Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor. Und ich darf die Schriftführung bitten, mit dem Einsammeln zu beginnen.
Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben? Ja, das sieht so aus. Dann brauche ich ein Signal, wer noch Zeit braucht. Herr Tabbert, okay.
Damit schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und zu Protokoll gegeben. Sie können sie dort nachlesen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 64, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Rahmenvereinbarungen zur Sicherung des Schulstrukturfriedens.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Rahmenvereinbarungen zur Sicherung des Schulstrukturfriedens – Drs 21/18362 (Neufassung) –]
schen Bürgerschaft! Die gestrige Pressekonferenz von Senator Rabe zum Schulentwicklungsplan hat sehr eindrucksvoll deutlich gemacht, dass Hamburgs stark wachsendes Schulsystem in Zukunft Zeit, Energie und auch viel Geld braucht. 44 Schulen und mehr als 40 000 Schüler mehr bis zum Jahr 2030 machen klar, wo die Prioritäten in der Zukunft liegen müssen – und sie müssen auf keinen Fall in Schulstrukturdebatten liegen,
wenn es uns ernst ist, dass wir die Zukunft der Hamburger Schülerinnen und Schüler sichern wollen. Es beweist aber auch sehr eindrucksvoll, warum wir den Schulfrieden nach langen Verhandlungen um weitere fünf Jahre verlängert haben. Wir wollen die schulpolitische Zukunft weiter gestalten. Wir wollen Hamburgs Weg weiter fortsetzen. Qualität und Qualitätssicherung und -verbesserung stehen dabei im Mittelpunkt. Denn wenn man sich anschaut, wie erfolgreich sich Hamburgs Schulsystem seit 2010 entwickelt hat, wie wir uns in den Rankings eindrucksvoll nach oben gearbeitet haben, dann sieht man, welchen Wert der Schulfrieden für die Entwicklung der Schullandschaft gehabt hat.
Aber das Erreichte ist kein Grund, sich zurückzulehnen und auf den erreichten Ergebnissen auszuruhen.
Wir wollen das Schulsystem noch leistungsfähiger und gerechter machen und haben uns auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt. Ich werde sie jetzt nicht alle aufzählen, nur einige: Reduzierung von Unterrichtsausfall durch ein Vertretungsmanagement, gleiche Bezahlung von allen verbeamteten Lehrkräften, weil alle Lehrkräfte, egal wo sie arbeiten, jeden Tag eine anspruchsvolle Aufgabe zu bewältigen haben.
Wir wollen kleinere Klassen, obwohl Hamburgs Klassen im Bundesvergleich schon klein sind. Aber wir sind der Meinung, das geht noch besser. Wir wollen die Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben, damit die pädagogische Arbeit im Vordergrund stehen kann. Und wir wollen die Überarbeitung von Lehrplänen, wie wir es im Fach Mathematik schon gemacht haben. Das zeigt doch sehr eindrucksvoll, dass wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern das Schulsystem weiter verbessern, und das mit einer großen Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft. Das ist eine positive Botschaft, die auch außerhalb Hamburgs wahrgenommen wird; es gibt einige Bundesländer, die auch gern einen Schulfrieden hätten.
Unser ausgebautes Ganztagsangebot ist spitze in Deutschland und findet viele Nachahmer. Natürlich wird es gleich in der anschließenden Debatte auch Kritik geben, aber die Gemeinsamkeit der vier Fraktionen macht die Größe und die Bedeutung dieses Schulfriedens sehr deutlich. Und ich will noch einmal den Kritikern sagen: Kompromiss heißt niemals, dass sich eine Fraktion zu 100 Prozent durchsetzen konnte. Das ist ein völlig normaler demokratischer Prozess. Deshalb gehören in diese Debatte kein Aufrechnen von aufgegebenen Positionen und keine Verlierer, sondern es ist ein Kompromiss – und es ist ein guter Kompromiss.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Ewald Aukes FDP, Birgit Stöver und André Trepoll, beide CDU)
Bildungserfolg braucht guten Unterricht, und guter Unterricht braucht gute Lehrer. Diesen Weg sind wir mit der Reform der Lehrerbildung gegangen. Aber auch die kollektive Einstellung und die Mentalität von Schulen, Lehrern, Eltern und Schülern prägen den schulischen Alltag sehr wesentlich und es ist gut, dass wir mit dem Schulfrieden diesen Freiraum vergrößert haben.
