Ich glaube, Sie sollten nicht den Fehler machen, mit einem Antrag in den Bund zu laufen, der dort belächelt und dann abgelehnt wird, weil er ganz einfach handwerkliche Schwächen hat. Und deshalb bieten wir uns an. Wir machen gern mit. Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss diesen Antrag rundmachen, für den Tierschutz in Hamburg, für den Tierschutz in ganz Deutschland. Wir sind gern dabei, reichen Ihnen die Hand. Überweisen Sie ihn, dann machen wir im Ausschuss einen schlagkräftigen Antrag daraus. Und dann haben Sie selbstverständlich auch unsere Unterstützung auf Bundesebene.
Da helfen wir mit, denn wir möchten den Tierschutz nicht nur in Hamburg, sondern auch auf Bundesebene weiter verbessern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Online-Handel von Tieren basiert viel zu oft auf Qualzucht, nicht ethischem Verhalten gegenüber den Tieren, Verstößen gegen die Tierschutzgesetzgebung. Das ist so weit, glaube ich, allgemein anerkannt mittlerweile.
Dort werden nicht geimpfte Tiere angeboten oder sogar Tiere mit gefälschten Impfpässen. Es ist mittlerweile europaweit ein Milliardengeschäft geworden, das auf dem Leid der Tiere und dem der Käuferinnen und Käufer basiert, denn diese müssen sich dann mit schwer kranken, verhaltensgestörten Tieren beschäftigen, die sie unter falschen Voraussetzungen erworben haben. Und deshalb ist es gut, dass Rot-Grün eine Initiative vorgelegt hat, die auf dem EU-Gesetz zum Tiergesundheitsrecht beruht, das ja bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden soll.
Wir hätten uns allerdings an dieser Stelle gewünscht, dass es ein bisschen weitergegangen wäre, denn es gibt eine schöne Vorlage der Tierschutzstiftung VIER PFOTEN zu diesem Thema, in der durchaus weitergehende Vorschläge veröffentlicht worden sind, die mittlerweile laut Angabe der Stiftung von allen Tierschutzbeauftragten der Länder unterstützt werden. Das mag auch daran liegen, dass Hamburg keinen Tierschutzbeauftragten/keine Tierschutzbeauftragte hat – wir hatten das einmal beantragt –, aber vielleicht kann man auch da noch einmal nachlegen.
Aber gerade deswegen, weil also nur ein Ausschnitt der vorgeschlagenen Maßnahmen in Ihrem Antrag vorhanden ist, weist er unseres Erachtens handwerkliche Mängel auf. Wir brauchen natürlich die Möglichkeit, Halterinnen und Halter und Händlerinnen und Händler dem Tier zuordnen zu können. Insofern brauchen wir tatsächlich eine Datenbank. Wir brauchen aber auch die Möglichkeit für die Online-Plattformen, auf diese Datenbank zuzugreifen, um die entsprechenden Angaben über Tier und Verkäufer überprüfen zu können, denn ansonsten landen wir sehr schnell dort, dass wieder die Verantwortung abgewälzt wird.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine europäische Vernetzung. Es handelt sich hier um ein europäisches Thema; das wenigste ist ein Geschäft, das innerhalb des Landes stattfindet. Dieses mittlerweile europäische Thema muss wirklich größer angegangen werden, als es hier in diesem Gesetzesvorschlag steht oder in der Bundesratsinitiative. Deswegen würden wir uns wirklich mehr wünschen, was die Umsetzung des EURechts angeht, vor allen Dingen aber auch ein schnelles Handeln. Ich glaube, das sind wir den Tieren schuldig. Wir können gern noch einmal im Ausschuss darüber diskutieren, aber ich denke, wir sollten mit dem, was wir hier jetzt vorliegen haben, auf jeden Fall schon einmal losgehen, damit wir es nicht weiter auf die lange Bank schieben. Deswegen werden wir Ihrem Antrag so zustimmen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es schon gehört, Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat eine Initiative ergriffen, Hamburg hat dem zugestimmt. Wir als FDP Hamburg stehen hinter der rheinland-pfälzischen Regierung, an der wir, wie Sie ja vielleicht wissen, beteiligt sind. Ansonsten hätten wir da ein Veto eingelegt. Dabei könnte man es bewenden lassen und an die Bundesregierung und die entsprechenden Bundesminister appellieren, weiter daran zu arbeiten.
Jetzt wird uns wieder ein Vorschlag unterbreitet nach dem Motto, draufsatteln und man könnte noch und müsste noch, eine Kommission, ein Register und dieses und jenes. Wenn man das macht, dann sollte man das auch wirklich fundiert machen. Deshalb plädieren wir dafür, diesen Antrag noch einmal an den Ausschuss zu überweisen und darüber zu sprechen.
Ansonsten finde ich natürlich, dass der Tierschutz sehr wichtig ist. Wir sollten daran denken, dass wir zum Beispiel beim Datenschutz da nicht noch größere Fehler machen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Diverse Tierschutzorganisationen prangern seit Jahrzehnten den illegalen Tierhandel an, bei dem das Tier nur eine Ware ist. Sie machen auf das Leid der Tiere aufmerksam, auf ihre katastrophalen Lebensumstände und Transportbedingungen. In verschiedensten Kampagnen warnen die Tierschützer mögliche Käufer vor unseriösen Anbietern und kämpfen gegen den anonymen Tierhandel, der gerade durch die Online-Plattformen möglich ist. So setzt sich die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN schon lange für eine Verkäuferidentitätsprüfung im Online-Tierhandel ein; Herr Jersch hat es erwähnt, die Forderungen sind sehr weitgehend und auch sehr vernünftig und gut. Sie hat eine Petition ins Leben gerufen, die inzwischen 200 000 Menschen unterschrieben haben.
