Das ist ein empörender Vorgang. Ich muss wirklich sagen, diese Art von Missachtung des Parlaments, die Sie betreiben, ist unerträglich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, das Einzige, was gerade empörend ist, ist die Art und Weise, wie Sie sich hier auf eine Debatte der AfD draufgesetzt haben,
mit Äußerungen, die hart an dem vorbeigehen, wie wir in diesem Hause debattieren und auch debattieren sollten.
(André Trepoll CDU: Was sollen denn wie- der Ihre oberlehrerhaften Belehrungen? Die GRÜNEN sind die wahren Konservativen!)
Herr Trepoll, Sie sollten sich in Ihrem eigenen Hause umgucken, dann gäbe es vielleicht den einen oder anderen andersartigen Zungenschlag bei Ihnen.
Die Frage, was gestern Abend und gestern Nacht passiert ist und was gestern notwendig war oder nicht, hat, ähnlich wie wir es gestern auch schon diskutiert haben, selbstverständlich der Senator zu verantworten. Ich gehe davon aus, dass er das auch tun wird. Aber was es auf jeden Fall deutlich gemacht hat, ist, wie dringend wir Zugriffsmöglichkeiten, die durch die Änderung des SOG nun möglich sind, tatsächlich auch brauchen. Das war die erste Nacht, aber es wird nicht die einzige sein, in der man schnell Unterbringung braucht.
Sie machen sich jetzt zum wiederholten Male eine Vorlage der AfD zunutze, um an einem Punkt weiterzudrehen, der gestern schon auf nicht sehr angenehme Weise diskutiert worden ist und den wir im Ausschuss weiter diskutieren werden. Die Frage ist – ich habe Sie das gestern schon gefragt –:
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Prien, unglaublich ist, dass mehrere Hundert Menschen heute Nacht draußen schlafen mussten – das ist unglaublich und nicht das, was Sie benannt haben.
Unglaublich ist gleichfalls, dass Innenminister de Maizière fortlaufend neue Maßnahmen fordert, die gegen die Genfer Konvention und gegen das Grundgesetz verstoßen.
Ich möchte ein kurzes Zitat von Arthur Schopenhauer zur Anmeldung dieser Debatte kundtun. Das Zitat lautet:
"Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. […] Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nur dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen."
So weit Arthur Schopenhauer. Ich teile nicht alles, was er da sagt, aber die Grundtendenz teile ich. Sie sollten sich lieber auf das besinnen, was wir an Positivem haben, aber auch selbstkritisch sehen, was schiefläuft. Ihre Ressentiments, Herr Nockemann und liebe AfD, und Ihr Rassismus sind unter unserem Niveau. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann AfD: Buh! Nehmen Sie das zurück!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit Philosophie kann ich nicht aufwarten. Wir haben gestern ausführlich debattiert, und ich habe den Standpunkt der FDP sehr deutlich klargemacht. Unsere Kritik am rot-grünen Flüchtlingschaos muss ich nicht im Detail wiederholen.
Folgendes möchte ich an dieser Stelle jedoch noch einmal ansprechen – und da muss ich dem Kollegen Hamann beipflichten –: Während wir hier einen massiven Grundrechtseingriff debattieren, ist die halbe Senatsbank leer und der Bürgermeister sitzt oben auf der Pressetribüne und plaudert mit Journalisten.
Verzeihen Sie, Frau Dutschke. – Herr Nockemann, ich habe Ihre Meldung gesehen. Wir unterbrechen keine Reden für Beiträge zur Geschäftsordnung. Das
Danke. – Während wir einen wirklich massiven Grundrechtseingriff debattieren, sitzt der Bürgermeister auf der Pressetribüne und plaudert mit Journalisten, anstatt endlich einmal dem Parlament Rechenschaft abzulegen und Rede und Antwort zu stehen. Das sind Sie den Bürgern in unserer Stadt schuldig.
Wir alle in diesem Hause sind uns hoffentlich darin einig, dass ein so starker Eingriff in die Eigentumsrechte nur gerechtfertigt ist, wenn man den Notstand ausruft.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Was ist das denn für ein Unsinn? Das ist totaler Quatsch, den Sie erzählen!)
Wenn Sie jetzt aber mit diesem Gesetzentwurf den Notstand ausrufen – und wir haben das Gesetz wieder auf der Tagesordnung –, dann finde ich es schon wirklich unglaublich, dass die Regierungsfraktionen versuchen, die planlose Überforderung des Senats zu rechtfertigen, während der Bürgermeister da sitzt und schweigt.
Ein "Weiter so" ist in dieser Situation wirklich unangebracht. Sie verspielen damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, und vor allen Dingen brechen Sie die Regeln unseres Rechtsstaats.
Auch zu der Befristungsklausel in Ihrem Gesetz möchte ich noch etwas sagen, denn dieses Thema ist gestern in der Tat ein bisschen zu kurz gekommen. Schön, dass Sie Ihr Sicherstellungsgesetz bis März 2017 befristen. Aber glauben Sie denn, dass noch irgendjemand diesem Senat ein einziges Wort glaubt, wenn es um Flüchtlingsunterbringung geht?
Von heute auf morgen stampfen Sie Flüchtlingsdörfer aus dem Boden. Die Bürger werden bestenfalls noch unterrichtet, nicht selten durch die Presse, aber einbezogen werden sie schon lange nicht mehr. Sämtliche Unterkünfte, die temporär geschaffen wurden, stehen noch immer, und da, wo Sie gesagt haben, Sie würden 200 Leute unterbringen, wohnen mittlerweile mindestens doppelt so viele.
Sie sind nicht mehr glaubhaft, wenn es um Versprechen in der Flüchtlingsunterbringung geht, und genau deshalb ist Ihr Befristungsparagraf im Zwangseinquartierungsgesetz auch nichts wert.
Aber noch schlimmer ist, dass Sie mit dieser Politik einen wirklich nachhaltigen Schaden anrichten. Sie beschädigen die Akzeptanz von Parlamenten und Politikern, verletzen rechtsstaatliche Grundprinzipien,