Da wir dem Bankvorstand nicht trauen, muss aus unserer Sicht ein in dieser Republik speziell entwickeltes Instrument, nämlich das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, angewendet werden, damit transparent und schonend für die Einkommensund Vermögenssituation der Städte und – das ist der Unterschied zu Herrn Tschentscher – unabhängig die Situation der Bank geprüft werden kann. Denn unser Eindruck ist – das habe ich vorhin an verschiedenen Punkten dargestellt –, dass wir von diesen Vorständen jahrelang hinters Licht geführt worden sind, auch mit den Berichten, die wir anstelle unabhängiger Untersuchungen bekommen haben. Daher ist dieser Schritt absolut notwendig. Darüber muss man diskutieren, denn es geht nicht nur um den Weg, sondern um diese grundsätzliche Entscheidung, die wir für richtig halten.
Die Anwendung dieses Gesetz an diesem Punkt – und das ist kein linksradikales Revolutionsgerede – ist vermögensschonend und gut für die dort Beschäftigten, weil somit ein guter, gesetzlich unterlegter Übergang organisiert werden kann, der nur kritisch und gegen den Vorstand der Bank gerichtet ist. Das ist entscheidend, weil wir diesem Vorstand nicht trauen. Es wird doch wohl auch nicht so sein, dass die große Mehrheit in diesem Parlament noch Vertrauen in diesen Vorstand hat, nein.
Folgen Sie unseren Vorschlägen. Haben Sie den Mut, diesen Weg gegen diese Schreier aus dem Kreditgewerbe zu gehen. – Danke.
über alle wichtigen Punkte ausgetauscht und auch immer wieder Vergangenheitsbewältigung betrieben und uns mit gegenseitigen Aufrechnungen der Vergangenheit noch einmal bestätigt, was wir alle immer schon gedacht und gesagt haben; da sind wir nicht weitergekommen. Es hilft uns auch jetzt nicht weiter, in der Vergangenheit zu wühlen, und die SPD hat sich nichts vorzuwerfen, um es einmal so auf den Punkt zu bringen.
Ich denke, das Entscheidende ist, dass wir heute nicht nur debattieren, weil wir ein schlechtes Gefühl haben und Sie kein Vertrauen in den Vorstand haben. Mein Eindruck ist jedenfalls nicht, dass der Vorstand und ebenso der Senat in Hamburg und die Landesregierung in Kiel sich nicht alle Mühe geben, um in dieser Situation das Beste für die Bank zu erreichen.
Es geht jetzt darum, das Ganze im Auge zu behalten und persönliche Befindlichkeiten zurückzustellen. Wir müssen unter Wahrung unserer Position eine Lösung erreichen, die dem Hamburger Haushalt möglichst wenig Schaden zukommen lässt. Das muss an der Spitze unserer Überlegungen stehen. Das muss das erste Argument sein, das in den Verhandlungen vorgetragen und mit der EUKommission und der EZB ausgehandelt wird. Es geht nicht darum, aus persönlichen Befindlichkeiten mit einem Schlagwort – lieber ein Ende mit Schrecken –, von dem gar keiner weiß, was das am Ende heißen wird – und Sie, Herr Hackbusch, wissen es am wenigsten –, in eine Diskussion einzutreten, die wir an dieser Stelle überhaupt nicht gebrauchen können, die keinem weiterhilft und die nur Ihnen vermeintlich hilft, weil Sie die Verantwortung in dieser Stadt nicht für das tragen, was Sie gerade einfordern. Wir tragen die Verantwortung.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema gibt, kommen wir zu den nächsten Themen, dem zweiten und dem vierten Thema, angemeldet von der FDPFraktion
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister: Wir kriegen das hin, haben Sie Tausenden Hamburgern vor gut zwei Wochen auf dem Rathausmarkt zugerufen.
Wir kriegen das hin mit Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, mit Willkommenskultur und Wohnungen, mit gelebtem Grundgesetz und starkem Verfassungspatriotismus gegen drohende Parallelgesellschaften. So haben die Hamburger Ihre durchaus eindrucksvolle Rede verstanden, Herr Bürgermeister.
Dieses ganz und gar schlechte Regieren lässt sich mittlerweile an mehr als einem Dutzend Fehlleistungen durchdeklinieren, von denen ich Ihnen hier nur einige nennen werde.
