da bin ich bei Ihnen, Herr Tjarks, und bei Ihnen, Herr Dressel, weil Sie immer gern darauf verweisen, wie das letzte Wahlergebnis für die CDU ausgefallen ist – in der Tat unerfreulich –, bei dieser Art und Weise, mit der Sache umzugehen, wird Ihnen das vor die Füße fallen, das ist nur eine Frage der Zeit. Das kann man so schnittig machen, das gefällt aber den Menschen überhaupt nicht, denn es ist nicht transparent, und es ist keine Bürgerbeteiligung. Da können wir sicher sein.
Das führt in der Tat – und ich hätte nicht gedacht, dass ich das in meinem Leben noch einmal sagen würde, aber hier muss ich dem Kollegen Celik von der LINKEN recht geben – zur Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger.
Das haben wir gestern übrigens auch erlebt. Gestern hatten wir eine Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlingsunterbringung in Klein Borstel. Dort wird den Bürgerinnen und Bürgern gesagt, diese Unterkunft sei für voraussichtlich fünf Jahre geplant. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage, die ich gestellt und die der Senat gestern Abend beantwortet hat, steht mindestens zehn Jahre.
Solche Informationsversehen sind ganz schlecht, weil es am Ende heißt: Wir werden betrogen. Wir werden nicht ordentlich eingebunden. Da muss man verdammt aufpassen. Nicht, dass das Absicht war; das glaube ich nicht. Aber solche Irrtümer muss man ausschließen, das sorgt sonst bei den Bürgern für einen sehr fahlen Beigeschmack.
In gewisser Weise wurde uns das von der LINKEN in die Bürgerschaft hineingetragen. Das gehört eigentlich in die Bezirksversammlung, und dort würde ich es auch gern wieder haben. Dort soll es in einem ordentlichen Verfahren zu Ende gebracht werden.
Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft über die Umsetzung des Neubaus des Schwimmbads zu berichten. Ich muss ganz ehrlich sagen, bei einigem, was richtig ist in der Prosa das Antrags der SPD, aber das Papier können wir uns doch bitte sparen. Da gehen wir einmal alle zusammen baden, wenn das Ding fertig ist. – Danke sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Koalitionsantrag stellt die Sachlage um das Schwimmbad Ohlsdorf dar und fordert den Senat auf, zu berichten. Wie wir anhand dieser Debatte gesehen haben, ist das keine schlechte Idee.
Die Diskussion um das Freibad Ohlsdorf begleitet mich persönlich – Herrn Seelmaecker wahrscheinlich auch – nun schon seit mehr als sechs Jahren, und ich muss sagen, der Verlauf macht mich eigentlich immer fassungsloser. Erst vor Kurzem, am Rande eines umweltpolitischen Spaziergangs im Alstertal, sagte mir eine freundliche und aufgeschlossene ältere Dame ganz empört, es sei unglaublich, was dort geschehe. Das alte, von Fritz Schumacher geplante Eingangshaus an der Straße Im Grünen Grunde solle verschwinden, das Grundstück mit 240 Wohnungen bebaut werden, und das Alstertal, insbesondere das kleine, vom Alsterlauf umflossene Inselchen südlich des Bads, werde auch zerstört. Das habe ihr ein freundlicher Herr aus dem Umfeld der Bürgerinitiative erzählt.
Nichts davon ist wahr. Und nun lese ich den Antrag der LINKEN, der ebenfalls vor Desinformation strotzt.
Darum zu den Fakten. In der Tat, Bäderland hat in Ohlsdorf zu lange dem Verfall zugeschaut und hätte viel früher handeln müssen. Erst unter der grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk kam Bewegung in die Angelegenheit. Angesichts des großen Sanierungsstaus stellte sich dann bald heraus, dass ein Neubau die vernünftigere Lösung wäre. Den dadurch absehbaren Verlust der großen Außenbecken fanden wir GRÜNE im Bezirk schmerzlich, aber noch erträglich, denn zwei davon braucht man nun wirklich nicht, und die damaligen Planungen sahen immerhin noch ein verkleinertes Außenbecken vor. Der Verkauf eines Teilgrundstücks war und ist plausibel, nicht nur, um die immensen Baukosten zu schultern – auch damals war die Hamburger Kassenlage schon angespannt –, sondern auch, weil wir schon damals dringend mehr Wohnungsbau benötigten.
