ebenso der Stopp der Schuldenbremse. Das sind einfach andere politische Ideen. Aber tun Sie bitte nicht immer so, als sei das nicht seriös, sondern es ist einfach eine andere Idee. Das können wir gern kontrovers diskutieren, aber nicht einfach diffamieren. – Danke.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wer mag, kann dann an den Abstimmungen teilnehmen, zu denen wir jetzt kommen.
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/2334 folgen und dem Senatsantrag aus Drucksache 21/1979 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/2208 in der Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: 1 Million Euro für ein humanitäres Soforthilfeprogramm zur Entlastung der Situation der Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Einrichtungen am Hauptbahnhof!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: 1 Million Euro für ein humanitäres Soforthilfeprogramm zur Entlastung der Situation der Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Einrichtungen am Hauptbahnhof! – Drs 21/2208 Neufassung –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Unhaltbare Zustände am Hauptbahnhof beseitigen – Stadt muss endlich Verantwortung übernehmen – Drs 21/2354 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburg hilft den Helferinnen und Helfern am Hauptbahnhof – Drs 21/2369 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/2354 und 21/2369 Anträge der Fraktionen der CDU sowie der SPD und der GRÜNEN vor.
Alle drei Drucksachen möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN an den Sozialausschuss überweisen.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Seit September engagieren sich viele Initiativen, Wohlfahrtsverbände und Institutionen sowie zahlreiche freiwillige Helferinnen und Helfer am Hauptbahnhof. Sie kümmern sich um die meist total erschöpften Transitflüchtlinge, um ihre Versorgung mit Nahrung und Getränken. Sie kümmern sich um die Kinder, um Übernachtungsplätze und notfalls um eine medizinische Versorgung. Sie helfen mit Informationen. Ein Teil der freiwilligen Helferinnen und Helfer arbeitet eini
ge Stunden die Woche, andere leisten lange Schichten, und das schon viele Wochen. Derzeit sind zwischen 200 und 250 Helferinnen und Helfer aktiv, viele von ihnen mit migrantischem Hintergrund und viele, die selbst als Flüchtlinge in Hamburg leben. Nacht für Nacht werden manchmal bis zu 1 400 Übernachtungsplätze benötigt.
Können Sie sich vorstellen, was das heißt, Nacht für Nacht viele Hundert Menschen privat unterzubringen? Welche Kraftanstrengung und welche finanzielle Anstrengung zum Beispiel die Al-Nour Moschee leistet, das Schauspielhaus, die Kunsthalle, Kirchengemeinden in der Nähe und auch in weiterer Umgebung, der Caritasverband, Pfadfinder, private Wohnprojekte und viele andere? Können Sie sich vorstellen, was es für die Helferinnen und Helfer am Hauptbahnhof bedeutet, das alles zu organisieren, Tag für Tag, Nacht für Nacht, freiwillig, ehrenamtlich, verantwortlich? Es ist ja sonst keiner da, der es tut.
Eine Intention unseres Antrags ist, dass die Stadt, dass die Bürgerschaft diesen großartigen Einsatz aller Beteiligten öffentlich anerkennt und würdigt.
Ich sehe, das ist nur bei einem kleinen Teil des Hauses der Fall. Ich hätte gehofft, dass heute wenigstens dieses Signal in die Stadt und zu den freiwilligen Helferinnen und Helfern gesendet wird.
(Beifall bei der LINKEN und bei Antje Möller GRÜNE – Heike Sudmann DIE LINKE: Die hören ja gar nicht zu!)
Wir fordern mit unserem Antrag nicht viel. Wir fordern nicht, dass die Stadt mit bezahlten Kräften die ganze Organisation und die gesamte Arbeit übernehmen soll. Wir fordern aber die Unterstützung, die die freiwilligen und beteiligten Organisationen dringend benötigen, und wir fordern die Unterstützung insbesondere bei der Sicherstellung von Übernachtungsplätzen.
Wir fordern 1 Million Euro für ein humanitäres Soforthilfeprogramm. 1 Million Euro sind bescheiden angesichts der Tatsache, dass in Hamburg täglich 400 bis 500 Transitflüchtlinge eintreffen und versorgt werden.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat am vergangenen Montag beschlossen, die Kosten zu erstatten, die der Stadt Rostock bisher bei der Versorgung der Transitflüchtlinge entstanden sind. SPD und CDU waren sich einig, dass die Kosten in voller Höhe erstattet werden sollen, und sie haben 2 Millionen Euro bereitgestellt – doppelt so viel, wie wir fordern.
Die Landesregierung in Schwerin hat mit dieser Entscheidung gleichzeitig der Stadt Rostock politische Rückendeckung gegeben und die politische Verantwortung dafür übernommen, dass die Transitflüchtlinge unterstützt werden. Es ist eben nicht richtig, was in dem Zusatzantrag der Koalition steht, nämlich dass man staatliche Hilfe nur gewähren könne, wenn die Menschen in Hamburg tatsächlich aufgenommen würden. Rostock hat es anders gemacht.
