Man muss auch einmal Entscheidungen treffen können, und sechs Jahre nach Beginn einer solchen Geschichte muss dann auch Schluss sein. Auch wenn man noch ein bisschen mehr Bürgerbeteiligung hätte haben können. Aber irgendwann ist Schluss. Gerade angesichts der Probleme in dieser Stadt in puncto Wohnungsbau und Flüchtlinge und auch der Infrastruktur sollte man endlich sagen, jetzt ist Schluss, wir handeln. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Alle, die wir hier sitzen, sind wir dafür, dass Wohnungen in Hamburg gebaut werden, da besteht Konsens, gar keine Frage. Das heißt aber natürlich nicht, dass man das eine oder andere Projekt nicht kritisch hinterfragen kann, insbesondere dann, wenn Sportflächen oder Flächen, die der aktiven Freizeitgestaltung oder der Naherholung dienen, überbaut werden sollen. Sie sollen mit Häusern überbaut werden, was dann für eine gewisse Zeit vorhält und irreversibel ist, und gehen damit der jetzigen, eigentlichen Nutzung verloren. Auch ein Programm zum Bau von 6 000 Wohnungen darf nicht alles dürfen.
Der Antrag der LINKEN hat im ersten Teil den Schwerpunkt der Missachtung des erfolgreichen Bürgerbegehrens 2009. Im zweiten Teil wird dann suggeriert, man würde über den ersatzlosen Abriss des Schwimmbades reden, was völlig am Thema vorbei ist. Wir reden über den Neubau und die Aufwertung eines Schwimmbades.
Ein Senat tut gut daran, ein erfolgreiches Bürgerbegehren auch umzusetzen, selbst wenn ein Bürgerbegehren nicht verbindlich ist, so wie es jetzt zum Glück die Volksentscheide sind. Allerdings will ich eine Einschränkung machen und sagen, im Regelfall sollte der Senat ein Bürgerbegehren auch umsetzen. Immer dann, wenn das Gemeinwohl, also der Vorteil und Nutzen einer Mehrheit von Bürgern, erkennbar über den durchaus berechtigten Interessen einer kleinen Gruppe von Bürgern steht, dann sollte der Senat auch den Mut haben, ein erfolgreiches Bürgerbegehren einmal nicht umzusetzen. Wir sehen in diesem Fall die Situation so gegeben, dass der Senat zu Recht so entschieden hat, wie er es jetzt getan hat.
Aber worum geht es eigentlich in der Sache? Das geht aus diesem Antrag eigentlich nicht hervor. Es geht, wie jetzt schon dargelegt, darum, 35 Prozent
der jetzigen Fläche zu veräußern und dort Wohnungen zu bauen. Das ist gut. Dabei fallen zwei Außenschwimmbecken weg. Das ist schlecht. Der Erlös dieses Verkaufs bringt 10 Millionen Euro, und die werden zur Investition genutzt, um diesen Standort aufzuwerten und dort einen Neubau zu errichten. Das ist wiederum eine gute Sache. Es geht hierbei um 25 Millionen Euro, und da sind 10 Millionen Euro ein gutes Stück des finanziellen Weges, der zurückzulegen ist.
Wieso diese Vorgehensweise? Zum einen arbeitet "Bäderland" defizitär, und das schon seit Jahren. Der Fehlbetrag 2014 betrug 19,6 Millionen Euro. Woran liegt es? Missmanagement? Absolut nicht. Es geht hier nicht um Missmanagement. Es ist die Einnahmenseite des "Bäderland", die einfach extrem witterungsabhängig, energieintensiv und sehr schwer zu kalkulieren ist. Jetzt greift der Senat nicht einfach ins Staatssäckel und wirft die Euros wie Kamellen unters Volk, sondern finanziert 10 Millionen Euro der Gesamtsumme durch den Verkauf einer Teilfläche des Schwimmbades, ohne dabei die Existenz dieses Schwimmbades zu gefährden, sondern im Gegenteil, um dieses Schwimmbad aufzuwerten. Die Attraktivität wird gesteigert. Ich finde, dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden.
