Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Sudmann, was DIE LINKE hier veranstaltet, lässt sich an Unseriosität nicht überbieten.
Es ist nicht nur so, dass das, was Sie hier zu Olympia äußern, überhaupt nichts mit dem zu tun hat, was Sie sonst in der Haushalts- und Finanzpolitik veranstalten, wo Ihnen eigentlich vollkommen egal ist, wo das Geld herkommt und wie viel rausgeht.
Das reicht Ihnen nicht, sondern Sie tun hier schlauer, als wir alle zusammen sind, die darauf warten, dass wir vom Senat etwas vorgelegt bekommen. Ich glaube, was Sie nicht verstanden haben, was aber entscheidend ist, nämlich was Hamburg macht und dass es wahrscheinlich anders ist, als andere das bis dahin gemacht haben – was ich aber nicht weiß –, ist, dass wir Olympische Spiele und Paralympische Spiele planen, die schon deswegen nachhaltig sind, weil wir sehr viele Projekte, die wir dort entwickeln, nachnutzen. Wir bauen 8 000 Wohnungen für die Olympischen Spiele, für das olympische Dorf, die danach für die Menschen in der Stadt nutzbar sind – Wohnungen, die wir
dringend brauchen, wie wir heute an vielen Stellen diskutiert haben. Gleiches gilt für eine ganze Reihe von Sportanlagen, die ich gar nicht aufzählen will – das wissen Sie nämlich alles genau, das ist in den Stadtwerkstätten offen diskutiert worden – und die einer Nachnutzung und damit auch einer Finanzierung zugeführt werden, die nachhaltig ist und die damit absichert, dass andere sich an den Kosten beteiligen und auch der Bund sich beteiligt.
Ich glaube, was ganz entscheidend ist, und das ist auch eine Forderung der LINKEN, von Herrn Hackbusch: Wir werden in den nächsten Jahren Hamburger Sportstätten aller Voraussicht nach schneller sanieren, als es sonst der Fall wäre, was doch unser aller Ziel ist, aber von Ihnen besonders stark eingefordert wird, nämlich die Sanierung der Infrastruktur, auch der Sportinfrastruktur der Stadt. Das passiert, aber Sie reden das schon schlecht, bevor Sie überhaupt etwas auf den Tisch gelegt bekommen haben, Frau Sudmann, und das geht nicht.
Wenn Sie schon meinen, uns hier auszählen zu müssen, und sich dabei auf den Rechnungshof als Kronzeugen berufen, was er nicht ist, denn Sie haben den Bericht offenbar nicht gelesen, Sie haben nur das gelesen, was Ihnen gerade passt, dann bleiben Sie wenigstens auf dem Boden der Tatsachen, auf dem Boden dessen, was wir heute wissen. Dann diskutieren wir weiter, wenn wir den Finanzreport haben, und dann schauen wir einmal, was da am Ende steht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Quast, anstatt anderen etwas zu unterstellen, sollten Sie sich einmal intensiv mit der Sache auseinandersetzen. Ich glaube, Sie haben weder den Bericht gelesen noch sich vernünftig mit dem Thema IOC-Verträge befasst. Wenn Sie sich den letzten Vertragsentwurf angeschaut haben, dann steht darin im Grundsatz eindeutig das, was auch der Rechnungshof kritisiert.
Ich hoffe, dass wir den Vertrag demnächst übersetzt bekommen, damit wir nichts Falsches zitieren. Auch die Frage der gesamtschuldnerischen Haftung – liegt die bei uns, den Hamburgerinnen und Hamburgern? Das IOC fordert wieder, dass es steuerbefreit ist. Ich finde, da müssen Sie einmal
oder ob Sie versuchen, die Öffentlichkeit mit Ihrem eigenen Konzept, das eigentlich ein Wunschkonzert ist, für ein Referendum zu gewinnen, in dem keine konkreten Kosten berechnet sind. Sie wollen dem IOC einen Blankoscheck übergeben, denn wer den Vertrag unterschreibt, muss auch dafür haften. Das steht auch im IOC-Vertrag: Wer den Vertrag nicht einhält, wird verklagt. Wenn Sie sich den gemeinsamen Antrag Ihrer Fraktion und der GRÜNEN anschauen, dann ist darin, was der Rechnungshof zu Recht kritisiert, bezogen auf die Schuldenbremse kein einziges Wort vorhanden.
