ich, gewesen, Doro Martin, korrigieren Sie mich gern, wenn ich jetzt ein halbes Jahr danebenliege. Was ist passiert mit dieser Erweiterung? Was ist passiert seit dieser Erweiterung? Es ist genau gar nichts passiert. Haben Sie den Tourismus mit dem Umland verbessert? Haben Sie die Koordination in diesem Bereich verbessert? Nein, haben Sie nicht getan. Westmecklenburg ist dazugekommen. Haben Sie irgendetwas verbessert? Sind die Hamburger Touristen jetzt darauf hingewiesen, dass sie auch einmal ein Schloss in Schwerin sehen können? Nein, Sie haben die Koordination an der Stelle nicht verbessert. Sie haben eben gerufen: Haben Sie denn auch etwas Inhaltliches zu bieten? Ja, jede Menge. Tourismus, sehen Sie doch einfach in die Studie, Tourismuskoordination funktioniert nicht, die Cluster im Norden, jedes Bundesland fokussiert auf die gleichen Themen, und die Cluster arbeiten allesamt nebeneinander her. Das ist der Hauptvorwurf der OECD in diesem Bereich. Nehmen Sie diese Themen doch einmal ernst.
Wir haben hier zum Thema Clusterpolitik in den letzten Jahren eine ganze Menge vorgeschlagen, Sie sind unseren Vorschlägen nicht gefolgt, deswegen funktioniert es eben auch nicht mit der Metropolregion.
Und nun werden Sie sich hier gleich hinstellen und sich damit rühmen, dass wir im Digitalbereich ganz vorn sind. Da kann ich nur sagen, herzlichen Glückwunsch, 35 Prozent Breitbandversorgung in der Metropolregion. Die OECD weist ausdrücklich darauf hin, dass es eine gemeinsame Anstrengung und eine gemeinsame Koordinierungsarbeit braucht zwischen Hamburg und seinen Umlandgemeinden in der Metropolregion, um im Digitalbereich relevant zu werden, denn die Konkurrenten sind in dieser Wirtschaft überhaupt nicht mehr im Umland oder an anderen Orten in der Nähe von Hamburg verteilt, nein, die sind im globalen Maßstab ganz woanders. All das nimmt Ihre Politik nicht auf, und mit dieser Form von Politik, wo Sie dann immer einen gemeinsamen Ausschuss einrichten, wenn einmal eine Wahl näher rückt, damit sind Sie nicht erfolgreich. Und das werden wir den Wählerinnen und Wählern bei der nächsten Wahl auch zeigen. – Danke.
Wir haben noch acht Minuten Redezeit in der Aktuellen Stunde. – Das Wort bekommt Herr Schmidt für die SPDFraktion.
wollte gar nichts zum Thema Digitales sagen. Aber es ist schön, dass Sie erwähnt haben, wie gut die Region an der Stelle dasteht. Ich finde es ziemlich durchschaubar, um nicht zu sagen billig und unseriös, wenn – so, wie Sie es auch gesagt haben, die Metropolregion macht sich selbst gemeinsam mit der OECD auf den Weg, um sich einmal zu überprüfen – man dann gleich reflexhaft mit denselben Stanzen kommt, wie es immer bei solchen Themen zu erwarten ist: Das wussten wir schon immer, das läuft schlecht. Und dann verteilt man hier auch noch Anwesenheitsnoten. Also das wird so einem Thema tatsächlich nicht gerecht. Wenn man sich die Studie anguckt, das sind knapp 200 Seiten, dann steht dort sehr viel Wichtiges und sehr viel Richtiges und auch sehr konkrete Hinweise darauf, wo es gut läuft und wo es schlecht läuft, und dann lohnt es sich, sich das einmal genauer anzuschauen. Das ist ein sehr guter Lagebericht über die Metropolregion Hamburg, über ihre Stärken und Schwächen, und es gibt eben auch viele Handlungsempfehlungen.
