Aber noch schlimmer ist, dass Sie mit dieser Politik einen wirklich nachhaltigen Schaden anrichten. Sie beschädigen die Akzeptanz von Parlamenten und Politikern, verletzen rechtsstaatliche Grundprinzipien,
und als Begleiterscheinung verhelfen Sie damit rechtsgesinnten Parteien zum Wiederaufstieg. Das ist wirklich keine Glanzleistung.
Jetzt erteile ich Herrn Nockemann von der AfD-Fraktion das Wort zur Geschäftsordnung für maximal zwei Minuten. Wenn Sie bitte nach vorn kommen mögen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage Sitzungsunterbrechung und Einberufung des Ältestenrats. Ich beklage eine ungleiche Behandlung in der Sitzungsleitung. Ich bekomme für den Zwischenruf "Trickser" einen Ordnungsruf und Herr Dolzer darf meine Fraktion Rassisten nennen. Wenn das nicht nachträglich durch einen Ordnungsruf geahndet wird, wird das für meine Fraktion Konsequenzen haben.
Meine Damen und Herren! Dann eröffne ich die Sitzung wieder. Wir haben uns im Ältestenrat nochmals darauf verständigt, dass wir uns alle an den parlamentarischen Sprachgebrauch halten wollen und uns abwertender Äußerungen enthalten. Deshalb erteile ich dem Abgeordneten Dolzer im Nachhinein einen Ordnungsruf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war überrascht, dass das Thema heute in der Aktuellen Stunde überhaupt noch aufgerufen
wurde, weil ich davon ausging, es sei im Grunde schon in der breiten Debatte, die wir gestern geführt haben, diskutiert worden. Aber Sie haben natürlich recht: Zum einen ist der Zungenschlag dieser Anmeldung ein ganz besonderer und passt dem Geiste nach auch sicherlich zu der Anmeldung, die wir bereits gestern diskutiert haben. Zum anderen muss und kann man auch jeden Tag erneut über die Situation diskutieren, die weiß Gott eine große Herausforderung für unsere Stadt darstellt.
Ich möchte auf eine konkrete Fragestellung eingehen, die hier erörtert und auch juristisch bewertet worden ist. Ich bin gespannt, welche Konsequenzen Sie dann daraus ziehen, was strafrechtliche Vorwürfe gegen mich angeht. Der gestrige Sachverhalt stellte sich so dar,
dass mehrere Hundert Flüchtlinge nach Harburg kamen, für die wir kein Obdach hatten, und dass nach Prüfung der Möglichkeiten, diese Menschen in den bestehenden Einrichtungen unterzubringen, keine Kapazitäten mehr vorhanden waren. Es gibt ein städtisches Grundstück, auf dem eine private Tennisanlage errichtet worden ist, die uns zum Verkauf angeboten worden ist. Wir waren mit dem Eigentümer so weit handelseinig,
konnten aber gestern nicht mit ihm sprechen, weil er schlichtweg nicht erreichbar war. Mittlerweile ist der Kaufvertrag seit gut einer Stunde unterschrieben. Der Eigentümer ist froh darüber, dass wir handelseinig geworden sind, und zeigt sich mit allem einverstanden, was gestern dort passiert und vorgenommen worden ist. Ich habe entschieden, dass wir uns Zugang zu dieser Halle verschaffen, um Obdachlosigkeit abzuwenden. Denn angesichts der Alternative, 400 Menschen bei diesen Temperaturen draußen vor der Tür stehen zu lassen oder sie in dieser Halle unterzubringen, bei der wir uns dem Sinne nach handelseinig waren und deren Kaufvertrag wir heute unterschrieben haben, war meine Entscheidung völlig klar, dafür zu sorgen, dass diese Menschen Obdach bekommen. Das sehe ich sehr gelassen in der juristischen Bewertung.
Sie hat zwar noch nicht abgewartet, bis ich den gesamten Sachverhalt dargestellt habe, aber wenn Frau Prien schon
Herr Senator Neumann, ist es richtig, dass Sie die Halle tatsächlich aber nicht genutzt haben, weil Sie sie nicht nutzen mussten, da Sie andere Alternativen hatten, um die Flüchtlinge heute Nacht unterzubringen?
(fortfahrend) : Ich konnte es fast erahnen, welche Frage Sie stellen würden, weil Sie natürlich nicht abwarten konnten, bis ich den ganzen Sachverhalt dargestellt habe. Das ist aber nicht schlimm. Ich wäre jetzt auch darauf zu sprechen gekommen, sehr geehrte Frau Abgeordnete.
