Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gamm, nur einmal zu dem Rechenbeispiel, das funktionierte nicht so richtig vorhin: Wir ersetzen 100 Prozent Kohle durch maximal 45 Prozent Gas. Da können Sie schon erkennen, wie es sich vielleicht verhält mit den Mehrkosten. Und wir versuchen natürlich auch, möglichst bald möglichst viel Erdgas durch regenerativ erzeugtes zu ersetzen.
Die Sache mit der Abstandsregelung in SchleswigHolstein verhält sich eigentlich auch anders, das ist gestaffelt, das wissen Sie auch alles, aber ich will es doch sicherheitshalber noch einmal sagen.
Ansonsten war eigentlich mein Einstieg: Ich wollte Sie an Ihren alten Parteifreund Ludwig Erhard erinnern, der seinerzeit geraunt hat – das war damals ein bisschen komisch –, China, China, China. Heute sieht das anders aus, denn China hat bereits die Zeichen der Zeit erkannt, nicht nur weil sie selbst vom Klimawandel betroffen sind, sondern weil sie auch erkannt haben, welche ökonomischen Chancen die erneuerbaren Energien bieten. Wir sind eine Demokratie, bei uns dauert das alles etwas länger, aber umso wichtiger ist es, dass wir jetzt auch wirklich durchstarten und nicht künstlich Hemmnisse aufbauen.
Insofern hätte ich mir da wirklich mehr Mut von der Bundesregierung erwartet, gerade jetzt auch angesichts des heute veröffentlichten neuen Sonderberichts des IPCC zur Situation der Arktis und zum Anstieg der Meeresspiegel. Da ist diese Mutlosigkeit wirklich erschütternd.
(unterbrechend) : Frau Sparr, einen Moment bitte, ich würde Ihnen gern ein bisschen Gehör verschaffen. Fahren Sie fort.
Danke, Frau Präsidentin. – Wir sind in Hamburg und SchleswigHolstein noch federführend in Sachen Erneuerbare und Sektorkopplungen, auch dank der Fördermittel vom Wirtschaftsministerium. Dieses Wirtschaftsministerium versteht es aber nicht, für eine Verstetigung dieser Erfolge zu sorgen. Wir benötigen gigantische Mengen von erneuerbarem Strom, der Senator hat es auch gerade gesagt, denn wir wollen und müssen alle bisherigen Nutzungen der Elektrizität fortführen, neue strombasierte Speichertechnologien entwickeln wie zum Beispiel die Wasserstoffwirtschaft, die zwar von allen als aussichtsreich erkannt wird, die aber leider, was den Energieeinsatz angeht, eher ineffizient ist. Wir brauchen 100 Prozent Erneuerbare nicht nur für Hamburg und Schleswig-Holstein, sondern für ganz Deutschland.
Letzteres auch deshalb, weil wir den Preisvorteil der Erneuerbaren nutzen wollen, nämlich null Brennstoffkosten. Und das wird wirksam etwa ab
Was wir für die Energiewende in Hamburg und Norddeutschland als die Motoren gebraucht hätten, wäre eine ersatzlose Streichung des Deckels auch für die Windenergie, mutigeres Vorgehen bei EEG- und Stromsteuer, damit die Sektorkopplung, zum Beispiel Wasserstoffproduktion durch Elektrolyse, wirtschaftlich wird, und einen CO2-Preis, der eine echte Lenkungswirkung entfaltet. Dazu gab es im Klimapaket nur gähnende Leere. Zum Glück sind größere Teile des Pakets im Bundesrat zustimmungspflichtig, und ich hoffe sehr, dass Sie diese Chance nutzen werden, um gemeinsam mit uns wenigstens einige Punkte noch mit auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Debatte, die jetzt stattgefunden hat, war nach meiner Auffassung nicht zielstrebend.
Sie war bisher nicht in der Lage, die Ansprüche, die Fridays for Future an dieses Parlament gestellt hat, zu erfüllen. Wenn man einmal ehrlich ist und wenn wir diese Diskussion einmal ehrlich führen wollen, wie Herr Gamm gesagt hat, muss man doch sagen, alle Parteien, die in diesem Land regieren, haben versprochen, dass CO2 bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent reduziert wird. Und es wird nicht eingehalten. Auch von diesem Senat nicht. Dementsprechend mag ich nicht nur diese Sonntagsreden nicht, die hier gehalten werden, sondern ich möchte kritische Worte dazu haben.
Ich will Ihnen auch etwas Zweites sagen. Wir haben sehr konkrete Beispiele angeführt, die hier vor Ort gemacht werden können und gemacht werden müssen. Dazu gehört die A 26, dazu gehört eine andere Politik im Zusammenhang mit öffentlichem Nahverkehr.
Ich will Ihnen etwas sagen und ein weiteres konkretes Beispiel angeben. Öffentlicher Nahverkehr muss kräftig gesteigert werden. Wir haben gerade im Bereich von CO2, gerade im Verkehr riesige Steigerungen.
Was ist notwendig, um in der Lage zu sein, den Schienenverkehr in Hamburg zu stärken? Selbst der Bund geht davon aus, dass um 20 Prozent gesteigert werden soll. Sie haben das doch auch deutlich ausgeführt.
Wir glauben sogar daran, dass es 50 Prozent mehr werden müssen, um in der Lage zu sein, dort etwas zu machen. Was ist die wesentliche Schienenverbindung in Hamburg? Das ist der Hauptbahnhof, das ist der Bahnhof Altona und meinetwegen Diebsteich in Zukunft. Was machen Sie an dieser Stelle?
Sie reduzieren den öffentlichen Verkehr mit der Planung, den Bahnhof Altona zu schließen. Dort gibt es gegenwärtig zehn Gleise. Wir wollen eine kräftige Ausweitung dessen. Stattdessen reduzieren Sie das auf drei Gleise beim Diebsteich.
mit der Stilllegung von Flächen und Gleisen? Sie wissen selbst genau, dass es keine Möglichkeit der Ausweitung am Diebsteich gibt.
Jeder, der rechnen kann, weiß, dass eine Reduzierung von zehn Gleisen auf sechs Gleise eine Reduzierung ist.
Ist bei einer Reduzierung von zehn Gleisen, die bisher am Bahnhof Altona da sind, auf sechs Gleise ein Ausbau möglich? Selbst die GRÜNEN haben mittlerweile entdeckt, dass wir gerade im Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof keine Situati
on haben, dass dort der Verkehr durchgeführt werden muss. Sie bauen mit Ihren alten Plänen. Die Möglichkeiten, die wir haben zur CO2-Reduzierung, an diesem konkreten Punkt kommen Sie nicht weiter. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Monika Schaal SPD: Das war reif für die Landespressekon- ferenz! – Zurufe)
Herr Schmidt, ich weise Sie auf den parlamentarischen Sprachgebrauch hin. – Jetzt erhält das Wort Herr Dr. Duwe für die FDP-Fraktion.