und man muss nicht nur den Bund, sondern alle anderen europäischen Länder auffordern, sich energisch dafür einzusetzen, dass sich die Zustände entweder verbessern und stabilisieren oder wir durch die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen hier bei uns dazu beitragen, dass es ihnen besser geht, und zwar ganz konkret. Diese Frage wird nicht dadurch entschieden, welchem Städtebündnis man angehört, und noch nicht einmal dadurch, welchen Antrag wir in der Bürgerschaft beschließen, wenn man einmal richtig ehrlich ist, sondern nur dadurch, ob es uns gelingt, mit all den Ländern, die solche Initiativen jetzt auch schon gestartet haben, die – anders als im Internet von einigen Parteien hier im Haus behauptet – aber noch kein einzigen griechischen Jugendlichen aufgenommen haben und auch kein einziges griechisches Kind, weil sie es nämlich nicht konnten. Weil der Weg übers Bundesministerium führt,
wenn es uns gelingt, Herrn Seehofer und das Innenministerium zu bewegen. Und es sind erste zarte Bewegungen erkennbar.
Deswegen gehört es zur Ehrlichkeit in der Debatte dazu, dass man sich eben nicht hinter dem Symbol verbirgt und öffentlich darüber streitet, welche Partei hier welchen Antrag unterstrichen hat, welchem Bündnis angehört und welchem noch nicht, sondern alles dafür tut, dass man diese Bewegung im Bund erzeugt und sich ehrlich macht, wenn man wirklich etwas für die Kinder tun will und nicht für sein eigenes Wahlergebnis.
Offene Briefe hätte man an diese Stelle umlenken können; alle hier im Hause, davon bin ich fest überzeugt, wissen intellektuell, wie das geht. Die
Und was das betrifft, hat Hamburg in der Vergangenheit an vielen Stellen schon konkret etwas getan, um zu zeigen, wie wichtig uns das ist. Wir haben in der Vergangenheit über eine Initiative mit anderen Ländern bei Herrn Seehofer erreicht, dass wir über den Königsteiner Schlüssel hinaus einzelne Aufnahmen hatten; Frau Möller hat das schon dargestellt. Wir haben in den Jahren 2014, 2015 und 2016 weit über die bundesweite Verteilregelung hinaus minderjährige unbegleitete Geflüchtete aufgenommen, aus humanitären Gründen, weil es nötig war. Wir haben sie versorgt, beschult.
Viele von ihnen haben inzwischen einen Schulabschluss erreicht, manche sind beruflich durchgestartet, und andere betreuen wir immer noch, weil das nötig ist und weil wir das richtig finden und nicht, weil wir einen Antrag in der Bürgerschaft dazu beschlossen haben. Und deswegen ist es auch völlig unangemessen, sich an den Debatten online oder offline medial zu beteiligen in einer Weise, in der es heißt: Seht her, seht her, Hamburg hat sich diesem oder jenem Bündnis nicht angeschlossen, einen Zusatzantrag gestellt, einen anderen nicht verabschiedet. Sie wissen genau, der Weg führt über Berlin an dieser Stelle, und da brauchen wir Ihre Unterstützung.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Man sollte meinen, die SPD wäre gar nicht in der Bundesregierung. Ich meine, was ist denn der Kurs der Bundesregierung? Sind Sie da drin oder sind Sie da nicht drin?
Das Zweite ist, es pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, dass natürlich Rot und Grün sich nicht einfach einig sind in der Frage.
Ja. Sonst hätten Sie doch schon viel früher reagiert. Sie mussten doch wirklich zum Jagen getragen werden.
Kein Mensch sagt, aus dem einen großen Bündnis mit 121 Teilnehmern soll Hamburg ausscheren, sondern wir sagen, das ist ein Teilbündnis, das andere, mit den 41, und zwar wirklich… Also ich begreife überhaupt nicht, wie Sie darüber reden können, wie Sie die Anstrengungen dieses Bündnisses hier der Lächerlichkeit preisgeben. Das, Frau Möller, hat mich jetzt wirklich geschockt.
Es geht in diesem Bündnis darum, erstens die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sie zu finden, und zweitens auch, einen zweiten Schlüssel zu entwickeln. Einen anderen Schlüssel als den Königsteiner Schlüssel, sondern einen Schlüssel, der sich daran orientiert, was die Städte aufnehmen und Gemeinden und Bundesländer freiwillig aufnehmen können. Und warum wollen wir uns an diesen Anstrengungen als Hamburg denn nicht beteiligen?
Ich meine, die GRÜNEN waren eingeladen zur Gründung dieses Bündnisses und sind ohne Absage nicht gekommen. Das ist aber euer Problem. Das ist euer Problem.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Die Zwischenfrage von Frau Möller ist zugelassen.
Meine Information ist anders. Meine Information ist, dass der Landesvorstand eingeladen worden ist und dass der Landesvorstand nicht darauf reagiert hat. Sonst würde ich das hier nicht behaupten.
Es geht darum, den zweiten Schlüssel zu entwickeln. Und ich verstehe nicht, warum Sie auf dieses Bündnis Solidarische Stadt jetzt auf diese Weise losgehen. Das ist, finde ich, wirklich unverschämt. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, man kann sich ärgern, wenn man hart angegriffen ist, aber ein zivilgesellschaftliches Bündnis, in dem 80 Organisationen oder etwas mehr beteiligt sind, so abzuwatschen, wenn sie gar nicht die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren,
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schneider, was Sie jetzt eben gesagt haben, wir würden nur darauf reagieren, was Sie uns jetzt hier vorgesetzt haben … Schön und gut, Sie haben dieses Mal auch wieder ausgeschlossen, mitregieren zu wollen, Verantwortung übernehmen zu wollen. Sie bringen Anträge ein, wir machen es, wir beschließen Anträge und wir werden das hier umsetzen und Personen aufnehmen, wenn Seehofer dazu bewegt wird.
Es ist unsere Pflicht, unsere humanitäre Pflicht zu unterstützen. Und nur ein klitzekleiner Teil des Hauses sieht das anders, und hoffentlich wird das nach der nächsten Wahl noch weniger werden.