Protokoll der Sitzung vom 12.11.2015

Meine Damen und Herren! Dass nun alle Hamburger darüber abstimmen können, ob sie Olympische Spiele in Hamburg befürworten oder eben nicht, das finde ich richtig. Und ja, wir als CDU-Fraktion sind stolz darauf, dass wir diese Befragung als Erste angeregt und gemeinsam mit SPD und GRÜNEN ermöglicht haben. Die Hamburger sollen entscheiden.

(Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Natürlich kann man unterschiedlicher Ansicht sein, aber die Art und Weise, wie die Gegner der Olympia-Bewerbung ihre Ablehnung mittlerweile vortragen, ist bemerkenswert antidemokratisch. Es ist schwer zu ertragen, wie Gegner mit falschen Behauptungen, Verleumdungen,

(Heike Sudmann DIE LINKE: Welche denn?)

Sabotageaufrufen und Störaktionen versuchen, Einfluss auf die Wähler zu nehmen.

(Dr. Andreas Dressel)

(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der FDP und bei Dr. Jörn Kruse AfD)

Dies hat mit demokratischem Austausch nichts zu tun und steht dem olympischen Gedanken vollkommen entgegen. Glut und Asche statt Feuer und Flamme, das ist offensichtlich das Motto der Olympia-Gegner.

(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN und der FDP)

Auch DIE LINKE verfährt hier leider nach dem Motto "Hauptsache dagegen". Damit vertreten Sie die gleiche Position wie Ihre Freunde von der AfD – die Ränder der Gesellschaft in Eintracht in den Abstimmungsunterlagen vereint. Aber es gibt auch einige wenige Lichtblicke bei Ihnen, Frau Sudmann, und Sie nehme ich ausdrücklich aus.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Das finde ich aber gemein!)

Gregor Gysi hat nämlich gesagt – ich zitiere –:

"Ich mag dieses Bunte, [dieses] Verbindende. Dass alle Länder friedlich an einem Ort zusammenkommen. Und ich mag an Olympia, dass […] Sportarten Beachtung finden, für die sich sonst kaum ein Mensch interessiert."

Da hat er ausnahmsweise einmal recht.

(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN und der FDP)

Meine Damen und Herren! Ich bewundere da schon eher ausdrücklich den Drahtseilakt, den die GRÜNEN vollziehen müssen, Herr Tjarks. Dass einzelne Abgeordnete der GRÜNEN, immerhin Mitglieder der Regierungsfraktion, die Landespartei sowieso, offen Position gegen Olympische Spiele in Hamburg beziehen, finde ich schade, aber ansonsten leisten Sie sicherlich noch viel Überzeugungsarbeit, um in Ihren wenigen politischen Hochburgen dann auch für gute Ergebnisse und für eine Zustimmung für Olympia zu sorgen. Darauf bin ich gespannt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Es ist eine gute Erfahrung, dass die maßgeblichen politischen Kräfte in unserer Stadt ein gemeinsames Ziel verfolgen. Jedoch muss man sich schon fragen, ob der Finanzierungspoker zwischen Hamburg und dem Bund zum jetzigen Zeitpunkt notwendig war. Ich hätte von SPD-Chefunterhändler Scholz dort mehr Taktgefühl erwartet. Den Bund in der Finanzierung einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, hat der Olympia-Bewerbung nicht geholfen. So verhandelt man nicht erfolgreich, das will ich hier ausdrücklich sagen.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Aber ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bürgermeister nach langem Zögern die Hamburger

Bewerbung für die Olympischen Spiele doch noch zu einer Art persönlichen Vertrauensabstimmung gemacht hat, denn anders kann man seine Aussage, in der Finanzierungsfrage solle man ihm vertrauen, nicht verstehen. Lassen Sie uns die verbleibenden rund zwei Wochen gemeinsam nutzen, die Hamburger von den Vorteilen der Olympischen und Paralympischen Spiele in unserer Stadt zu überzeugen. Gehen wir gemeinsam diesen gewaltigen Schritt in Hamburgs Zukunft. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der FDP und bei Dr. Jörn Kruse AfD)

Herr Dr. Tjarks von der GRÜNEN Fraktion bekommt das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die große Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland und Hamburg fordert große Anstrengung von uns allen. Sie löst eine ungekannte Dynamik in der Stadtentwicklung aus, und es stellt sich die Frage, ob das eine Entwicklung ist, die man mit oder ohne Olympia besser bewältigen kann. Ich glaube, das klare Signal von hier sollte sein, dass es mit Olympia besser geht, weil wir mit Olympia einen Entwicklungsschub in der Stadtentwicklung bekommen und wir es schaffen, 6 000 bis 8 000 Wohnungen in der inneren Stadt zu bauen. Das wird eine großartige Leistung sein, und das brauchen wir, wenn mehr Menschen zu uns in unsere Stadt kommen.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP)

Wenn man das nicht möchte, Frau Sudmann,

(Heike Sudmann DIE LINKE: Das war an- ders!)

dann muss man alternativ beantworten, wie man das anders bezahlen will, wenn man den Grasbrook besiedeln möchte, oder wo man sonst die Wohnungen bauen möchte oder ob man überhaupt Wohnungen bauen möchte. Auf diese Fragen müssen Sie auch einmal Antworten haben, Frau Sudmann, das ist wichtig in der jetzigen Situation.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und bei Dr. Jörn Kruse AfD)

Meine Damen und Herren! Die Vorgänge um die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 und auch bei vielen anderen Fußballweltmeisterschaften haben das Vertrauen in den internationalen Weltverband untergraben. Umso wichtiger ist, dass wir das tun, was wir in Hamburg tun können, um für Transparenz bei der Bewerbung zu sorgen. Wir haben mit dem Hamburger Transparenzgesetz, und daran war das ganze Haus beteiligt, eine gute Grundlage geschaffen,

(André Trepoll)

um alle Verträge und verbindlichen Dokumente und das ausführliche Zahlenmaterial ins Netz zu stellen.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Warum nur in Englisch und nicht auf Deutsch?)

