltriger selbstverständlich ist, bleibt ihnen aufgrund der Einkommenssituation ihrer Eltern versagt.
Das Gefühl, nicht dazuzugehören, ausgegrenzt zu sein und abseits zu stehen, ist das Lebensgefühl armer Kinder auch in Hamburg. Frust, Resignation, Perspektivlosigkeit, weniger Bildungserfolg und höhere Krankheitsanfälligkeit sind schließlich sehr häufig die Folgen der Einkommensarmut der Familien. Ob Spielzeug, Zoobesuch, das gelegentliche Eis beim Ausflug oder auch eine Kindertheatervorstellung, insgesamt konnten die ärmsten Paarhaushalte mit einem Kind gerade einmal 44 Euro pro Monat für Freizeit, Unterhaltung und Kultur ihres Kindes ausgeben und damit fast 30 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. Ein gleichberechtigtes Aufwachsen ist für diese Kinder in einkommensarmen Haushalten nicht möglich. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich manifestiert sich am Ende im sozialen Ausschluss dieser Kinder.
Dieser Befund gilt auch für Hamburg. In Hamburg lebt jedes vierte Kind mit seinen Eltern beziehungsweise einem Elternteil in Hartz-IV-Bezug. Während in Steilshoop jedes zweite Kind arm ist, leben in Nienstedten so gut wie keine von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen. Bundesweit muss die Bekämpfung der Kinderarmut eine Kindergrundsicherung sein.
In Hamburg brauchen wir dringend eine ressortübergreifende Antiarmutsstrategie und einen regelmäßigen Reichtums- und Armutsbericht. Das haben wir hier auch bereits mehrmals zur Debatte gestellt. Heute aber wollen wir mit unserem Antrag einen kleinen, jedoch sehr wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Armut von Kindern leisten, nämlich ein beitragsfreies Frühstück in Kitas und Grundschulen.
Denn Chancengleichheit fängt beim Frühstück an. Ein gutes und gesundes Frühstück ermöglicht jedem Kind einen guten Start in den Tag mit Spielen, Lernen und Entdecken. Ein gemeinsames Frühstück sorgt für ein gutes soziales Klima und bietet allen Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus mehr Chancengleichheit und Zusammenhalt.
Wir begrüßen sehr, dass sich auch die SPD Wandsbek mit einem ähnlichen Antrag an den Bundesparteitag gewandt hat, und ich bin sehr, sehr froh darüber, dass heute die Debatte nicht, hoffentlich nicht, sehr aufgeheizt geführt werden muss, weil sich Rot-Grün entschlossen hat, diesen Antrag an den Familienausschuss zu überweisen. Ich finde, dass wir dort noch einmal Gelegenheit haben, die Argumente auszutauschen, und ich hoffe, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Antrag Wirklichkeit wird. Denn das Geld ist da, wir
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zuerst zum Thema Grundschule. Laut einer repräsentativen Umfrage des Allensbacher Instituts aus diesem Jahr gibt es 10 Prozent der Grundschulkinder, deren Eltern es nicht schaffen, ein gemeinsames Frühstück zu organisieren. Über diese 10 Prozent müssen wir nachdenken und uns um sie kümmern.
Sie blenden aber in Ihrem Antrag völlig aus, dass es an Hamburger Grundschulen bereits eine Vielzahl von Maßnahmen für ein tägliches Frühstück gibt, zum Beispiel über den Verein brotZeit. Seit 2012 haben 32 Schulen dieses Angebot angenommen. Seit dem Schuljahr 2014/2015 erfolgt an ausgewählten Hamburger Schulen eine Förderung des Frühstücksprojektes durch die Behörde für Schule und Berufsbildung. Weiterhin bezuschusst die FHH Grundschulen in den nicht so gut situierten Stadtteilen. Auch das Projekt Power Kiste unterstützt die Grundschulen mit frischen Lebensmitteln in Kooperation mit der Tafel und REWE. Also, es passiert schon jetzt eine Menge an den Grundschulen.
Ich komme jetzt zum Bereich Kita. Bisher enthalten die Kita-Gutscheine laut Landesrahmenvertrag grundsätzlich für Elementarkinder ein freies Mittagessen. Hiermit geht Hamburg bereits weit über das hinaus, was im Bundesgebiet üblich ist. Krippenkinder sind altersgemäß mit Essen zu versorgen, und die Träger sind bisher, das ist richtig, nicht verpflichtet, ein kostenfreies Frühstück anzubieten.
Aber ich möchte an dieser Stelle auch einmal daran erinnern, von wo wir eigentlich kommen. Bis 2011 kein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, hohe Kita-Gebühren, kostenpflichtiges Mittagessen. Es waren wir Sozialdemokraten, die sich ab 2011 auf den Weg gemacht haben, um das zu ändern.
Diese erfolgreiche Kita-Politik haben wir ab 2015 in sehr, sehr enger und sehr, sehr guter Abstimmung gemeinsam mit den GRÜNEN erfolgreich fortgesetzt.
Zur Situation: Einige Kitas bieten ein kostenfreies Frühstück an, in anderen Kitas geben die Eltern ein Frühstück mit, und in wieder anderen Kitas wird ein Elternbeitrag für das Frühstück erhoben. Es lohnt sich sicherlich, darüber nachzudenken, ob es gegebenenfalls das Angebot eines beitragsfreien Frühstücks für jene Kinder gibt, deren Eltern aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Kindern ein gesundes Frühstück mitzugeben. Deshalb überweisen wir den Antrag an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und freuen uns dort auf eine spannende Diskussion.
Aber ich möchte noch ein paar Worte über den Finanzierungsvorschlag der LINKEN verlieren. Um die Kosten für ein flächendeckendes kostenloses Frühstück von circa 45 Millionen Euro, über die wir hier reden, jedes Jahr aufwachsend finanzieren zu können, schlägt DIE LINKE vor, einmal eben die Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 6 Prozent zu erhöhen. Das ist aus meiner Sicht eine rein populistische Forderung, ohne überhaupt darüber nachzudenken, was das für Folgen haben könnte. Diese Erhöhung birgt das Risiko negativer Auswirkungen auf die hohen Neubauinvestitionen in Hamburg. Sonst predigen Sie hier doch immer, dass das alles günstiger gebaut werden müsse, die Mieten billiger werden müssten. Mit diesem Antrag verteuern Sie die Mieten in Hamburg. Eigentlich müssten Sie gegen diesen Antrag stimmen, denn das passt vorne und hinten überhaupt nicht zusammen.
(Beifall bei der SPD und der FDP – Heike Sudmann DIE LINKE: Es geht nicht um die Grundsteuer, Herr Lohmann!)
Grunderwerbsteuer, Grunderwerbsteuer, Grunderwerbsteuer ist richtig. Damit verteuern Sie die Mieten genauso.
Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden, ob es gegebenenfalls auch seriösere Finanzierungsmöglichkeiten gibt. – Vielen Dank.