Es ist aus meiner Sicht Gefahr im Verzug, und deshalb ist es richtig, dass wir heute zu einem Beschluss in erster Lesung kommen. Sie können sich gleich noch äußern. Und wenn Sie die zweite Lesung heute verweigern, gibt es auch dafür rechtmäßige Möglichkeiten, trotzdem zu einem Beschluss in der Doppelsitzung zu kommen. Das werden wir dann morgen in zweiter Lesung beschließen.
Es fiel vorhin der Satz, es wird kalt. Das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben, ob Sie dafür sein wollen, den Beschluss noch weitere Wochen aufzuschieben. Das müssen Sie sich an der Stelle selbst einmal fragen.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Ist Ihnen das jetzt auch aufgefallen, dass es kalt wird!)
Wer Nein sagt, muss die Alternativen benennen. Das Thema Traglufthallen überweisen wir jetzt an den Ausschuss und schauen es uns an. Weiterhin gilt auch die Zusage, die wir gestern wiederholt haben, wenn es Vorschläge gibt …
Wenn Sie weitere Vorschläge haben, her damit, wir schauen sie uns an. Es ist in der Tat ein bisschen absurd anzunehmen, dass Behörden es sich in der jetzigen Notsituation leisten könnten, geeignete Vorschläge einfach nicht anzuschauen.
Wir sind sehr dringend auf der Suche nach Unterkünften, insofern ist doch dieser Vorwurf einfach absurd.
Ich komme noch einmal auf den Einwurf zurück. In der Tat, es wäre das Beste, wenn es am Schluss gelingt, dass in diesen Gesprächen mit den Eigentümern, die einverstanden sind, so wie der Eigentümer in Rahlstedt, Globetrotter …
Wenn der Weg frei gemacht wird zu einem ordentlichen Vertrag und der Eigentümer mithelfen will, so wird niemand als Eigentümer einen Nachteil erleiden. Aber wenn es die Bereitschaft nicht gibt, muss die Stadt notfalls handlungsfähig sein. Das wird sie mit diesem Gesetz sein, und deshalb bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, ich möchte anfangs etwas Grundsätzliches sagen, weil mich eine Sache enorm stört. Sie haben die Vorwürfe wiederholt erhoben, und Herr Neumann heute noch einmal in der Aktuellen Stunde. Die Art und Weise, wie Sie argumentieren, dass die Taten der Bundeskanzlerin Sie hier zum Handeln zwingen, ist für
Die Wahrheit ist doch, dass die Menschen sowieso gekommen wären, vielleicht eine oder zwei Wochen später. Aber die Alternative, sie dort auf den Autobahnen Richtung Deutschland ziehen zu lassen mit Kindern und Kranken, kann es doch nicht sein. Deshalb hat die Kanzlerin richtig gehandelt.
(Beifall bei der CDU, der FDP und vereinzelt bei der SPD – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Ja, vielen Dank! und Beifall)
Hamburg ist in der Frage der Flüchtlingsunterbringung schlecht aufgestellt, und dafür tragen Sie, Herr Bürgermeister Scholz, zuallererst die Verantwortung. Ich frage mich, wann Sie zu dieser großen Herausforderung, die Hamburg seit Langem zu bewältigen hat, endlich einmal Stellung im Parlament beziehen wollen.
Wie kann es denn sein, dass Sie bei einem Thema, das die Menschen momentan am stärksten bewegt, seit Monaten völlig abtauchen?
Wenn man von ein paar warmen Worten von Ihnen auf dem SPD-Parteitag absieht, so wartet die Hamburger Bürgerschaft auf Ihre Regierungserklärung bislang vergeblich. Weder zu den immensen Mehrkosten für die Flüchtlingshilfe noch zum Senatsplan, jetzt Privatgebäude in Hamburg beschlagnahmen zu wollen, haben Sie sich selbst mit irgendeiner Silbe erklärt. Ich sage deutlich: So geht es nicht, Herr Bürgermeister.