Ein Credo meiner schulpolitischen Arbeit ist die Bildungsgerechtigkeit. Wir sind mit dem vorliegenden Antrag zum Schulfrieden in dieser Frage wieder einmal ein großes Stück weiter vorangekommen. Mein Dank gilt allen Beteiligten in unendlichen Verhandlungsrunden. Mein Dank gilt auch allen Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft, die mir jetzt zugehört haben. Wir gehen davon aus, dass wir diesem Antrag zustimmen und ihn nicht überweisen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen eigenen Worten den Ausführungen von Frau Duden anschließen. Mit diesem Antrag ist es endlich so weit, der Schulstrukturfrieden wird verlängert. Ich persönlich und auch meine Fraktion sind überzeugt davon: Das ist der richtige Weg für Hamburg.
Denn nichts bräuchte die Hamburger Schullandschaft in diesen bewegten Zeiten von steigenden Schülerzahlen, von zu wenig Platz und Raum, von Lehrer- und Qualitätsmangel weniger als einen erneuten Umbruch im System.
Gut ist daher, dass wir heute Nachmittag mit der Unterzeichnung des Schulfriedens einen Schlussstrich unter die sieben Monate andauernden Verhandlungen mit Rot-Grün ziehen können.
Ein guter Anfang ist es aber auch, dass an der Schulqualität jetzt gemeinsam und inhaltlich gearbeitet wird, dass die von der CDU jahrelang geforderte Qualitätsoffensive endlich beginnt. Denn das muss man deutlich sagen: Voraussetzung für den Schulfrieden ist natürlich, dass nun auch konsequent an der Umsetzung und an den ausgehandelten Schwerpunktthemen gearbeitet wird.
Mit dem Schulfrieden haben wir Planungssicherheit bis 2025 erwirkt, das Zwei-Säulen-Modell kann und darf sich weiterentwickeln, vor allen Dingen qualitativ, und im Mittelpunkt steht nun die Qualitätsoffensive für Hamburg. Für die Stadtteilschulen ist die Vereinbarung ein großer Erfolg, da sie damit weiterhin ihre Daseinsberechtigung behalten. Die Stadtteilschulen sollen sich mit den vereinbarten Maßnahmen zu attraktiven Standorten weiterentwickeln, die den Schülerinnen und Schülern eine gute Alternative zum Gymnasium bietet. Die Vereinbarung ist aber auch ein großer Erfolg für die Gymnasien, denn Hamburg ist nicht auf dem Weg zur Einheitsschule, sondern behält seine von der CDU eingeführte zweigliedrige Schulstruktur.
Lediglich bei den geplanten Campus-Stadtteilschulen stellen sich noch ein paar Unsicherheiten ein; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen. Bisher gibt es kein klares Konzept, das die Schlussfolgerung zulässt, ob die Campus-Stadtteilschule eine weitere Schulform darstellt oder nicht. Leider hat der Senator zur neuen Campus-Stadtteilschule bislang nur ein YouTubeVideo veröffentlicht und auf unseren Druck hin im Schulausschuss erläutert, und das auch nur sehr vage. Es fehlt bisher jegliche Art der Verschriftlichung. Der Senator hat mir allerdings in einem persönlichen Gespräch versichert, in diesem Sinne vorsichtig mit den Campus-Stadtteilschulen zu agieren, und in der gestrigen Pressekonferenz ließ er verlauten, dass die Neugründung von Campus-Stadtteilschulen in ihrer Anzahl nochmals überdacht und auf sechs Standorte reduziert wurde. Das ist uns wichtig, meine Damen und Herren, denn damit bleiben sie die Ausnahme und werden nicht zur Regel.
