Aus gegebenem Anlass noch einmal in aller Kürze. Wenn man keine Argumente hat, beschimpft man den Gegner moralisch, zeigt mit dem Finger auf ihn, versucht, ihn moralisch zu diskreditieren,
(Anna Gallina GRÜNE: Ihre Politik hat keine Moral! – Heike Sudmann DIE LINKE: Das kennen Sie doch gut! – Zurufe von Phyliss Demirel GRÜNE und Mehmet Yildiz DIE LINKE)
zu beschimpfen und verachtenswert zu machen. Genau das haben Sie eben und mehrere der Redner davor in einer solchen Art und Weise dokumentiert, ein Hoch auf die Meinungsfreiheit und wieder diese moralische Keule gegen den politisch Andersdenkenden. Wir halten die Meinungsfreiheit hoch und werden auch weiterhin Fakten, die Sie nicht gern hören wollen, und ungeachtet dessen, dass Sie sich nicht anders als mit Verleumdungen und Diffamierungen dagegen zur Wehr setzen können, hier in aller Ruhe vortragen.
Herr Wolf, Sie haben doch eben bei Ihrer Rede die gesellschaftlichen Gruppen auseinandergespielt, indem Sie gesagt haben, wenn die Geflüchteten nicht hier wären, dann hätten wir das Geld für ältere Menschen und dies und jenes ausgegeben; Ihre Liste war ziemlich lang. Und das ist vor allem Rassismus. Sie und Ihre Parteimitglieder spalten hier die Gesellschaft. Bei jeder Ihrer Reden versuchen Sie, die Kurve zu kriegen, immer die Muslime, immer die Menschen mit Migrationshintergrund, immer die Geflüchteten als Zielscheibe darzustellen, und da machen wir nicht mit.
Wer nun die Drucksache 21/18816 federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/18816 Kenntnis genommen hat.
Wir sind beim Punkt 24 unserer heutigen Tagesordnung, Senatsmitteilung: Hamburger Strategie zur Förderung des freiwilligen Engagements, zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. Juni 2019 "Mit dir geht mehr! – Hamburger Engagementstrategie 2020 weiterentwickeln".
[Senatsmitteilung: Hamburger Strategie zur Förderung des freiwilligen Engagements (Hamburger Engagement- strategie), zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. Juni 2019 "Mit dir geht mehr! – Hamburger Engagementstrategie 2020 weiterentwickeln" (Druck- sache 21/17299) – Drs 21/19311 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, der CDU und der GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, alle freiwillig in Hamburg Engagierten! Hamburg ist im bundesweiten Vergleich eine Hochburg des freiwilligen Engagements, und das ist ein Glück für uns alle.
Sich für das Gemeinwohl einzusetzen ist Hamburger Tradition; denken Sie an die vielen Hamburger Stiftungen. Das setzt sich heute erfreulicherweise fort. Die Breite des Engagements ist so vielfältig, dass ich nicht alles aufzählen kann. Es reicht von der Freiwilligen Feuerwehr über den Sportverein, das Engagement für das Winternotprogramm bis hin zu den Stadtteilvereinen. Ihnen allen gebührt unser Dank.
Was wir als Politik zurückgeben können, ist, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für das freiwillige Engagement richtig sind und dass nun wirklich alle, alle, die etwas tun wollen, auch eine Gelegenheit dazu finden. Die SPD hat deshalb schon im Jahr 2012 zusammen mit dem Landesnetzwerk AKTIVOLI einen umfangreichen Antrag erarbeitet. Der Senat hat diesen umgesetzt und 2014 schließlich die erste Hamburger Engagementstrategie vorgelegt, die – das war uns sehr
Neben vielen konkreten Maßnahmen enthielt die Strategie auch manches von grundsätzlicher Bedeutung. Das betraf die Achtung der Unabhängigkeit und die Beschreibung der je eigenen Aufgaben und Erwartungen von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Mir ist es wichtig, das noch einmal zu betonen. Denn 2015, als die Stadt mit der Zuwanderung vieler Geflüchteter vor einer wirklich großen Herausforderung stand, war es gut, dass diese Grundsätze bereits geklärt und Gesprächsforen und -kanäle eingerichtet waren. Auf der Grundlage der Engagementstrategie konnte zum Beispiel das Forum Flüchtlingshilfe aufbauen. Das Forum Flüchtlingshilfe hat für die Willkommenskultur und für die Versorgung der Flüchtlinge wirklich viel Gutes bewirkt. Dafür möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal Danke sagen.
Im Juni letzten Jahres haben wir schon einmal über das freiwillige Engagement in Hamburg debattiert. Damals haben wir dem Senat in einem Antrag viele Punkte mit auf den Weg gegeben, die er bei der Fortschreibung der Engagementstrategie berücksichtigen sollte. Mitte Dezember hat der Senat nun die neue Strategie im Museum für Hamburgische Geschichte vorgestellt.
