BAföG-Ansprüche für Studierende im Freiversuch des ersten juristischen Staatsexamens praxisgerecht anpassen – Drs 21/2063 – 1244,
Beginnen möchte ich heute mit Geburtstagsglückwünschen, die sich an unseren Kollegen Dr. Wieland Schinnenburg richten. Lieber Wieland, im Namen des ganzen Hauses alles Gute zum Geburtstag und fürs neue Lebensjahr.
Ich rufe das dritte Thema auf, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandeln konnten. Es wurde von der SPD-Fraktion angemeldet und lautet
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern über die Nachhaltigkeit der Konzeption für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg gesprochen und werden nachher auch noch einmal über das Thema Finanzen sprechen, aber wir finden, man sollte sich wenige Wochen vor dem Referendum am 29. November noch einmal grundsätzlich vergewissern. Der Hintergrund ist, und das steht auch schon in unserer Verfassung: Hamburg will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein. Das ist ein Auftrag, den wir uns auch gerade bei der Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele immer wieder vor Augen führen sollten.
Deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern an Infoständen oder auf Veranstaltungen sagen, dass auch in einer solchen Situation, wo wir zwei große Herausforderungen haben, nämlich die Olympia-Bewerbung, aber sicherlich auch – was im Moment sehr präsent ist im Bewusstsein vieler Hamburgerinnen und Hamburger – die Bewältigung der Flüchtlingskrise, beides zusammen geht, Olympia und Flüchtlinge. Ein klares Ja, Integration und Sport sind untrennbar miteinander verbunden, das sind zwei Seiten einer Medaille.
Der Bürgermeister hat es gesagt: Gerade jetzt, wo wir sehen, wie viele Menschen nach Deutschland und Hamburg kommen, weil sie sich hier sicher fühlen, sind die Olympischen und Paralympischen Spiele ein Zeichen, das in die gleiche Richtung weist. Beides, die Integration der zu uns kommenden Menschen und die Bewerbung um die Spiele, kann und sollte man angehen, weil wir den Blick nach vorn in die Zukunft dieser Stadt richten. Beides gehört zusammen, meine Damen und Herren.
Das ist auch die zutiefst olympische Idee. Wer sich die Geschichte der Olympischen Spiele anschaut, Stichwort olympischer Friede, erkennt: Gerade in Zeiten, wo so viel über Krieg, Terror und Verfolgung berichtet wird und wir viele schreckliche Schicksale in der Welt erleben, ist es so wichtig, dass wir ein Zeichen des Friedens aussenden, das Mut macht, und das sind Olympische Spiele.
Gerade der Sport ist ein zentraler Integrationsmotor. Er ist in der Lage mitzuhelfen, in dieser Situation auch eine Stadtgesellschaft zusammenzuführen und Menschen zusammenzubringen. Das erleben wir bei den über 500 000 Mitgliedern in Hamburger Sportvereinen – egal aus welcher Richtung, mit welcher Herkunft und welchem Hintergrund, das geht zusammen. Gerade der Sport kann hilfreich sein.
Wir brauchen jetzt auch diese zusätzlichen Arbeitsplätze, die die Olympia-Bewerbung und nachher insbesondere die Austragung der Olympischen Spiele bringen können. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen, wenn es darum geht, die Menschen, die zu uns kommen, in Arbeit und Ausbildung zu integrieren.
Noch deutlicher, das haben wir auch besprochen, wird es beim Thema Wohnungsbau. 8 000 Wohnungen werden in der Nachnutzungsperspektive auf dem Kleinen Grasbrook entstehen. Diese brauchen wir für die Integration in unsere Stadtgesellschaft, und auch deswegen Ja zu Olympischen Spielen.
Auch das viel gescholtene IOC wendet sich dem Thema zu und sagt, in dieser Situation wolle man Sportlern, die als Flüchtlinge eben nicht für ihre Nation auflaufen können, eine Möglichkeit bieten, unter der olympischen Flagge bei Olympischen
Spielen anzutreten und damit ein Zeichen setzen. Auch dort wird verstanden, dass es sich um eine globale Herausforderung handelt, der wir begegnen müssen.
Das zweite Thema, in dieser Zeit auch gar nicht anders zu sehen: Natürlich wirft das Geschehen rund um FIFA und DFB viele Fragen auf, die berechtigterweise geklärt werden müssen. Aber da kann man sich jetzt fragen, ob man die Methode der LINKEN anwenden will, die demagogisch erklärt, weil es dort Skandale, Schwierigkeiten, Probleme und aufklärungsbedürftige Sachen gebe, sei das alles Schweinkram und man solle sich nie wieder für Großereignisse im Sportbereich bewerben, oder ob man den anderen Weg geht und ein Angebot macht, das transparent ist und auf faire und nachhaltige Spiele setzt. Wir haben uns gemeinsam für den zweiten Weg entschieden.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN, der FDP und bei Dr. Jörn Kruse AfD – Dirk Kienscherf SPD: Richtig!)
Das ist unser Angebot, über das das IOC am Schluss entscheiden muss. Und ich sage ganz deutlich, auch in die Richtung Ihrer Unterstützer: Es kann am Schluss nicht sein, dass die destruktiven Kräfte in demokratischen Ländern Olympische Spiele verhindern, um sich nachher zu beklagen, dass sie in Diktaturen stattfinden. Das ist perfide, meine Damen und Herren.
Frau Sudmann hat gleich noch Gelegenheit, ihre Ausführungen vorzutragen. Dann werde ich gern darauf reagieren.
Ich möchte am Schluss sagen: Gerade deshalb ein klares Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen in Hamburg.
und Paralympischen Spiele als eine einmalige Jahrhundertchance für Hamburg, nicht nur für den deutschen Sport und die Hamburger Sportler, sondern für die ganze Stadt.
Olympia heißt, die Welt zu Gast in unserer Stadt zu haben, und diese Chance sollten wir nutzen. Die Ausrichtung der Olympischen Spiele bietet die einmalige Chance, die globale Aufmerksamkeit auf Hamburg zu lenken und das positive Image unserer Stadt noch zu steigern. Von der Sportbegeisterung bis hin zu einer modernen Infrastruktur können Olympische Spiele Zukunftstreiber und ein Konjunkturprogramm für Hamburg als Weltstadt in unserem Jahrhundert sein. Man muss nur nach München oder Barcelona schauen, da sieht man wirklich gute Beispiele, was das auch für unsere Stadt bedeuten kann. Das galt vor der anwachsenden Herausforderung der gegenwärtigen Flüchtlingskrise, und dies gilt selbstverständlich auch jetzt, denn es wäre ein Fehler, sich jetzt nicht auch mit der Zukunft der Stadt zu beschäftigen. Olympia wird einen entscheidenden und, wie wir finden, positiven Einfluss auf die weitere Entwicklung unserer weltoffenen Stadt haben. Wenn ich mir anschaue, wie am vergangenen Sonntag Tausende Hamburger im Stadtpark gemeinsam die olympischen Ringe geformt haben,
dann bin ich weiterhin fest davon überzeugt, dass es genau diese Begeisterung ist, die unsere Stadt auch in Zukunft voranbringen wird.
Meine Damen und Herren! Dass nun alle Hamburger darüber abstimmen können, ob sie Olympische Spiele in Hamburg befürworten oder eben nicht, das finde ich richtig. Und ja, wir als CDU-Fraktion sind stolz darauf, dass wir diese Befragung als Erste angeregt und gemeinsam mit SPD und GRÜNEN ermöglicht haben. Die Hamburger sollen entscheiden.