Insofern werden wir so auch im Bundesrat agieren, wir werden unterstützenswerte Teile unterstützen, bei anderen Dingen werden wir dafür sorgen und uns dafür einsetzen, dass verbessert wird. Und im Übrigen arbeiten wir an unserem Klimaplan und an unserem Klimagesetz hier für Hamburg. Wir haben übrigens im Gegensatz zum Bund bereits ein Klimagesetz.
(Michael Kruse FDP: Wo bleibt denn die Drucksache, Herr Kerstan? Darauf warten wir doch seit einem Jahr!)
Eckpunkte für ein solches Gesetz habe ich in unserer Sondersitzung vor den Ferien vorgelegt, und wir werden jetzt parallel zum heutigen Tag die Lenkungsgruppe für den Klimaplan und das Klimagesetz einsetzen. Wir werden dort einen Entwurf vorlegen, der weit über das Klimagesetz der Bundesregierung hinausgeht. Wir werden unseren Beitrag leisten und werden uns dafür einsetzen, dass auch auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, die nötig sind. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir starten in die zweite Runde, nunmehr mit einer Redezeit von drei Minuten. – Es beginnt Herr Jersch für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Senator Kerstan hat es erwähnt, heute wurde der Dritte Bericht des Weltklimarates mit den Auswirkungen der Erderwärmung, des steigenden Wasserspiegels offiziell bekannt gegeben. Gerade letzten Freitag, auch das
war schon Thema, gab es den Bausteinkastensatz eines Klimapaketchens in Berlin, völlig unangemessen der Situation entsprechend und angesichts der Anforderungen, die unsere Welt, die unsere Gesellschaft eigentlich hat, völlig unzureichend.
Wenn Frau Dr. Schaal sagt, wir mögen auf das Gesamtpapier erst einmal warten, dann sage ich, nein, warten ist das, was wir nicht können, und wir wissen nicht, wann dieses Gesamtpapier dann auch wirklich da ist.
Ich gebe allen recht, die sich kritisch zum CO2Preis geäußert haben. Er spaltet in der Tat die Gesellschaft. Er ist in der gefassten Version völlig unwirksam, weil der Preis von jeder Wirksamkeitsschwelle weit weg ist, und er ist per se da, wo er schon existiert, erfahrungsgemäß nicht wirklich wirksam. Das heißt, wir brauchen in dieser Gesellschaft den Mut zu ordnungspolitischen Maßnahmen. Diesen Mut vermisse ich bei allen Teilnehmern, die hier für Aktionen zuständig werden, völlig.
Umso erstaunlicher ist es, wenn der Kollege Tjarks Begriffe wie schnell und entschlossen gebraucht, Senator Kerstan von entschiedenem Handeln redet. All das steht konträr zu dem, wie Hamburg Klimapolitik eigentlich im Moment macht.
Wir haben in diesem Hause unseren Antrag zum norddeutschen Luftverkehrskonzept debattiert, in dem steht, dass die Luftverkehrsabgabe doch abgeschafft werden solle. Hier jubelt jetzt die Regierungskoalition darüber, dass es eine geringfügige Erhöhung dieser Luftverkehrsabgabe geben soll. Sorry, das ist nicht ehrlich, das ist parteipolitisch geprägt und nicht dem Klima dienlich.
Wie ich aus meiner Anfrage zu Wedel weiß, läuft zum Beispiel dieses Kohlekraftwerk auch außerhalb der Heizsaison und produziert dabei dann Strom. Hier zumindest hätte ich jetzt erwartet, dass sofort gesagt wird, Hamburg ist wieder Eignerin dieses Kohlekraftwerks, wir schalten das außerhalb der Heizsaison sofort ab. All das heißt morgen, morgen, nur nicht heute in der hanseatischen Regierungspolitik, der jeder Instrumentenkasten fehlt, um die eigenen Ziele einzuhalten. Der große Wurf ist weg. NEW 4.0, ein Pilotprojekt, arbeitet mit Ausnahmegenehmigungen, damit es überhaupt arbeiten kann. Das, was ich hier lese, heißt, es wird weiter mit Ausnahmegenehmigungen gearbeitet werden müssen. Ich habe nichts gelesen, dass irgendwelche Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien in diesem Sammelsurium von Abgaben und Steuern geändert worden sind.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jersch, ohne zwingende gesetzliche Grundlage kein Klimaschutz. Offensichtlich meinen Sie, Sie kommen ohne aus. Das, finde ich, ist ein gravierender Fehler. Das ist doch gerade der Knackpunkt, dass die zwingende Notwendigkeit, wirklich etwas zu machen, eben nur durch Gesetz festgelegt werden kann. Das ist das Neue an dem Konzept, was die Bundesregierung vorgelegt hat, und das ist gut. Das hat die Bundesumweltministerin, Svenja Schulze von der SPD, durchgesetzt, und es ist halt so gut, dass wir das in Hamburg genauso machen. Das hat Senator Kerstan uns im Umweltausschuss schon vor fast 14 Tagen bestätigt.
