Herr Schmidt, ich weise Sie auf den parlamentarischen Sprachgebrauch hin. – Jetzt erhält das Wort Herr Dr. Duwe für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Altona kommen wir einmal zu China, da sollen in mindestens dreistelliger Zahl Kohlekraftwerke entstehen. So weit zur Vorreiterrolle von China.
Wenn wir jetzt an das Kohlekraftwerk Wedel denken und gesagt wird, nicht nur im Winter wird da Strom ausgekoppelt, sondern auch zwischendurch, kann ich Ihnen sagen, woran das wohl liegt. Wegen des Zappelstroms, den wir immer noch nicht vernünftig ersetzen können. Da gibt es bisher auch noch keine Lösung. Wir planen in die Zukunft und hoffen, dass irgendwann die Technologie so weit ist, dass das dann alles klappt, genau. Und da wir das noch nicht haben, müssen wir investieren in die Zukunft, nicht nur so nach dem Motto, es wird doch wohl alles laufen.
Wenn ich ordnungspolitische Maßnahmen höre, dann klingeln bei mir alle Alarmglocken. Wenn ich DIE LINKE höre in letzter Zeit, ist alles mit dem Klima verbunden, jedes Thema wird irgendwie dahingebogen, dass das klimarelevant ist und dass man deshalb etwas machen sollte, was die Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich nicht will, ob das nun eine Verlagerung von einem Bahnhof ist … Das mag doch alles sein. Ich kann nur sagen, ich warne davor, dieses wichtige Thema ideologisch zu besetzen nach dem Motto, wir haben jetzt endlich ein schlagendes Argument, alles muss dem Klima untergeordnet werden, vielleicht auch noch die Demokratie, denn wir schaffen all das nicht in der kurzen Zeit, die wir noch zur Verfügung haben. Ich warne davor, so etwas zu machen.
Zum Schluss: Wir müssen dafür sorgen, dass die Lenkungswirkung aller Maßnahmen überprüft wird und wirklich das getan wird, was am effizientesten ist, was vielleicht auch ideologisch einmal nicht passt. Ich freue mich schon, dass der Wasserstoff endlich nicht mehr verteufelt wird. Hat aber lange genug gedauert. Deshalb stimme ich auch der SPD dabei zu.
Frau Dr. Schaal, ich habe Ihre Ausführungen gehört und ich kann sagen, 99 Prozent von dem, was Sie gesagt haben, stimme ich voll zu.
Und deshalb müssen wir da an einem Strang ziehen und uns nicht hier durch ideologische … ja, ich will nichts sagen, aber auf jeden Fall durch ideologische Hemmnisse auf einigen Seiten oder grüne Wunschgedanken daran hindern lassen, dass wir …
Ja, genau. Ich denke einmal, wir sollten die erste Welt retten und die zweite übergeben wir dann den GRÜNEN. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen zum ersten Thema sehe ich nicht. Damit kommen wir zum zweiten Thema, angemeldet von der FDP-Fraktion:
OECD-Studie deckt wirtschaftspolitische Versäumnisse auf – Hamburg braucht neuen Impuls für Metropolregion
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur das Klima der Welt ist bedroht, sondern auch das Klima mit unseren Nachbarländern ist reichlich angekratzt.
Und genau wie beim Weltklima ist eine große Anzahl der Experten der Meinung, dass dieses schlechte Klima mit dem Umland menschengemacht ist. Wir können Ihnen nur sagen, wer noch eines Beweises für diese Hypothese bedarf, der hätte am Montag in Seevetal sitzen müssen. Am Montag in Seevetal ist die OECD-Studie vorgestellt worden. Das ist eine Studie, die die Metropolregion beauftragt hat, also ehrlicherweise hat ein Gremium, das auch an diesen Senat angedockt ist, sich die Mühe gemacht zu sagen, wir wollen uns einmal benchmarken, wir wollen uns einmal mit den anderen Regionen in Deutschland und auch in Europa vergleichen. Und wenn eine so große Studie vor
gestellt wird und wenn 250, vielleicht 300 Menschen, Bürgermeister, Landräte aus dem Umland zusammenkommen, dann ist es schon reichlich verwunderlich, dass Hamburg es nicht schafft, mit dem Bürgermeister persönlich anzureisen. Wo war er denn? Die Zweite Bürgermeisterin – nicht vorhanden. Auch der zuständige Senator, Herr Westhagemann – leider nicht da. Sie schaffen es lediglich, mit dem Verkehrsstaatsrat anzureisen. Das erklärt genau, warum Hamburg und warum genauer genommen der rot-grüne Senat im Hamburger Umland so einen schlechten Ruf hat. So nimmt man sein Umland nicht ernst.
Das ist jetzt aber nur die Ebene, warum es nicht läuft mit dem Umland. Jetzt sehen wir einmal in die Zahlen hinein; Hamburg hat sich schlechter entwickelt wirtschaftspolitisch. Stuttgart war hinter uns, ist an uns vorbeigezogen.
München war vor uns, ist noch viel weiter weggezogen. Und wenn Sie in die Grafik schauen – ich empfehle insbesondere dieser Seite des Hauses, diese Grafik einmal anzusehen –, dann werden Sie erkennen, es gibt einen Tipping Point, bis 2011 ist Hamburg besser an die anderen OECD-Regionen und Metropolen herangewachsen, ab 2011 hat sich das Ganze voneinander weg entwickelt. Ich muss, glaube ich, gar nicht erklären, woran das hier liegt.
Ich darf auch ein kurzes Statement abgeben. Ich möchte nur eine Wissenslücke von Ihnen schließen, weil Sie bemängelt haben, dass nur der Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof anwesend gewesen wäre. Herr Rieckhof ist Vorsitzender des Regionsrates, das ist das oberste Gremium der Metropolregion Hamburg,
und ich denke auch, in dieser Rolle war er anwesend. Also die Hansestadt Hamburg war mehr als gut vertreten.
und dass eben nicht auch der Bürgermeister anwesend gewesen ist und die Zweite Bürgermeisterin und der zuständige Senator. Vielleicht haben Sie in der Passage meiner Rede gerade nicht zugehört.
(unterbrechend) : Herr Kruse, einen Moment noch einmal. – Meine Damen und Herren! Der Redner hat das Wort und sonst erst einmal niemand. – Bitte fahren Sie fort.
Denn wenn Sie in alle Themen hineinschauen, die wir mit dem Umland haben – und Sie wissen doch so gut wie wir, dass wir eine ganze Menge Themen haben, im Flächenausgleichsbereich, in der Verkehrsplanung, in der gemeinsamen Städteplanung –, dann wissen Sie, dass es einen Hauptvorwurf im Hamburger Umland gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg gibt: Ihr kommt immer nur, wenn ihr etwas wollt. Und genau so kann man eben nicht Politik mit dem Umland machen, sondern man muss auch einmal da sein und man muss auch die relevanten Akteure schicken, wenn es denn einmal darum geht, miteinander gemeinsam Politik zu machen.
Was machen Sie denn eigentlich in Sachen gemeinsame Politik? Sie richten einen gemeinsamen Ausschuss ein. Immer wenn es irgendwo im Norden eine Wahl gibt, gibt es hinterher auch eine Quasselbude, die Sie einrichten. Nur relevante Gremien, um die Metropolregion zu stärken, die schaffen Sie nicht.
Genauso vergibt man alle Chancen, die die Metropolregion eigentlich hätte, und deswegen kommt Hamburg diesbezüglich eben auch nicht aus dem Knick.