Die verbleibenden 15 Millionen Euro werden dann wieder seitens der öffentlichen Hand gegeben, was ebenfalls richtig ist. Es ist nämlich richtig, durch staatliche Zuschüsse Grundbedürfnisse zu decken und der Fürsorgepflicht, die es für diesen Bereich gibt, nachzukommen. Hier ist es das Bedürfnis, Kindern das Schwimmen beizubringen. Es ist das Bedürfnis, dass Vereine Trainingszeiten brauchen und Wettkämpfe austragen müssen. Oder es ist das Bedürfnis aktiver Menschen, die Chance zu bekommen, eine der gesündesten Sportarten überhaupt zu betreiben, das Schwimmen. Für all das ist es gut und richtig, dass der Senat, die öffentliche Hand, hier die 15 Millionen Euro noch zusätzlich in die Hand nimmt und diesen Bau vorantreibt.
Übrigens ist der Antrag in diesem Punkt sachlich falsch, das klang eben schon an, denn der Schwimmunterricht für Kinder wird seitens der Vereine und Schulen ausschließlich in Hallen betrieben. Die Außenschwimmbecken haben damit nicht das Geringste zu tun.
Die Verkleinerung des Bades kann und soll natürlich nicht schöngeredet werden, dennoch muss bei der Beurteilung hier die Kirche im Dorf gelassen werden. Wir haben schon diverse Vorteile gehört. Aus einer 25-Meter-Bahn wird eine 50-Meter-Bahn. Die Anzahl der Bahnen wird verdoppelt. Das bringt für die Vereine die Möglichkeit, mehr Trainingszeiten anzubieten. Die Trainingsbedingungen werden deutlich verbessert. Ein Hubboden sorgt dafür, dass unterschiedliche Aktivitäten zeitgleich ange
boten werden können. Das Becken kann geteilt werden, Nutzungskonflikte entfallen dadurch. Das sind Dinge, die sich manch einer für sein Bad nur wünschen und sich alle zehn Finger danach lecken würde, dass das bei ihm eingebaut werden würde.
Es werden zahlreiche Spielgeräte eingebaut, ein Volleyballfeld, 6 000 Quadratmeter Liegefläche bleiben erhalten. Das sind alles Dinge, die die Attraktivität der Gesamtanlage deutlich erhöhen. Das alles hört sich nicht danach an, als ob es zukünftig keine Möglichkeit und keinen Spaß mehr machen wird, in Ohlsdorf zum Schwimmen zu gehen.
Die neue Halle im "Inselpark Wilhelmsburg" zeigt mit gut 153 000 Besuchern oder das "Festland" mit gut 400 000 Besuchern im vergangenen Jahr, welche Anziehungskraft eine Investition oder eine Modernisierung im Bäderbereich haben kann. Das "Bäderland" verfolgt die richtige Strategie dabei, das vorhandene Angebot durch entsprechende Maßnahmen attraktiv zu gestalten. Es wird nicht über die Schließung oder die Erhöhung der Anzahl von Bädern nachgedacht, aber man sitzt auch nicht einfach nur so da und wartet darauf, dass der nächste Sommer mehr Sonnenscheintage bringt. Das kann nicht das Mittel sein.
Wir sehen also nicht, warum das Bad in Ohlsdorf nach dem Umbau nicht auch vom maroden Ladenhüter zum attraktiven Verkaufsschlager werden sollte. Wir lehnen daher den Antrag der LINKEN, der sich inhaltlich zu wenig mit dem Vorhaben als solches befasst, ab.
Ein Nachtrag noch zu dem Zusatzantrag der CDU, der Meister der 180-Grad-Kehrtwendungen. Schade, dass Ihnen das Votum der Bürger erst jetzt so wichtig ist und nicht schon unter Ole von Beust, als der damalige Volksentscheid über die Krankenhäuser einfach in den Papierkorb geworfen wurde.
Zu dem Zusatzantrag der SPD und GRÜNEN: Da schließe ich mich Herrn Seelmaecker an, die Welt ist um ein Stück bedrucktes Papier reicher geworden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Martin oder Frau Sparr, eine von Ihnen hat eben erwähnt, dass Desinformation betrieben werde und falsche Informationen weitergegeben würden. Aber heute hat man bemerkt, dass Sie auch Desinformation betreiben.