Mit dem vorliegenden Antrag sind Sie für mich auf einen fahrenden Zug aufgesprungen, kurz bevor er in den Zielbahnhof eingefahren ist. Das macht Ihre Forderungen zwar nicht weniger wichtig und nicht
weniger richtig, aber eigentlich ist die heutige Debatte nicht wirklich richtig, denn Rheinland-Pfalz hat ja schon auf Bundesratsebene erfolgreich für die Verbesserung beim Tierschutz durch strengere Vorgaben beim Online-Tierhandel geworben. Diese Bundesratsinitiative ist erst zwei Wochen her, vom 11. Oktober; Sie hatten es erwähnt. Und dann ist die Bundesregierung aufgefordert worden, den Handel mit Tieren online und in den Printmedien zu regulieren. Das war Ihnen ja sicher auch bewusst, als Sie den Antrag gestellt haben. Also für mich liegt da tatsächlich erst einmal der Schwarze Peter, in Anführungszeichen, bei der Bundesregierung. Die Verantwortung liegt bei der Bundesregierung; sie ist aufgefordert worden, etwas vorzulegen und entsprechend auch umzusetzen.
Und ich muss noch einmal der LINKEN recht geben, auch wenn ich die EU sehr ungern und sehr selten ins Boot hole: Es ist tatsächlich so, dass es eigentlich wichtig wäre, eine entsprechende Richtlinie für die gesamte EU zu erlassen. Denn online, wissen wir alle, macht an Landesgrenzen nicht halt. Also hier ist es tatsächlich einmal sinnvoll, größer zu denken. Das wollte ich dazu noch einmal vermerken.
Das einzige Gute, was ich dieser Debatte heute abgewinnen kann, ist, dass sie die Käufer noch einmal auf ihre Verantwortung aufmerksam macht. Sie hatten es auch erwähnt, man muss einfach ganz klar sagen: Die Verantwortung liegt auch beim Käufer. Mit einem anonymen Tierkauf über das Internet unterstützt der Käufer nur illegale Händler, und das Leid der Tiere wird dadurch nur befeuert. Also von daher noch einmal der große Appell an alle, die sich ein Tier anschaffen wollen: Bitte machen Sie es so nicht. – Vielen Dank.
Erst einmal zu Ihnen, Herr Thering. Wenn Sie unseren Antrag genau gelesen hätten, was Sie anscheinend nicht getan haben – und die Bundesratsinitiative auch nicht –, hätten Sie deutlich gesehen: Es geht um den anonymen Verkauf. Es geht nicht um Fälle wie den, dass ich plötzlich eine Allergie entwickle und meinen Hund abgeben muss. Ich bin ja rückverfolgbar, das heißt, ich kann etwas verkaufen, mit meiner Adresse und mit meiner Telefonnummer. Nein, darum geht es genau nicht.
Weil Sie eben gesagt haben: Was macht die arme Frau, deren Hund sechs Welpen bekommt? Die muss die Welpen doch loswerden. Genau, die muss sie loswerden, und sie wird sie auch weiterhin los. Aber an die wollen wir gar nicht ran. Wir wollen an die schwarzen Schafe heran, wie Sie es genannt haben, nämlich an die großen Ketten oder diejenigen, die auf einem etwas breiteren Fuß so einen Online-Handel betreiben.
Und dann, Herr Duwe, hat mich ein bisschen gewundert, dass Sie sagen, das sei alles nicht ganz ausgegoren. Sie haben sich eben damit gerühmt, dass Rheinland-Pfalz mit der FDP die Bundesratsinitiative mitgetragen hat. Die Punkte, die Sie kritisiert haben, die sind in der Bundesratsinitiative enthalten. Das sind insgesamt sieben Punkte; ich kann sie Ihnen nachher gern noch einmal geben, dann können Sie es noch einmal nachlesen.
Und vielleicht auch noch einmal ein paar Sätze zu diesem LPT-Tierversuchslabor. Herr Thering, Sie sagten, Ihre Ministerin blockiere nicht. Das haben Sie eben gesagt.
Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass es eine EU-Tierversuchsrichtlinie gibt, die seit 2018 in dem Ministerium von Julia Klöckner nicht umgesetzt wurde, und dass Deutschland deswegen eine Verfahrensstrafe trägt. Ich behaupte nicht, dass man damit die Tierversuche von heute auf morgen abschaffen würde. Aber wenn die Tierversuchsrichtlinie nach der EU umgesetzt werden würde, dann wäre die Hürde für Genehmigungen so viel höher, dass wir die Anzahl der Tierversuche damit zumindest schon senken könnten. Es ist, Herr Thering, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Ihr Ministerium, das das Thema Tierschutz/Tierversuche verschleppt, und das kritisiere ich sehr stark.
nicht darauf zu warten. Wir gehen mit der Wissenschaftsstadt voran und haben 500 000 Euro für Forschungsprojekte für Alternativen zu den Tierversuchen bereitgestellt,
und die LPT-Versuchsanstalt wird jährlich von Hamburg kontrolliert. Das ist weit mehr, als es sein muss. Hamburg erledigt hier seine Aufgabe. Julia Klöckner im Bund tut das nicht.
Wer also möchte nun die Drucksache 21/18609 an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPDFraktion aus der genannten Drucksache.
Wer möchte diesem nun seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig mit vielen Enthaltungen angenommen.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 69, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das "Gesetz zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit" im Bundesrat unterstützen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das "Gesetz zur Abschaffung der GrundsteuerUmlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlas- tungsgesetz) " im Bundesrat unterstützen – Drs 21/18546 –]
Vonseiten der Fraktion DIE LINKE liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss vor.