Über Rostock sind seit Anfang September mehr als 32 000 Geflüchtete nach Schweden weitergereist. Auch hier sind es vor allem die Freiwilligen, die die Hilfe leisten, aber die Stadt, der Bürgermeister, der Stadtrat und die Verwaltung haben die Verantwortung nicht einfach auf die Freiwilligen abgewälzt, wie es Hamburg weitestgehend tut. Die Stadt hat zum Beispiel 1 500 Notunterkünfte bereitgestellt. Sie beteiligt sich an der Verpflegung und stellt nötigenfalls Tickets für die Weiterreise zur Verfügung.
Herr Dr. Dressel, Sie riefen gerade, das sei eine Kommune. Sie argumentieren, soweit wir gehört haben, in Rostock gebe es, anders als in Hamburg, keine Zentrale Erstaufnahme, es bestehe also gar nicht die Alternative des Aufnehmens. Das Argument ist seit Montag hinfällig.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern nämlich, ich habe es erwähnt, das selbstverständlich über eine Zentrale Erstaufnahme verfügt, hat mit den Kosten eben auch die politische Verantwortung für die Versorgung der Transitflüchtlinge übernommen.
Ich gebe ein weiteres Beispiel, Schleswig-Holstein. Bis vor Kurzem reisten täglich fast 1 000 Geflüchtete über Schleswig-Holstein weiter, hauptsächlich über Kiel, Lübeck und Flensburg. Auch hier leisten hauptsächlich Freiwillige Hilfe. Aber auch hier ducken sich die betroffenen Städte nicht weg. Kiel hat zum Beispiel ein ehemaliges C&A-Gebäude für die Notunterbringung beschlagnahmt. Auch in Lübeck wurde nach angekündigter Besetzung Leerstand für die Transitflüchtlinge zugänglich gemacht. Außerdem richteten die Feuerwehr und Hilfsorganisationen Anfang November vier Turnhallen her. Die Landesregierung arbeitete einen Notfallplan für die Bereitstellung von Notunterkünften für Transitflüchtlinge aus. In Absprache mit der Polizei sowie den Landes- und Bundesbehörden sollen die Transitflüchtlinge dort nicht registriert werden.
Ich will das alles gar nicht weiter ausführen. Nicht nur die Städte Rostock, Kiel, Lübeck oder Flensburg, auch beide nördlichen Bundesländer machen vor, dass es auch anders geht als in Hamburg.
Hamburg, dieses mit Abstand reichste Bundesland im Norden, muss seine politische Verantwortung für die Entlastung der Situation am Hauptbahnhof und für die Vermeidung einer humanitären Katastrophe wahrnehmen.
Ich möchte ein Wort zum CDU-Antrag sagen. Frau Prien, ich muss Ihnen persönlich sagen, dass ich maßlos enttäuscht war. Sie finden kein einziges Wort zu dem Engagement so vieler Hunderte von Menschen und so vieler Institutionen. Sie legen eine Lage zugrunde, die es überhaupt nicht gibt. Und Sie schlagen nur repressive Lösungen vor.
Das ist keine Bereinigung der Situation, das ist keine Entlastung der Situation. Meiner Meinung nach – wir haben überlegt, ob wir überhaupt einer Überweisung zustimmen; wir tun es, aber sehr schweren Herzens – bringt der Antrag überhaupt nichts voran.
Weil unser Antrag an den Ausschuss überwiesen wird, werde ich die Forderungen hier nicht ausführlich begründen. Doch eines sage ich: Es pressiert. Haben Sie eine Vorstellung, wie viele Zehntausende Euro monatlich allein an Nebenkosten für die nächtliche Unterbringung von Transitflüchtlingen, für die Verpflegung in den Unterkünften und die Bereitstellung von sanitären Anlagen anfallen? Die Einrichtungen und privaten Projekte, die Unterbringung gewährleisten, ächzen unter der Last der Nebenkosten, die sie nun schon lange tragen beziehungsweise nur durch Spenden aufbringen. Sie brauchen eine schnelle Entlastung.
Die Toilettensituation ist ein riesiges Problem, das schnell gelöst werden muss. Es muss auch möglich sein, unabhängig von der Beratung im Ausschuss, sicherzustellen, dass die Anfahrt zu weiter entfernt liegenden Übernachtungseinrichtungen kostenlos ist. Das betrifft vor allem Kirchengemeinden, die allabendlich Gruppen von Transitflüchtlingen abholen und morgens zurückbringen. Die kostenlose Fahrt mit dem ÖPNV funktioniert meistens, aber eben nicht immer, und das wäre unserer Meinung nach auf dem kleinen Dienstweg relativ schnell und vor allem verbindlich mit dem HVV zu regeln.
Unter den Freiwilligen sind viele Geflüchtete aus Hamburger Unterkünften, ich erwähnte es eben. Nicht nur für sie, aber vor allem für sie ist eine schnelle und nachhaltige Unterstützung notwendig,
etwa die Bereitstellung von Versorgung und Fahrkarten, eine Versicherung beispielsweise und auch Deutschkurse.