Und bei den Handlungsempfehlungen und den Einschätzungen merkt man eben die unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die diese Metropolregion nun einmal hat. Das ist nun einmal eine Region, bestehend aus mehreren Bundesländern, bei der es eine sehr starke Zentrale gibt mit Hamburg und wo es auch sehr unterschiedliche Regionen in der Fläche gibt. Wir können natürlich in erster Linie über das sprechen, was unser Senat hier macht, und da gibt es viele Handlungsempfehlungen, die sich durchaus mit dem, was die Politik dieses Senats seit 2011 ist, auch decken. Vieles davon braucht eben seine Zeit, bis man es zum Laufen bringt, aber grundsätzlich kann man einmal sagen, die Handlungsempfehlungen für Hamburg in dem Bereich decken sich mit dem, was wir machen. Wissenschaft und Forschung sind ein riesengroßer Schwerpunkt dieses Senats. Wenn man sich anschaut, was die Clusterpolitik betrifft, auch in der übergeordneten Regionenarbeit: Bei der Asienreise unseres Bürgermeisters, bei der ich und auch andere Mitglieder dieses Hauses anwesend waren, war zum Beispiel Life Science Nord vertreten. Wir haben uns konkret dort angesehen, wie bei Unternehmen aus der Region – und dann waren es auch Unternehmen, die nicht unmittelbar in Hamburg sind, sondern die zum Beispiel in Norderstedt sind – die Zusammenarbeit in der Metropolregion und dann auch die Brücke nach Asien ist. Das war zum Beispiel exemplarisch eine sehr gute Zusammenarbeit.
Die weiteren Maßnahmen, die dieser Senat gerade aufs Gleis setzt: Hamburg bereitet eine regionale Innovationsstrategie 2020 vor, und die wird sich
selbstverständlich nicht auf den Hamburger Bereich beschränken, sondern sie betrifft natürlich die gesamte Metropolregion. Die Küstenwirtschaftsministerkonferenz erarbeitet gerade eine norddeutsche Innovationsstrategie. Ich gehe davon aus, so, wie die Diskussion dort ausschaut, dass das Thema regionale Innovationsagentur, was auch in dem OECD-Bericht ein Thema war, dort auch evaluiert wird. Und wenn man sich dann das Thema erneuerbare Energien anschaut, das wir eben in der Aktuellen Stunde hatten, dann sieht man, dass NEW 4.0 eines der größten Arbeitspakete regionaler Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien in ganz Deutschland ist. Es ist exemplarisch, was wir hier machen, und das können Sie an der Stelle auch nicht kaputtreden.
Auch die Eckpunkte der gemeinsamen norddeutschen Wasserstoffstrategie liegen vor. Auch da arbeiten alle Länder in der Metropolregion vernünftig miteinander und arbeiten auf ein gemeinsames Ziel hin. Gerade bei den letzten beiden Punkten bescheinigt die OECD der Metropolregion ein sehr positives Zeugnis. Die OECD fordert einen grundlegend anderen Schwerpunkt bei der Wirtschaftspolitik, und da machen wir uns gemeinsam mit den Regionen auf den Weg. Diesen Punkt hat die Opposition offensichtlich komplett übersehen. Dass gerade der Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität eine Aufgabe der Zeit ist, haben wir eben schon diskutiert, dass es aber auch eine ganz reale Innovationsstrategie ist, die wir hier gerade damit unterlegen, das haben wir nun an dieser Stelle schon sehr, sehr häufig debattiert, und deswegen bin ich der festen Überzeugung, die Metropolregion Hamburg hat die allerbesten Karten auf der Hand. Wenn wir sie jetzt vernünftig ausspielen – da sind wir alle gemeinsam auch gefordert, hier an einem Strang zu ziehen –, dann wird es in Zukunft so sein, dass nicht wir nach Asien fahren, um uns dort anzusehen, wie Wasserstoffkraftwerke ausschauen, wo der Wasserstoff eben nicht aus dem grünen Wasserstoff herkommt, sondern durch Braunkohle gefördert wird, sondern dann fahren die Asiaten hierhin, schauen sich das an, wie wir es hier in unserer Metropolregion hinbekommen, dass wir die Wirtschaft klimaneutral aufstellen und in der erneuerbaren Energie weltweit führend sind. Das ist das, was die Metropolregion schaffen wird. – Vielen Dank.
dass Sie leider nicht bei der Präsentation waren, denn in Wahrheit ist es tatsächlich so, und das ist für die Opposition schon außergewöhnlich 151 Tage vor der Wahl, dass es sich fast so liest, als ob CDU und FDP diese Studie in Auftrag gegeben hätten.