Hinsichtlich des Konzepts ist es notwendig und wichtig, dass erstens die KMK-Vorgaben in Bezug auf die Abiturvorbereitung auch an Campus-Stadtteilschulen gleich von Beginn an eingehalten werden; das betrifft insbesondere die Ausgestaltung des Unterrichts in den Klassen 5 und 6. Zweitens ist es wichtig, dass die beiden Säulen in der Campus-Stadtteilschule auch wirklich weiter separate Wege gehen, und drittens, dass bestehende Stadt
teilschulen nicht einfach mit einem Federstrich oder per Antrag eine Campus-Stadtteilschule werden können. Das würde den Schulfrieden und das zweigliedrige Schulsystem gefährden, und nichts bräuchten wir weniger, das sagte ich schon zu Anfang. Campus-Stadtteilschulen sollen nur dort eingesetzt werden, wo es der jetzige Bedarf erfordert. Noch einmal: Campus-Stadtteilschulen sollen die Ausnahme bleiben und nicht die Regel werden.
Unser gutes zweigliedriges Schulsystem braucht stattdessen mehr, und zwar mehr Qualität an den Schulen, sowohl im Unterricht als auch nachmittags, mehr Entlastung für die Kinder, damit sie nicht spät abends noch ihre Hausaufgaben erledigen müssen, mehr Kräfte für reine Verwaltungstätigkeiten zur Entlastung der Lehrer und damit mehr Lehrer für den Unterricht, mehr Augenmerk auf tatsächlich gegebenen Unterricht, denn – es wurde schon angesprochen – der Unterrichtsausfall muss reduziert werden, mehr Vernetzung zwischen Kita und Grundschule als nur ein Beispiel. Doch ausruhen, Frau Duden sagte es schon, können und dürfen wir uns nicht auf den auf den Weg gebrachten Maßnahmen. Ich sehe in einigen Bereichen noch deutlich Luft nach oben. Aber die Verhandlungsbereitschaft hat irgendwann auch ein Ende.
Ich möchte an dieser Stelle allen Anwesenden, die mitverhandelt haben, für ihre Kompromissbereitschaft danken, und freue mich, dass wir gleich nach dieser Debatte das Gemeinschaftswerk unterzeichnen können. Das ist ein wichtiger Schritt für die Schulentwicklung Hamburgs und die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt. Meine Damen und Herren, die Qualitätsoffensive beginnt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer den Schulstrukturfrieden nicht mitträgt, stellt die weitere positive Entwicklung des Schulsystems und auch der Schulleistungen infrage. Er ist die Grundlage für die positive Entwicklung, die wir in den letzten Jahren hatten, und er ist auch die Grundlage für die weitere positive Entwicklung, die wir gemeinsam anstreben. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind.
Das Abitur in neun Jahren ist ein grundlegendes Alleinstellungsmerkmal der Stadtteilschulen gegenüber den Gymnasien. Es sichert den Stadtteilschulen gegenüber den Gymnasien ein Merkmal, das immer mehr Eltern zu schätzen wissen, wie ja
auch die Zunahme bei den Anmeldungen gezeigt hat; wir liegen jetzt in etwa gleich, 49 zu 51 Prozent.
Wir haben innerhalb des Zwei-Säulen-Systems mit dem Abitur in acht Jahren am Gymnasium und in neun Jahren an der Stadtteilschule deutliche Verbesserungen erzielt, zum Beispiel in den Kernfächern, in der Integration, in der Inklusion. Das zeigt, dieses System kann so schlecht nicht sein, sondern es gibt die Möglichkeiten in diesem System, positiv nach vorn zu arbeiten.