Wissen Sie, wenn Sie Ihren Antrag nicht so kurzfristig erst heute geschickt hätten, dann hätte ich einen Zusatzantrag gestellt.
Sagen Sie mir, wann Sie den Antrag geschickt haben. Ich glaube, Sie denken, dass wir alle zu Hause rumliegen und nichts zu tun haben.
(Dr. Andreas Dressel SPD: In so einer kapi- talistischen Metropole? Das passt doch gar nicht zu Ihnen!)
Genau das, was Sie in Hamburg machen, hat die Londoner Stadtregierung damals auch gemacht und gesagt, alle würden von den Olympischen Spielen profitieren, es würden Arbeitsplätze geschaffen und die Stadt würde etwas davon haben. Wissen Sie, was die Folge war? Die Imbissladenbesitzer haben ihre Lager gefüllt nach dem Motto, wir werden Gewinne machen, wir werden viel verkaufen. Sie haben aber ihre Stammkundschaft verloren, weil durch die Olympischen Spiele kein Mensch zu den Läden kam; ihre Stocks, ihre Lagerbestände konnten sie über sechs, sieben Monate nicht verkaufen. Ich habe Interviews dazu gemacht, die wir auf unsere Homepage stellen werden.
Zweitens zu Ihren Gedanken, es würden Arbeitsplätze geschaffen: Die Verträge und Kriterien des IOC werden dazu führen, dass Dumpinglohn gefördert wird und vernünftige Arbeitsplätze da
durch abgeschafft werden. Darüber habe ich in London konkret mit Gewerkschaftskollegen gesprochen, die genau das kritisieren.
Lieber Kollege Yildiz, ist Ihnen bekannt, dass der Senat in Gestalt des Bürgermeisters, das Land Schleswig-Holstein in Gestalt des Ministerpräsidenten Torsten Albig, der DOSB in Gestalt von Herrn Hörmann mit dem DGB einen Letter of Intent vereinbart haben für die Kriterien gute Arbeit, Mindestlohn und so weiter? Ist Ihnen das bekannt?
Das ist nur ein Lippenbekenntnis, das ist eine Wunschvorstellung. Was das IOC am Ende damit macht, ist, dass diese Stadien gebaut werden müssen, dass die Vergaberechte und Vergabekriterien ganz anders sind, dass der Kleinbetrieb hier in Hamburg davon nicht profitiert, sondern das größere Unternehmen den Zuschlag bekommt und das kleine als Subunternehmer nachher unter sehr schlechten Bedingungen arbeitet. Das haben sie auch in London gemacht, befassen Sie sich einmal mit dem Thema London.
Wenn das nur ein Lippenbekenntnis ist, dann würde mich einmal interessieren, wie würdest du denn oder wie würden Sie denn …
Wie würdest du denn in der jetzigen Situation dafür sorgen, dass nicht passiert, was du gerade vorausgesagt hast, außer das so zu machen, wie wir es
gemacht haben, nämlich dafür zu sorgen, dass es eine klare Absichtserklärung gibt, die öffentlich gemacht wird, worauf sich hinterher jeder berufen kann und die im Zweifel sogar in dem einen oder anderen Fall gerichtsfest ist? Wenn das nicht ausreicht, was reicht dann aus, um dafür zu sorgen, dass gute Arbeit bei Olympia stattfindet?
Lieber Wolfgang, inhaltlich teile ich diese Erklärung von ganzem Herzen mit dir, aber was ihr vergesst, was auch du als Gewerkschaftskollege vergisst, ist, dass das IOC andere Kriterien hat.