Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! 1 007 300, der Rekordwert sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen im August. Erstmals mit mehr als 1 Million Frauen und Männern in Hamburger Unternehmen hat sich die Beschäftigung in Hamburg innerhalb von zwei erfolgreichen Legislaturperioden um mehr als 20 Prozent erhöht.
Hamburg ist weltweit auf Platz vier der gefragtesten Städte für eine Jobsuche. Dieser kontinuierliche Anstieg ist einerseits auf die gute wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs zurückzuführen, andererseits auf die gemeinsamen Kraftanstrengungen von verantwortlicher Politik, Hamburgs Wirtschaft, den Sozialpartnern – herzlich willkommen, Frau Karger –, Kammern und Innungen, Behörden und der Bundesagentur für Arbeit mit dem Jobcenter team.arbeit.hamburg.
Das ist auch das Ergebnis einer verantwortungsvollen Politik des Ersten Bürgermeisters und seines Senats.
Der Erste Bürgermeister mit seinem Senat hat in den letzten Regierungsjahren eine kluge und erfolgreiche Politik für unsere Stadt und ihre Menschen betrieben,
eine Politik, die für eine kluge und ausgewogene Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Ganzes steht. Wir haben allen Menschen in Hamburg ein Angebot gemacht, wir haben dabei die ganze Stadt im Blick.
Wenn wir über Beschäftigung reden, müssen wir auch über Arbeitslosigkeit, ihre Ursachen und ihre Folgen reden. Qualifikation ist der Schlüssel für gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt, denn Menschen ohne Berufsausbildung weisen ein wesentlich höheres Risiko auf, arbeitslos zu sein, als Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Hochschulabschluss. Hier setzen wir schon früh mit der Jugendberufsagentur an. Diese hat sich als Anlaufstelle für junge Menschen, deren Weg ins Berufsleben beeinträchtigt ist, sehr bewährt. Wir wollen junge Menschen, die nie eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, weiterhin mit passgenauen Angeboten unterstützen. Im laufenden Jahr haben wir mehr als 4 500 Hamburgerinnen und Hamburger bei der beruflichen Weiterbildung unterstützt. Wir werden uns auch weiterhin bemühen, Menschen, die keine Arbeit haben, so zu qualifizieren, dass sie wieder Chancen haben, in Arbeit zu kommen.
Wir vergessen aber auch nicht diejenigen, die bisher nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, die, die derzeit keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Hamburg hat einen bedarfs- und zielorientierten sozialen Arbeitsmarkt mit rund 6 000 Unterstützungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose Menschen für das Jahr 2019 aufgebaut und weiterentwickelt. Diese beginnen bei sehr niedrigschwelligen Angeboten wie dem kommunal finanzierten Projekt Tagwerk und reichen über Arbeitsgelegenheiten bis hin zur Förderung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen bei Betrieben und Trägern. Dabei war uns die Verknüpfung von sinnvollen sozialen, quartiersbezo
Gerade für eine Stadt wie Hamburg, die zu einem großen Teil von Handel und Dienstleistungen lebt, kann eine negative Entwicklung der Konjunktur Auswirkungen haben. Dennoch stellen wir fest, dass der Fachkräftebedarf in Hamburg nach wie vor hoch ist. Dieses hängt mit dem demografischen Wandel und der zunehmenden Digitalisierung zusammen. Dieser Strukturwandel bringt neue Herausforderungen für unsere Arbeitsmarktpolitik, für die Politik. Wir alle haben gemeinsam die Verantwortung, diesen Wandel zu gestalten. Mit dem neuen Qualifizierungschancengesetz ist bereits eine gute Voraussetzung geschaffen worden.
Der Erste Bürgermeister, der Senat und die SPDBürgerschaftsfraktion werden auch in Zukunft eine kluge und gute Politik gestalten, um ausgewogene Bedingungen für Wirtschaft, Arbeit und Soziales zu schaffen.
Der Erste Bürgermeister und sein Senat haben bewiesen, dass er diese großartige Stadt gut regieren und sie in eine gute Zukunft führen kann. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Heike Sudmann DIE LINKE: Werden jetzt al- le SPD-Reden so aufgebaut sein, dass es am Ende ein Lob auf den Ersten Bürger- meister gibt? – Gegenruf von Dr. Monika Schaal SPD: Wieso, Sie wollen doch gar nicht regieren, was regen Sie sich eigentlich auf? – Zurufe – Glocke)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde jetzt den Ersten Bürgermeister nicht so ausführlich loben. Wenn ich auf Ihrem Niveau antworten müsste, dann würden zwei Worte reichen: Danke, Merkel! So einfach ist das.