Herr Gamm, Sie haben gesagt, man solle nach der besten Lösung suchen. Ja, das ist richtig, aber was wir bei den erneuerbaren Energien haben, Herr Gamm, das ist bestenfalls second best, und hier müssen wir unbedingt nachsteuern. Wir wollen in der Bundesregierung, das muss man sich vorstellen, bis 2022 aus der Atomkraft völlig raus, wir wollen bis 2030 auf Bundesebene die Kohlekraft auf ein Drittel herunterschrumpfen, in Hamburg sind wir dann schon ganz raus. Und dann müssen wir Ersatz haben.
Dann müssen wir Ersatz haben, und die Erneuerbaren müssen ausgebaut werden. Das ist doch nicht nur der Strom, da sind wir jetzt schon bei fast 46 Prozent, das geht rapide trotz aller Tatarenmeldungen. Aber es reicht nicht. Es ist schon gesagt worden, wir wollen den Verkehr elektrifizieren, wir wollen in die Wasserstofftechnologie einsteigen, wir wollen sozusagen unsere ganzen Power-toHeat-, Power-to-X-Lösungen über die Erneuerbaren generieren.
Wir erzählen überall, die Verkehrsmittel fahren mit Erneuerbaren. Ja, wie, wenn das so weitergeht? Wir brauchen also mehr und schneller erneuerbare Energien. Deswegen muss da eine Schippe nachgelegt werden, und da muss die Bundesregierung nachsteuern. Und es müssen die Hemmnisse beseitigt werden, um die ganzen Anwendungen, die wir haben, bis hin zum Einsatz von Wasserstofftechnologie, tatsächlich auch wirtschaftlich darstel
Darum brauchen wir andere Regeln für den Einsatz der erneuerbaren Energien. Und um das noch einmal klarzustellen, Bayern ist sehr weit weg mit seiner 10-mal-die-Höhe-einer-Windkraftanlage-Abstandsregel. Wir haben keine, und jedes andere Bundesland hat die Möglichkeit, von den vorgegebenen Vorschlägen der Bundesregierung abzuweichen. Das ist also keine Festschreibung. Aber wir müssen beim Ausbau weiter vorangehen, sowohl onshore als auch offshore. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Drei Punkte möchte ich doch noch einmal kurz kommentieren.
Erstens wehre ich mich entschieden gegen die Behauptung, ich hätte mich hier herablassend gegenüber den Demonstranten geäußert.
Tatsache ist, und das würde ich auch bei jeder anderen Bewegung genauso einfordern, dass es eine ehrliche Auseinandersetzung gibt. Und ich kann mich sehr gut erinnern an die Veranstaltung "100 Jahre Wahlrecht für alle"; ein paar Kollegen waren auch dabei. Dort gab es so eine Art Kandidaten- oder Abgeordneten-Speed-Dating, wo man die Möglichkeit hatte, mit sehr vielen Menschen in relativ kurzer Zeit vier, fünf Minuten zu sprechen. In dieser Zeit habe ich bestimmt mit 15 Schülern, die alle bei Fridays for Future aktiv waren, gesprochen, und die waren erstens sehr gesprächsbereit, durchaus sehr kritisch und sehr wissbegierig. Und so stelle ich mir den Austausch vor. Insofern hat das nichts mit Herablassung zu tun.
Zweitens: Senator Kerstan, Ihr Argument für die angebliche Bezahlbarkeit Ihres Wärmekonzeptes basiert doch auf der Aussage, Kohle ist teuer, Kohle wird rausgenommen. Das Problem ist nur, der wesentliche Baustein Ihres Konzeptes ist doch Erdgas, und Erdgas ist im Übrigen noch teurer als Kohle. Das als zentrales Argument zu nehmen, ist schlicht und ergreifend absolut nicht stichhaltig.
Ich habe in meiner ersten Rede bereits erwähnt, dass es in Berlin den Umbau schon gibt; dort ist man schon weiter, da ist man auch sehr wohl in der Lage, schon zu quantifizieren, was das Ganze kosten wird. Ich hatte von 150 bis 200 Euro gesprochen, das waren aber noch Zahlen vor dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung, das heißt, das dürfte im Endeffekt noch teurer werden.
Dann, drittens, Ausbau der Windkraftanlagen: Da möchte ich nur einmal ansprechen, dass es diese Doppelzüngigkeit der GRÜNEN gibt. Als Herr Habeck noch Umweltminister in Schleswig-Holstein war, hat er die Abstandsregelung von 1 000 Metern eingeführt, und jetzt kritisiert er, dass es im Klimaschutzpaket steht. Was ist denn das für ein Unsinn?
Und wenn man sich einmal die Ausbauzahlen anschaut: Wir haben ein Land, in dem die GRÜNEN sogar in zentraler Verantwortung sind, in BadenWürttemberg. Baden-Württemberg hat die zweitgeringste Anzahl von Neubauten bei Windkraftanlagen. Dort könnten sie aber selbst entscheiden. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Was mich schon wundert, ist, dass hier niemand von den Regierungsfraktionen, auch Senator Kerstan nicht, darauf eingegangen ist, was denn jetzt eigentlich im Bundesrat passiert. Ich habe den Eindruck, da gibt es in diesem Senat ein ziemliches Hickhack. Senator Kerstan sagt, das werde blockiert, Bürgermeister Tschentscher sagt, nein, auf keinen Fall, das gehe nicht.
Was kommt denn jetzt? Dazu können Sie sich einmal äußern, Herr Tjarks, vielleicht haben Sie dazu noch Zeit und Lust. – Danke.