Schon im Sommer 2014 haben Sie gegen den Widerstand fast aller Bezirkspolitiker ein überteuertes und am Ende völlig ungeeignetes Flüchtlingsschiff in den Harburger Binnenhafen bugsieren lassen. Aber Sie schaffen es dort und in der ganzen Stadt bis heute nicht, den Menschen zwischen Bergedorf und Blankenese rechtzeitig und sinnfällig zu erklären, wann wo welche Art von Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nähe gebaut wird.
(Beifall bei der FDP und bei André Trepoll CDU – Dirk Kienscherf SPD: Sie haben eine selektive Wahrnehmung!)
Bereits vor Monaten haben Sie versprochen, eine einigermaßen gerechte Verteilung der Flüchtlinge über die Bezirke und Quartiere der Stadt zu sichern. Aber bis heute klappt das nicht ansatzweise. Wird etwa der Bezirk Hamburg-Mitte völlig überproportional belastet, wollen Sie jetzt in Fischbek sogar mehrere Tausend Flüchtlinge in drei Camps ansiedeln – wie immer ohne vernünftig organisierte Bürgerbeteiligung. Schon im Juni vergangenen Jahres hat Ihr Sozialsenator Scheele, der sich jetzt nach Nürnberg verabschiedet hat, dramatisch formuliert, er stehe in Sachen Flüchtlingsunterbringung mit dem Rücken zur Wand. Aber bis vor vier Wochen, bis Ende August dieses Jahres, hatten Sie nicht einmal einen gemeinsa
men Koordinierungsstab Flüchtlinge von Innenund Sozialbehörde zusammenbekommen. So etwas gibt es bei Ihren Kollegen in München seit einem Jahr, Herr Bürgermeister.
Schon von Anfang August an war klar, dass die Flüchtlingsunterkunft in der Messehalle – übrigens eine Idee der Messe und natürlich keine Idee aus Ihrem Senat – nur bis Ende September nutzbar sein würde. Aber trotzdem schafft es f & w fördern und wohnen unter Aufsicht Ihrer Behörde bis zum Wochenende nicht, das anvisierte Baumarkt-Ausweichquartier in Bergedorf termingerecht herzurichten. Die Zustände sind fatal, Dutzende protestierende Flüchtlinge im Hungerstreik das Resultat. Schon seit vielen Monaten fragen Medien und Opposition, was eigentlich mit den sehr vielen Menschen aus dem Balkan geschieht, deren Bleibeperspektive in Hamburg und Deutschland mangels Asylgründen gleich null ist. Aber trotzdem unternimmt Ihr olympiaseliger Innensenator hier fast nichts, Herr Bürgermeister.
Von fast 8 000 ausreisepflichtigen Personen mit abgelehnten Asylanträgen in Hamburg haben Sie im August 38 abgeschoben und 69 mit Überwachung ausreisen lassen; das sind gerade einmal 1,5 Prozent. Schon seit bald einem Jahr fordert die FDP mit viel Zuspruch aus den Flüchtlingshelferinitiativen in dieser Stadt, dass Sie, Herr Bürgermeister, endlich einen großen Flüchtlingsgipfel durchführen
mit Wirtschaft und Initiativen, mit Politik und Verbänden und am besten mit einem Flüchtlingskoordinator, der das Chaos zwischen Ihren Behörden endlich regelt.
Was tun Sie stattdessen? Sie legen uns jetzt einen Gesetzesentwurf zur Zwangseinquartierung von Flüchtlingen in Privatimmobilien vor, ein verfassungsrechtlich nicht haltbarer Eingriff in Eigentum und noch dazu ein politisch fatales Signal in Zeiten, in denen andere Gemeinden sogar Mietern städtischer Gebäude kündigen, um Flüchtlinge unterzubringen.
Denn Ihre Unfähigkeit ist keine ausreichende Rechtfertigung für einen so scharfen Eingriff in Eigentumsrechte.
Seit Tagen besetzen Sinti und Roma den Michel und wollen das jetzt auch in anderen Kirchen tun, um so ihren Aufenthalt in Deutschland zu erpressen. Und was tun, sagen oder unternehmen Sie? Nichts.