Hamburg wächst, Gott sei Dank wachsen die Arbeitsplätze mit. Wir sollten uns über jede Hamburgerin, über jeden Hamburger freuen, die/der hier einen Job findet, denn es sind diese hart arbeitenden Menschen, die den Laden am Laufen halten. Und das vergessen wir in der Politik manchmal zu sehr.
und Herausforderungen. Frau Karger und die Kollegen vom DGB wissen es, es gibt immer mehr Menschen, die in Teilzeit arbeiten, die Hälfte der Neueinstellungen sind mittlerweile befristet, die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg stagniert. Und immer, wenn ich mit Unternehmern und Unternehmerinnen spreche, gibt es ein großes Thema: Fachkräftemangel.
Die Studie der OECD, die wir vor Kurzem auch schon diskutiert haben, kommt für Hamburg und die Metropolregion zu folgendem Befund – ich zitiere –:
"Beim Wachstum ist Hamburg hinter alle anderen deutschen Metropolregionen mittlerweile zurückgefallen."
Sie kennen auch die Nachrichten der letzten Jahre aus dem Hamburger Hafen; auch dort hat Hamburg im Vergleich zu den Wettbewerbern Rotterdam und Antwerpen an Wettbewerbsfähigkeit leider massiv eingebüßt.
(Arno Münster SPD: Stimmt doch gar nicht! – Dirk Kienscherf SPD: Das hat sich doch gerade anders entwickelt!)
Aber ich möchte den Blick etwas nach vorn richten und die Frage stellen: Was ist denn das Wichtige für unseren Wirtschaftsstandort für die nächsten fünf oder zehn Jahre? Dazu gehören Planungssicherheit, Verlässlichkeit, Infrastruktur, kurz, politische Rahmenbedingungen, die passen, ein Senat, der diese Dinge zuverlässig wie ein hanseatischer Kaufmann umsetzt. Und das hat in den letzten Jahren gefehlt.
Wie kann es jetzt sein, dass die GRÜNEN schon wieder anfangen, die Hafenquerspange, die A 26 infrage zu stellen, liebe Freunde?
(Beifall bei der CDU und bei Carl-Edgar Jar- chow FDP – Dirk Kienscherf SPD: Stimmt doch nicht! – Michael Kruse FDP: Wir sollten sie einfach bauen!)
Wir haben das schon im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, Sie haben das mit den GRÜNEN im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, und jetzt geht die ganze Geschichte wieder von vorn los. Das ist mit uns nicht zu machen, weder mit der CDU noch, glaube ich, mit den Sozialdemokraten, liebe Freunde.
Denn das unterscheidet uns als Volksparteien. Uns als Volksparteien unterscheidet, dass wir das Gemeinwohl im Blick haben. Wir bauen solche wichtigen Trassen, solche wichtigen Straßen nicht für
Autos, sondern für Menschen. Der Süden Hamburgs steht tagtäglich vor dem Verkehrskollaps. Wir entlasten damit Wohnstraßen, und deshalb ist das für die Zukunft Hamburgs ein wichtiges Projekt, das umgesetzt werden muss.
Wir brauchen in der Wirtschaftspolitik Haltung, Geschwindigkeit und Zusammenhalt. Haltung entscheidet, ob man nicht nur Risiken, sondern auch Chancen sieht. Haltung entscheidet auch, ob man eine drohende Rezession, wie sie sich jetzt abzeichnet, fürchtet oder aktiv verhindern will. Wir brauchen Innovationen, und deshalb ist zum Beispiel auch der Ansatz mit der Science City in Bahrenfeld richtig. Aber wir müssen doch über jeden Quadratmeter, den wir für Forscher in Bahrenfeld zusätzlich zur Verfügung stellen, auch mindestens zwei Quadratmeter für Labore und Innovationsund Gründerzentrum gleichzeitig bereitstellen, damit dieser Transfer und die Arbeitsplätze von morgen auch in unserer Stadt entstehen.
Wie erklären wir in einer Welt, in der man innerhalb von sehr kurzer Zeit, innerhalb von Sekunden eine Antwort auf eine Mail bekommt, in der man online einkaufen kann, schnell beliefert wird, in der mit Lichtgeschwindigkeit kommuniziert wird, der jungen Generation, dass wir 17 Jahre brauchen, um die Elbe zu vertiefen? Wie erklären wir, dass wir für den Bau der Hamburger U-Bahn vor über 100 Jahren neun Jahre gebraucht haben und jetzt doppelt so lange brauchen, um die Haltestellen barrierefrei auszubauen?