In vielen Punkten ist Hamburg bereits gut aufgestellt bei der Förderung und Anerkennung des freiwilligen Engagements, und die fortgeschriebene Engagementstrategie bringt noch einmal echte Fortschritte. Lassen Sie mich dazu einige Beispiele hervorheben. Viele Engagierte haben Schwierigkeiten, Räume zu finden. Mit der Schaffung einer zentralen Anlaufstelle im Haus des Engagements im Museum für Hamburgische Geschichte ist wirklich eine extrem tolle Sache gelungen.
An attraktiver und prominenter Stelle im Herzen der Stadt gibt es nun einen Ort und Räume für das Engagement. Das ist ein gutes Zeichen für die Wertschätzung des Engagements,
und es passt, denn Hamburgs Geschichte ist stark von einer aktiven und selbstbewussten Bürgergesellschaft geprägt, und das soll auch für die Zukunft gelten.
werden fortgeführt. Schon heute sind in Hamburg viele Projekte aktiv, die sich zum Beispiel für das Engagement von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Dazu zählt die AKTIVOLI-FreiwilligenBörse, die eine der größten in Hamburg ist, aber auch das Projekt tatkräftig – Hände für Hamburg e. V., das sowohl Projekte mit als auch für Menschen mit Behinderung organisiert.
Auch die neue Engagementstrategie wurde gemeinsam mit den freiwillig Engagierten entwickelt. Acht Zielsetzungen und sehr viel mehr konkrete Einzelmaßnahmen, um sie zu erreichen, wurden erarbeitet. In Hamburg wird es demnach unter anderem – jetzt gut zuhören – eine halbe Stelle mehr für die Freiwilligenakademie, zwei zusätzliche Freiwilligenagenturen, eine halbe Stelle für Koordination der Raumvermittlung und nicht zuletzt eine Stelle in der AKTIVOLI-Geschäftsstelle zur Beratung von Projekten zu Fördermöglichkeiten und -verfahren geben.
Ich finde, das sind wirklich handfeste Maßnahmen. Wir setzen jetzt schon um, wovon in anderen Bundesländern noch geträumt wird.
Das Ziel der Öffnung des Engagements für alle Hamburgerinnen und Hamburger kann so erreicht werden. Das ist gut, denn der SPD ist es besonders wichtig, die ganze Stadt im Blick zu behalten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Erfreulich zunächst, um mit dem Guten zu beginnen, dass sich da viele CDU-Forderungen, die wir schon lange gestellt haben, wiederfinden. Ich will nur drei der Kernpunkte nennen: Das sind die Freiwilligenagenturen, das ist die Freiwilligenakademie und – eine unserer Kernforderungen, immer wieder von uns vorgebracht – die Einführung einer Ehrenamtskarte. Diese werden auf 94 Seiten wenigstens einmal thematisiert. Hier sind wir dann aber auch gleich wieder beim Kernproblem angelangt, meine Damen und Herren. Denn nur, weil etwas thematisiert und niedergeschrieben wird, heißt es noch lange nicht, dass es umgesetzt wird. Immer und immer und immer wieder mussten wir in der Sache Ehrenamt nacharbeiten, nachfassen und fragen, wann etwas kommt. Und was ist passiert? Im Herbst 2018 kam die Mitteilung, in 2019 werde es so weit sein. Eine große Ankündigung. Und was folgt dieser Ankündigung? Eine Fachtagung im Februar 2019 – eine Fachtagung.
Und schließlich die öffentlichkeitswirksame Vorstellung einer Liste mit bloßen Ankündigungen und Absichtserklärungen. Politik der warmen Worte, vorgestellt im Museum – heute offensichtlich schon Politik von gestern.
Die Aneinanderreihung erstens unverbindlicher Ideen, zweitens ohne Zeitvorgaben und drittens auch noch ohne solide Finanzierung ist nichts. Sie ist genau gar nichts. Es findet sich auf 94 Seiten nichts Konkretes, bis auf einen einzigen Punkt. Und dieser konkrete Punkt ist, das Haus des Engagements solle – und jetzt kommt es – kurzfristig realisiert werden. Na, herzlichen Glückwunsch.
Ich muss ehrlich sagen, meine Damen und Herren, wenn in Hamburg, wo es so viele engagierte Ehrenamtliche gibt, SPD und GRÜNE fünf Jahre Zeit hatten, in dieser Zeit 50 Milliarden Euro zur Verfügung und Zugriff auf 82 000 Mitarbeiter hatten, am Ende dann die mögliche kurzfristige Realisierung eines Hauses des Engagements dabei herauskommt,