Zum Beispiel, indem Sie suggerieren, dass die Wasserfläche durch den Neubau des Hallenbades wachsen werde. Das betrifft die ganzjährige Nutzung. Genau das ist der Trick. Aber die Wasserfläche wird sich halbieren. Sie haben auch gesagt, es
wurden viele Gespräche mit der Bürgerinitiative geführt. Aber das, was Sie unter Bürgerbeteiligung verstehen, ist nur, Gespräche zu führen und Informationsveranstaltungen zu machen, aber es geht nicht um Mitentscheidung und Mitgestalten. Das ist keine echte Bürgerbeteiligung.
Zum Wohnungsbau. Wir sind für den Bau von Sozialwohnungen. Sie sagen immer wieder, dass wir gegen Wohnungsbauvorhaben seien, das suggerieren Sie. Das ist schlicht die Unwahrheit.
Ich habe in meiner Rede gesagt, dass Sie nicht Wohnungsbau gegen andere soziale Belange in dieser Stadt ausspielen können. Soziale Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen auch erhalten bleiben und ausgebaut werden.
Ich habe Sie in meiner Rede auch gefragt, wie Sie dazu stehen, dass jetzt ein erfolgreicher Bürgerentscheid quasi von diesem Senat ignoriert wird, und dazu habe ich keine überzeugenden Argumente gehört. Wieso musste der Senat eine Bezirksangelegenheit an sich ziehen?
Wir haben den Eindruck, dass Sie einfach vor der demokratischen Willensbildung der Bevölkerung Angst haben. Sie befürchten, dass die Bevölkerung anders entscheiden könnte. Sie wollten ein erneutes Bürgerbegehren verhindern, und deshalb hat der Senat evoziert und die Sache an sich gezogen. Das zeigt auch, dass dieser Senat wirklich keinen Wert auf Bürgerbeteiligung legt.
Sie verweisen immer auf die Schuldenbremse. Wir, die Links-Fraktion, sind gegen die Schuldenbremse und wir werden uns immer dafür einsetzen, dass die Schuldenbremse aufgehoben wird.
Aber wenn Sie schon immer die Schuldenbremse erwähnen, dann sollten Sie auch Ihren Prinzipien treu bleiben. Ich möchte kurz aus einem Bericht des Rechnungshofs zitieren.
"Weder darf die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse umgangen werden, noch dürfen haushaltswirksame Entscheidungen ohne Vorliegen der dazu notwendigen Voraussetzungen getroffen werden."
Was aus gutem Grund im Kleinen gilt, darf für das Große erst recht nicht zur Disposition stehen. Aber genau das machen Sie. Bei sozialen Einrichtungen in den Quartieren und in den Stadtteilen verweisen Sie immer auf die Schuldenbremse und rechtferti
gen die Kürzungspolitik oder beschließen, wie hier beim Freibad Ohlsdorf, die Schließung. Wenn es aber um große Leuchtturmprojekte wie die Olympischen Spiele oder die Elbphilharmonie geht, dann vergessen Sie die Schuldenbremse. Dafür werden schnell einmal Millionen ausgegeben und, wie bei der HSH Nordbank, auch Milliarden bewegt, innerhalb von kürzester Zeit. Und das ist scheinheilig.
Ich mache es kurz. Die Wasserfläche ist ganzjährig nutzbar und darum besser geeignet für Vereine, für das Schwimmenlernen und auch für andere Freizeitaktivitäten. Zu der Größe haben Frau Martin und ich, glaube ich, gar nichts gesagt in dieser Debatte.
Zum Thema Wohnungen versus öffentliche Daseinsvorsorge. Das muss nicht von vornherein ein Widerspruch sein, aber es wird in Ihrer Fraktion gern so genutzt. Sie weichen immer dann vor Wohnungsbau zurück, wenn da irgendwo schon eine Wohnung steht.
Ihre Fraktion, auch in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, steht immer dann auf der Matte, wenn irgendwo gebaut werden soll, wo in der Nachbarschaft schon ein Haus steht. Das kann es nicht sein. Und so verhält es sich auch hier.