Im Laufe des Abends ergab sich dann die Möglichkeit, die Flüchtlinge im Hamburg-Haus Eimsbüttel sowie in der Schule Kurdamm unterzubringen. Natürlich traf ich dann wiederum die Entscheidung, zuerst die Unterbringungsmöglichkeiten in der Schule am Kurdamm und im Hamburg-Haus in Eimsbüttel wahrzunehmen, und falls das nicht reichen sollte, die Halle als Überlaufmöglichkeit zu nutzen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Da sich mittlerweile aber die Anzahl der Flüchtlinge von weit über 400 auf deutlich unter 400 entwickelt hatte, reichten die Aufnahmekapazitäten in den beiden ersten Einrichtungen aus. Aber das war nicht berechenbar, und ich sage noch einmal: Ich habe zu diesem Zeitpunkt diese Entscheidung so getroffen, ich würde sie auch wieder so treffen, und ich kann Ihnen jetzt schon versprechen, ich werde auch in den nächsten Tagen und Wochen, sollte es notwendig sein, solche Entscheidungen treffen, weil es am Ende die Entscheidung ist, dass wir Menschen nicht obdachlos draußen stehen lassen. Wenn wir schon eine Übereinkunft mit dem Eigentümer haben, wir ihn lediglich nicht erreichen konnten, dann, finde ich, ist das auch eine Entscheidung, die man akzeptieren kann, und im Nachhinein hat der Eigentümer sich ja mehr als einverstanden erklärt. Von daher lassen Sie uns also sachlich diskutieren und nicht versuchen, einen politischen Vorteil dabei herauszuschlagen. Diese Stadt braucht einen handlungsfähigen und vor allem auch handlungswilligen Senat, und den haben Sie nicht nur mit dieser Mannschaft, sondern vor allem mit mir. – Herzlichen Dank.
Nach unserer Geschäftsordnung haben jetzt alle Fraktionen noch einmal die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. – Herr Nockemann von der AfD-Fraktion, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass viele Bürger diese Debatte mitbekommen; Videos von dieser Debatte werden ins Internet eingestellt. Man bekommt nicht nur das mit, was ich sage, sondern auch, was Sie darauf antworten. Ich glaube, wenn die Bevölkerung das mitbekommt, dann verlieren Sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.
Herr Senator Neumann, Sie haben jetzt genau an dieser Stelle den Beleg dafür gebracht, dass man Ihnen ein solches Gesetz nicht anhand geben darf. Denn leider ist es so, dass Sie übers Ziel hinausschießen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eben nicht beachtet haben. Ihr eigener Bezirksamtsleiter hat Ihnen gestern Abend, als Sie ihn darüber unterrichteten, dass in seinem Bezirk eine solche Aktion stattgefunden hat, um Flüchtlinge in dieser Halle einzuquartieren, angeboten, die Flüchtlinge im Hamburg-Haus unterzubringen. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wieso Sie dann sozusagen präventiv zu einer solchen Maßnahme greifen. Dieses Gesetz ist bei Ihnen nicht in guten Händen.
Verwechseln Sie bitte nicht Ihre Art des rambohaften Durch-die-Stadt-Gehens mit Handlungsfähigkeit. Was Sie machen, ist unverantwortlich. Sie zerstören das Vertrauen der Bürger dieser Stadt in unsere Rechtsordnung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eben hat der Senator sehr eindeutig und eindrucksvoll dargelegt, wie die Lage in den beiden vergangenen Tagen, speziell gestern Abend, war. Ich bin sehr froh, dass wir einen Innensenator haben, der in dieser Situation so reagiert, um Obdachlosigkeit in dieser Stadt zu vermeiden.
Frau Prien, was Sie sagen, halte ich für ziemlich naiv, denn die Situation ist doch nicht so, dass die
ses Problem heute Abend beendet sein wird. Wir haben doch gestern gehört, dass jeden Tag mehrere Hundert nach Hamburg kommen, sodass man nicht sagen kann, an dem einen Abend habe man etwas hinbekommen und danach könne man die Bemühungen einstellen. Es muss doch weitergehen.
Denn auch heute, morgen und in den nächsten Tagen suchen Menschen Zuflucht in Hamburg. Wenn es so gemacht wird, wie Sie es sich vorstellen, dann wäre hier Massenobdachlosigkeit programmiert. Was Sie sagen, ist verantwortungslos.
Dass Sie dann auch noch dem Innensenator Rechtsbruch vorgeworfen haben, ist eine glatte Unverschämtheit. Eigentlich müssten Sie das zurücknehmen.
Weil der Zustrom weitergeht und der Winter näher rückt, ist dieses Gesetz, das wir nachher in zweiter Lesung endgültig beschließen werden, richtig und notwendig. Genau so werden wir das tun.