All das, was wir in den letzten Monaten und Jahren vorgetragen haben, findet sich hier ausdrücklich wieder, gemeinsame Verkehrs- und Raumplanung, das, was wir schon seit Jahren fordern, Flächennutzungsplan mit dem Umland.
Die Flächenproblematik allein werden wir in Hamburg nicht lösen. Auch die Dinge, die Herr Kruse angesprochen hat: Der Rückfall im Vergleich mit anderen Metropolregionen ist eklatant. Deshalb muss es uns doch zum Nachdenken bringen, dass diese Entwicklungen offensichtlich so dramatisch sind. Ich finde, Politik ist dann auch aufgefordert zu handeln. Und wir haben das getan, wir haben Ihnen viele Vorschläge unterbreitet, wie man das machen kann,
wie man die Chancen einer weiteren Zusammenarbeit in Norddeutschland auch administrativ stärken kann. Wir müssen uns doch auch selbstkritisch einmal die Frage stellen, was denn in den letzten Jahren passiert ist. In den Neunzigerjahren Statistikamt Nord, Eichamt Nord, aber das war es dann auch. Da passiert nicht mehr, außer dass Sie sich manchmal zu Kabinettssitzungen für schöne Bilder treffen. Aber das reicht nicht. Die Realität ist hier sehr, sehr gut beschrieben. Dort sind diese Dinge aufgeführt, die wir Ihnen schon klargemacht haben, und deshalb, glaube ich, ist auch die Wahlauseinandersetzung eine Chance, um deutlich zu machen – muss man auch selbstkritisch sagen, insbesondere seit einigen Jahren –, dass diese teilweise politische Arroganz, mit der wir mit dem Umland umgehen, ein Ende haben muss.
Wie sind denn Ihre Strategien? Der Bürgermeister fabuliert auch manchmal davon, die Leute sollten am besten gar nicht nach Hamburg pendeln und Ähnliches. Wo sind denn die Strategien, dass Sie sagen, wir bauen gemeinsam anhand der Verkehrsachsen neue P+R-Anlagen mit dem Umland, Hamburg beteiligt sich daran, Hamburg unterstützt beim Wohnungsbau im Umland? Da ist leider gar nichts bei Ihnen zu sehen.
Deshalb, finde ich, ist es schon sehr merkwürdig, dass das eben überhaupt kein politischer Schwerpunkt ist, im Gegenteil, es ist wirklich die rot-grüne Achillesferse. Und wenn man dann tatsächlich nur
den Staustaatsrat zu einer solchen Veranstaltung schickt, dann muss man sich nicht wundern, wenn es da wirklich Hohn und Gelächter gibt.
Wir müssen die Metropolregion wieder zur Chefsache machen. Es spricht wirklich Bände, dass nur Niedersachsen einen Ministerpräsidenten zu einer solchen Veranstaltung schickt. Ich glaube, dass die Zukunft Hamburgs auch in der Metropolregion liegen kann. Und wir können nur gemeinsam mit unseren Nachbarn gerade die Fragen, die wir eben diskutiert haben, in der Klima- und Umweltpolitik, in der Verkehrspolitik, aber auch im internationalen Wettbewerb bestehen, denn das ist doch das wirklich Interessante bei dieser Studie, dass sie eben sagt, think big, hört auf, euch nur auf lokaler Ebene mit euch selbst und der Konkurrenz dort vielleicht zu beschäftigen, sondern schaut in die Welt und handelt dementsprechend. Und gerade Hamburg mit seiner Tradition und seiner Geschichte hätte das als Auftrag zu begreifen. – Vielen Dank.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/14765 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drs 21/14934 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien – Drs 21/14935 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Landeswahlausschuss für die Wahl zur Bürgerschaft am 23. Februar 2020 – Drs 21/18157 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport – Drs 21/18364 –]
Sie haben sechs Stimmzettel dafür bekommen. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie haben für jeden Namen eine Stimme und dürfen jeweils ein Kreuz machen. Bitte nur eines, auch das ist Ihnen alles bekannt. Unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig, Zusätze sind ungültig.
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor. Und ich darf die Schriftführung bitten, mit dem Einsammeln zu beginnen.