Thomas Kreuzmann CDU (fortfahrend) : Zum Zweiten ist es seit heute vom IOC aus auch ganz klar – und das wird Ihre und zum großen Teil auch die Sorge des Rechnungshofs um die Finanzierung entkräften –, dass 1,7 Milliarden US-Dollar – und jeder, der schnell einen Währungsrechner aufmacht, wird feststellen, dass das 1,5 Milliarden Euro sind – in die Bewerberstadt fließen.
Wenn ich in die Vergangenheit zurückdenke, dann gehen Ihnen langsam die Argumente aus. Zunächst haben Sie die Sorge um die Spaltung der Stadt als Feigenblatt vor sich hergetragen. Seitdem eindeutig klar ist, dass es einen Drittelmix in der Nachnutzung auf dem Kleinen Grasbrook geben wird,
(Heike Sudmann DIE LINKE: Was besteht denn da für ein Risiko, Herr Kreuzmann? Sagen Sie das doch mal!)
tragen Sie das neue Feigenblatt der finanziellen Sorge vor sich her. Herr Hackbusch, ich möchte einmal so anfangen: In meiner wissenschaftlichen Arbeit habe ich festgestellt, dass es das Prinzip des hermeneutischen Zirkels gibt. Das klingt wissenschaftlich kompliziert, ist aber ganz einfach. Man nimmt etwas großes Ganzes, nämlich den Rechnungshofbericht, zieht sich ein Mosaiksteinchen heraus, stellt es dar und verändert alles.
Ergebnis – das ist der zweite Schritt in der Hermeneutik –: Man versteht das Herausgezogene nicht mehr, aber man kann das Ganze auch nicht mehr verstehen. Und das tun Sie, Herr Hackbusch, denn der Rechnungshof zeigt nicht nur die Schwierigkeiten und Risiken auf, sondern gibt auch Hinweise auf Lösungen, wie der Senat damit umgehen sollte, um die Risiken zu minimieren und den Nutzen für die Stadt zu erhöhen.
Zum Dritten: Verschleiern kann man es gar nicht nennen, denn Sie erwähnen ja erst einmal gar nicht mehr, dass auch der Rechnungshof einen Nutzen für jegliche Form von Kandidatenstadt, egal ob Hamburg oder eine andere Bewerberstadt, sieht, der a) monetär messbar ist, aber auch b) monetär nicht messbar ist.
Man nennt das neudeutsch Soft Skills. Das sind Dinge, von denen wir schon heute wissen, dass sie sich positiv auf die Stadt auswirken können. Wie positiv es sich für die Stadt auswirkt, zeigte jüngst die erste Bundesumfrage, bei der nämlich 58 Prozent der deutschen Bevölkerung es Hamburg gönnt
und Hamburg als Austragungsstadt der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 haben möchte. Das sind Soft Skills, das sind monetär heute noch überhaupt nicht fassbare Dinge.
Frau Timmermann hat angesprochen, dass wir eine infrastrukturelle und soziale Entwicklung in die Stadt hineintragen, von der ich ausgehe, dass ich sie gegebenenfalls nicht mehr erlebe.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kreuzmann.
Aber die Wahrscheinlichkeit besteht – so realistisch müssen wir sein –, dass die Jugend von heute Nutznießer der Austragungsstadt Hamburg sein wird. Die Luft ist weg.
(Beifall bei der CDU und der SPD – Heike Sudmann DIE LINKE: Und die Schulden wird sie auf jeden Fall haben!)
Als Letzte erhält Frau Blömeke von der GRÜNEN Fraktion das Wort in der Aktuellen Stunde für eine Minute.
Großzügig. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann nicht auf alles eingehen. Ich möchte zwei Dinge sagen. Herr Hackbusch, selbstverständlich nehmen wir die Planung um Olympia, um den Finanzplan und all die Risiken, Chancen und Nutzen ernst. Damit setzen sich die Regierungsfraktionen ernsthaft auseinander.
Einen Punkt möchte ich ganz besonders erwähnen: Sie werfen dem IOC Intransparenz vor, Sie gehen ein auf den Rechnungshofbericht, der sich große Sorgen um das Thema Transparenz macht. Ja, Herr Kreuzmann, Sie haben recht,
und ich möchte es an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Das IOC hat sich auf den Weg gemacht. Allen Unkenrufen zum Trotz ist heute der Host-City-Vertrag, der Gastgebervertrag, auf das Transparenzportal ins Netz gestellt worden.
Ich finde, das ist großartig und ein guter Beweis für Transparenz, den wir und Sie nutzen sollten. Alle Bürgerinnen und Bürger können jetzt nachlesen, wie Chancen, Risiken und Planungen in dieser Stadt vollzogen werden sollen. Das halte ich für eine gute Sache. Wir werden inhaltlich bewerten, wie dieser Host-City-Vertrag aussieht, und dafür brauchen wir noch Zeit. Aber in Richtung Transparenz – das denke ich allen Unkenrufen aus der Linksfraktion zum Trotz – ist das IOC einen großen Schritt gegangen.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, verein- zelter Beifall bei der CDU und bei Carl-Ed- gar Jarchow FDP)
Ich rufe auf die Punkte 2 bis 6, Drucksachen 21/ 631, 21/632, und 21/1466 bis 21/1468, Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/631 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/632 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport – Drs 21/1467 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Kulturbehörde – Drs 21/1468 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die fünf Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten wie gewohnt bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels führen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall, und ich schließe die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt. Ich werde sie Ihnen dann im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 21/1462, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bürgerwillen umsetzen – Erhalt des Freibades Ohlsdorf sicherstellen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bürgerwillen umsetzen – Erhalt des Freibades Ohlsdorf sicherstellen – Drs 21/1462 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Neubau eines modernen Schwimm- und Freizeitbades Ohlsdorf – Drs 21/1597 –]
Die Sitzung ist nicht unterbrochen, sondern sie wird fortgesetzt. Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal.
Zu dieser Drucksache, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, liegt Ihnen als Drucksache 21/1576 ein Antrag der CDU-Fraktion sowie als Drucksache 21/1597 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuellen Planungen zur Schließung des Freibads Ohlsdorf sind ein weiterer Beleg dafür, dass dieser Senat absolut keinen Wert auf Partizipation und Mitgestaltung durch seine Bürgerinnen und Bürger legt.