Bei allen Schwierigkeiten, die es ohne Zweifel gibt, tritt unsere Kanzlerin in der Frage deutlich couragierter und verantwortungsvoller auf als Sie.
Was Hamburg in der aktuellen Lage bestimmt nicht gebrauchen kann, ist ein Schön-Wetter-Bürgermeister, der kneift, wenn es eng wird.
Das Reden ist das eine, das Handeln das andere, und deshalb lohnt es sich schon, einen Blick auf die Chronologie der Überforderungen und der Fehler der SPD in dieser Flüchtlingsfrage zu werfen, die uns am Ende zu diesem Gesetzentwurf bringen. Bis zur Wahl ist in der Frage erst einmal so gut wie gar nichts passiert. Flächenvorschläge aus den Bezirken wurden weitgehend ignoriert und nicht geprüft. Einzig die Unterbringung in der Sophienterrasse musste als vermeintliches Gerech
tigkeitssymbol von Ihnen herhalten. Statt das bestehende Baurecht zu beachten, wollten Sie, Herr Scholz, und die SPD lieber mit dem Kopf durch die Wand. Nach der Wahl ging es dann los, aber der Zuständigkeits-Wirrwarr zwischen Innenund Sozialbehörde bei der Prüfung geeigneter Unterbringungsflächen blieb unverändert, trotz unserer deutlichen Kritik daran. Ein großer Fehler.
Herr Dr. Dressel, ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Ich bekomme täglich E-Mails mit der Antwort aus den Behörden, in denen steht, dass sie aus Kapazitätsgründen den jeweils privaten Vorschlag zur Unterbringung nicht prüfen könnten. Das bekommen die Menschen als Antwort von Ihren Senatoren.
Meine Damen und Herren! Auch beim Zeltlager in Jenfeld haben Sie Fehler gemacht, die Sie auch eingeräumt haben. Aber wenn der Fehler zur Methode wird, sind es nicht mehr Einzelvorfälle, sondern dann sind Sie insgesamt überfordert.
Was passierte beispielsweise bei der Sophienterrasse? Hier setzte der Bürgermeister auf Konfrontation, statt nach einer geeigneten Lösung zu suchen. Und irgendwann ist Ihnen dann, Herr Scholz, die Hutschnur geplatzt und Sie haben Ihre Senatoren für Inneres und Justiz angewiesen, dieses Gesetz zu verfassen, über das wir heute sprechen. Es war übrigens die CDU-Bürgerschaftsfraktion, mein Fraktionskollege Max Westenberger, der die Gesprächspartner an der Sophienterrasse wieder an einen Tisch gebracht hat. Er hat das gemacht, was eigentlich Ihr Job wäre.
Er hat zugehört, er hat vermittelt und damit am Ende die Unterbringung von Flüchtlingen ermöglicht. Herr Bürgermeister, Sie sollten sich ein Beispiel an ihm nehmen, Lösungen und Konsens statt destruktiver Konfrontation muss das Motto in der Flüchtlingsfrage sein, um die Offenheit und Akzeptanz der Bürger zu erhalten.
Ich komme zu guter Letzt zum jüngsten Ereignis, dem Auszug der Flüchtlinge aus den Messehallen, der seit Monaten feststand, wir haben darüber gesprochen. Es herrschte dort das blanke Chaos, und das ist beispielhaft für die Überforderung des rot-grünen Senats. Niemand erwartet in der aktuellen Situation, dass die üblichen Unterkunftsstandards eingehalten und erfüllt werden. Aber wie kann es denn sein, dass dort Betten fehlen, sanitäre Einrichtungen nicht benutzbar sind oder auch, wie beim Quartier am Aschenland, das Sie auch überstürzt eingerichtet haben, die Kinder sich die Hände in den Pfützen waschen müssen, weil keine sanitären Einrichtungen vorhanden sind. Das ist