Transparency International, Frau Sudmann, attestiert uns einen großen Vorsprung vor allen anderen Bewerbern in dieser Frage, und das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU und bei Dr. Jörn Kruse AfD)

Ein Indiz, warum Transparency International dies erklärt hat – und das ist auch relativ wichtig –, ist, dass wir eine vernünftige Kostenprognose für das Referendum vorgelegt haben. Wenn wir das jetzt einmal mit unseren Mitbewerberstädten vergleichen, dann sagt Paris, die Olympischen Spiele kosten 6,2 Milliarden Euro. Rom rechnet mit 6 Milliarden Euro, Budapest mit 2,5 Milliarden Euro und Los Angeles mit 5,1 Milliarden Euro. Hamburg hat sich nicht gescheut und gesagt, wir schaffen das, aber wir schaffen es zu einem Preis von 11,3 Milliarden Euro, weil wir es wichtig finden, dass wir ehrlich zu den Menschen sind. Wir bringen alle kalkulierbaren Risiken und noch 20 Prozent Aufschlag darüber hinaus in diese Finanzierungsrunde mit ein, weil wir uns ehrlich machen wollen, bevor wir den Hamburgerinnen und Hamburgern genau das vorlegen. Es ist wichtig, dass wir das machen, das ist ehrlich, und genau dafür stehen wir.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU und bei Carl-Edgar Jarchow FDP)

Es ist mir als Vertreter der GRÜNEN Fraktion besonders wichtig, dass wir uns ehrlich machen wollen in der Frage der Nachhaltigkeit. Natürlich kann man das weltgrößte Ereignis nicht durchführen, ohne dass dies irgendwelche Auswirkungen hat. Wenn man diese Mentalität an den Tag legt, dann muss man sagen, das ökologischste Leben wäre das Leben, das nie gelebt worden wäre. Aber da wir nun alle leben, müssen wir damit umgehen, und genau deswegen haben wir ein Konzept vorgelegt, mit dem wir den CO2-Foodprint minimieren wollen und mit dem alle anderen Emissionen, und das sind zu 80 Prozent Luftverkehrsemissionen, kompensiert werden. Damit werden wir die ersten CO2-neutralen Spiele der Geschichte erreichen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Wenn wir auf den Kleinen Grasbrook schauen, dann haben wir dort eine Fläche, die zu 100 Prozent versiegelt ist. Diese Fläche wird nicht wie bei der HafenCity zu 50 Prozent, sondern zu zwei Dritteln hinterher entsiegelt sein, und das ist ein großer ökologischer Fortschritt. Wenn dann noch 6 000 bis 8 000 Wohnungen gebaut werden, und zwar im Platin-Standard der Deutschen Gesell

schaft für Nachhaltiges Bauen, dann wird das Hamburg richtig voranbringen.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Thomas Kreuzmann CDU und Carl-Edgar Jarchow FDP)

Herr Trepoll, Sie sprachen bei der Frage des Referendums weiterhin von einer Befragung, aber ich gehe einmal davon aus, dass wir schon ein vollwertiges Referendum mit einer Abstimmung meinen. Wir sind die einzige Bewerberstadt, die diese Frage, ob man sich auf den Weg machen soll, um sich für die Olympischen Spiele zu bewerben, den Menschen in ihrer Stadt vorlegt. Laut Stand von gestern haben sich 236 339 Menschen daran beteiligt. In den letzten zwei, drei Tagen hat es riesige Sprünge gegeben. Ich glaube, es wird sehr wichtig sein, dass sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger sich beteiligen. Sie werden das tun, weil sie die Verantwortung dafür tragen wollen, in welche Richtung sich diese Stadt weiterentwickelt, und ich hoffe, dass möglichst viele Menschen sich daran beteiligen und am Ende für Ja stimmen. – Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP)

Herr Yildiz von der Fraktion DIE LINKE bekommt das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dressel, der Gedanke der Olympischen Spiele – Frieden, Völkerverständigung, Begegnung der Weltjugend – wird zurzeit auch von Ihnen und vielen Befürwortern, nicht von Befürwortern in der Bevölkerung, aber von den Feuer-undFlamme-Leuten, missbraucht für ein Milliardengrab an Schulden, für Korruption, Verdrängung und den Abbau demokratischer Rechte.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Wo ist Korrupti- on? – Dr. Monika Schaal SPD: Das ist ja ei- ne Unverschämtheit!)

Warten Sie einmal, bis ich zu Ende geredet habe und hören Sie zu.

Es wird so dargestellt, dass alles schön und gut sein wird und alle davon profitieren. Sie sagen, dass wir demokratische Spiele machen wollen. Das hat auch London gesagt, das hat auch Athen gesagt, und das sagen auch Paris, Rom und Los Angeles. Ich finde, es ist eine Peinlichkeit, dass Sie sich hier hinstellen und den anderen demokratischen Ländern unterstellen, sie seien nicht demokratisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind nicht der Auffassung, dass der olympische Gedanke schlecht ist, aber in den letzten 30 Jahren wurde dieser Gedanke missbraucht, damit be