Der Bürgerentscheid hat dann zum Planungsstopp geführt. Seitdem wurden – anders, als der Antrag der LINKEN suggeriert – sehr viele Gespräche mit den Initiatoren geführt, und in Vereinen und Bürgerversammlungen wurde sondiert, wie es weiter
gehen könnte. Es gibt hier auch keinen Sinneswandel auf unserer Seite seit 2009, sondern man muss sich einfach einmal den Zeitverlauf vor Augen halten und das, was seitdem geschehen ist. Mehrere Vorschläge vom Bezirk und von Bäderland sind dabei vom Plenum der Initiative abgelehnt worden, während besonders Sportvereine und ihre Verbände, aber auch viele einzelne Bürgerinnen und Bürger darauf drängten, endlich loszulegen.
Denn die zweijährige Bindungsfrist für solch einen Bürgerentscheid war nun lange abgelaufen. Inzwischen haben Bedarfsanalysen ergeben, dass wir dringend mehr ganzjährig nutzbare Wasserfläche brauchen, gerade damit wieder mehr Kinder schwimmen lernen können, auch die Flüchtlinge, liebe Links-Fraktion. Und auch, damit ältere Menschen, Personen mit Handicap und die Vereine ihre Schwimmzeiten haben können, ohne dabei den normal laufenden Betrieb unterbrechen zu müssen.
Dass wir das jetzt bekommen, ist die erste gute Nachricht. Die zweite gute Nachricht ist, dass wir eine im Sommer zu öffnende Halle bekommen mit einem üppig ausgestalteten Außenbereich, der von Liegewiese über Kinderplanschzone und Beachvolleyballfeld alles enthält, was man an einem schönen Sommertag von einem Schwimmbad erwarten kann.
Und die dritte gute Nachricht ist, dass wir 120 neue Wohnungen bekommen mit einem zeitgemäßen Bau und Energiestandard, und davon werden 40 öffentlich gefördert sein.
Das ist für diesen Standort angemessen. Dagegen anzureden war schon 2009 fragwürdig und ist angesichts der Situation, in der wir uns aktuell befinden, geradezu verantwortungslos.
Was haben Ihnen eigentlich Ihre Kollegen aus dem Bezirk Hamburg-Nord erzählt? Herr Seelmaecker, Sie wissen das doch. Wie kommen Sie darauf, hier würden die Mitwirkungsrechte der demokratisch gewählten Volksvertreter in der Bezirksversammlung mit der Brechstange umgangen? Abgesehen davon, dass man mit der Brechstange nichts umgehen kann.
Das Bauvorhaben Schwimmbad Ohlsdorf ist mit dem bisherigen Planrecht möglich und wird auch entsprechend den Vorschriften HBauO und Bezirksverwaltungsgesetz ablaufen. Gerade dadurch, dass der Senat den Bezirk aufgefordert hat zu planen, ist es doch überhaupt erst möglich geworden, den neuen B-Plan Ohlsdorf 28 für die Wohnbebauung im Bezirk ablaufen zu lassen, und dies selbstverständlich mit öffentlicher Beteiligung.
Und wieso fordern Sie dann im nächsten Atemzug, der Senat hätte evozieren sollen? Damit wäre doch tatsächlich erst die Bezirksversammlung umgangen worden.
Lesen Sie doch nächstes Mal vorher die einschlägigen Paragrafen im Bezirksverwaltungsgesetz, HBauO und so weiter durch, bevor Sie uns wieder mit so einem Antrag kommen. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich denke, dass wir von dem demokratietheoretischen Ansatz einmal wegkommen sollten. Natürlich ist die Beziehung zwischen Bezirken und Senat eine Frage des Bezirksverwaltungsgesetzes, sie ist aber auch eine Frage des politischen Stils. Und da müsste man für den Zeitraum zwischen 2009 und 2015 einmal schauen, was dort alles an Porzellan zerschlagen worden ist beziehungsweise, warum es so lange gedauert hat. Sechs Jahre sind nämlich ein bisschen sehr lange.
Deshalb haben wir auch eine gewisse Sympathie für den CDU-Antrag. Wir sind natürlich nicht naiv und glauben, dass dieser CDU-Antrag jetzt die Mehrheit bekommt. Aber ich möchte Ihnen unsere generelle Haltung zu dem Verfahren darlegen, vor allem zu der Maßnahme.
Wir haben in Hamburg sehr grundlegende und große Aufgaben. Dazu gehört die Sanierung von Infrastruktur, auch von Schwimmhallen. Dazu gehört ebenfalls der Bau von bezahlbaren Wohnungen. Ich denke, dass es in dieser Stadt größere Probleme gibt, auch wenn ich für Freibäder bin und auch für das Fahrradfahren. Wir müssen für den Wohnungsbau mehr tun und wir sollten auch den Erhalt der Infrastruktur, von Schwimmbädern und anderen öffentlichen Gebäuden, in die Wege leiten. Zwar mit Bauchschmerzen aus demokratischer Sicht, aber trotzdem werden wir diesem An